Die letzte Sitzung des Gemeinderates im zu Ende gehenden Jahr 2012 hatte zum Abschluss des Sitzungsjahres wenige Tagesordnungspunkte im öffentlichen Teil zu bieten: die Ehrung von Blutspenderinnen und Blutspendern, die Zustimung zum Abstufungsbegehren der Gemeinde Oftersheim für die Landesstraße L 544 (Heidelberger Straße) sowie die Annahmen von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen. Der Sitzungsabschluss in der letzten Sitzung vor dem Jahreswechsel gestaltete sich traditionell in friedlicher vorweihnachtlicher Atmosphäre mit kurzen bilanzierenden Rückblicken, nachdenklichen Worten und Betrachtungen, gegenseitigem Dank und guten Wünschen fürs neue Jahr. Die Beratungsergebnisse nachfolgend in der Zusammenfassung:

Blutspendeehrung 2012

Bürgermeister Helmut Baust begrüßte alle Anwesenden recht herzlich und zeigte sich hocherfreut, wie viele Menschen jedes Jahr Blut spenden und damit auf unspektakuläre Art und Weise Hilfe leisten, die durch nichts anderes ersetzt werden kann. „Anerkennung ist der Lohn für Leistung.“ – dieses Zitat des großen römischen Philosophen Cicero galt vor 2.000 Jahren und gilt noch heute – insbesondere heute Abend. Tätige Nächstenliebe vollzieht sich oft ohne große Worte im Stillen. 15.000 Blutspenden sind pro Tag notwendig, um den Mindestbedarf zu decken. Das reicht für zwei bis drei Tage. Der DRK-Blutspendedienst Baden-Württemberg / Hessen versorgt rund 440 Kliniken und Krankenhäuser mit Blutkonserven. Diese Zahlen verdeutlichen, wie lebenswichtig das regelmäßige Blutspenden ist und deshalb muss die Bereitschaft hierfür auch in einem angemessenen Rahmen gewürdigt werden. Sie, liebe Blutspenderinnen und Blutspender, gehören mit Ihrer Blutspende zu denen, die sich durch das Unfallgeschehen oder durch die Versorgung Kranker in Kliniken angesprochen fühlen. Sie tragen mit Ihrer Blutspende dazu bei, Verletzten helfen und Leben retten zu können. Das ist keineswegs selbstverständlich.“ – mit diesen Worten fasste Bürgermeister Helmut Baust die Verdienste der Blutspenderinnen und Blutspender zusammen, die für ihr Engagement ausgezeichnet wurden.

Er stellte fest, dass jeder Blutspender mit seiner Blutspende zum Ausdruck bringe, dass ihm seine Mitmenschen nicht gleichgültig seien. Er – so Baust weiter – wolle mit der jährlich durchgeführten Ehrung die Gelegenheit nutzen, um dieses vorbildliche Bürgerverhalten ins rechte Licht zu rücken. Auch den ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern des Deutschen Roten Kreuzes sprach der Bürgermeister ein herzliches Dankeschön für die Organisation und Durchführung der Blutspendetermine aus. Die Abwicklung eines solchen Tages erfordere großen ehrenamtlichen Einsatz. Zum Abschluss seiner Begrüßung äußerte Bürgermeister Baust den Wunsch, dass die zur Ehrung anstehenden Blutspenderinnen und Blutspender auch weiterhin der guten Sache treu bleiben. Unter dem Beifall der Anwesenden händigte er den Blutspenderinnen und Blutspendern Ehrennadeln, Urkunden und Präsente aus.

Für 10-maliges Blutspenden:

• Frau Chariklia Bazioti
• Frau Bernadett David
• Frau Diana Hertenstein
• Frau Benita Löffler
• Frau Marion Nowaczyk
• Frau Simone Ullrich
• Frau Gabriele Werner
• Herr Thomas Fink
• Herr Michael Lengler
• Herr Miklos Peter
• Herr Gerhard Stelz

Für 25-maliges Blutspenden:

• Frau Marianne Becker
• Frau Hedwig Gutzki
• Frau Monika Kolb
• Herr Manfred Wollbaum

Für 50-maliges Blutspenden:

• Herr Fritz Mergenthaler

Für 75-maliges Blutspenden:

• Herr Bernd Kappenstein

Für 100-maliges Blutspenden:

• Herr Eryk Rajkowski


Abstufungsbegehren der Gemeinde Oftersheim für die Landesstraße L 544

Ausgangspunkt für das Abstufungsbegehren der Gemeinde Oftersheim war ein Besprechungstermin am 05.08.2011 mit dem damaligen Regierungspräsidenten Dr. Rudolf Kühner hinsichtlich eines erneut zu stellenden Antrages auf Abstufung der Landesstraße L 544 innerhalb der Gemeinde, im Rahmen dessen er eine positive Behandlung in Aussicht gestellt hatte.

Die beabsichtigte Abstufung verfolgt das Ziel, bei der Gestaltung zur Verkehrsberuhigung der Heidelberger Straße schneller und unabhängiger bei den Entscheidungsprozessen agieren zu können. Im Rahmen der Umstufungskonzeption waren unter anderem der Zustand und damit der Unterhaltungsrückstand des Straßenbaukörpers sowie des Brückenbauwerks über den Leimbach zu prüfen.

Mit Schreiben vom 29.10.2012 wurde der Gemeinde seitens des Regierungspräsidiums Karlsruhe (RP) eine Ermittlung des Unterhaltungsrückstands vorgelegt, welche mit einer Gesamtsumme in Höhe von rund 250.000 € schließt. Diese Kostenermittlung geht von einfachen Sanierungsarbeiten an der Leimbachüberführung und Arbeiten an der Fahrbahndecke aus. Die Arbeiten am Straßenbelag gehen lediglich von einer partiellen Sanierung des Straßenoberbelags aus. Allerdings wurde vom RP bei derzeit nicht absehbaren Mehrkosten infolge von kontaminiertem Straßenmaterial oder versteckten Mängeln an Brückenbauwerken eine nachträgliche Anpassung der Kostenbeteiligung in Aussicht gestellt.

Generell beinhaltet die Vereinbarung zur finanziellen Begleichung des Sanierungsrückstandes die Forderung an die Gemeinde, dass die Baumaßnahmen zur Beseitigung der festgestellten Mängel innerhalb von drei Jahren nach Wirksamkeit der Abstufung durchzuführen sind.

Das Regierungspräsidium sieht vor, bei Zustimmung der Gemeinde, mit Wirkung vom 01.01.2013 die Landesstraße 544 auf der Strecke zwischen Netzknoten der Kreuzung Bruchhäuser Straße Schwetzingen (L 630) und der Einmündung auf die B 291 in die Baulast der Gemeinde abzustufen. Mit der Abstufung entfällt auch die Unterstützung des Straßenbauamtes bei der Erfüllung der Räum- und Streupflicht der Gemeinde, die bis dato im Wesentlichen auch innerhalb der Ortsdurchfahrt durch den Landkreis getätigt wird.

Bürgermeister Helmut Baust warb für eine Entscheidung des Rates „pro Abstufung“, stellte jedoch auch klar, dass dieser Schritt nicht nur Vorteile (größerer Handlungsspielraum bei verkehrslenkenden und geschwindigkeitsreduzierenen Maßnahmen) sondern auch Verpflichtungen (Unterhaltungspflicht, erweiterter Winterdienst etc.) mit sich bringe. Die Abstufung sei der förmliche erste Schritt, allerdings könne nicht erwartet werden, dass in den nächsten zwei Monaten Maßnahmen in der Heidelberger Straße oder sonst wo in Oftersheim realisiert würden. Zunächst einmal müssten die Ergebnisse der Verkehrszählung inkl. -befragung und die Handlungsvorschläge des Büros BS Ingenieure aus Ludwigsburg auf dem Tisch liegen und besprochen werden, erst danach könne man sich mit konkreten Maßnahmen, Prioritätensetzungen und einem Zeitplan befassen. Zum Schluss wies er darauf hin, dass das Verkehrsgutachten die Verkehrsplanung und -lenkung für das gesamte Oftersheimer Ortsgebiet zum Ziel habe und nicht speziell die Heidelberger Straße in den Fokus rücke.

Die Fraktionen sprachen sich in ihren Stellungnahmen weit überwiegend für das Abstufungsbegehren der Gemeinde aus. Sowohl die Vorteile als auch die Verpflichtungen, die die Gemeinde mit dieser Entscheidung eingehe, wurden in den Blickpunkt gerückt. Auch wurde fraktionsübergreifend eine rechtzeitige Beteiligung und Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in den Planungs- und Realisierungsprozess gewünscht. Gemeinderat Peter Pristl verschloss sich für die FDP-Fraktion nicht grundsätzlich dem Abstufungsbegehren, allerdings seien noch viele Fragen auch hinsichtlich der Kostenfolgen und der konkreten größeren Handlungsspielräume offen, die es der FDP-Fraktion zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich machen, dem Begehren ihre Zustimmung zu geben. Aus diesem Grund werde sie sich bei der Abstimmung enthalten.

Daraufhin stimmte das Ratsgremium mehrheitlich bei einer Gegenstimme und zwei Enthaltungen der Abstufung der Landesstraße L 544 innerhalb Oftersheims mit Wirkung vom 01.01.2013 zu. Ebenso stimmte es mehrheitlich der Vereinbarung über den pauschalen Ausgleich von Unterhaltungsrückständen auf der Fahrbahn gemäß § 10 Abs. 2 des Straßengesetzes (StrG) zu.

Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Nach den gemeindlichen „Richtlinien zur Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen“ dürfen Spenden vom Bürgermeister nur unter dem Vorbehalt der Zustimmung des Gemeinderates angenommen werden. Dieser Verpflichtung kam der Gemeinderat für die nachfolgenden Spenden gerne nach:

• 2.639,87 € von Patienten der Zahnarztpraxis Dr. Sigrid Schubert für die örtlichen Kindergärten und den Förderkreis Wildgehege
• 2.000,00 € vom Golfclub Rheintal für gemeinnützige Zwecke

Anfragen

Aus dem Gemeinderat

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) kritisierte die Auswahl des Weihnachtsbaumes im Eingangsbereich der Hardtwaldsiedlung. Er sei von mehreren Bewohnern der Siedlung angesprochen worden, dass der Baum eines Ortsteils der Gemeinde Oftersheim nicht würdig sei. Bürgermeister Baust entgegnete, dass er diesbezüglich noch nicht angesprochen worden sei, er den Baum auch noch nicht gesehen habe. Er werde die Anregung aufnehmen und dafür sorgen, dass die Siedlung nächstes Jahr wieder einen schöneren Weihnachtsbaum bekomme, wie in den Jahrzehnten zuvor. Er versicherte, dass alle Oftersheimer Wohngebiete gleich viel wert seien und im nächsten Jahr alle von der Gemeinde aufzustellenden Weihnachtsbäume zuvor persönlich begutachtet würden.

Des Weiteren fragte er an, wie der Bürgermeister zur Initiative der SPD-Kreistagsfraktion stehe, die Kreisumlage 2013 um 0,5 Prozentpunkte zu senken, was ca. 55.000 € an Wenigerausgaben für die Gemeinde bedeute. Bürgermeister Baust stellte klar, dass Wenigerausgaben selbstverständlich gut und begrüßenswert seien, er sprach sich aber für eine kontinuierliche Entwicklung des Kreisumlagesatzes mit Blick auf die Planungssicherheit aus. Ein Zickzack-Kurs mit größeren Auschlägen nach oben wie nach unten erschwere die Planung.

Gemeinderat Peter Wierer (SPD) fragte an, wie der aktuelle Stand in Sachen Warteliste für Krippenplätze sei. Bürgermeister Baust antwortete, dass unverändert etwa 20 Kinder auf der Warteliste geführt würden.

Ferner wies Gemeinderat Wierer erneut auf Hundekotverunreinigungen in verschiedenen Ortsbereichen hin und bat um Kontrollen durch den Gemeindevollzugsdienst. Bürgermeister Helmut Baust pflichtete Herrn Wierer bei, dass es ein absolutes Ärgernis sei, wie egoistisch sich manche Hundehalter verhielten und kündigte an, dass sich der Gemeindevollzugsdienst ab Januar der Thematik annehmen werde. 

Aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer

Aus den Reihen der Zuhörerinnen und Zuhörer bedankte sich Dr. Michael Stuzmann stellvertretend für die Bürgerinitiative Heidelberger Straße – Wohnen und Verkehr in Oftersheim e.V. bei Bürgermeister Helmut Baust und den Gemeinderatsmitgliedern für ihren Mut und Einsatz, die Abstufung der L 544 / Heidelberger Straße beim Regierungspräsidium Karlsruhe durchgebracht zu haben. Das sei bezüglich der Verkehrsplanung und -lenkung eine große Chance nicht nur für die Heidelberger Straße sondern für ganz Oftersheim.

Zum Abschluss der Sitzung ließ Bürgermeister Helmut Baust traditionsgemäß mit einer Sitzungsstatistik und bilanzierenden Worten das zurückliegende Jahr 2012 Revue passieren und schloss seinen Jahresrückblick mit Worten des Dankes für die vertrauensvolle Zusammenarbeit an die Ratsmitglieder und die Gemeindebediensteten. Dem schloss sich auch Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel an, der ebenfalls nach einem kurzen Rückblick auf das vergangene Jahr und besinnlichen Worten das gute Miteinander und die konstruktive und vertrauensvolle Zusammenarbeit im Gemeinderat, mit der Verwaltung und mit den Mitbürgerinnen und Mitbürgern lobte. Gute Wünsche für ein friedvolles Weihnachtsfest und ein glückliches Jahr 2013 bildeten den Schlusspunkt der Sitzung.