TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab die Neuverpachtung des Bahnhofskiosks an einen Oftersheimer Bewerber bekannt.

Der Gemeinderat hat in seiner letzten nichtöffentlichen Sitzung den Jahresabschluss 2023 vorberaten, der in dieser Sitzung zur Beschlussfassung anstand.

Ebenso hat der Rat die kommunalen Wohnungsvermietungen bzw. Einweisungen von Geflüchteten in kommunalen Wohnräumlichkeiten der vergangenen Wochen Kenntnis genommen.

Der Gemeinderat hat über mehrere Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.

Der Gemeinderat hat einer Ratenzahlung zugestimmt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

TOP 3 Jahresabschluss

Die Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider informierte über den Jahresabschluss 2023. Bürgermeister Pascal Seidel sprach von einer „roten Null“, denn das Ergebnis sei zwar negativ, jedoch deutlich besser, als der ursprüngliche Haushaltsplan vorgesehen habe. Die Ausgaben seien der Bevölkerung, den Vereinen und der Kommune als Ganzes zugutegekommen, dennoch müsse man wieder für positive Zahlen sorgen. Dass der Verlust geringer war als geplant, lag vor allem an höheren Einnahmen im Bereich der Steuern. Außerdem sei der Wasserverbrauch gestiegen, was zu erhöhten Einkünften bei den Abwassergebühren führte. Der Holzverkauf lag ebenfalls über den geplanten Einnahmen, was jedoch auch eine negative Nachricht ist. Da nur bereits kaputte Bäume gefällt und verkauft werden, zeige diese Zahl, wie schlecht es um den örtlichen Wald stehe.

Geplant habe man mit einem Minus von rund 3,16 Millionen Euro, das tatsächliche Minus lag bei etwa 41 Tausend Euro.
Im Jahresabschluss nicht berücksichtigt seien die Abwassergebühren der vergangenen fünf Jahre, da diese im Zweckverband berechnet werden und die Jahresabschlüsse dort noch nicht vorliegen. Die Frage von Tillmann Hettinger (CDU), weshalb die Abweichungen im Personalbereich so stark seien, erklärte der Rathauschef mit nichtbesetzten Stellen und schwangerschaftsbedingten Ausfällen, die ebenfalls Vakanzen z. T. über mehrere Monate nach sich zogen. Die zweite Frage, wie viele Wohnungen saniert worden seien, beantwortete Christina Haber-Ressel vom Bauamt. Es seien im Jahr 2023 an die zwölf 3-Zimmer-Wohnungen saniert worden. Pro Wohnung, die nicht vom Bauhof selbst saniert wird, liege man bei Kosten von 30 bis 35 Tausend Euro.

Ein positives Fazit zog Dr. Stefan Zipf (FWV) in seiner Stellungnahme. Man habe es erneut geschafft, ein besseres Ergebnis zu erzielen als im Haushaltsplan prognostiziert. Im Rat herrsche hinsichtlich des Verlusts schon länger die Maxime, Ausgaben gering zu halten, dennoch seien Investitionen wichtig. Seine Partei nehme den Jahresabschluss zustimmend zur Kenntnis.

Eine positive Sichtweise äußerte auch Tillmann Hettinger (CDU) im Namen seiner Partei und richtete den Blick auf die kommenden fünf Jahren, für die der neue Gemeinderat nun die Weichen stelle.

Jens Rüttinger (SPD) erklärte, man sei positiv überrascht in Anbetracht der deutlich schlechteren Vorhersage. Man dürfe aufgrund dieser Zahlen jedoch nicht die Weiterentwicklung der Gemeinde gefährden und müsse Investitionen in verschiedenen Bereichen tätigen.

Patrick Schönenberg (Grüne) schloss sich den Worten seiner Vorredner an. Seine Partei könne mit dem Ergebnis gut leben, da es deutlich besser ausfalle als befürchtet. Diverse Gebührenerhöhungen seien aber notwendig, damit die Gemeinde handlungsfähig bleibe.

Peter Pristl (FDP) verwies darauf, dass Sparmaßnahmen ebenso wie die Ausgabenprüfung künftig hohe Priorität haben müssten.

Der Gemeinderat stimmte dem Jahresabschluss 2023 einstimmig zu.

TOP 4 Kommunale Wärmeplanung – Beschlussfassung

Bürgermeister Pascal Seidel erklärte, dass es sich bei der kommunalen Wärmeplanung um einen weitsichtigen Beschluss handele, den die Gemeinde gewissermaßen freiwillig beschließe. Der Rat habe darüber bereits entschieden, weil man ein Vorbild sein wolle. Nun gelte es, über die Priorisierung der Maßnahmen, die durch die Mitarbeitenden der MVV Regioplan GmbH erarbeitet werden, abzustimmen.

Die Maßnahmenpriorisierung beinhaltet die folgenden sechs Punkte:

1. Machbarkeitsstudie Nahwärmenetz Stimplin
2. Machbarkeitsstudie Bachwärmepumpe Leimbach
3. Klimaneutraler, kommunaler Gebäudebestand
4. Initiative zu Agri-PV und Agrithermi
5. Öffentlichkeitsarbeit zur Wärmewende
6. Prüfung eines Satzungsbeschlusses zur Ausweisung von Eignungsgebieten

Silke Seidemann (FW) fragte, weshalb Agri-PV (eine Möglichkeit, landwirtschaftliche Flächen gleichzeitig für Photovoltaik zu nutzen) trotz verschiedener Nachteile priorisiert werde. Bürgermeister Pascal Seidel erklärte daraufhin, dass es hierbei vorerst um das Informieren und Besprechen der Möglichkeiten in Abstimmung mit den Landwirten gehe und noch nicht um das konkrete Umsetzen der Maßnahme.

In einer Stellungnahme bezeichnete Silke Seidemann (FW) diesen Schritt der Maßnahmenpriorisierung als richtig angesichts der Wichtigkeit des Klimawandels. Allerdings könne sie den Punkt 4 „Initiative zu Agri-PV und Agrithermie“ nicht mittragen, deshalb werde sie sich enthalten.

Rüdiger Laser (SPD) bezeichnete den Beschluss als „guten Start für die Entwicklung eines CO2-neutralen Oftersheims.“ Es sei wichtig, die Ziele immer wieder zu kontrollieren und gegebenenfalls zu aktualisieren sowie an neue technische Entwicklungen anzupassen und die Gelder dabei im Blick zu behalten.

Dr. Martin Wilmes (Grüne) befürwortete die Wärmeplanung, mit der man früh dran sei. Es gebe Planungssicherheit und zeige die Potenziale Oftersheims auf.

Peter Pristl (FDP) äußerte sowohl Zustimmung als auch ein Bedenken hinsichtlich der Gewinnung von Fernwärme.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag bei einer Enthaltung zu.

TOP 5 Teilnahme an der Bündelausschreibung Strom für den Lieferzeitraum 01.01.2026 bis 31.12.2028

Bürgermeister Pascal Seidel erklärte, dass man in der Vergangenheit bereits an Bündelausschreibungen zur Stromlieferung teilgenommen und sich dieses Vorgehen bewährt habe. Der Beschlussvorschlag beinhaltete unter anderem eine Entscheidung darüber, welche Stromqualität im Rahmen der Ausschreibung gewählt werden sollte. Bislang habe man 100% Strom aus erneuerbaren Energien mit mindestens 33% Neuanlagenquote gewählt.

Tillmann Hettinger (CDU) stellte im Namen seiner Partei den Antrag, stattdessen 100% Strom aus erneuerbaren Energien zu wählen und auf die Neuanlagenquote zu verzichten.

Der Vorschlag erhielt elf Prostimmen und zehn Gegenstimmen.

TOP 6 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Auftragsvergabe Metallbauarbeiten

Im August wurde bereits eine freihändige Vergabe der Metallbauarbeiten der energetischen Sanierung der Eichendorffstraße 10-12 beschlossen. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag, den Auftrag in Höhe von 64.652,70 Euro an die Firma Metallbau Ferrum in Heidelberg zu vergeben, mehrheitlich bei einer Enthaltung zu.

TOP 7 Rettungszentrum Eichendorffstraße 34 – Bevollmächtigung des Bürgermeisters zur Beauftragung einer Segmentfüllung der Sektionaltore

Bürgermeister Pascal Seidel erklärte, dass es im Rettungszentrum der Freiwilligen Feuerwehr und des DRK an Sommertagen zu starker Hitze in der Fahrzeughalle käme. Hierbei handele es sich um Temperaturen, die nicht nur die Gerätschaften beschädigen, sondern auch die Arbeitssicherheit gefährden. Der Beschlussvorschlag lautete, Bürgermeister Pascal Seidel zu bevollmächtigen, eine Segmentfüllung der Sektionaltore in Auftrag zu geben.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, ob der Architekt damit einverstanden sei. Christina Haber-Ressel vom Bauamt erklärte, dass der Architekt unter der Voraussetzung farblicher Stimmigkeit einverstanden sei.

Michael Seidling (FW) fragte, ob es sich um einen Planungsfehler handele. Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass das im Nachhinein schwer zu beurteilen sei, da er selbst nicht bei den Gesprächen anwesend war.

Rüdiger Laser (SPD) sagte, sowohl die Sonneneinstrahlung als auch die Schädigung der Kunststoffe seien bekannt gewesen, seien von den Architekten jedoch nicht berücksichtigt worden. Die Lösung sei jetzt ein notwendiges Übel. Er äußerte die Bitte, dass diesen Fehler nicht die Gemeinde ausgleichen müsse.

Bürgermeister Pascal Seidel schlug vor, eine rechtliche Prüfung zu veranlassen.

Tillmann Hettinger (CDU) sagte, man müsse so oder so aus der Gemeindekasse zahlen, da auch der Rechtsweg Kosten mit sich bringe.

Jens Rüttinger (SPD) fragte, ob es keine Normen gäbe, an die sich Architekten und Baufirmen halten müssen. Er unterstütze die rechtliche Prüfung der Umstände und Chancen, Schadenersatz geltend zu machen.

Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 8 Kindertagesstätte Fohlenweide – Vergabe der Dachfläche für die Errichtung einer PV-Eigenstromanlage

Der Beschlussvorschlag lautete, die freihändige Vergabe zur Errichtung einer Photovoltaik-Eigenstrom-Anlage auf der Dachfläche der Kindertagesstätte Fohlenweide aus wirtschaftlichen Gründen aufzuheben und neu auszuschreiben.

Patrick Schönenberg (Grüne) begrüßte den Beschlussvorschlag, da man schon damals dagegen gewesen sei. Künftig solle man sich auf die Vorgaben der Firmen beschränken und sich auf diese verlassen, statt Ausschreibungen durch weitere Vorgaben zu verkomplizieren.

Rüdiger Laser (SPD) machte auf den Geldverlust durch die Kostensteigerung aufgrund der Dauer der Ausschreibung aufmerksam.

Es gab keine Gegenstimmen.

TOP 9 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Der Annahme einer Spende der Fackel GmbH für die Veranstaltung „Musik im Park“ sowie einer Spende der Mozart-Apotheke für das Senioren-Sommerfest stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 10 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bürgermeister Pascal Seidel informierte, dass die Sanierungsmaßnahmen der Scheffelstraße zwischen November diesen und Februar kommenden Jahres abgeschlossen sein sollten.

TOP 11 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Es gab keine sonstigen Angelegenheiten oder Bekanntgaben. 

TOP 12 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) fragte, wann die Außenanlage an der Schimper-Gemeinschaftsschule Schule aufgewertet werden soll. Bürgermeister Pascal Seidel antwortete, dass im Herbst ein Projekt der Pädagogischen Hochschule Heidelberg geplant sei.

Rüdiger Laser (SPD) sagte, dass die Gottesdienstschilder an den Ortseingängen in schlechtem Zustand seien. Bürgermeister Pascal Seidel versprach, sich um diese Angelegenheit mitsamt den falschen Schildern zum Wochenmarkt zu kümmern.

Rüdiger Laser (SPD) fragte außerdem, was mit dem Emblem des alten Feuerwehrhauses passiere. Der Bürgermeister erklärte, dass dieses nicht mehr an Gebäuden angebracht werden dürfe und auch der Heimat- und Kulturkreis kein Interesse daran habe, es im Museum einzulagern, aufgrund der Asbest-Problematik.

Simone Rehberger (Grüne) fragte, ob es einen Katastrophenschutzplan gebe und wo dieser zu lesen sei. Bürgermeister Pascal Seidel erklärte, dass die alte Version nicht für die Öffentlichkeit zugänglich sei. Man arbeite aktuell an einem neuen Katastrophenschutzplan mit der EnBW, um im Falle von großflächigen Stromausfällen gewappnet zu sein. Hauptamtsleiter Jens Volpp ergänzte, dass es das Ziel sei, einen Plan für Katastrophenfälle zu haben, der katastrophenbezogen klare Strukturen vorgebe und klare Handlungsvorgaben mache. Es werde dann eine Bürgerinfo mit Notfalltreffpunkten geben. Derzeit stünde kein gemeindeeigenes Gebäude zur Verfügung, welches mit externem Notstrom betrieben werden könne.

Patrick Schönenberg (Grüne) schlug vor, künftig als TOP 1 die Anerkennung des vorherigen Sitzungsprotokolls einzuführen. Darüber werde man in einer der nächsten Sitzungen abstimmen, so Bürgermeister Pascal Seidel.

Jens Rüttinger (SPD) wies darauf hin, dass schon im vergangenen Jahr eine Entfernung des Unterstandes auf dem Gelände des TSV zugesichert wurde. Dies sei bislang nicht erfolgt. Bürgermeister Pascal Seidel versprach nachzufragen.