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Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 28.04.2015 (29.4.15)
Rubrik: | Gemeinderat |
Herausgeber: | Oftersheim (Container) |
Ort: | Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal |
Gemeinderat Dezember 2014
Den Auftakt zur Gemeinderatssitzung machte der Bericht zur Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2014, den das Gremium zur Kenntnis nahm. Zu Gast war Polizeihauptkommissar Hubert Böllinger vom Polizeirevier Schwetzingen. Seine Zusammenfassung lautete: „Es gibt nichts Bedenkliches in Oftersheim, aus polizeilicher Sicht ist die Entwicklung erfreulich, die Prävention greift, insgesamt verzeichnen wir einen Rückgang der angezeigten Straftaten.“ Lediglich bei den Wohnungseinbrüchen habe die Polizei eine Zunahme von 7 auf 15 Delikten verzeichnet, davon seien aber lediglich 11 Einbruchsversuche waren. Der Polizeihauptkommissar machte in diesem Zusammenhang noch einmal auf die kostenlose Beratung seitens der Polizei aufmerksam, die dabei helfen soll, Haus oder Wohnung einbruchsicherer zu machen. Auf Nachfragen aus dem Gemeinderat erläuterte er, dass es zum Beispiel in Ketsch eine Reifenstecherserie oder in Plankstadt eine Schmiererei an mehreren Häusern gegeben habe, dadurch seien die Zahlen nach oben geschnellt. Oftersheim sei davon verschont geblieben, deshalb seien die Zahlen hier erfreulich. Er betonte noch einmal, dass diese Übersicht einen verlässlichen Eindruck über die Tendenz der Kriminalitätsentwicklung vermittle. Auf die Nachfrage von Friedbert Schnabel (FWV), ob sich in Schwetzingen durch die Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge die Kriminalitätsentwicklung veränderte habe, sagte Böllinger: „Ich verweise auf meine Neutralitätspflicht. Darüber hinaus sage ich nur, dass wir eine große Gelassenheit bei Sicherheitsbedenken haben. Außerdem habe ich einen hohen Respekt vor der Arbeit des Landratsamtes und seiner engagierten Mitarbeiter sowie Hochachtung vor der ehrenamtlichen Arbeit. All das hilft bei der Sicherheit.“
Der Tagesordnungspunkt 2 drehte sich um den Antrag auf Nutzungsänderung des Hotels „Zum Goldenen Hirsch“ in eine Flüchtlingsunterkunft. Bei der letzten Gemeinderatssitzung hatte das Gremium aufgrund offener Fragen das städtebauliche Einvernehmen versagt. Jetzt stimmten 16 Gemeinderäte der Nutzungsänderung zu, 4 Gemeinderäte enthielten sich, ein Gemeinderat (FWV) lehnte den Antrag ab. Bürgermeister Jens Geiß verwies zu Beginn auf die Bürgerinformationsveranstaltung am Abend zuvor. Hier habe Oftersheim gezeigt, dass es der Unterkunft aufgeschlossen gegenüber stünde und es keine rechtspopulistischen Tendenzen gebe. Zu diesem Tagesordnungspunkt hatten einige Gemeinderäte noch offene Fragen. Unter anderem wollte Werner Kerschgens (SPD) wissen, wie viele Nachbarschaftseinwendungen es gebe, worauf Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete: „Zwei.“ Marcus Fackel (CDU) erkundigte sich, ob man einen Bauantrag stellen könne, ohne ein Gebäude gekauft zu haben, was der Ortsbaumeister bejahte. Rüdiger Laser (SPD) fragte an, ob die Gemeinde nach Ablauf der Mietdauer durch den Rhein-Neckar-Kreis das Gebäude kaufen könne, um es etwa für die Erweiterung des Siegwald-Kehder-Hauses zu nutzen. Bürgermeister Jens Geiß versprach, es prüfen zu lassen. In den Stellungnahmen verwies Dr. Tobias Ober (FWV) auf unterschiedliche Auffassungen zur Gebietsverträglichkeit und damit auf uneinheitliche Abstimmung in der Fraktion und kritisierte die Informationspolitik des Landratsamtes. Annette Dietl-Faude (CDU) beklagte ebenfalls, dass ihre Fraktion die Unterbringung an dieser Stelle problematisch sehe, da es kein Freigelände gebe. Aus humanitären Gründen habe man aber die Verpflichtung, Menschen in Not zu helfen. Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) betonte ebenfalls, dass die Unterbringung an dieser Stelle massiv sei und man sich vom Landratsamt überrumpelt fühle, sie forderte aber dazu auf, offen zu sein, um eine schnelle Integration zu ermöglichen. Patrick Schönenberg (Grüne) betonte, man könne Gründe suchen, um das Bauvorhaben abzulehnen, aber man könne einfach auch Mensch sein, da weltweit 52 Millionen Menschen auf der Flucht seien, er hoffe auf engagierte Mitbürger und erinnerte an die Worte des Bürgermeisters zur Willkommenskultur. Die Anlieger solle man aber mit ihren Vorbehalten nicht alleine lassen. Peter Pristl (FDP) erläuterte, dass man aufgrund der Fakten dem Antrag nur zustimmen könne, er betonte, dass Menschen gegenüber Neuem immer vorsichtig seien, aber Neues auch eine Bereicherung sein könne.
Das Ergebnis des Prüfberichts der Gemeindeprüfungsanstalt nahm der Gemeinderat unter Tagesordnungspunkt 3 einstimmig zur Kenntnis. Hier war die Haushalts-, Kassen- und Rechnungsführung in den Haushaltsjahren 2010 bis 2013 geprüft worden, größere Mängel wurden nicht festgestellt. Dr. Tobias Ober (FWV) wollte wissen, warum der Haushaltsplan in Oftersheim entgegen gesetzlicher Vorgaben erst im Februar und nicht schon zum Jahresende vorgelegt werde. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte, dass dann der Haushaltsplan zuverlässiger sei, weil die Steuerschätzungen vorlägen. So sei kein Nachtragshaushalt vonnöten.
Dies werde von der Gemeindeprüfungsanstalt akzeptiert.
Unter Tagesordnungspunkt 4 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den doppischen Gemeindehaushalt in sieben Teilhaushalte zu gliedern sowie auf den Ansatz von Investitionszuschüssen aus der Vergangenheit in der Eröffnungsbilanz zu verzichten. Wie die Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erklärte, sei die Umstellung von der Kameralistik auf das neue kommunale Haushaltsrecht (Doppik) in der Oftersheimer Gemeindeverwaltung auf einem guten Weg.
Um die Neugestaltung des Mitteilungsblatts drehte sich Tagesordnungspunkt 5. Der Verlag Nussbaum-Medien hatte neue Werbeformen vorgestellt. Der Gemeinderat entschied in seiner Sitzung mit 14 Ja- und 8 Gegenstimmen, beschränkte Werbung im Vereinsteil zuzulassen. Einstimmig befand das Gremium, auch in Zukunft im Vereinsteil Überschriftsbalken für Vereine sowie Vereinslogos zuzulassen. Außerdem sprach es sich einstimmig gegen Teaserwerbung und Memo-Sticks auf der Titelseite aus.
Die Friedrich-Ebert-Grundschule muss energetisch saniert werden. Nach öffentlichen Ausschreibungsverfahren stimmte der Gemeinderat einstimmig Auftragsvergaben an die günstigsten Bieter zu. Die Fensterbau- und Sonnenschutzarbeiten werden an die Firma Lamella GmbH aus Kraichtal vergeben (157.452,47 Euro). Die Fassadenbau- und Dämmarbeiten wird die Firma Lembke Fassadenbau GmbH aus Karlsruhe ausführen (52.322,53 Euro).
Außerdem stimmte der Gemeinderat einstimmig der Annahme einer Spende der Sparkasse Heidelberg in Höhe von 100 Euro an die Schach-AG der Friedrich-Ebert-Grundschule zu.
Unter Bekanntgaben lud Bürgermeister Jens Geiß zur Eröffnung des Radweges „Leimbachroute“ am 9. Mai ein. Der Plan ist im Rathaus erhältlich, den der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim gemeinsam mit den beteiligten Kommunen entwickelt habe. Hinweisschilder stehen bereits in Oftersheim. Bei der Eröffnung gehe die Radtour von Sinsheim nach Brühl, der Bürgermeister kündigte seine Teilnahme an. Zwischenstopp in Oftersheim sei gegen 15 Uhr geplant.
Außerdem kündigte Bürgermeister Jens Geiß an, dass im Juni die Kanal-Bauarbeiten in der Heidelberger Straße beginnen werden und in der Uhlandstraße ab Mai mit der Neubepflanzung begonnen wird.
Unter Anfragen wollte Werner Kerschgens (SPD) wissen, wann das WC in der Leichenhalle auf dem Friedhof behindertengerecht umgebaut werde, der Umbau sei beschlossen.
Jacqueline Mattern (Grüne) gab die Bitte einer Bürgerin weiter, „Am Biegen“ die Möglichkeit einer Fahrbahnverengung zu prüfen, weil die Autos oft zu schnell unterwegs seien.
Annette Dietl-Faude (CDU) gab ebenfalls das Anliegen eines Bürgers weiter, die Parksituation „Am Biegen“ zu bestimmten Zeiten zu überprüfen, weil Firmenautos bisweilen ungünstig parkten. Außerdem gebe es an der Unterführung Hildastraße eine unübersichtliche Stelle, an der es Unfälle mit Radfahrern gebe, weshalb eine Bürgerin einen Verkehrsspiegel anregte. Ferner bat sie um die Prüfung, warum das Bürgerbüro beim Antrag auf Eintrittsermäßigung für Familien im „bellamar“ einen Kindergeldnachweis verlange.
Patrick Schönenberg (Grüne) bestätigte, dass die Unterführung Hildastraße unfallträchtig sein. Außerdem regte er ein Schul-Kuratorium an.
Karlheinz Urschel (FWV) wollte wissen, in welche Schule die Schulkinder, die mit den Asylbewerbern nach Oftersheim kämen, gehen würden. Bürgermeister Jens Geiß sagte, dass die Theodor-Heuss-Grund- und Werkrealschule angedacht sei.
Ein Bürger hatte die Anfrage, ob man auf dem Waldweg beim Angelsportverein ein eingeschränktes Fahrverbot wegen vieler überfahrener Kröten einrichten könne. Bürgermeister Jens Geiß hielt ein Verbot ab 23 Uhr für denkbar.