TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab bekannt, dass der Gemeinderat die TOP 4, 5, 7 und 9 vorberaten hat. Außerdem beschloss das Gremium über mehrere Personalangelegenheiten.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger sagte, dass auf der Mannheimer Straße über der Bahn die Linienbusse jetzt häufiger über den Gehweg ausweichen würden. Das sei nicht ungefährlich. Bürgermeister Seidel will Kontakt aufnehmen zum Busverkehr Rhein-Neckar (BRN).

TOP 3 Die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2023

Der Gemeinderat nahm Kenntnis vom Bericht über die Kriminalitätsentwicklung in Oftersheim im vergangenen Jahr.
Bürgermeister Pascal Seidel sagte zum Einstieg, dass man in Oftersheim immer noch gut und sicher leben könne. Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Michael Fahrer, stellte die Zahlen im Einzelnen vor und bestätigte, Oftersheim liege insgesamt im grünen Bereich.

Insgesamt wurden 607 Straftaten registriert (Anstieg um 45,6%). Die Aufklärungsquote ist von 51,6% auf 36,9% gesunken. Der Anteil unter 21jähriger Tatverdächtiger ist von 11,5 auf 17,6% gestiegen, auch der Anteil nichtdeutscher Tatverdächtiger stieg von 30,6 auf 34,2%. Sachbeschädigungen stiegen von 80 auf 282 Fälle, das entspricht einem Anstieg von 252,5%. Das habe auch daran gelegen, weil die Gemeindeverwaltung häufiger Sachbeschädigungen anzeige. Dagegen sanken Rauschgiftdelikte von 58 auf 32 Fälle.

TOP 4 Satzung zur Neukalkulation von Verwaltungsgebühren

Der Neukalkulation der Verwaltungsgebühren stimmte das Gremium einstimmig zu.

Seit Dezember 2004 können die Kommunen in Baden-Württemberg ihre Gebühren selbst bestimmen, abhängig von den tatsächlich vor Ort anfallenden Verwaltungskosten. Erstmalig war das in Oftersheim nach dem Gemeinderatsbeschluss vom September 2008 der Fall. Unter die Verwaltungskosten fallen z.B. Kosten für Personal und Sachleistungen. Mit der Satzung zur Neukalkulation wurden die Gebühren jetzt angepasst. Neben kleineren Satzungsänderungen (der Begriff „Stadt“ entfällt) werden sogenannte Rahmengebühren gestrichen. Zukünftig werden Gebühren nach Zeitaufwand erhoben. Dem liegt ein Gebührenverzeichnis zu Grunde.

Auf Nachfrage sagte Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider, dass die Gebühren im Abstand von fünf Jahren überprüft werden sollen.

TOP 5 Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung

Die Benutzungsgebühren für die Obdachlosen- und Flüchtlingsunterbringung wurden neu kalkuliert. Der Kostendeckungsgrad wird auf 100% festgelegt. Dem stimmte der Rat einstimmig zu.

Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünfte fallen nicht unter das zivile Mietrecht, sondern unter Ortspolizeirecht. Die Gebühren werden nach dem Kommunalabgabengesetz erhoben. Die Gebühren dürfen nur so bemessen sein, dass die Kosten der Einrichtung gedeckt werden.

TOP 6 Grundsteuerreform: Information zu künftigen Hebesätzen

Der Gemeinderat nahm die Informationen zu den künftigen Grundsteuerhebesätzen zur Kenntnis. Bürgermeister Pascal Seidel betonte, dass man bei der Grundsteuerreform eine „Aufkommensneutralität“ erreichen wolle. Insgesamt liegen die Grundsteuereinnahmen bei 1,3 Mio €, in diesem Rahmen sollen sie sich auch im nächsten Jahr bewegen. Dennoch könne es zu Verschiebungen kommen. (siehe weiter unten)
Für die Berechnung bleibt es in Zukunft beim 3-stufigen Verfahren:
Das Finanzamt stellt den Grundsteuerwert fest (die Grundstücksgröße ist maßgebend) und setzt den Messbetrag fest. Die Gemeinde legt dann die Grundsteuer fest.

Ermittelt wird der Grundsteuerwert, indem die Grundstücksfläche mit dem Bodenrichtwert (vom Gutachterausschuss ermittelt) multipliziert wird.
Dieser Grundsteuerwert wird anschließend mit der Steuermesszahl multipliziert. Das ergibt den Grundsteuermessbetrag.
Dieser Grundsteuermessbetrag wird dann mit dem Hebesatz der Gemeinde multipliziert. Das Ergebnis ist dann die Grundsteuer.

Auswirkungen: Es wird in Zukunft zu sogenannten Belastungsverschiebungen kommen.

Gewerbegrundstücke werden entlastet, Wohngrundstücke mehr belastet.
Unbebaute Grundstücke werden mehr belastet.
Einfamilienhäuser mit großen Grundstücken werden stärker belastet als Wohneinheiten.

Gemeinden können nur einen einheitlichen Hebesatz innerhalb der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und/oder B (bebaute Grundstücke) festlegen. Oftersheim wird sich an den Grundsatz der Aufkommensneutralität halten (gesetzlich nicht verpflichtend).
Noch liegen der Verwaltung nicht alle Daten des Finanzamtes vor. Für die Grundsteuer B ist aber eine erste Kalkulation möglich. Stand heute liegt der Hebesatz bei ca. 165%. Die Grundsteuer A lässt sich derzeit wegen fehlender Daten nicht verlässlich kalkulieren.

Die Gemeinde beabsichtigt derzeit noch nicht, die Grundsteuer C für unbebaute, baureife Grundstücke einzuführen. Die kommunalen Spitzenverbände raten derzeit von der Einführung dieser Grundsteuer C ab.

Hintergrund der Grundsteuerreform ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom April 2018, wonach die bisherigen Vorschriften zur Einheitsbewertung der Grundsteuerbemessung für verfassungswidrig erklärt wurden.

TOP 7 Barrierefreie Erschließung des Oftersheimer Bahnhofs

Der Gemeinderat sprach sich mehrheitlich (18 Stimmen dafür) für die Erschließungsvariante C, also eine neue Rampe aus. Die geschätzten Kosten liegen hier bei 2.306.957 €.
Die Varianten A und B beinhalten lediglich Aufzugslösungen, die Kosten liegen hier deutlich niedriger. Die Höhe des Kreiszuschusses bemisst sich an der günstigsten Variante (B) und beträgt 330.000 €.
Bei der Diskussion und den Stellungnahmen wurde deutlich, dass sich die Gemeinderät*innen intensiv mit dem Thema befasst haben. Allen ist die angespannte Haushaltslage bewusst. Dennoch sprach sich die Mehrheit für die teurere Rampe aus, weil diese Variante allen Bürger*innen zugutekomme. Eine weniger steile Rampe sei auch für die Verbindung der Ortsteile vorteilhafter und einfacher zu nutzen. Außerdem seien Aufzüge z.B. störanfällig.
Die barrierefreie Erschließung wurde im Juni und im September 2023 nichtöffentlich vorberaten. Im Juli 2024 hatte es einen Vor-Ort-Termin mit Verwaltungs-, Fraktions- und Behindertenvertreter*innen am Bahnhof gegeben. Hier hatten sich viele für eine Aufzugslösung ausgesprochen. Es gab aber auch etliche Stimmen für die teurere Rampenlösung.
Das Thema Bahnunterführung beschäftigt den Rat seit vielen Jahren. Weil es aber eine gerichtliche Auseinandersetzung mit dem Eisenbahnbundesamt um die Kosten des barrierefreien Umbaus gegeben hatte, hatte sich die Entscheidung so lange hingezogen.

TOP 8 Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim: Interkommunale Biotopverbundplanung

Der Gemeinderat nahm die bisherigen Entscheidungen und die weitere Vorgehensweise zur Kenntnis.

Mit der Biotopverbundplanung für die 16 Mitgliedskommunen möchte der Nachbarschaftsverband dafür sorgen, die biologische Vielfalt wiederherzustellen, zu sichern und zu entwickeln. Zunächst wird das Projekt ausgeschrieben und vergeben. Dann sollen Maßnahmen mit Gemeinden, Fachbehörden und anderen Beteiligten (z.B. Landwirte und Naturschutzverbände) erarbeitet werden. Ende 2027 sollen die Maßnahmen der Öffentlichkeit vorgestellt werden.
Die Verbundplanung ist gesetzlich verpflichtend. Nicht verpflichtend dagegen ist es, Maßnahmen umzusetzen.

TOP 9 Anträge zum Haushalt

Folgende Anträge von Seiten der Gemeinderatsfraktionen sind eingegangen.

Vorab eingegangen waren diverse Anträge mit Vorschlägen rund um den Lessingplatz. Diese wurden zurückgezogen, weil im Bauamt eine Gesamtplanung zur Verbesserung des Platzes in Arbeit ist.

Freie Wähler

Gewünscht waren diverse Anschließmöglichkeiten für Fahrräder am Waldparkplatz, Alter Postweg:
Diesem Antrag stimmte das Gremium einstimmig zu.

CDU

Bezuschussung einbruchsschützender Maßnahmen:
Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt, was die Fördermaßnahmen anbelangt. Zustimmung fand der Vorschlag, Präventionsmaßnahmen nicht monetär zu fördern, wie z.B. das Präventionsmobil des Landeskriminalamtes einzuladen.

SPD:

1. Gemeindeeigene Wohnungen auf Barrierefreiheit überprüfen:
   Dieser Antrag wurde zurückgezogen. Bürgermeister Seidel wies darauf hin, dass man im Rahmen von Sanierungen sowieso ein Augenmerk auf das Thema habe.
2. Leerstehende Gebäude erfassen und Maßnahmen dagegen entwickeln:
   Dieser Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt (14 dagegen, 4 dafür, 1 Enthaltung). Möglich sei eine freiwillige Erhebung, z.B. eine Abfrage über das Amtsblatt.

Bündnis 90/Die Grünen:

1. 9.000 € für den Jugendplatz (sowie Haushaltsübertragung von 2024 auf 2025 von 16.000 € für JuBetO/Jugendbeteiligung Oftersheim):
   Diesem Antrag stimmte der Rat einstimmig zu.
2. Eweiterung der Ladeinfrastruktur in der Hardtwaldsiedlung:
   Dieser Antrag wurde modifiziert. Zunächst soll die Verwaltung prüfen, ob sie für den Standort bei der SG oder dem TSV einen Investor findet. (Die Gemeinde sorgt lediglich für den Stromanschluss.)

TOP 10 Bieterverfahren Scheffelstraße

Beim derzeitigen Bieterverfahren sind zwei Angebote eingegangen. Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich (15 dafür, 7 dagegen), das Grundstück in der Scheffelstraße (Flurstück Nr. 2289/1) an die Firma Werner Wohnbau GmbH&Co.KG aus Niedereschach zum Preis von 1.800.000,00 € zu vergeben.

Das Grundstück war bereits zweimal Gegenstand eines Bieterverfahrens und vergeben. Zweimal musste der Gemeinderat die Vergabe aber wieder rückgängig machen. Die Gründe lagen nicht in der Verantwortung der Gemeinde.

TOP 11 Bündelausschreibung Strom (Lieferzeit 01.01.2026 bis 31.12.2028)

Zunächst beschloss das Gremium bei einer Gegenstimme, seinen Beschluss vom 24. September 2024 zur Bündelausschreibung ohne Neuanlagenquote zurückzunehmen. Der Beschluss erging aufgrund einer fehlerhaften Annahme.
Jetzt ermächtigten die Räte mehrheitlich (19 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung) die Verwaltung, die GT-service Dienstleistungsgesellschaft mbH mit der Ausschreibung und der Zuschlagsentscheidung zu beauftragen. Der Strom soll nach der Entscheidung der Gemeinderäte folgende Qualität haben:

100% Strom aus erneuerbaren Energien (Ökostrom) mit 33% Neuanlagenquote, Beschaffung nach dem sogenannten Händlermodell.

TOP 12 Straßenbauarbeiten (2. Rettungsweg Gemeindemuseum)

Das Gemeindemuseum soll einen zweiten Rettungsweg über den Kirchgärtenweg erhalten. Dafür muss das Straßenpflaster neugestaltet werden. Es muss tragfähiger sein, damit im Notfall eine Feuerwehrdrehleiter aufgestellt werden kann. Der Gemeinderat entschied sich mehrheitlich (17 dafür) für ein neues Betonpflaster in der Farbe weinlaubrot für ca. 95.000 €.

TOP 13 Friedrich-Ebert-Schule: Feuchtigkeitssanierung im Keller - Nachtragsvereinbarung

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Nachtragsvereinbarung mit der Kortholt GmbH aus Viernheim in Höhe von 21.499,14 € zu. Der Fachbetrieb war bereits mit teilweisen Abdichtungen im Keller beauftragt. Es stellte sich dann heraus, dass die gesamte Bodenfläche wegen Feuchtigkeit abgedichtet werden muss, was nun umgesetzt wird.

TOP 14 Friedrich-Ebert-Schule: Schlussrechnung EDV-Sanierung

Für die Schlussrechnung des Projekts „EDV-Sanierung“ werden außerplanmäßige Haushaltsmittel bis zu einer Höhe von 40.000 € bereitgestellt, das entschied der Gemeinderat mehrheitlich (18 Zustimmungen, 4 Enthaltungen). Bei der Auftragsvergabe im Jahr 2022 durch ein Ingenieurbüro (Planung) an die Münch Elektro Service GmbH aus Plankstadt war nicht abzuschätzen, wie lang das Projekt dauern würde. Die Abrechnung durch den Fachbetrieb ist größtenteils erfolgt, noch offen sind die Kosten der Planungsleistungen.
In diesem Zusammenhang wies Simone Rehberger (Grüne) darauf hin, dass das WLAN nur in Teilbereichen der Schule funktioniere. Bürgermeister Seidel will dem nachgehen.

TOP 15 Sonstiges

Bürgermeister Seidel wies auf die Kerwe am kommenden Wochenende hin.

TOP 16 Anfragen aus der vergangenen Sitzung

Bürgermeister Seidel informierte über die Baumaktion. 50 Bäume werden ausgegeben, es hätten sich aber wesentlich mehr Bürger*innen darum beworben.
Außerdem nannte er die Summen der Klimaschutzfördermaßnahmen: 21.000 € seien für Photovoltaikanlagen, 3400 € für Balkonkraftwerke und 645 € für Lastenräder veranschlagt.
Die Schilder zu den Gottesdiensten sowie zum Bauernmarkt (jetzt Wochenmarkt) werden an den Ortseingängen aktualisiert.

TOP 17 Anfragen aus dem Gemeinderat

Annette Dietl-Faude (CDU) gab einen Hinweis zur EnBW und einem geplanten Wasserstoff-Kernnetz weiter. Berechtigte Kommunen könnten sich bewerben.
Bürgermeister Seidel kannte das Thema nicht und will es in der Bürgermeisterrunde im Sprengel ansprechen.

Simone Rehberger (Grüne) beklagte, dass der Gehweg am katholischen Kirchgarten eng zugeparkt sei.
Bürgermeister Seidel will das Ordnungsamt informieren.

Jens Rüttinger (SPD) gab die Beschwerde eines Bürgers weiter, der ein lautes Aggregat am Hebewerk am Leimbach monierte.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass das Aggregat im Normalbetrieb laufe (und ausschließlich bei Bedarf und zum Testen) und zwar genauso seit der Inbetriebnahme des Hebewerks. Es sei ein Dieselaggregat. Bürgermeister Seidel ergänzte, man sei froh, dass es bei Starkregenereignissen funktioniere.

Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass der Bahnsteig 1 in einem beklagenswerten Zustand sei.
Bürgermeister Seidel versprach, bei der DB nachzufragen.
Ferner monierte der Gemeinderat, dass die Texte von „Meister Lutz“ im Amtsblatt den Klimaschutz gefährdeten. Nicht alle Bürger*innen würden damit mitgenommen.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass Klimaschutz polarisiere. Es gebe mittlerweile Anfragen aus anderen Kommunen, diese Texte nutzen zu dürfen. Man werde das Thema nochmals intern besprechen.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) informierte, dass es auf dem Zufahrtsweg zu den Kleintierzüchtern Löcher im Asphalt gebe und ein Mann gestürzt sei.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch versprach, dem Thema nachzugehen.

Jörg Enger (CDU) informierte, dass auf dem Feld nach der Fohlenweide ein Umleitungsschild stehe, das irritiere.
Bürgermeister Seidel sagte, dass das Ordnungsamt prüfen werde.

Sophia Schad (Grüne) fragte, warum ein Lkw längere Zeit im Bereich der Grillhütte parke.
Gemeinderat Rüdiger Laser (SPD) sagte, er gehöre zum Brunnenbohrteam. Das Ordnungsamt wird nachprüfen.

Frank Weiß (FWV) wies darauf hin, dass es bezüglich des neuen Kunstrasens bei der SG noch eine weitere Fördermöglichkeit über die Kreissportverbände gebe. Voraussetzung sei ein Förderbescheid des Badischen Sportbundes. Bürgermeister Seidel sagte, er werde das Kulturamt darüber informieren.