UNTERTITEL

Die Verfahrensbeschreibung zur "Einkommensteuer" beschreibt den Rechtsstand für den Veranlagungszeitraum 2006.

EINLEITUNG

Gegenstand der Einkommensteuer ist das Einkommen von natürlichen Personen. Von bestimmten Einkünften wird die Einkommensteuer grundsätzlich durch Steuerabzug (z.B. Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer, Zinsabschlag) erhoben.

Der Einkommensteuer unterliegen die Einkünfte

1. aus Land- und Forstwirtschaft,
2. aus Gewerbebetrieb,
3. aus selbstständiger Arbeit,
4. aus nicht selbstständiger Arbeit,
5. aus Kapitalvermögen,
6. aus Vermietung und Verpachtung sowie
7. die sonstigen in § 22 EStG genannten Einkünfte (z.B. Einkünfte aus einer Rente aus der gesetzlichen Rentenversicherung oder aus einer privaten kapitalgedeckten Rentenversicherung oder Einkünfte aus privaten Veräußerungsgeschäften).

Einkünfte sind bei Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit der Gewinn. Der Gewinn ist durch Betriebsvermögensvergleich oder als Überschuss der Betriebseinnahmen über die Betriebsausgaben oder – bei kleineren landwirtschaftlichen Betrieben – nach Durchschnittssätzen (§13a EStG) zu ermitteln. Betriebsausgaben sind nach § 4 Abs. 4 EStG die Aufwendungen, die durch den Betrieb oder den selbstständig ausgeübten Beruf veranlasst sind. Bei den übrigen Einkunftsarten sind zur Ermittlung der Einkünfte von den Einnahmen aus der jeweiligen Einkunftsart alle Aufwendungen abzuziehen, die zur Erwerbung, Sicherung und Erhaltung der Einnahmen bestimmt sind (Werbungskosten).

Aufwendungen für die Lebensführung (regelmäßig z.B. Aufwendungen für Ernährung, Kleidung, Wohnung) dürfen nicht als Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden. Dies gilt auch für solche Aufwendungen, die die wirtschaftliche oder gesellschaftliche Stellung des Steuerbürgers mit sich bringt, selbst wenn sie seinen Beruf oder seine Tätigkeit fördern.

Ab 2006 können für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, erwerbsbedingte Kinderbetreuungskosten von Alleinstehenden und beiderseits erwerbstätigen Elternteilen in Höhe von zwei Dritteln der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je Kind, wie Betriebsausgaben oder Werbungskosten abgezogen werden.

Zur Ermittlung der Summe der Einkünfte können positive und negative Einkünfte innerhalb einer Einkunftsart und darüber hinaus zwischen den einzelnen Einkunftsarten unbeschränkt verrechnet werden. Negative Einkünfte aus Verlustzuweisungsmodellen dürfen nur mit positiven Einkünften aus solchen Modellen verrechnet werden.

Von dieser Summe der Einkünfte wird bei über 64 Jahre alten Steuerbürgern für andere Einkünfte als solche aus Renten oder Pensionen ein Altersentlastungsbetrag abgesetzt.

Der Altersentlastungsbetrag verliert durch das Alterseinkünftegesetz seine Daseinsberechtigung, wenn in der Endstufe (im Jahr 2040) der mit diesem Gesetz eingeführten nachgelagerten Besteuerung die Renten und Versorgungsbezüge in voller Höhe besteuert werden. Er wird deshalb stufenweise abgeschmolzen, und zwar in gleichem Maße, in dem die Besteuerung der Renten ansteigt.

Bei der Veranlagung 2005 erhalten erstmals Steuerbürger, die am 1. Januar 1941 oder früher geboren sind, einen Altersentlastungsbetrag in Höhe von 40 Prozent für Alterseinkünfte, höchstens 1.900 Euro. Ab der Veranlagung 2006 wird der Altersentlastungsbetrag schrittweise für jeden neuen Geburtenjahrgang verringert (z.B. für 2006 38,4 Prozent, höchstens 1.824 Euro und für 2007 36,8 Prozent, höchstens 1.748 Euro), wenn das 64. Lebensjahr vollendet ist. Jeder Geburtenjahrgang behält seinen "persönlichen" Altersentlastungsbetrag für künftige Veranlagungszeiträume.

Bei Alleinerziehenden, die mit einem minderjährigen Kind – nicht aber mit einer anderen erwachsenen Person, für die kein Anspruch auf Kindergeld besteht – eine Haushaltsgemeinschaft in einer gemeinsamen Wohnung bilden, wird ein Entlastungsbetrag in Höhe von 1.308 Euro berücksichtigt. Für jeden vollen Kalendermonat, in dem die Voraussetzungen nicht vorliegen, wird der Entlastungsbetrag gezwölftelt.

Land- und Forstwirte erhalten unter bestimmten Voraussetzungen einen Abzugsbetrag nach § 13 Abs. 3 EStG.

Nach Abzug dieser vorgenannten Beträge verbleibt der sogenannte Gesamtbetrag der Einkünfte.

Nach Berücksichtigung eines Verlustabzugs (betragsmäßig begrenzter Verlustvortrag beziehungsweise Verlustrücktrag) sowie nach Abzug insbesondere der Sonderausgaben und der außergewöhnlichen Belastungen vom Gesamtbetrag der Einkünfte ergibt sich das Einkommen.

Sonderausgaben

Bestimmte im Gesetz abschließend aufgezählte Aufwendungen können als Sonderausgaben vom Gesamtbetrag der Einkünfte abgezogen werden, wenn sie weder Betriebsausgaben noch Werbungskosten sind. Sie sind entweder unbeschränkt (z.B. gezahlte Kirchensteuer) oder im Rahmen von nach dem Familienstand gestaffelten Höchstbeträgen beschränkt abziehbar (z.B. Vorsorgeaufwendungen = Versicherungsbeiträge mit Vorsorgecharakter, Aufwendungen für die eigene Berufsausbildung, Schulgeld, Aufwendungen für die zusätzliche Altersvorsorge).

Werden keine höheren unbeschränkt abzugsfähigen Sonderausgaben nachgewiesen, wird für diese ein Pauschbetrag von 36/72 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) abgezogen (Sonderausgaben-Pauschbetrag).

Bis zum Veranlagungszeitraum 2004 betrugen die Höchstbeträge, bis zu denen Vorsorgeaufwendungen abgezogen werden können, 1.334 Euro für Alleinstehende und 2.668 Euro für Verheiratete. Für Beiträge zu einer zusätzlichen freiwilligen Pflegeversicherung wurde ein zusätzlicher Höchstbetrag von 184 Euro für Steuerpflichtige gewährt, die nach dem 31. Dezember 1957 geboren sind. Zusätzlich zu diesen Höchstbeträgen konnten Versicherungsbeiträge jährlich bis zu 3.068/6.136 Euro (Alleinstehende/Verheiratete) abgezogen werden (sogenannter Vorwegabzug). Der Vorwegabzug wurde bei Steuerbürgern, die z.B. aufgrund ihrer Beschäftigung bei ihrer Alters-, Kranken- und Arbeitslosenvorsorge durch steuerfreie Leistungen Dritter entlastet wurden, in einem pauschalierten Verfahren gekürzt. Die Aufwendungen, die über diese Höchstbeträge hinausgingen, konnten zur Hälfte, höchstens jedoch in Höhe von 667 Euro (bei Alleinstehenden)/1.334 Euro (bei Verheirateten) abgezogen werden.

Hatte der Steuerpflichtige Arbeitslohn bezogen, wurde für Vorsorgeaufwendungen eine Vorsorgepauschale abgezogen, wenn er keine Vorsorgeaufwendungen nachgewiesen hatte, die zu einem höheren Abzug führten (vgl. hierzu die Darstellung zur Lohnsteuer (VB)).

Im Jahr 2005 beträgt der Sonderausgabenabzug für Altersvorsorgeaufwendungen wegen eines Systemwechsels bei der Besteuerung der Alterseinkünfte (z.B. gesetzliche Rentenversicherungsbeiträge, Beiträge zur eigenen Altersversorgung) höchstens 12.000 Euro, 2006 höchstens 12.400 Euro und 2007 höchstens 12.800 Euro.

Bei Arbeitnehmern ist dieser Betrag um den steuerfreien Arbeitgeberanteil zur gesetzlichen Rentenversicherung zu kürzen.

Für sonstige Altersvorsorgeaufwendungen (z.B. Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge) beträgt der Höchstbetrag grundsätzlich 2.400 Euro. Dieser Höchstbetrag verringert sich auf 1.500 Euro bei Steuerbürgern, die ganz oder teilweise ohne eigene Aufwendungen einen Anspruch auf Krankheitskostenerstattung haben (z.B. Beamte) oder für deren Krankenversicherung steuerfreie Leistungen erbracht werden (z.B. für Arbeitnehmer).

Der Sonderausgabenabzug nach dem Alterseinkünftegesetz kann niedriger sein als der Abzug nach dem bisher geltenden Recht. Das Finanzamt prüft deshalb von Amts wegen für einen Übergangszeitraum bis ins Jahr 2019, ob sich nach der bisherigen Höchstbetragsberechnung (wie zuvor dargestellt) ein höherer Sonderausgabenabzug ergibt, der dann der Besteuerung zugrunde gelegt wird.

Unterhaltszahlungen an den geschiedenen oder dauernd getrennt lebenden Ehegatten können vom Geber bis zur Höhe von 13.805 Euro jährlich als Sonderausgaben abgezogen werden; beim Empfänger unterliegen die Unterhaltsbezüge als sonstige Einkünfte der Einkommensteuer (sogenanntes begrenztes Realsplitting). Voraussetzung für den Abzug ist ein Antrag des Gebers; der Empfänger muss dem Antrag zugestimmt haben.

Ab 2006 können für Kinder, die das 14. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, private Kinderbetreuungskosten als Sonderausgaben abgezogen werden, wenn diese wegen Krankheit, Ausbildung oder Behinderung eines alleinstehenden Elternteils entstanden sind. Bei zusammenlebenden Eltern müssen die vorstehend genannten Voraussetzungen entweder bei beiden Elternteilen vorliegen oder – wenn ein Elternteil erwerbstätig ist – muss sich der andere Elternteil in Ausbildung befinden, krank oder behindert sein. Abzugsfähig sind zwei Drittel der Aufwendungen, höchstens 4.000 Euro je (haushaltszugehörigem) Kind.

Nicht erwerbstätige Alleinstehende und zusammenlebende Eltern, bei denen nur ein Elternteil erwerbstätig ist, können zwei Drittel der Betreuungsaufwendungen, höchstens 4.000 Euro pro (haushaltszugehörigem) Kind, für Kinder, die das dritte, jedoch nicht das sechste Lebensjahr vollendet haben, als Sonderausgaben abziehen.

Auch Ausgaben zur Förderung mildtätiger, kirchlicher, religiöser, wissenschaftlicher und gemeinnütziger Zwecke sowie Zuwendungen an politische Parteien können als Sonderausgaben berücksichtigt werden. Als gemeinnützige Zwecke anerkannt sind neben vielen anderen Zwecken z.B. die Förderung des Sports, der Erziehung, des Naturschutzes oder der Entwicklungshilfe.

Abziehbar sind Zuwendungen grundsätzlich bis zur Höhe von 5 Prozent des Gesamtbetrags der Einkünfte des Zuwendenden. Für wissenschaftliche, mildtätige und als besonders förderungswürdig anerkannte kulturelle Zwecke beträgt die Höchstgrenze 10 Prozent. Für Zuwendungen an politische Parteien gelten besondere Höchstgrenzen. Zusätzlich gibt es für Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen eine Steuerermäßigung nach § 34g EStG in Höhe von 50 Prozent der Ausgaben, höchstens jeweils 825/1.650 Euro (Alleinstehende/Ehegatten).

Kindergeld/Kinderfreibetrag

Aufwendungen für den Unterhalt und die Berufsausbildung von Kindern werden im Rahmen des Familienleistungsausgleichs durch den Kinderfreibetrag (3.648 Euro jährlich) und den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf (2.160 Euro jährlich) oder Kindergeld (monatlich jeweils 154 Euro für die ersten drei Kinder sowie 179 Euro für jedes weitere Kind) berücksichtigt. Damit wird die verfassungsrechtlich gebotene Steuerfreistellung eines Einkommensbetrages in Höhe des sächlichen Existenzminimums sowie des Betreuungs- und des Erziehungs- oder Ausbildungsbedarfs eines Kindes bewirkt. Erreicht das im Laufe des Jahres ausgezahlte Kindergeld die Höhe der steuerlichen Wirkung der Freibeträge für Kinder, bleibt es beim Kindergeld. Ist der Abzug der Freibeträge für Kinder steuerlich günstiger, werden diese vom Einkommen abgezogen und das bereits erhaltene Kindergeld verrechnet. In diesem Fall beschränkt sich der Familienleistungsausgleich auf die gebotene Steuerfreistellung. Soweit das Kindergeld dazu nicht erforderlich ist, dient es der Förderung der Familie.

Bei einem unbeschränkt einkommensteuerpflichtigen Elternpaar, das nicht zusammenlebt, erhält vorrangig die Person das Kindergeld, in deren Obhut sich das Kind befindet. Den Kinderfreibetrag und gegebenenfalls den Freibetrag für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf erhält jeder Elternteil zur Hälfte. Es wird dann jeweils das halbe Kindergeld verrechnet. Ein Elternteil kann aber auch den vollen Kinderfreibetrag erhalten, wenn er – nicht jedoch der andere Elternteil – seiner Unterhaltsverpflichtung gegenüber dem Kind für das Kalenderjahr im Wesentlichen nachkommt. Dies führt auch zur Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf. Abweichend von den Voraussetzungen für die Übertragung des Kinderfreibetrags kann ein Elternteil die Übertragung des hälftigen Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf des anderen Elternteils beantragen, wenn das minderjährige Kind bei dem anderen Elternteil nicht gemeldet ist. In der Steuererklärung ist jedoch immer der zivilrechtliche Kindergeldanspruch des Steuerbürgers auf der Anlage Kind einzutragen. Dies gilt auch dann, wenn das Kindergeld an den anderen Elternteil vollständig ausgezahlt wurde.

Außergewöhnliche Belastungen

Als außergewöhnliche Belastungen sind Aufwendungen abziehbar, die dem Steuerbürger zwangsläufig (aus rechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen) erwachsen. Außergewöhnliche Belastungen allgemeiner Art (z.B. Krankheitskosten) werden berücksichtigt, soweit sie die zumutbare Eigenbelastung des Steuerbürgers (nach dem Gesamtbetrag der Einkünfte und Familienstand gestaffelt) übersteigen.

Aufwendungen, die nicht um eine zumutbare Eigenbelastung gekürzt werden, sind:

1. Aufwendungen für den Unterhalt und eine etwaige Berufsausbildung einer dem Steuerbürger oder seinem Ehegatten gegenüber gesetzlich unterhaltsberechtigten Person, für die weder der Steuerpflichtige noch eine andere Person Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder auf Kindergeld hat. Abziehbar sind Aufwendungen bis zu 7.680 Euro jährlich. Der gesetzlich unterhaltsberechtigten Person gleichgestellt ist eine Person, wenn bei ihr zum Unterhalt bestimmte inländische öffentliche Mittel mit Rücksicht auf die Unterhaltsleistungen des Steuerbürgers gekürzt werden. Auf den Betrag von 7.680 Euro sind eigene Einkünfte und grundsätzlich eigene Bezüge der unterhaltenen Person anzurechnen, soweit sie insgesamt 624 Euro übersteigen. Ferner die von der unterhaltenen Person als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezogenen Zuschüsse.
2. Aufwendungen zur Abgeltung des Sonderbedarfs eines sich in Berufsausbildung befindenden, auswärtig untergebrachten volljährigen Kindes, für das Anspruch auf einen Freibetrag für Kinder oder Kindergeld besteht, in Höhe von bis zu 924 Euro jährlich. Anzurechnen sind eigene Einkünfte und grundsätzlich eigene Bezüge des Kindes, soweit sie 1.848 Euro jährlich übersteigen, sowie Zuschüsse, die das Kind als Ausbildungshilfe aus öffentlichen Mitteln oder von Förderungseinrichtungen, die hierfür öffentliche Mittel erhalten, bezieht.
3. Aufwendungen für die Beschäftigung einer Hilfe im Haushalt unter bestimmten, im Gesetz aufgeführten Voraussetzungen (es können abgezogen werden Aufwendungen bis 624 Euro beziehungsweise bis 924 Euro jährlich, wenn der Steuerpflichtige oder ein Haushaltsangehöriger hilflos oder schwerbehindert ist).
4. Aufwendungen für die Unterbringung in einem Heim oder die dauernde Unterbringung zur Pflege, sofern die Aufwendungen Kosten für Dienstleistungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind (es können abgezogen werden Aufwendungen bis 624 Euro beziehungsweise 924 Euro jährlich, wenn die Unterbringung zur dauernden Pflege erfolgt).
5. Behinderte Menschen können Pauschbeträge – je nach dem Umfang und der Art der Behinderung 310 Euro bis 3.700 Euro jährlich – in Anspruch nehmen. Werden höhere Aufwendungen nachgewiesen, die unmittelbar infolge der Behinderung erwachsen, können diese anstatt des Behinderten-Pauschbetrags als außergewöhnliche Belastung unter Berücksichtigung der zumutbaren Eigenbelastung geltend gemacht werden.
6. Bestimmte Hinterbliebene erhalten auf Antrag einen Pauschbetrag von 370 Euro jährlich.
7. Steuerbürger, die einen nicht nur vorübergehend hilflosen Angehörigen in ihrer oder in der Wohnung des hilflosen Menschen persönlich pflegen, erhalten einen Pflegepauschbetrag von 924 Euro jährlich, wenn sie dafür keine Einnahmen erhalten. Das Pflegegeld, das Eltern für die Pflege des eigenen behinderten Kindes gezahlt wird, zählt nicht zu den Einnahmen.

Zu versteuerndes Einkommen

Das so ermittelte zu versteuernde Einkommen bildet die Bemessungsgrundlage für die tarifliche Einkommensteuer. Die tarifliche Einkommensteuer, vermindert um die anzurechnenden in- und gegebenenfalls ausländischen Steuern und gegebenenfalls Steuerermäßigungen (z.B. bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse/Dienstleistungen), vermehrt um bestimmte Beträge (z.B. um das erhaltene Kindergeld, wenn vom Einkommen Freibeträge für Kinder abgezogen wurden) ist die festzusetzende Einkommensteuer.

Bei der besonderen Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung werden Ehegatten so behandelt, als ob sie diese Ehe nicht geschlossen hätten.

Bei Arbeitnehmern, bei denen Lohnsteuer einzubehalten ist, wird eine Veranlagung nur unter bestimmten Voraussetzungen durchgeführt, unter anderem

• wenn noch andere Einkünfte, die nicht Lohneinkünfte sind, von mehr als 410 Euro bezogen worden sind,
• auf der Lohnsteuerkarte ein Freibetrag eingetragen worden ist,
• neben den steuerfrei belassenen Einnahmen aus einem geringfügigen Beschäftigungsverhältnis weitere positive Einkünfte erzielt wurden,
• die Veranlagung beantragt wird, insbesondere zur Anrechnung von Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer (Zinsabschlag) auf die Einkommensteuer,
• einer der Ehegatten die getrennte Veranlagung beantragt oder beide Ehegatten für das Jahr der Eheschließung die besondere Veranlagung beantragen,
• auf Antrag ein Verlust aus anderen Einkünften als derjenigen aus nicht selbststständiger Arbeit zu berücksichtigen ist, weil beispielsweise Absetzungen für Abnutzung (AfA) für Grundbesitz nach § 7 EStG geltend gemacht werden, sie die Steuerermäßigung für außerordentliche Einkünfte beantragen.

Sind vom Einkommen die Freibeträge für Kinder abgezogen worden, weil das als Steuervergütung gezahlte Kindergeld nicht zu der verfassungsrechtlich gebotenen Steuerfreistellung ausgereicht hat, ist das Kindergeld in entsprechendem Umfang der Einkommensteuer hinzuzurechnen.

Auf die festgesetzte Einkommensteuer werden angerechnet

• die für dieses Jahr geleisteten Einkommensteuer-Vorauszahlungen. Diese beruhen auf einem Vorauszahlungsbescheid des Finanzamtes, der sich nach voraussichtlicher Jahressteuerschuld richtet und zur vierteljährlichen Zahlung auf die Einkommensteuer (am 10. März, 10. Juni, 10. September, 10. Dezember) verpflichtet,
• die durch Steuerabzug erhobene Einkommensteuer (Lohnsteuer und Kapitalertragsteuer/Zinsabschlag).

Ergibt sich bei der Abrechnung ein Überschuss zuungunsten des Steuerbürgers, hat er diesen Betrag als Abschlusszahlung zu leisten. Ergibt sich ein Überschuss zu seinen Gunsten, wird ihm dieser Betrag erstattet.

Wie hoch ist die Einkommensteuer?

Der Einkommensteuertarif, aus dem die Lohnsteuertabellen unter Berücksichtigung der für die Arbeitnehmer geltenden Freibeträge und Pauschbeträge abgeleitet werden, ist das Kernstück des Einkommensteuergesetzes. Nach ihm richtet sich grundsätzlich die vom Steuerbürger aus seinem Einkommen zu tragende Einkommensteuer (Lohnsteuer). Der Aufbau des Einkommensteuertarifs wird wesentlich dadurch bestimmt, dass die Steuerbelastung sowohl dem Finanzbedarf des Staates als auch – unter dem Gesichtspunkt der steuerlichen Gerechtigkeit und aus sozialen Gründen – der Leistungsfähigkeit des Steuerbürgers angepasst sein muss.

Er ist wie folgt gestaltet:

• Von dem zu versteuernden Einkommen bleibt ein Grundfreibetrag steuerfrei; er beträgt seit dem Jahr 2004 7.664/15.328 Euro (Ledige/Verheiratete).
• Für das über dem Grundfreibetrag liegende zu versteuernde Einkommen steigen die Steuersätze in zwei linear-progressiven Zonen ab dem Jahr 2005 von 15 Prozent bei einem zu versteuernden Einkommen von 7.664/15.328 Euro (Einganssteuersatz), bei einem zu versteuernden Einkommen von 52.152/104.304 Euro (Ledige/Verheiratete) bis auf 42 Prozent (Spitzensteuersatz).
  Ab 2007 wird ein Zuschlag von 3 Prozent auf die Einkommensteuer für Spitzenverdiener (sogenannte Reichensteuer) ab einem zu versteuernden Einkommen von über 250.00/500.000 Euro (Ledige/zusammenveranlagte Ehegatten) mit einer bis zum eventuellen Inkrafttreten der Unternehmenssteuerreform zum 1. Januar 2008 befristeten Ausnahme für Gewinneinkünfte eingeführt.

In den beiden linear-progressiven Zonen steigt die Steuerbelastung des Einkommenszuwachses (Grenzbelastung) linear an. Sie ist in der oberen Proportionalzone konstant. Die Steuerbelastung im Verhältnis zum gesamten zu versteuernden Einkommen (Durchschnittsbelastung) steigt mit wachsendem Einkommen an und nähert sich für sehr hohe Einkommen dem Spitzensteuersatz.

Bei außerordentlichen Einkünften können zur Vermeidung von Härten, die sich infolge der Tarifprogression ergeben können, Tarifvergünstigungen in Anspruch genommen werden. Hierfür kommen insbesondere Einkünfte in Betracht, die einmalig zufließen (z.B. Entschädigungsleistungen, Arbeitnehmerabfindungen, Ausgleichszahlungen an selbstständige Handels- und Versicherungsvertreter, betriebliche Veräußerungsgewinne sowie bestimmte Einkünfte aus einer mehrjährigen Tätigkeit). Die Tarifvergünstigung ergibt sich dadurch, dass die begünstigungsfähigen außerordentlichen Einkünfte durch fünf geteilt werden und die dann hierauf entfallende Steuer mit fünf multipliziert wird.

Bei Betriebsveräußerungs- oder Betriebsaufgabevorgängen kann alternativ dazu einmal im Leben die Anwendung eines ermäßigten Steuersatzes in Höhe von 56 Prozent des halben durchschnittlichen Steuersatzes auf den darauf entfallenden Gewinn beantragt werden, wenn

• der Steuerpflichtige das 55. Lebensjahr vollendet hat oder
• der Steuerpflichtige im sozialversicherungsrechtlichen Sinne dauernd berufsunfähig ist und
• soweit der Gewinn 5 Mio. Euro nicht übersteigt.

In diesen Fällen ist jedoch mindestens der Eingangssteuersatz (ab dem Veranlagungszeitraum 2004 von 15 Prozent) anzusetzen.

Haben Sie noch weitere Fragen zu Ihrer Einkommensteuer, wenden Sie sich bitte an Ihr zuständiges Finanzamt oder schauen Sie im Portal der baden-württembergischen Finanzämter unter FAQ >Thema "Einkommensteuer" nach.

ZUSTAENDIG

Ihr Finanzamt

VORAUSSETZUNG

Das Einkommensteuerrecht unterscheidet zwischen unbeschränkter und beschränkter Steuerpflicht. Natürliche Personen mit Wohnsitz oder gewöhnlichem Aufenthalt im Inland sind unbeschränkt – also mit sämtlichen (Welt-)Einkünften – einkommensteuerpflichtig. Natürliche Personen, die im Inland keinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben, sind beschränkt einkommensteuerpflichtig, wenn sie bestimmte inländische Einkünfte haben (z.B. aus Gewerbebetrieb, Kapitalvermögen oder Vermietung und Verpachtung).

Darüber hinaus gibt es die erweiterte unbeschränkte Steuerpflicht für in das Ausland entsandtes Personal, das in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis steht und die Behandlung als unbeschränkt Steuerbürger auf Antrag, wenn mindestens 90 Prozent aller Einkünfte der deutschen Einkommensteuer unterliegen oder die nicht der deutschen Einkommensteuer unterliegenden Einkünfte nicht mehr als 6.136 Euro im Kalenderjahr betragen. Die Einkommensteuer wird grundsätzlich nach Ablauf des jeweiligen Kalenderjahres nach dem Einkommen veranlagt, das der Steuerbürger in diesem Jahr bezogen hat. Das Veranlagungsverfahren wird regelmäßig durch eine Erklärung des Steuerbürgers über die von ihm in dem betreffenden Jahr bezogenen Einkünfte (Steuererklärung) in Gang gesetzt. Die Steuer wird durch Bescheid festgesetzt.

Ehegatten, die beide unbeschränkt steuerpflichtig sind und nicht dauernd getrennt leben, können, wenn diese Voraussetzungen zu Beginn des Kalenderjahres vorgelegen haben oder im Laufe des Jahres eingetreten sind, zwischen getrennter Veranlagung und Zusammenveranlagung wählen. Gegebenenfalls können sie stattdessen auch die besondere Veranlagung für den Veranlagungszeitraum der Eheschließung wählen.

Bei der getrennten Veranlagung werden jedem Ehegatten die von ihm bezogenen Einkünfte zugerechnet. Die als Sonderausgaben abzuziehenden Beträge werden bei dem Ehegatten berücksichtigt, der sie geleistet hat. Wurden die Beträge von einem gemeinsamen Konto überwiesen, erfolgt grundsätzlich eine hälftige Aufteilung. Die zu berücksichtigenden außergewöhnlichen Belastungen werden bei jedem Ehegatten zur Hälfte abgezogen, sofern die Ehegatten nicht eine andere Aufteilung wählen. Die festzusetzende Steuer richtet sich nach dem Grundtarif.

Bei der Zusammenveranlagung werden die von den Ehegatten erzielten Einkünfte zusammengerechnet, den Ehegatten gemeinsam zugerechnet und die Ehegatten grundsätzlich gemeinsam als ein Steuerbürger behandelt. Die Einkommensteuer wird nach dem Splitting-Verfahren ermittelt. Dabei wird für die Hälfte des gemeinsamen Einkommens die Steuer nach dem Grundtarif berechnet und der so ermittelte Betrag verdoppelt. Regelmäßig ergibt sich bei diesem Verfahren eine niedrigere Steuer als bei getrennter Veranlagung.

ABLAUF

Notwendig ist die Abgabe einer schriftlichen Einkommensteuererklärung nach amtlichem Vordruck beim zuständigen Wohnsitzfinanzamt, die der Steuerbürger unterschreiben muss.

Die Steuerverwaltung stellt die Einkommensteuererklärungsvordrucke kostenlos zur Verfügung. Bitte informieren Sie sich über die verschiedenen Möglichkeiten auf der Internetseite des Finanzamts unter " Formulare".

UNTERLAGEN

Neben der Einkommensteuererklärung sind folgende Unterlagen notwendig:

• Lohnsteuerkarte/n (soweit vorhanden)
• Spendenbescheinigungen
• Bescheinigungen über anrechenbare Kapital-/Zinsabschlagsteuer
• Belege über den Nachweis einer Körperbehinderung
• Belege über anzusetzende Werbungskosten/Sonderausgaben/außergewöhnliche Belastungen
• bei Unternehmen: Bilanz beziehungsweise Einnahmen-/Überschussrechnung

FRIST

Wenn Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet sind, müssen Sie Ihre Einkommensteuererklärung bis zum 31. Mai des Folgejahres abgeben. Wird Ihre Einkommensteuererklärung durch einen Angehörigen der steuerberatenden Berufe angefertigt, gilt eine allgemein verlängerte Frist bis zum 31. Dezember des Folgejahres.

Sind Sie zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung nicht verpflichtet, möchten aber die Einkommensteuerveranlagung zwecks Rückerstattung zuviel erhobener Steuerabzugsbeträge (z.B. Lohnsteuer) beantragen (Antragsveranlagung), müssen Sie die Einkommensteuererklärung bis zum 31. Dezember des vierten Kalenderjahres, das auf das Veranlagungsjahr folgt, abgeben (z.B. für das Jahr 2005 bis zum 31. Dezember 2009).

Weitere Hinweise zur Pflicht- und Antragsveranlagung können Sie der Broschüre "Kleiner Ratgeber für Lohnsteuerzahler" entnehmen, die jährlich zusammen mit den Lohnsteuerkarten verschickt wird.

KOSTEN

Es entstehen keine Verfahrenskosten.

SONSTIGES

Näheres zur Einkommensteuer können Sie auch den "Steuertipps" und "Broschüren" entnehmen, die das Finanzministerium Baden-Württemberg im Internet unter >Service>Publikationen bereitstellt. Informationen erhalten Sie auch bei Ihrem Finanzamt.

RECHTSGRUNDLAGE

Einkommensteuergesetz