Top 1: Feststellung der Jahresrechnung Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,
Wieder nehmen wir Kenntnis von der Jahresrechnung, diesmal 2012. Und wieder stellen wir fest, dass es besser geworden ist als wir planten.

Die Einnahmen, insbesondere der Anteil an der Einkommenssteuer und der Gewerbesteuer konnten deutlich verbessert werden. Auch die Umstellung der Vergnügungssteuer erbrachte ein deutliches Plus. Sogar durch den Stromverkauf aus den Blockheizkraftwerken kamen 30.000,- € hinzu. Deutliche Mehrausgaben kamen durch gestiegene Personalkosten. Im Vermögenshaushalt konnte entgegen einer geplanten negativen Zuführung sogar eine Zuführung von rund 562.000,- € realisiert werden.
Die auch wieder in 2012 erlösten Einnahmen aus Grundstücksverkäufen erfreuen zwar unser Geldsäckel, halten wir aber nach wie vor für sehr bedenklich, da diese Einnahmen nicht nachhaltig sind. Mit rund 2,36 Mio. € macht diese einmalig, nicht wiederholbaren Einnahmen einen großen Teil der Einkünfte im Vermögenshaushalt aus. Nur durch ständige Baulandumlegungen könnten wir diese Einnahmen auf diesem Niveau halten. Allerdings wäre der Ausverkauf unseres Grund und Bodens für künftige Generationen eine Katastrophe und aus unserer Sicht nicht vertretbar.
Mit deutlichem Augenmaß und Weitsicht muss das Thema weiterer Flächenverbrauch und Baulandumlegung in unserer Gemeinde beraten werden. Folglich müssen wir dann auch mit geringeren Einnahmen kalkulieren. Dadurch entfallen aber auch deutliche Mehrausgaben durch Infrastrukturmaßnahmen, wie den Bau von Kindergärten, Straßen und ähnliches mit den damit verbundenen Personalkosten und inneren Verrechnungen. Ein weiteres Augenmerk sollten in diesem Zusammenhang die vielen leer stehenden Gebäude in der Ortsmitte sein. Hier könnte neuer Wohnraum und eine Neugestaltung des Straßenraums im Mittelpunkt unserer Planungen sein.
Wir müssen in Oftersheim Ziele für unsere Gemeinde definieren.
Wohin wollen wir unsere Gemeinde entwickeln?
Sind wir mit unseren derzeit rund 11.600 Einwohnern zufrieden?
Brauchen wir weiteres Einwohnerwachstum?
Sind wir auf die demografische Entwicklung unserer Gemeinde vorbereitet?
Können wir Vereine und Organisationen durch die gesellschaftlichen Veränderungen unterstützen?
Herr Bürgermeister, eine Jahresrechnung zur Kenntnis zu nehmen ist die eine Aufgabe, aber wir Sozialdemokraten halten es für höchste Zeit etwas weiter zu denken.
Wir möchten nicht nur reagieren, wir sollten agieren und gemeinsam gestalten.
Die Feststellung zur Jahresrechnung nehmen wir zur Kenntnis.

Top 3: Kooperationsprojekt mit dem Postillion e.V. für die Schaffung von Krippenplätzen Stellungnahme durch SPD-Fraktionssprecher Jens Rüttinger

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen, verehrte Besucher!
Wir nehmen Kenntnis vom aktuellen Sachstand der Projektplanung und erteilen der Verwaltung die Vollmacht im Sinne unserer Gemeinde weitere Details diesbezüglich zum Abschluss bringen zu können. Unser eingereichter Haushaltsantrag zur Schaffung von Krippengruppen sehen wir damit erfolgreich umgesetzt. Der vorgelegte Zeitplan ist straff und hoffentlich ausreichend kalkuliert, so dass im Spätjahr dieses Jahres die ersten Kinder in den neuen Krippengruppen betreut werden können.
Aber alleine durch den Bau eines Kindergartens ist noch nichts erreicht. Mit dem für Oftersheim neuen Betriebsträger Postillion e.V. wollen wir eine Kooperation eingehen. Schwierig wird es auch für diesen Träger sein ausreichend qualifiziertes Personal auf dem Arbeitsmarkt zu finden.
Da wir bei der Qualität unserer Fachkräfte besonderen Wert legen, sollte die Verwaltung auch hier aufmerksam sein. Durch den neuen Betriebsträger wird unser Kindergarten-Kuratorium weiter vergrößert, was die Arbeit in diesem Ausschuss auch nicht leichter macht.
Die SPD Fraktion hätte diesen Kindergarten gerne in eigener Trägerschaft gesehen, wohlwissend welche zusätzlichen Aufgaben auf die Gemeinde zugekommen wären.
Wir möchten aber einer schnellen Lösung für unsere Kinder nicht im Wege stehen und tragen die vorgeschlagene Entscheidung mit.