Aus aktuellem Anlass bitten wir, Namen an Briefkästen sichtbar zu machen. Das Wahlamt hat zahlreiche Rückläufer von Wahlunterlagen, die nicht zugestellt werden konnten, weil der Name am Briefkasten fehlte.

Wahlplakate zerstört

Derzeit werden einige Wahlplakate mutwillig zerstört. Wir weisen darauf hin, dass es sich dabei um Sachbeschädigung handelt. Auch ein Fahrzeug, das für den Wahlkampf genutzt wird, wurde beschädigt, zuvor wurden sogar die Kennzeichen abmontiert und gestohlen.

Wahlkämpfe gehören zum demokratischen Meinungsbildungsprozess dazu. Das Grundgesetz erkennt die Parteien als verfassungsrechtlich notwendige Instrumente an und hebt sie in den Rang einer verfassungsrechtlichen Institution. Im Vergleich zu anderen Formen politischer Beteiligung stellen Wahlen die einzige, für alle Bürger wirkungsgleiche Partizipation dar. (Quelle: Bundeszentrale für politische Bildung)