Zu Beginn der Sitzung gab Bürgermeister Pascal Seidel bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 8 (zu einer Photovoltaikanlage auf dem Dach der Kindertagesstätte Fohlenweide) abgesetzt wurde, weil es noch Klärungsbedarf gebe.

TOP 1 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse

Das Gremium hat über Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.

TOP2 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

TOP 3 Hiebs- und Kulturplan 2025

Dem Hiebs- und Kulturplan 2025 für den Gemeindewald Oftersheim (Forstbetriebsplan) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Zu Gast waren der Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und der Revierleiter Philipp Edler. Philipp Edler stellte sich zunächst vor, da er die Stelle neu innehat.
Philipp Schweigler erläuterte, dass Oftersheim zwar mit Wald gesegnet sei, aber nur ein Teil (80 ha) der Gemeinde selbst gehöre. Zu 70% sei der Bestand mit der Waldkiefer belegt, die aber unter den zunehmend heißen Sommern besonders leide. Messungen hätten ergeben, dass die Jahresdurchschnittstemperatur mittlerweile bei 12 Grad liege, also fast schon mediterranes Klima anzeige. Am Schadholz könne man die Entwicklung erkennen: bis 2015 sei der Anteil geschwankt, seitdem liege er bei 100%. 2024 sei zwar ein feuchtes Jahr gewesen, das gut für jüngere Bäume sei. Aber der Altbestand sterbe weiter. Das größte Problem vor allem in Oftersheim sei der Maikäfer-Engerling im Boden und sein Fraß.

Die Neophyten wie die Kermesbeere oder die spätblühende Traubenkirsche seien flächig bekämpft worden, und die Bestände würden abnehmen. Er erklärte es damit, dass die Pflanzen langsam ins Ökosystem integriert würden und die Blätter nun von den Insekten auch gefressen werden. Seine Hoffnung sei, dass dadurch das Ausbreitungspotential eingeschränkt werde.

Philipp Edler erläuterte, wie der Wald erneuert wird. Man habe z.B. versuchsweise zwei Hähertische aufgestellt. Dort seien Körbe befestigt, in denen sich Eicheln befinden. Eichelhäher holen die Eicheln, verstecken sie und sorgen so hoffentlich für neue Triebe. Man wolle außerdem neue Arten ausprobieren, die besser mit dem sandigen und nährstoffarmen Boden bei zunehmender Trockenheit klarkämen. (Von 100 Neuanpflanzungen in diesem Jahr hätten allerdings kaum welche überlebt aufgrund der Engerlinge.) Philipp Schweigler betonte aber, dass das Ziel ein stabiler Wald mit einheimischen Arten sei.

Auf die Nachfrage, warum sich der Ginster so stark ausbreite, sagte der Forstbezirksleiter, dass er einheimisch sei und zu Kiefernwäldern gehöre. Da der Wald lichter werde, breite er sich stärker aus.

Der Betriebsplan der Unteren Forstbehörde sieht für den Gemeindewald eine Ernte von 370 Festmetern (2024: 320 Fm) vor. Es werden nach wie vor keine gesunden, sondern nur geschädigte Bäume gefällt.

Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege sollen in 2025 35.700 € (2024: 32.000 €) investiert werden. Die Ausgaben für die Ernte der Forsterzeugnisse betragen im Jahr 2025 9.400 € (2024: 8.000 €). Die Verwaltungskosten steigen auf 12.200 € (2024: 11.000 €).

Auf der Ertragsseite wird von einem Verkaufserlös in Höhe von 15.000 € (2024: 16.000 €) ausgegangen. Für die Erholungsvorsorge stehen auch im Jahr 2025 3.000 € auf der Ertragsseite. Insgesamt belaufen sich die Erträge damit auf 18.000 € (2024: 19.000 €).
Der Forstbetriebsplan 2025 weist eine Unterdeckung von insgesamt 44.200 € (2024: 39.900 €) aus.

TOP 4 Erlass einer Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbersteuer (Hebesatzsatzung)

Der Gemeinderat hat die Satzung über die Erhebung der Grundsteuer und der Gewerbesteuer (Hebesatzsatzung) mehrheitlich bei einer Enthaltung beschlossen.
Für die Grundsteuer A gilt der bisherige Hebesatz von 400 % und für die Grundsteuer B der Hebesatz von 168 %.

Bereits in der Oktobersitzung hatte der Gemeinderat Informationen zu den künftigen Grundsteuerhebesätzen zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Pascal Seidel hatte betont, dass man bei der Grundsteuerreform insgesamt eine Aufkommensneutralität erreichen wolle. Hier gebe es allerdings Verschiebungen, etwa zu Lasten von großen bzw. unbebauten Grundstücken, die stärker besteuert werden. Insgesamt liegen die Grundsteuereinnahmen bei 1,3 Mio €, in diesem Rahmen sollen sie sich auch im nächsten Jahr bewegen.
Gemeinden können nur einen einheitlichen Hebesatz innerhalb der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) und/oder B (bebaute Grundstücke) festlegen.

TOP 5 Parallele Änderung des Flächennutzungsplans – „Patrick-Henry-Village“ Heidelberg

Der Gemeinderat nahm die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans im Bereich Patrick-Henry-Village einstimmig zur Kenntnis. Eine abschließende Beurteilung ist aber noch nicht möglich. Die Gemeinde hat nach wie vor Bedenken bezüglich des Verkehrsaufkommens und der Verkehrslenkung. Der zusätzliche Verkehr könne auch Auswirkungen auf Oftersheim haben. Deshalb hat die Gemeinde die Stadt Heidelberg gebeten, ein entsprechendes Verkehrsgutachten zu erarbeiten und vorzulegen.

Nach einem Hinweis von Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) soll das Verkehrsgutachten von BS Ingenieure, die das Verkehrsaufkommen in Oftersheim u.a. am Kreuzungsbereich Scheffelstraße-Heidelberger Straße untersucht hatten, der Stadt Heidelberg zur Verfügung gestellt werden.

TOP 6 Parallele Änderung des Flächennutzungsplans – Aufstellung Bebauungsplan „Schwetzinger Höfe“

Der Gemeinderat nahm die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans zur Aufstellung des Bebauungsplans „Schwetzinger Höfe“ zur Kenntnis und sprach sich mehrheitlich (14 dafür, 8 dagegen, 1 Enthaltung) für die geplante Änderung (statt „Gewerbliche Baufläche“ und „Wohnbaufläche“ jetzt „Gemischte Baufläche“ und „Grünfläche“) aus. Der Tenor lautete: neuer Wohnraum werde gebraucht. Allerdings sei das Thema Verkehrsaufkommen und Lenkung noch nicht abschließend bearbeitet.
Zum Thema Verkehr hatte sich der Gemeinderat im Rahmen der Beteiligung bereits kritisch geäußert.
Auf Anregung aus dem Gremium will Bürgermeister Seidel zeitnah Gespräche mit dem neuen Schwetzinger Oberbürgermeister Matthias Steffan führen.

TOP 7 Parallele Änderung des Flächennutzungsplans - Erweiterung von „Decathlon“ in Schwetzingen

Der Gemeinderat nahm die vorgesehene Änderung des Flächennutzungsplans (Erweiterung von „Decathlon“ in Schwetzingen) zur Kenntnis und sprach sich einstimmig für die geplante Änderung (statt „Gewerbliche Baufläche“ jetzt „Sonderbaufläche für großflächige Handelseinrichtungen“) aus.
Die Gemeinde erwartet diesbezüglich keine negativen Auswirkungen.

TOP 9 Spenden

Der Gemeinderat nahm einstimmig die Spende einer Privatperson in Höhe von 200,-€ für soziale Zwecke an.

TOP 10 Sonstiges

Es gab keine Bekanntgaben.

TOP 11 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Zur Anfrage von Simone Rehberger (Grüne) zum Gehweg an der katholischen Kirche konnte Bürgermeister Seidel Vollzug melden. Der Gehweg stünde wieder in voller Breite zur Verfügung.
Patrick Schönenberg (Grüne) hatte Schäden an Gleis 1 am Bahnhof gemeldet. Der Rathauschef sagte, sein Ansprechpartner beim Management habe ihm versichert, dass die Schäden bald behoben werden sollen.

TOP 12 Anfragen aus dem Gemeinderat

Rüdiger Laser (SPD) wies auf die schwierige Parksituation in der Wiesenstraße hin.
Bürgermeister Seidel sagte, dass man auf das Parkraumkonzept setze, das aber auch an der Unvernunft mancher Mitmenschen nichts ändern könne.

Dr. Martin Wilmes (Grüne) bat darum, die Durchfahrt-verboten-Schilder auf dem Feldweg vom und zum Schützenhaus weiter Richtung Straße zu versetzen, damit sie rechtzeitig von Autofahrer*innen gesehen werden. Bürgermeister Seidel versprach eine Prüfung.
Außerdem beklagte der Gemeinderat zu enge Pfosten, die die Durchfahrt für Fahrräder zur Lindenstraße erschweren. Bürgermeister Seidel erläuterte, dass die Pfosten deshalb stünden, weil dort fälschlicherweise geparkt worden sei. Auch hier versprach er eine Prüfung.

Annette Dietl-Faude (CDU) fragte erneut nach der fehlenden Bank vor dem Spielplatz in der Franz-Schubert-Straße.
Bürgermeister Seidel sagte, dass sie zeitnah wieder dorthin gesetzt werde.

Jens Rüttinger (SPD) verwies auf die gewechselten Schilder an der Zufahrt zur Hardtwaldsiedlung. Er frage sich, ob die aktuelle Regelung sinnvoll sei. 
Bürgermeister Seidel sagte auch hier eine Prüfung zu. 
Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, wie es um den Bürgerbus bestellt sei. Der Gemeinderat hatte einst Gelder bewilligt, außerdem seien Landeszuschüsse geflossen.
Bürgermeister Seidel versprach Antworten in der nächsten Verwaltungsausschusssitzung.

Carmen Kurz-Ketterer (FDP) wies auf nicht richtig funktionierende Duschen im Badebereich der Kurpfalzhalle hin.
Bürgermeister Seidel versprach, den Hinweis weiterzugeben.

Patrick Schönenberg (Grüne) erinnerte an einen Haushaltsantrag, der allerdings keine Mehrheit gefunden hatte; es ging um das Recup-System. Damals entschied der Gemeinderat, bei Gastronomen den Bedarf abfragen zu lassen.
Bürgermeister Seidel sagte, es stehe noch auf der To-Do-Liste.

Simone Rehberger (Grüne) wies darauf hin, dass in der Küchenzeile der Karl-Frei-Halle kein warmes Wasser zur Verfügung stehe. Bürgermeister Seidel wollte den Hinweis weitergeben.