Der Gemeinderat beschloss unter Tagesordnungspunkt 1 einstimmig die Anpassung örtlicher Satzungen an das neue Umsatzsteuergesetz. Das neue Gesetz gilt voraussichtlich ab dem 1. Januar nächsten Jahres. Dadurch werden viele Leistungen der Gemeinde umsatzsteuerpflichtig, wenn diese im Wettbewerb zu Dritten liegen. Wie Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, sei das nötig, wenn Kommunen Leistungen wie private Unternehmen anbieten. Aktuell hätte das Bundesfinanzministerium noch eine Optionsregelung eingeräumt, die Umsetzung zwei Jahre hinauszuzögern. Oftersheim sei jedoch soweit. Er werde sich aber noch im Sprengel absprechen. Die Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider ergänzte, dass die EU mit ihrer Mehrwertsteuersystemrichtlinie ausschließen wolle, dass es Wettbewerbsverzerrungen gebe. Im Zweifelsfall müsse in der Kommune jeder Sachverhalt einzeln geprüft werden. Das bedeute viel Arbeit. Die Vermietung und Verpachtung blieben jedoch umsatzsteuerfrei.
In Oftersheim sind davon der Kostenersatz für Leistungen der Freiwilligen Feuerwehr sowie Gebühren im Friedhofs- und Bestattungswesen in den jeweiligen Satzungen betroffen.

Anpassung der Mietpreisverzeichnisse

Das neue Umsatzsteuergesetz betrifft auch die Mietpreisverzeichnisse der Gemeinde Oftersheim. Deshalb beschloss der Gemeinderat einstimmig, auch diese Verzeichnisse um entsprechende Regelungen für privatrechtliche Entgelte (z.B. Mieten für öffentliche Einrichtungen oder Parkraum) zu ergänzen. Diese seien umsatzsteuerpflichtig.

Zusammenlegung Leimbach – Landgraben (Maßnahme 5)

Das Gremium beschloss unter Tagesordnungspunkt 3 mehrheitlich (15 dafür, 6 dagegen, 2 Enthaltungen), dass die Gemeinde Oftersheim keine Einwendungen im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens gegen das Projekt „Zusammenlegung Leimbach – Landgraben“ erheben werde.
Bürgermeister Seidel warb für das Gewässerökologieprojekt, in Hockenheim könne man sehen, dass es eine Bereicherung sei. Leider müssten in Oftersheim zunächst 158 Bäume gefällt werden. Allerdings sei geplant, 144 Obstbäume und 1000 Laubbäume neu anzulegen, das sei ein massiver Ausgleich.
Diese Zusammenlegung ist bereits seit Jahren in der Diskussion und wurde zunächst aus Gründen des Hochwasserschutzes verfolgt. Da bereits umgesetzte Maßnahmen derzeit einen 100-jährigen Hochwasserschutz gewährleisten, soll die letzte, noch ausstehende Maßnahme 5 jetzt als Gewässerökologieprojekt umgesetzt werden. Im Rahmen der Zusammenlegung soll der Leimbach zwischen Oftersheim und Kirchheimer Mühle renaturiert werden. Dabei sollen z.B. die Gewässerstruktur aufgewertet, ein naturnaher Verlauf sowie die Durchgängigkeit für Fische gewährleistet werden.
Die Maßnahme 5 ist Teil der Gesamtkonzeption zum Hochwasserschutz des Regierungspräsidiums Karlsruhe und wurde in Oftersheim 2019 öffentlich vorgestellt.

Digitale Wärmelandkarte

Der Gemeinderat entschied mehrheitlich (bei einer Enthaltung), mit der MVV Energie AG, Mannheim, einen Vertrag zur Erstellung einer digitalen Wärmelandkarte abzuschließen.
Hintergrund ist das Projekt CLIMAP (www.climap.de), bei dem eine online frei verfügbare Wärmelandkarte über den energetischen Zustand von Gebäuden entstehen soll.
Die Leistungen für den Wohngebäudebestand im Sprengel (Schwetzingen, Oftersheim, Plankstadt, Ketsch und Eppelheim)  werden als Paket für alle Kommunen angeboten. Der Kostenanteil für Oftersheim mit 2.617 Wohngebäuden beläuft sich auf 13.703,88 €.
Die Wärmebilder sollen in der Heizperiode 2022/2023 bzw. bis spätestens April 2024 mit einem Spezialflugzeug und einem Spezialfahrzeug erstellt werden.
Bürgermeister Seidel erläuterte, dass die Wärmelandkarte ein erster Schritt sei; einerseits liefere sie einen guten Überblick über den Wärmezustand der Gebäude in der Gemeinde. Dieser sei dann online einsehbar. Andererseits könnten Bürger*innen zusätzlich gegen eine Gebühr von 55,- € einen detaillierten Bericht für ihr eigenes Wohngebäude anfordern. Auf Nachfrage sagte er, er wolle sich erkundigen, ob dieser Bericht dann für den Energieausweis nutzbar sei.

Bekanntgaben

Bürgermeister Seidel lud den Gemeinderat und die Bevölkerung dazu sein, den Weihnachtsmarkt des Heimat- und Kulturkreises Oftersheim an diesem Wochenende in der Mannheimer Straße 59/61 zu besuchen. Außerdem informierte er über zwei Förderbescheide. Im Rahmen der „Soforthilfe Ukraine“ könne ab dem 1. Januar damit befristet eine zusätzliche Mitarbeiterin in den Kommunen Plankstadt, Eppelheim und Oftersheim eingesetzt werden. Für das Aktionsprogramm „Aufholen nach Corona“ seien knapp 42.000 € für die Schulsozialarbeit abrufbar.

Der Rathauschef kündigte an, dass er ab der nächsten Sitzung Änderungen bei der Tagesordnung plane. So seien ab dem 08. 12.2022 an erster Stelle der Sitzung die Bekanntgaben aus nichtöffentlichen Sitzungen geplant, an zweiter Stelle können dann Bürgeranfragen gestellt werden. Außerdem sagte er zu, dass wenn es spontan keine Antwort auf Anfragen gebe, spätestens in der Folgesitzung eine öffentliche Rückmeldung dazu gebe.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Patrick Alberti (Grüne) wollte wissen, wie die Gemeinde Energie einsparen wolle.
Bürgermeister Seidel beteuerte, dass man die Beschlüsse der Bundesregierung umsetzen wolle, er sagte, dass einzelne Maßnahmen Schritt für Schritt überprüft und angegangen würden. Die Weihnachtsbeleuchtung sei allerdings so gering, dass man sie erhalten habe.

Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach, wie viele ukrainische Flüchtlinge in Oftersheim angemeldet seien.
Bürgermeister Seidel sagte, dass der Asylkreis hervorragende Arbeit leiste. Derzeit seien 55 Flüchtlinge in Oftersheim gemeldet. Oftersheim sei im Rahmen der Anschlussunterbringung nach einem festen Schlüssel dazu verpflichtet, eine bestimmte Anzahl aufzunehmen. Für 2022 seien das 140 Personen, ca. 80 würden der Gemeinde auf das aktuelle Jahr angerechnet werden, sodass es sich um etwa 60 Personen dreht. Auch 2023 werde es so sein, dass Oftersheim eine Quote zu erfüllen habe.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach, ob angesichts der dunklen Jahreszeit die Schlaglöcher in der Gemeinde überprüft und geflickt würden.
Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass der Bauhof regelmäßig die Straßen kontrolliere und dem Bauamt dann Meldung erstatte. Bürgermeister Seidel ergänzte, dass die Bevölkerung trotzdem gerne Schäden aus kleineren Straßen melden könne.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach dem aktuellen Stand zur Bahnhofsunterführung und der ausstehenden Barrierefreiheit.
Der Rathauschef sagte, dass die Bahn im Januar eine Machbarkeitsstudie vorstellen wolle. Auf Nachfrage von Tillmann Hettinger (CDU), ob ein Urteil gefallen sei, sagte Seidel, es liege ihm zwar nicht vor, aber er gehe davon aus, dass es eins gebe, weil es sonst keine Machbarkeitsstudie gebe.

Silke Seidemann (FWV) fragte nach, ob eine Führung bezüglich GeoHardt (Geothermie-Probebohrungen) möglich sei.
Bürgermeister Seidel sagte zu anzufragen.

Herbert Gieser (CDU) wollte wissen, ob sich Oftersheim weiterhin an dem Protest von Plankstadt und Eppelheim gegen die neue Bahntrasse beteilige, was er für gut halte.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass der vorhergehende Rathauschef Jens Geiß den Protest unterzeichnet habe. Er wolle den Sachstand in einer der nächsten Sitzungen vorstellen.

Anfragen aus der Bevölkerung

Ein Bürger fragte nach dem Ausbau der Fernwärme, der derzeit In den Giesen erfolge. Bislang sei der Leimbach wie eine Sperrmauer gewesen.
Bürgermeister Seidel sagte, dass er im Gespräch mit den Stadtwerken sei. Der Leimbach erfordere einen höheren Planungsaufwand, sei aber langfristig sicher Thema. Oftersheim wolle etwas dafür tun, dass die Stadtwerke hier investieren.

Ein weiterer Bürger fragte nach der Zusammenlegung Leimbach-Landgraben.  Er wollte wissen, warum Oftersheim Flächenverbrauch hinnehme, obwohl es auch in Sandhausen möglich sei und warum beim Verlegen kein altes Bachbett genutzt werde.
Ortsbaumeister Meißner sagte, dass es sich bei der Maßnahme 5 nicht um Hochwasserschutz, sondern um ein Gewässerökologieprojekt handele. Außerdem werde der Leimbach in den Landgraben verlegt.