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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 22.09.2015 (29.9.15)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
Herausgeber: | Gemeinderat Oftersheim |
Ort: | Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal |
Gemeinderat Dezember 2014
Der Gemeinderat hatte in seiner letzten Sitzung am 22.09.2015 einstimmig beschlossen, die Planung eines neuen Feuerwehrgerätehauses auf der vorgesehenen Fläche innerhalb des Bebauungsplans "Auf dem Ketscher Weg" (in der Nähe des Edeka-Marktes) aufzunehmen. Die Planung soll mit drei gleichrangigen Alternativen erfolgen: Entweder wird am Ende auf dem Gelände ein neues Gerätehaus gebaut, auf dem nur die Freiwillige Feuerwehr untergebracht ist. Oder - quasi die mittlere Lösung - werden dann noch zusätzlich das Deutsche Rote Kreuz oder gar als große Lösung das DRK und der Bauhof zusammen mit der Feuerwehr dort beheimatet sein.
"Wir sind endlich an einem Punkt angelangt, an dem wir einen Beschluss fassen können", sagte Roland Seidel, der die Sitzung für den in den Flitterwochen weilenden Bürgermeister Jens Geiß leitete. Seidel erklärte, dass sich der Gemeinderat in seiner nichtöffentlichen Klausurtagung am 27.06.2015 ausgiebig mit der Thematik des Feuerwehrgerätehauses beschäftigt habe. Auch die Möglichkeit eines Umbaus und der Sanierung des bestehenden Gebäudes sei diskutiert worden. Fraktionsübergreifend hätten die Ratsmitglieder jedoch für einen Neubau plädiert und eine Machbarkeitsstudie für eine Sanierung und Erweiterung am bisherigen Standort für überflüssig erachtet. Die Verwaltung schlage nun folgende Planung vor, so Seidel: Eine Bedarfsermittlung zusammen mit der Feuerwehr, Gespräche mit dem DRK-Ortsverein, gefolgt von einer internen Abstimmung mit dem Bauhof, ehe die Planung mit den eingangs beschriebenen drei Alternativen in Angriff genommen werden kann.
Wie zu erwarten, sprachen sich alle Fraktionen in ihren Stellungnahmen für den Beschlussvorschlag hinsichtlich der gleichrangigen Prüfung aller drei möglichen Maßnahmenvarianten aus. Vom Dank an die Kameraden der Freiwilligen Feuerwehr für ihr ehrenamtliches Engagement und dem Handlungsbedarf, ihnen endlich adäquate und gute räumliche wie technische Rahmenbedingungen zu bieten über die Notwendigkeit, Zahlen vorliegen zu haben, anhand derer man entscheiden könne bis hin zum Verweis, bei allen Planungen die dringend verbesserungswürdige Kooperation insbesondere mit der Schwetzinger Wehr nicht aus den Augen zu verlieren, denn hier steckten Synergieeffekte und Einsparpotential.
Nach dem Beschluss zum Feuerwehrgerätehaus widmete sich der Gemeinderat der Abstimmung über die Bündelausschreibungen für Strom und Gas. Schon im Januar hatten sich die Ratsmitglieder dafür entschieden, die Ausschreibung für die Strom- und Gasversorgung an die Gt-Service Dienstleistungsgesellschaft des Gemeindetages Baden-Württemberg zu übertragen. Einzige vom Gemeinderat festgesetzte Bedingung war die Versorgung mit 100 Prozent Ökostrom mit Neuanlagenquote.
Als günstigster Anbieter erwies sich für die Strom-Belieferung der Kurpfalzhalle und der Theodor-Heuss-Schule (THS) mit ihren Blockheizkraftwerken das "Elektrizitätswerk Mittelfranken". Für die Straßenbeleuchtung und alle anderen öffentlichen Gebäude machte die "Energiedienst AG" das Rennen. Der endgültige Lieferpreis konnte noch nicht genannt werden, da sich dieser erst am letzen Tag der strukturierten Beschaffung bilde. Aber er sei der günstigste Anbieter, so die Versicherungen seitens der Verwaltung.
Das galt übrigens auch für den Gaspreis. Als günstigster Anbieter erwiesen sich hier die "Stadtwerke Konstanz". In diesem Fall verzichtete der Gemeinderat auf eine Festlegung auf eine Biogasanlage.
Noch schneller ging die nachfolgende Entscheidung für die Konzessionsvergabe in Sachen Fernwärmebelieferung vonstatten. Hier gab es nämlich mit den Stadtwerken Schwetzingen nur einen Bewerber, sodass das Votum des Rates logischerweise einstimmig ausfiel. Der bisherige Vertrag mit den Stadtwerken Schwetzingen endet am 31. März 2017. Und so beginnen die Vertragsverhandlungen demnächst. Ohne jede Diskussion verlief zum Schluss auch die Annahme von Spenden in Höhe von knapp 4.000 Euro.
Unter dem Punkt „Anfragen“ monierte Annette Dietl-Faude (CDU) die Lärmbelästigung aus Richtung des Hockenheimrings, speziell bei Konzerten und Musik-Festivals. Sie bat die Verwaltung, gemeinsam mit Hockenheim einen runden Tisch zu initiieren, um für die Lärmbelastung endlich eine Lösung zu finden. "Die Klagen häufen sich." Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte an, ob es für die Karl-Friedrich-Schimper-Gemeinschaftsschule schon Beschlüsse für eine Sanierung oder einen Neubau gebe und was die Container bedeuteten. Bürgermeister-Stellvertreter Roland Seidel erklärte hierzu, dass es bis dato keine Beschlüsse gebe und die Container dem Platzproblem in der Schule geschuldet seien.
Zum Thema wurde ganz am Ende noch die Unterführung beim Bahnhof. Auf die Frage, ob die Unterführung auch in Zukunft fahrradgängig sei, verwies Bauamtsleiter Ernst Meißner auf die barrierefreie Planung. Doch wie genau es am Ende aussehen werde, sei noch unklar.