Die Februar-Sitzung des Gemeinderates hatte einige zukunftsweisende Entscheidungen im öffentlichen wie im nichtöffentlichen Teil zu bieten: Nach dem Beschluss über den Haushaltsplan 2014 und die Übertragung der Haushaltsreste 2013 stand mit der gemeinsamen Werkrealschule Oftersheim/Plankstadt/Schwetzingen ein wichtiges wie brandaktuelles Thema auf der Agenda.Daran schlossen sich Stellungnahmen zu zwei Baugesuchen, Auftragsvergaben und die Gemarkungsgrenzverlegung im Rahmen des Flurbereinigungsverfahrens Oftersheim/Plankstadt an. Die Beratungsergebnisse sind nachfolgend zusammengefasst:

Haushalt 2014

a) Beratung des Entwurfs

b) Erlass der Haushaltssatzung

c) Kostendeckung der Abwasserbeseitigung

d) Beschluss der Abwassergebührenkalkulation

Den vorliegenden Haushalt 2014 kann man mit folgender Überschrift versehen: „Er zeigt deutliche Parallelen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013“. An der grundlegenden strukturellen Problematik des Oftersheimer Haushaltes hat sich nichts geändert. Nach wie vor ist die Gemeinde abhängig von den Einkommenssteuer- und Schlüsselzuweisungen des Landes und des Bundes und damit in direktem Zusammenhang von der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands und des Euroraumes. Die Prognosen für das bevorstehende Jahr sind akzeptabel, aber nicht rosig. Trifft die vorhergesagte positive wirtschaftliche Entwicklung ein, so wird auch 2014 am Ende ein wenig besser abschneiden, als es die heutige Planung vorsieht.

Der zur Verabschiedung anstehende Haushalt beinhaltet die folgenden Eckdaten: Gesamthaushaltsvolumen: 31.450.510 €, davon 27.084.210 € (2013: 25.652.900 €) im Verwaltungshaushalt und 4.366.300 € (2013: 4.253.600 €) im Vermögenshaushalt. Das Haushaltsvolumen 2014 ist im Vergleich zu dem des Vorjahres um 1.544.010 € gestiegen.

Die Steigerung des Volumens des Verwaltungshaushalts ist neben den sogenannten inneren Verrechnungen, die in Einnahmen und Ausgaben mit 216.000,00 € gleich hoch sind, insbesondere begründet in den steigenden Steuereinnahmen wie Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich und Gemeindesteuern, die zusammen 1.204.000,00 € betragen. Die Steigerungen gerade im Bereich der Steuermehreinnahmen sind geschuldet der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Einwohnerzuwachs und sind dem Grunde nach erfreulich.

Dass dennoch die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, also der Überschuss aller laufenden Einnahmen über alle wiederkehrenden Ausgaben mit 995.470,00 € um 138.530,00 € niedriger ist als im Vorjahr, hängt zusammen mit den leider deutlich stärker steigenden Ausgaben als die Einnahmesteigerungen.

Das Gesamtvolumen des Vermögenshaushaltes erhöht sich gegenüber dem Vorjahr lediglich um 112.700 € auf 4.366.300 €. Die bedeutendsten Ausgabepositionen in 2014 sind:

• Theodor-Heuss-Schule: Austausch Oberlichter                        110.000 €
• Umbau Kinderkrippe „Postillion“, Siemensstraße                        230.000 €
• „bellamar“: Zuschuss Sanierungsmaßnahmen                           843.000 €
• Gemeindestraßen: Dreieichenweg, Eichendorffstr.,                    125.000 €

Heidelberger Str.                                                                                      

• Abwasserbeseitigung: Heidelberger Str., Kuhbrunnenweg etc.     215.000 €
• Wohngebäude: Sanierung eines Wohnblocks                            625.000 €

Um die Gesamtausgaben von 4.336.300 € leisten zu können, benötigen wir eine Kreditaufnahme in Höhe von 1.000.000 € sowie eine Rücklagenentnahme in Höhe von 695.630 €. Die weiteren Finanzierungsmittel teilen sich wie folgt auf:

·         Zuführung Sonderrücklage                                             200 €

·         Grundstücksveräußerungen                                   1.540.000 €

·         Zuweisungen und Zuschüsse                                    105.000 €

• Zuführung vom Verwaltungshaushalt                                     995.470 €

Der Schuldenstand zu Beginn des Jahres 2014 liegt bei ca. 5,7 Mio. € oder 503 € je Einwohner. Im Jahr 2013 ist grundsätzlich keine Darlehensaufnahme vorgesehen bzw. erforderlich. Mittelfristig wird die Gemeinde aller Voraussicht nach auf Kreditaufnahmen verzichten können.

„Als Fazit ist durchaus positiv hervorzuheben, dass die Gemeinde auch im Jahr 2014 eine Zuführungsrate in Höhe von knapp 1 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschafte. Leider reicht diese Zuführungsrate wie seit Jahren nicht aus, um unsere Investiven Ausgaben zu finanzieren. Wir müssen dafür Eigenmittel aus Grundstückserlösen und auch aus Rücklageentnahmen einsetzen. Es ist deshalb auch weiterhin eine vorsichtige und zurückhaltende Ausgabenpolitik notwendig. Dennoch wäre es falsch, in diesem Zusammenhang von aufgebrauchtem Tafelsilber zu sprechen. Denn wir schaffen Neues oder wir verbessern in aller Regel unseren Vermögensstand. Anders wäre es sicherlich, wenn wir Vermögen veräußern müssten, um den laufenden Haushalt auszugleichen, hob Bürgermeister Helmut Baust in seiner Etatrede die Verpflichtung zu weiterhin sparsamem und verantwortungsbewusstem Wirtschaften und Handeln hervor.

Vor seiner mit weit überwiegender Mehrheit (22 Zustimmungen und 1 Ablehnung) getroffenen Verabschiedung stand der Haushalt trotz seines nicht auf ganzer Linie zufriedenstellenden Planergebnisses im Verwaltungshaushalt traditionell im Mittelpunkt der Betrachtungen und finanzpolitischen Einschätzungen der Gemeinderatsfraktionen. Die einzelnen Etatreden des Bürgermeisters und der Fraktionssprecher sind im weiteren Verlauf dieser Ausgabe und in der Folgeausgabe des Mitteilungsblattes veröffentlicht. Gemeinde Peter Wierer (SPD) gab dem diesjährigen Gemeindeetat dieses Jahr zum ersten Mal nicht seine Zustimmung, da die mittelfristige Finanzplanung keine Kostenansätze für den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses beinhalte.

Abwassergebühren

Im Jahr 2007 wurde die kostendeckende Festlegung der Abwassergebühr beschlossen. Kostenüber- und Kostenunterdeckungen sollen danach gemäß § 14 Abs. 2 des Kommunalabgabengesetzes innerhalb von 5 Jahren ausgeglichen werden.

An der Kostendeckung wurde auch mit der Umstellung auf die gesplittete Abwassergebühr zum 01. Januar 2011 festgehalten.

Für das Jahr 2012 ergab die Jahresrechnung beim Niederschlagswasser einen Verlust in Höhe von 46.918,35 € und beim Schmutzwasser einen Gewinn in Höhe von 31.555,18 €. Insgesamt entstand damit bei der Abwasserbeseitigung ein Verlust in Höhe von 15.363,17 €, der bei der Kalkulation 2014 Berücksichtigung fand.

Nach der Planung 2014 erreicht die Gemeinde mit den seit 01. Januar 2013 geltenden Gebühren Kostendeckung, so dass eine Gebührenerhöhung für 2014 nicht ins Auge gefasst werden musste. Die Abwasserbeseitigung soll weiterhin unter Beibehaltung der aktuellen Gebührensätze von 2,09 €/m³ für das Schmutzwasser und 0,65 €/m² für das Niederschlagswasser und einer kalkulatorischen Verzinsung von 4 % kostendeckend betrieben werden. Kostenüber- bzw. Kostenunterdeckungen sollen innerhalb einer 5-Jahresfrist gemäß § 14 Abs. 2 KAG ausgeglichen werden.

Ferner beschloss das Ratsgremium die vorliegende Abwassergebührenkalkulation.

Bildung von Haushaltsresten 2013

Im Zusammenhang mit der Haushaltsverabschiedung ergaben sich beim nachfolgenden Tagesordnungspunkt wie in den Jahren zuvor Notwendigkeiten, Haushaltsansätze aus 2013, die wegen noch nicht abgeschlossener oder nicht begonnener Maßnahmen nur teilweise oder gar nicht in Anspruch genommen wurden, ins neue Haushaltsjahr zu übertragen. Es wurden bei den Einnahmen Mittel in Höhe von 172.200 € und bei den Ausgaben in Höhe von 839.000 € nach 2014 übertragen. Der Beschluss wurde einstimmig gefasst.

Rede von Bürgermeister Helmut Baust zum Haushaltsplan 2014 der Gemeinde Oftersheim

Sehr geehrte Damen und Herren,

der heute zur Verabschiedung vorliegende Haushaltsplan für das Haushaltsjahr 2014 wurde in drei Verwaltungsausschusssitzungen intensiv und im Detail vorberaten. Er hat ein Gesamtvolumen von 31.450.510,00 € und steigt damit gegenüber dem Vorjahr um 1.544.010,00 €.

Das Volumen des Vermögenshaushalts liegt mit 4.366.300,00 € geringfügig um 112.700,00 € über dem Ansatz des Vorjahres.

Im Verwaltungshaushalt sind in Einnahmen und Ausgaben insgesamt 27.084.210,00 € veranschlagt, was einer Steigerung von 1.431.310,00 € entspricht.

Die Steigerung des Volumens des Verwaltungshaushalts ist neben den sogenannten inneren Verrechnungen, die in Einnahmen und Ausgaben mit 216.000,00 € gleich hoch sind, insbesondere begründet in den steigenden Steuereinnahmen wie Einkommenssteuer, Schlüsselzuweisungen, Umsatzsteuer, Familienleistungsausgleich und Gemeindesteuern, die zusammen 1.204.000,00 € betragen. Die Steigerungen gerade im Bereich der Steuermehreinnahmen sind geschuldet der positiven gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, dem Einwohnerzuwachs und sind dem Grunde nach erfreulich.

Dass dennoch die Zuführung des Verwaltungshaushalts an den Vermögenshaushalt, also der Überschuss aller laufenden Einnahmen über alle wiederkehrenden Ausgaben mit 995.470,00 € um 138.530,00 € niedriger ist als im Vorjahr, hängt zusammen mit den leider deutlich stärker steigenden Ausgaben als die Einnahmesteigerungen.

Dies verdeutlicht das nachfolgende Schaubild, bei dem die einzelnen Ausgabearten zusammenfassend dargestellt sind.

So z. B. steigen die Personalausgaben um 213.700,00 €, die Ausgaben für Gebäude- und Grundstücksunterhaltung auf 304.000,00 €, Grundstücksbewirtschaftung um 74.000,00 €, Steuern und Verwaltungsausgaben um 192.000,00 €. Die Zuschüsse für soziale Zwecke um 75.000,00 €, die Zuschüsse für die Kindergärten um 412.000,00 €, die FAG-Umlage um 67.000,00 € und die Kreisumlage um 36.000,00 €, um nur die bedeutendsten Mehrausgaben zu nennen. Lediglich bei der Erstattung für das „bellamar“ sind 73.000,00 € weniger veranschlagt und auch beim Zuschuss für den ÖPNV 35.000,00 € geringer als im Vorjahr.

Leider muss erneut festgestellt werden, dass ein Großteil der dargestellten Ausgaben aufgrund rechtlicher oder vertraglicher Verpflichtungen gebunden sind und kaum durch eigenes Zutun verändert werden können. Wie z. B. die höheren Personalausgaben aufgrund tariflicher- oder Besoldungserhöhungen.

Unsere eigenen Gestaltungsmöglichkeiten sind also relativ gering sowohl auf der Einnahmeseite (Steuer- und Gebührenerhöhungen) als auch auf der Ausgabenseite.

Die einzelnen Haushaltsansätze wurden, wie stets, sorgfältig und vorsichtig kalkuliert. Ob sich das Gesamtbild am Ende des Haushaltsjahres, wie in den Vorjahren auch verbessert, bleibt abzuwarten.

Unser Vermögenshaushalt hat, wie bereits erwähnt, ein Volumen von 4.366.300,00 €.

Die bedeutendsten Ausgabepositionen sind:

Kosten der Ablösung für den Golfplatz             840.000,00 € (wir gehen davon aus, dass dieser Betrag auch in diesem Jahr vereinnahmt wird)

Ausgaben für Grunderwerb                            500.000,00 €

Investitionsumlagen und Beteiligungen:

für die Realschule                                         17.000,00 €

für die Förderschule                                        1.000,00 €

und für das „bellamar“                                  843.000,00 €

an Investitionszuschüssen für die

konfessionellen Kindergärten                           63.000,00 €

und für den Sport                                           1.000,00 €

Anschaffung von beweglichem Vermögen         261.700,00 €

und Schuldentilgungen                                 314.400,00 €, wobei hier auch außerordentliche Schuldentilgungen enthalten sind.

Die Ausgaben für Bauinvestitionen belaufen sich auf 1.525.000,00 €, darunter 50.000,00 € Planungsrate für das Feuerwehrgerätehaus, 110.000,00 € für Brandschutzmaßnahmen in der Theodor-Heuss-Schule, 230.000,00 € für den Neubau der kommunalen Kinderkrippe. An Straßen und Kanalbaumaßnahmen: 400.000,00 €, Kostenanteil für den Nahverkehr 110.000,00 € und Wohngebäudesanierung 625.000,00 €.

Finanziert werden diese Ausgaben durch folgende Einnahmen: 105.000,00 €, Zuschuss für Feuerwehrfahrzeug, Veräußerungserlös Golfplatz, 870.000,00 € Grundstücksverkauf im Gewerbepark Hardtwald 350.000,00 € und Verkauf sonstiger Grundstücke 350.000,00 €

Darüber hinaus ist neben der Zuführung vom Verwaltungshaushalt mit 995.470,00 € und der Entnahme aus der allgemeinen Rücklage in Höhe von 695.630,00 € eine Kreditaufnahme von 1.000.000,00 € vorgesehen.

Ob diese Kreditaufnahme letztendlich ganz oder nur teilweise erforderlich ist, wird der Verlauf des Haushaltsjahres zeigen. Sie ist vordergründig vorgesehen für die Sanierung des Gemeindewohnblocks und den Bau der Kinderkrippe, soll aber unter Umständen auch der Ablösung von höher verzinsten älteren Darlehen dienen. Grundsätzlich ist zu erwähnen, dass der Bestand unserer allgemeinen Rücklage es durchaus zuließe, die Gesamtfinanzierung ohne Kreditaufnahme vorzunehmen.

Als Fazit ist durchaus positiv hervorzuheben, dass wir auch im Jahr 2014 eine Zuführungsrate in Höhe von knapp 1 Mio. Euro an den Vermögenshaushalt erwirtschaften. Leider reicht diese Zuführungsrate wie seit Jahren nicht aus, um unsere Investiven Ausgaben zu finanzieren. Wir müssen dafür Eigenmittel aus Grundstückserlösen und auch aus Rücklageentnahmen einsetzen. Dennoch wäre es falsch von aufgebrauchtem Tafelsilber zu sprechen. Denn wir schaffen Neues oder wir verbessern in aller Regel unseren Vermögensstand. Anders wäre es sicherlich wenn wir Vermögen veräußern müssten, um den laufenden Haushalt auszugleichen.

Aufgrund der Gesamtsituation wird es in den nächsten Jahren weiterhin erforderlich sein, sparsam zu wirtschaften und unsere Ausgaben auf das unbedingt Notwendigste zu beschränken. Der Einsatz von Veräußerungserlösen um Neues zu schaffen oder Vorhandenes zu erhalten und zu verbessern, darf auch in Zukunft kein Tabu mehr sein. Auch in den vor uns liegenden Jahren stehen uns nicht geringe Investitionsaufwendungen bevor. Wir können uns deshalb nicht ausschließlich nur auf wirtschaftliches Wachstum berufen, sondern müssen auch eigene Wege, vielleicht neue Wege gehen, um zusätzliche Einnahmen zu generieren. 

Stellungnahme von Gemeinderat Dr. Tobias Ober für die FWV-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

Bei der Vorbereitung der Haushaltsrede 2014 haben sich deutliche Parallelen zu den Haushaltsjahren 2012 und 2013 gezeigt. An der grundlegenden strukturellen Problematik des Oftersheimer Haushaltes hat sich nichts geändert. Nach wie vor sind wir abhängig von den Einkommenssteuer- und Schlüsselzuweisungen des Landes und des Bundes und damit in direktem Zusammenhang von der gesamtwirtschaftlichen Lage Deutschlands und des Euroraumes. Die Prognosen für das bevorstehende Jahr sind akzeptabel, aber nicht rosig. Trifft die vorhergesagte positive wirtschaftliche Entwicklung ein, so wird auch 2014 am Ende ein wenig besser abschneiden, als es die heutige Planung vorsieht.

Allerdings sind wir mit diesen Abhängigkeiten nicht alleine. Und anderen Gemeinden unserer Größe gelingt es dennoch, ausgeglichene Haushalte zu präsentieren und einen Abbau der Verschuldung zu erreichen, wie es der fallende Landesdurchschnitt der Verschuldung von nur noch 400 €/Einwohner zeigt. Es ist oft bequemer, die Schuld bei den „äußeren Umständen“ zu suchen, als vor der eigenen Tür zu kehren. Dabei hatten wir in Oftersheim durchaus die Möglichkeit, entsprechende Entscheidungen zu treffen, den finanziellen Spielraum etwas größer zu halten. Rechnet man die beiden größten Ausgabenpositionen des Vermögenshaushaltes zusammen – zum einen die Wohngebäudesanierung in Höhe von 625 t€ und die Sanierung des Bellamars in Höhe von 843 t€ – so kommt man auf die Summe von rund 1,5 Mio €. Das ist fast exakt der Betrag, der uns für einen ausgeglichenen Haushalt 2014 fehlt.

Ich möchte hier klarstellen, dass wir die dazugehörigen Entscheidungen nicht infrage stellen, da sie vom Gemeinderat und auch von unserer Fraktion  getroffen und mitgetragen wurden. Zum einen wollten wir Sanierungen, wenn wir sie durchführen, gründlich ausführen, zum anderen wollten wir an einer wichtigen Freizeit- und Sportstätte festhalten. Ich möchte lediglich aufzeigen, dass wir uns immer noch bewusst Dinge leisten, die wir uns rein im Hinblick auf die Verschuldung der Gemeinde nicht ohne weiteres leisten dürften.

In diesem Zusammenhang möchte ich nicht unerwähnt lassen, dass wir im Jahr 2013 die Verschuldung der Gemeinde um rund 800 t€ zurückfahren konnten. Dadurch konnten Aufwendungen für Zinsen in Höhe von rund 20 t€ eingespart werden. Dieser Trend sollte konsequent weiter verfolgt werden. Die vorgesehene neue Kreditaufnahme in 2014 wird von uns daher kritisch gesehen. Ein Teil des neuen Kredits wird im Endeffekt zu einer Umschuldung führen. Dagegen ist nichts einzuwenden, wenn gleichzeitig entsprechende Sondertilgungen von höher verzinsten Darlehen stattfinden. Eine zusätzliche Neuverschuldung muss überdacht oder zumindest auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden.

Das Jahr 2014 bringt einiges an Großprojekten und grundlegenden Weichenstellungen mit sich.

Ganz aktuell geht es um den Weiterbetrieb des Golfplatzes. Fraktionsübergreifend würden wir es gerne sehen – und das ist kein Geheimnis – wenn der Golfclub Rheintal die Anlage weiter betreiben könnte. Allerdings sind wir bei einer so langfristigen Entscheidung vor allem dem Gemeinwohl verpflichtet. Die Entscheidung über den neuen Betreiber wird mit Sicherheit keine ausschließlich finanzielle Entscheidung werden. Hier gilt es neben den monetären Aspekten auch die Belange des Umweltschutzes und der Jugendförderung, sowie den Einbezug der Öffentlichkeit und die Schaffung oder den Erhalt von Arbeitsplätzen sorgfältig gegeneinander abzuwägen, wobei die jährlichen Pachteinnahmen sicher ein gewichtiges Pfund in der Waagschale sein werden. Diese Entscheidung – und sie ist zum jetzigen Zeitpunkt entgegen den öffentlichen Spekulationen noch völlig offen – werden wir mit Sicherheit nicht leichtfertig fällen.

Ein Großprojekt der besonderen Art, da es aus einer Vielzahl von Einzelmaßnahmen besteht, stellt die Umsetzung der Vorschläge der Verkehrskommission da. Durch die Einbeziehung der verschiedenen Interessengruppen, der Ortsteilvertreter, der Verwaltung, des Gemeinderates und der unabhängigen Experten, sehen wir in den vorgeschlagenen Maßnahmen einen erarbeiteten Konsens, der große Rückendeckung von Seiten der Oftersheimer Bevölkerung erfährt. Wir stehen in der Pflicht, eine Prioritätenliste der Maßnahmen zu erarbeiten und diese vor dem Hintergrund der Finanzierbarkeit sukzessive und vor allem zeitnah umzusetzen. Dabei gehören die flächendeckende Anpassung der Geschwindigkeitbeschränkungen und die Umgestaltung der Heidelberger Straße für uns zu den dringlichsten Punkten.

Die Freiwillige Feuerwehr fordert – objektiv gesehen nicht grundlos – seit etlichen Jahren umfangreiche Sanierungsmaßnahmen des bestehenden Gebäudes oder den Neubau eines Feuerwehrgerätehauses. Da in der Vergangenheit teils geplante (die Rathaussanierung) aber auch ungeplante große Investitionen zu bewältigen waren (das einsturzgefährdete Dach der Karl-Frei-Sporthalle), musste dieses Projekt immer hinten anstehen. Wir – die FWV – werden uns dafür einsetzen, dass dieses Bauvorhaben nun vorangetrieben wird. Ein mögliches Grundstück für einen Neubau wurde ja bereits bei der Umlegung „Auf den Ketscher Weg“ vorgesehen und eine Planungsrate in den Haushalt 2014 eingestellt. Vor dem Hintergrund der aktuellen Haushaltslage ist es uns wichtig, dass für einen großen Teil des Investitionsvolumens eine solide Gegenfinanzierung erstellt wird, die sich aus Einsparungen durch Synergieeffekte (mögliche Zusammenlegung von Bauhof, DRK und Feuerwehr) und der Vermarktung der Bestandsgebäude und Flächen zusammensetzt. Auch sollte dieses Vorhaben in enger Abstimmung mit den Beteiligten erfolgen, um eine praxistaugliche Einrichtung zu erhalten, die den Anforderungen und hoffentlich auch den Wünschen der darin Arbeitenden gerecht wird. Ein so wichtiger Teil der Nahversorgung und öffentlichen Sicherheit darf nicht weiter auf die lange Bank geschoben werden.

Nachdem die Gemeinde bei der Kleinkindbetreuung mit der Fertigstellung der neuen Krippe in der Siemensstraße gut aufgestellt sein wird, werden größere bauliche Veränderungen in der Friedrich-Schimper-Schule zu bewältigen sein. Ob eine Sanierung und Erweiterung des bestehenden Gebäudes ausreichen wird oder ein Neubau erforderlich ist, muss noch entschieden werden. Fakt ist, dass diese Investition, auch wenn sie über den Zweckverband finanziert wird, den Gemeindehaushalt in den folgenden Jahren belasten wird.

Wir danken der Verwaltung für die trotz diverser personeller Engpässe und Umstrukturierungen solide geleistete Arbeit insgesamt und der erstmals für den Haushaltsplan verantwortlichen Kämmerin Frau Fassot-Schneider im Besonderen für die Ausarbeitung des wie immer umfangreichen aber übersichtlich gestalteten Zahlenwerkes.

Die Fraktion der Freien Wähler stimmt dem vorliegenden Haushaltsplan und dem Erlass der Haushaltssatzung zu. Im Vorgriff auf Tagesordnungspunkt 2 stimmen wir auch der Bildung der entsprechenden Haushaltsreste zu.

Stellungnahme von Gemeinderat Jens Geiß für die CDU-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren,

die Verwaltung schreibt in der Vorlage zur heutigen Sitzung auf Seite 4 zur mittelfristigen Finanzplanung:

(Zitat) „Angesichts dieser mehr als angespannten Finanzlage gilt es einmal mehr auf notwendige Einsparungen und verbunden damit auf die Setzung von Prioritäten hinzuweisen. So wie sich die Situation derzeit darstellt, muss mehr als bisher zwingend zwischen Notwendigem und Wünschenswertem unterschieden werden.“ (Zitat Ende)

Den damit vermittelten Eindruck, dass dies in der Vergangenheit nicht vollumfänglich erfolgt ist, wollen wir so nicht stehen lassen - zumindest sollten die Gründe hierzu hinterfragt werden.

- Warum ist die Gemeinde Oftersheim trotz der Umlegung des Baugebietes Nord-West und damit einem der größten Baugebiete der Region in den letzten Jahren in diese Lage gekommen?

- Warum entsteht der Eindruck, dass noch immer viele Projekte offen stehen und wir aktuell nicht in der Lage sind, diese wunschgemäß umzusetzen? Oder, wie diese Frage auch gerne gestellt wird: Warum sind wir nicht in der Lage, unsere Investitionen aus dem laufenden Haushalt zu bestreiten?

- Warum liegen wir mit unserer Pro-Kopf-Verschuldung von momentan > EUR 500 noch immer über dem Durchschnitt der Gemeinden in Baden-Württemberg?

Wir denken, dass dies von mehreren Seiten betrachtet werden muss.

Daher habe ich mir vorgenommen, unsere Stellungnahme zum Haushalt 2014 der Gemeinde Oftersheim unter das Stichwort: „lösungsorientiert“ zu stellen.

Eingangs ist festzuhalten, dass die Entwicklung Oftersheims in den vergangenen Jahren nicht zum Nulltarif zu haben war – ganz im Gegenteil: die Gemeinde musste in einigen Positionen in Vorleistung gehen, die nur zum Teil wieder zurück fließen. So mussten beispielsweise mit der Umlegung des großen Baugebietes Nord-West große Investitionen in die Infrastruktur geleistet werden, die nur zu einem Teil durch die Umlegungskosten aufgefangen werden konnten. Dafür fühlen sich die mittlerweile knapp 1.700 Neubürger wohl und leben und wohnen gerne in Oftersheim.

Mit der Umlegung einher gingen große Investitionen im Kinder- und Jugendbereich. Das zeitliche Aufeinandertreffen vom Zuzug vieler junger Familien – was der ausdrückliche Wunsch aller Fraktionen am Ratstisch war – und der verschiedenen Rechtsansprüche auf Kinderbetreuungs-plätze gestaltete die Situation nicht einfacher. Letztlich gab es noch weitere große Investitionen in der jüngeren Vergangenheit, beispielhaft seien hier der Umbau des Bahnhofs und die Sanierung verschiedener größerer Objekte wie die Karl-Frei-Sporthalle, das Rathaus und mehrere Wohngebäude der Gemeinde genannt, die zusammengerechnet einen zweistelligen Millionenbetrag ausmachen.

Zusammenfassen lässt sich das in der Aussage: „Die Gemeinde hat hohe Investitionen getätigt, die aber alle zweckgebunden waren.“

Vor diesem Hintergrund geriet die Struktur unseres Haushaltes in eine Schieflage, mit der wir uns aktuell befassen müssen. Die Investitionen der Gemeinde können seit einigen Jahren nicht mehr aus dem Verwaltungshaushalt bestritten werden. Zur Finanzierung der Investitionen wurden und werden immer mehr Grundstücke verkauft, was in Teilen unserer Fraktion nicht unkritisch gesehen wird, da wir diesen Schritt nur einmal gehen können und wir teilweise der Meinung sind, dass wir künftigen Rats- und Verwaltungsgenerationen Gestaltungsoptionen nehmen. Aus diesem Grund möchte ich nun zum bereits genannten Ansatz kommen, lösungsorientierte Vorschläge zu machen. Wir möchten die einzelnen Schwerpunkte, die die Finanzierung der Gemeinde betrifft betrachten und Lösungen andenken. Hierzu sollte eine Priorisierung der einzelnen Themen erfolgen, wobei die folgende Auflistung noch keinen Anspruch darauf hat. Beginnen möchte ich mit dem Bereich Kinder und Jugend. Hierunter fallen die Bereiche Kinderbetreuung in unseren Kindertagesstätten genauso wie die Schulen und auch die außerschulische Betreuung zum Beispiel in unserem Jugendzentrum. Die hier anfallenden Ausgaben belaufen sich mittlerweile auf über 5 Mio. EUR pro Jahr. Daher darf man  auch vor diesem sensiblen Bereich nicht zurückschrecken, sondern muss die dort getätigten Ausgaben en Detail prüfen. Dabei gilt es, diese zu unterscheiden zwischen gesetzlich vorgeschriebenen und freiwilligen Leistungen.

Konkret möchten wir folgende Gedanken zur Diskussion stellen:

- Für die Theodor-Heuss-Schule fordern wir einen „Masterplan“, da die Investitionen in dem Gebäude in den Bereichen Brandschutz, energetische Sanierung , Panikschutz und weiteren Positionen in den letzten Jahren im hohen sechsstelligen Bereich liegen, dabei aber nicht klar ist, ob das Gebäude langfristig in diesem Umfang weiter genutzt werden kann, wenn die Gemeinschaftsschule ihren Betrieb aufgenommen hat.

- Die Betriebsträgerschaften der Kindertagesstätten müssen regelmäßig überprüft werden. Auch wenn im Zusammenhang mit dem Bereich Kinder- und Jugendbetreuung der Begriff der Wirtschaftlichkeitsbetrachtung nur sehr vorsichtig genannt werden sollte, müssen wir als Gemeinde überlegen, ob wir unsere Kindertagesstätten auf alle Zeit in den derzeitigen Verhältnissen halten müssen. Die Konstellation mit Betriebsträgerschaften der Kirchen, der Lebenshilfe und des Vereins Postillion sowie der Gemeinde macht die aktuelle Situation nicht gerade übersichtlicher.

- Wir müssen auch Gedanken darüber zulassen, ob in jeder Einrichtung alle Angebote der Betreuung angeboten werden müssen oder ob es auch sinnvoll sein kann, einzelne Angebote zu bündeln.

Der zweite Bereich ist das Thema Wohnen und Verkehr. Die Wohnqualität in Oftersheim hoch zu halten und weiter zu verbessern ist der ausdrückliche Wunsch unserer Fraktion.

- Hierzu stehen wir nach wie vor hinter der eingeschlagenen Linie, die schrittweise Sanierung verschiedener gemeindeeigener Wohngebäude vorzunehmen. Dabei sollten aber mittel- bis langfristig zur Gegenfinanzierung auch einzelne Immobilien veräußert werden können, um zu gegebener Zeit einen übersichtlichen, dafür aber intakten Bestand an gemeindeeigenen Immobilien zu haben. Ein Bestand von über 300 Immobilien ist für eine Gemeinde unserer Größenordnung schon sehr hoch.

- Die Entwicklung im Bereich Verkehr mit der mittlerweile stattgefundenen Vorstellung des Verkehrskonzeptes begrüßen wir ausdrücklich. Die Einführung von Tempo 30 flächendeckend und verschiedene Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung müssen nun zeitnah umgesetzt werden, hierüber dürfte hier am Ratstisch ebenfalls Einigkeit herrschen.

- Die Investitionen im Freizeitbad „bellamar“, dessen Umbau in wenigen Monaten abgeschlossen sein wird und bei dem die Besucher ein nahezu neues Bad vorfinden werden, begrüßen wir unter dem Aspekt „Freizeitwert“ ebenfalls ausdrücklich. Im 32. Jahr des Bestehens wurde das Bad fit für die kommenden Jahrzehnte gemacht und präsentiert sich technisch wie optisch auf dem neuesten Stand.

- Die Umlegung des Baugebietes Stimplin wurde trotz Bedenken einiger Fraktionsmitglieder von uns auf den Weg gebracht. Die Nachfrage nach Baugelände ist ungebrochen, das erkennen wir an, jedoch stellte sich bei der Diskussion die bereits oben angeführte Frage, ob wir damit künftigen Generationen von Gemeinderäten und Verwaltungen nicht Handlungsoptionen nehmen.

Der dritte Bereich, den ich abschließend nennen möchte, ist das neue Feuerwehrgerätehaus.Die Mitglieder der Wehr haben sich mittlerweile jahrelang in Geduld geübt und ihren Dienst am Bürger trotz nicht gerade idealer räumlicher Umstände stets zu unserer vollsten Zufriedenheit erfüllt, wofür wir unseren ausdrücklichen Dank aussprechen wollen.Daher sind wir der einhelligen Meinung, dass es nun an der Zeit ist, endlich Nägel mit Köpfen zu machen und uns an die Prüfung und anschließende Umsetzung der bereits angedachten Varianten zu machen.Da die Verwaltung in der Vorlage die Einschränkung macht, dass bei den Planungen zum Haushalt der Neubau eines Feuerwehrgeräte-hauses noch nicht berücksichtigt ist und sich dieser entsprechend verändert, favorisieren wir den auch bereits am Ratstisch gemacht en Vorschlag, dass zusammen mit dem Deutschen Roten Kreuz und dem Bauhof eine große Lösung erfolgt und zur Gegenfinanzierung der Verkauf der bisherigen Gebäude der Feuerwehr und des DRKs bzw. des Geländes des Bauhofes herangezogen werden. Die betroffenen Beteiligten sollten frühzeitig in die Planungen mit einbezogen werden, damit hier ein zukunftsfähiges Projekt entsteht.

Weitere Investitionen wie z.B. im Bereich Abwasserbeseitigung müssen wir in unserer Prioritätenliste entsprechend einarbeiten. Bei den Anträgen zum Haushalt hat die Fraktion der CDU beantragt, dass die Verwaltung gemeinsam mit der Forstverwaltung die Errichtung eines Waldlehrpfades weiter vorantreibt. Des Weiteren waren wir erfreut darüber, dass die Gemeinde die hohen Liquiditätsbestände genutzt hat, Sondertilgungen bei hoch verzinsten Darlehen vorzunehmen – die Kreditermächtigung in der aktuellen Vorlage unterstreichen wir ausdrücklich, können wir doch damit das historisch niedrige Zinsniveau nutzen, langfristige Investitionen wie die Sanierung von Wohngebäuden zu finanzieren.

Wir danken der Verwaltung für die geleistete Arbeit, insbesondere der Finanzverwaltung unter der Leitung von Frau Fassott-Schneider, aber auch allen anderen Angestellten und Arbeitern der restlichen Gemeindeverwaltung gilt an dieser Stelle einmal mehr ein Lob und der Dank der Fraktion der CDU.

Stellungnahme von Gemeinderat Jens Rüttinger für die SPD-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher,

der Haushaltsplan 2014 liegt vor uns. Ich möchte Sie nicht mit dem Aufzählen von Zahlen langweilen und werde deshalb darauf verzichten.

Bei der Haushaltsplanung für 2014 gehen wir unter anderem von diesen wesentlichen Einflüssen aus:

-      Steigende Steuereinnahmen

-      Deutliche Rücklagenentnahme

-      Kreditaufnahme

-      Steigende Kosten für die Kinderbetreuung.

Die Rahmenbedingungen werden für Kommunen immer schwieriger. Vorgaben aus Europa, dem Bund und dem Land lassen oftmals unsere Handlungsspielräume kleiner werden.

Damit müssen wir in Zukunft noch besser umgehen und neue Anforderungen als Chance begreifen. Das neu aufgelegte Wohnbauförderprogramm und die höhere Förderung der Schulsozialarbeit durch das Land sollten wir uns zunutze machen. Neue und höhere Einnahmen können wir nur durch Steuererhöhungen, Baulandumlegungen und weitere Förderungen, sowie  Schlüssel-zuweisungen vereinnahmen.Aber im Hinblick auf den Flächenverbrauch, auch unter ökologischen Grundsätzen, wie auch auf die Vorwegnahme von Einkommensquellen künftiger Generationen, lehnen wir derzeit weitere Umlegungen ab. Durch das Baugebiet Stimplin / Obere Hardtlache wird weiterer Wohnraum in Oftersheim geschaffen, der hoffentlich zur finanziellen Stärkung unserer Gemeinde und nicht nur der Grundbesitzer beiträgt. Weitere Steuererhöhungen sind unseren Bürgern nicht zuzumuten und daher für die SPD derzeit kein Thema. In diesem Zusammenhang ist auch positiv das Engagement der SPD Kreistagsfraktion zu nennen, die sich seit Jahren für eine Absenkung der Kreisumlage erfolgreich einsetzt. Wir sollten in Oftersheim unsere sicheren Einnahmen mindestens stabil halten, d.h., das wir unsere Mieteinnahmen durch den Erhalt unserer gemeindeeigenen Immobilien beibehalten sollten.

Daher dient die Modernisierung und Sanierung unserer Gebäude als Sicherung unserer künftigen Einnahmen.So ist und war auch unser Antrag zum Erhalt und der Sanierung unserer gemeindeeigenen Immobilien zu verstehen, der leider im Gemeinderat keine Mehrheit fand.Es wird in Zukunft für Kommunen wichtiger sein nicht nur auf Vorgaben zu reagieren, sondern zu agierenSo müssen wir in Oftersheim ein Profil und eine Vision für unsere Gemeinde entwickeln.

Oftersheim wurde als „Naturschutzkommune“ ausgezeichnet, dies gilt es kontinuierlich weiterzuentwickeln z.B. durch:

-      Kraft-Wärme-Kopplung (KWK) zur Heizung von gemeindeeigenen Gebäuden;

-      Hochwasserschutz-Maßnahmen im Bereich Leimbach und Landgraben;

-      Grundwasserschonende Baumaßnahmen;

-      Biotopvernetzungen und deren Pflege;

-      Überwachung und ggf. Entsorgung ehem. „Schuttlöcher“;

-      Pflege der Ausgleichsflächen.

Wir glauben, dass wir in Oftersheim für die Zukunft wichtige Weichen im Bereich Kinder und Jugend, Schule und Vereine gestellt haben. Nur wir müssen es auch Wohn- und Gewerbeinteressenten mitteilen. Im Zuge der freiwerdenden Konversionsflächen wird massiv Wohnraum und Gewerbeflächen in Nachbargemeinden geschaffen. Wenn wir dauerhaft unser gutes Niveau halten möchten, müssen wir bereits jetzt auf uns aufmerksam machen und um Neubürger und Investoren werben.

Die SPD Fraktion wünscht sich eine Moderation wichtiger Zukunftsthemen, wie z.B.

- Bezahlbaren Mietwohnungsraum

- Altengerechtes Wohnen (z.B. Mehrgenerationenhaus)

- Einrichtung eines Seniorenrates

- Erhalt unserer funktionsfähigen Infrastruktur (Bücherei, Sportanlagen, Vereine, Straßen, Verwaltung und Feuerwehr/DRK)

- Mitverantwortung der Bürger durch echte Teilhabe an Entscheidungen

- Mehr Öffentlichkeit bei Themen des Gemeinderats

- Gewerbeförderung durch das Einbeziehen der Einzelhändler und Selbständigen durch regelmäßigen Informationsaustausch. In Form eines Arbeitskreises „Kommunale            Wirtschaftsförderung“.

Das Gemeindejubiläum 2016 ist ein große Chance Oftersheim als lebenswerte Gemeinde darzustellen und allen Bürgern ein Gemeinschaftsgefühl zu geben. In Schwetzingen soll nun die Schimper-Realschule in eine Gemeinschaftsschule weiterentwickelt werden. Diesen Schritt werden wir wohlwollend begleiten. Hinsichtlich möglicher Investitionskosten bezüglich eines Schulneubaus sehen wir aber noch erheblichen Klärungsbedarf. Wir Sozialdemokraten verzichten diesmal darauf Haushaltsanträge für den Gemeindehaushalt 2014 einzureichen. Möchten aber auf einen Antrag aus dem Jahr 2012 erinnern und um Umsetzung durch die Gemeindeverwaltung bitten. Sobeantragten wir die Einstellung von Investitions- und Planungsmitteln für den Neubau eines Hauses für die Freiwillige Feuerwehr und das DRK Ortsverein Oftersheim auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“. Denn seit Jahren sind die örtlichen Gegebenheiten und der bauliche Zustand sowohl des derzeitigen Feuerwehrgerätehauses, als auch des DRK bekannt. Unter den Gesichtspunkten: Fahrzeugbestand und deren Unterbringung, Mannschafts- und Gruppenräume, Umkleidemöglichkeiten, Büro usw., sehen wir einen dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere den Ehrenamtlichen bei der Feuerwehr ist ein weiterer Aufschub nicht mehr zuzumuten! Da bereits im Bebauungsplan auf dem Sondergebiet „Auf den Ketscher Weg“ ein „Rettungszentrum“ geplant ist, möchten wir nun die Realisierung dieses Vorhabens vorantreiben. Wir sind uns der großen finanziellen Investition bewusst, sehen aber durch eine mögliche Veräußerung der derzeitigen Flächen und Gebäude durch eine Umnutzung in Wohnraum eine finanzielle Rückführung an die Gemeinde gewährleistet. In vielen Wahlprogrammen fand das Thema Einfluss und dennoch haben wir es bisher nicht geschafft das Thema anzupacken. Engagiert müssen wir den Neubau eines Rettungszentrums voranbringen, sonst sind uns irgendwann unsere Feuerwehrleute aus Frust davongelaufen! Wir danken Ihnen Herr Bürgermeister Baust und der gesamten Verwaltung für die Unterstützung, die uns in unserer ehrenamtlichen Arbeit zuteilwurde. Abschließend möchten wir allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Bauhof, im Reinigungsdienst, den Hausmeistern und in der Verwaltung für ihr Engagement danken. Unseren besonderen Dank sagen wir unserer Rechnungsamtsleiterin Frau Fassott-Schneider.

Die SPD-Fraktion stimmt dem vorgelegten Haushalt für 2014 mehrheitlich zu.

Stellungnahme von Gemeinderat Peter Pristl für die FDP-Fraktion zum Haushaltsplan 2014

in den letzten Tagen hat die Bundesregierung ihre Zahlen zum vermuteten Wirtschaftswachstum in Deutschland veröffentlicht. So soll die Konjunktur in diesem Jahr um 1,6 bis 1,8 %, im nächsten Jahr um rund 2,0 % steigen. Außerdem soll die Zahl der Beschäftigten, und damit die der Steuerzahler, eine Rekordhöhe erreichen.

Diese Zahlen sind für den Haushalt für unsere Gemeinde von großer Bedeutung. Auf der Einnahmeseite stehen -wie bereits gesagt-, die Steuer- und Finanzzuweisungen an erster Stelle. Unser Haushalt ist daher, wie jedes Jahr, von der Wirtschafts- und Steuerkraft unseres Landes abhängig und von uns somit nicht beeinflussbar. Die geschätzten Zahlen lassen uns daher etwas optimistischer in die nähere Zukunft blicken, bedeutet ja ein höheres Steueraufkommen in der Folge eine höhere Zuweisung von verfügbaren Mittel für unseren Haushalt. Allerdings wird jedem Hoch ein Tief folgen, so dass bereits heute dafür gesorgt werden muss, die Ausgaben auf das notwendigste zu beschränken.

Wir sind durch die letzten beiden Jahren mit einem blauen Auge davongekommen. Die Einnahmeseite hat sich aufgrund guter Konjunktur verbessert, die Ausgaben konnten dank einer verantwortungsvollen Politik im Gemeinderat und der Verwaltung im Rahmen gehalten werden. Hinzu kommt, dass es keine übermäßigen, unvorhergesehen Ausgaben gab. Trotzdem gibt es keinen Grund zur Entwarnung. Auf der Einnahmeseite sind unsere Ressourcen in Form von Grundstücksverkäufen nahezu erschöpft. Im Neubaugebiet Nordwest stehen nur noch drei Grundstücke zum Verkauf an, im Gewerbegebiet  Hardtwald sind fast alle Grundstücke verkauft. Die aus den Verkäufen generierten  zusätzlichen Einnahmen haben uns in den letzten Jahren einigermaßen über Wasser gehalten und uns einen fast ausgeglichenen Haushalt beschert.

Auf der Ausgabenseite weckt die momentane relativ gute Haushaltslage wieder Begehrlichkeiten. Sei es die Sanierung der Gemeindeblöcke, der Neubau eines  Feuerwehrgerätehauses, was zweifellos dringend notwendig ist, oder auch die Änderung der Verkehrssituation in Oftersheim durch verschiedene, geplante Maßnahmen, all diese Pläne werden Geld kosten. Kanalsanierungen stehen an, und diese sind bekanntermaßen nicht billig, ebenso bedürfen einige Gebiete im Ortskern dringend der Sanierung. Einige dieser Begehrlichkeiten sollen bereits in der nächsten Zeit realisiert werden. Der Gemeinderat wird in naher Zukunft über eine Lösung der Verkehrssituation in Oftersheim beschließen. Die Umwandlung der Heidelbergerstr. in eine Ortsstraße eröffnet für die Gemeinde die Möglichkeit, verkehrslenkende und verkehrsberuhigende Maßnahmen zu ergreifen. Diese werden aber Geld kosten, welches wir eigentlich nicht ruhigen Gewissens ausgeben können. Neben den baulichen Veränderungen müssen dabei auch die Abwasserkanäle unter der Straße wahrscheinlich saniert werden, um nicht in einigen Jahren alles wieder aufreißen zu müssen. Wir haben bereits öfters darauf hingewiesen, dass mit der Übernahme der Heidelbergerstr. Folgekosten in nicht bekannter Höhe auf uns zukommen. Die Gemeinde und der Gemeinderat haben jedoch dem Druck einer Bürgerinitiative nachgegeben und sind nun in der Pflicht, die ausgedachten Lösungen umzusetzen.

Die Sanierung von Gemeindeblöcken ist notwendig und ebenfalls teuer. Die Alternative, Gemeindeblöcke sozial verträglich zu verkaufen, wird zur Zeit nicht verfolgt. Dabei ist der Bestand von Wohnungen, welche in Besitz der Gemeinde sind, unverhältnismäßig hoch im Vergleich zu anderen Kommunen. Außerdem sind diese ein Kostenfaktor, welcher die Gemeindekasse belaste, da die Einnahmen aus der Vermietung die Ausgaben nicht decken. Für die Schulen wurde eine Lösung dahingehende gefunden, dass die Werkrealschule mit den Gemeinden Plankstadt und Schwetzingen fortgeführt werden kann. Allerdings können auch hier weitere Investitionen folgen, die noch nicht absehbar sind.

Das Feuerwehrgerätehaus entspricht seit langem nicht mehr dem heutigen Standard. Verbesserung sind in diesem Gebäude fast nicht durchführbar, so dass eigentlich ein Neubau die einzige sinnvolle Alternative ist. Das Problem sind allerdings die Kosten und die Folgekosten für das dann leer stehende Gebäude und die sich notwendiger Weise anschließende Sanierung des Ortskerns im Bereich Mozartstr. - Bismarckstr. -Dietzengässle - Mannheimer Str. Es ist offensichtlich, dass alle diese Projekte nicht auf einmal durchgeführt werden können. Es wird Aufgabe des Gemeinderats und der Verwaltung sein, Prioritäten zu setzen und dabei das Wohl der gesamten Gemeinde im Blick zu haben.

Dabei ist -wie bereits oben erwähnt- die Gemeinde von den Finanzzuweisungen abhängig. Eigene Gestaltungsmöglichkeiten sind nur in einem sehr begrenzten Umfang vorhanden. Zum einen könnten auf der Einnahmeseite die Gebühren, Steuern oder die Hebesätze für Grundstücke oder die der Gewerbesteuer heraufgesetzt werden. Allerdings ist die Belastung für die Bürger bereits auf einem sehr hohem Niveau, so dass wohl nicht ernsthaft über eine solche Maßnahme nachgedacht werden sollte. Zum anderen sind unsere Ausgaben durch gesetzliche Regelungen zu einem Großteil vorbestimmt. Lediglich bei unseren freiwilligen Leistungen für die Vereine, in der Jugendarbeit, bei den Senioren oder bei der Bücherei lassen sich  Einsparungen vornehmen. Auch dies wird wohl niemand ernsthaft wollen. So können wir nur hoffen, dass die Prognosen der Bundesregierung eintreffen und wir nicht zu genannten Maßnahmen greifen müssen.

Im Hinblick und im Vertrauen auf einen weiteren verantwortungsvollen Umgang mit den zu Verfügung stehenden Finanzmittel stimmen wir dem vorliegenden Haushaltsplanentwurf für das Haushaltsjahr 2014, sowie zu der entsprechenden Haushaltssatzung zu.

Ebenso sind wir damit einverstanden, dass die eine Gebührenerhöhung für die Abwasserbeseitigung im Jahr 2014 nicht vorgenommen wird.

Bereits auf den TOP 2 vorgegriffen wird von unserer Seite die Bildung der vorgeschlagenen Haushaltsreste ebenso zugestimmt.