TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Neben Beschlüssen über die finanzielle Ausgestaltung des Neubaus des katholischen Kindergartens St. Kilian sowie eines langfristigen Mietvertrages zwischen Gemeinde und Investor hat der Gemeinderat der Übernahme der Abrisskosten des Gebäudes zugestimmt. Außerdem wurde über Personalangelegenheiten beraten und es wurden zwei Ratenzahlungen genehmigt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

TOP 3 Theodor-Heuss-Schule: Umbau- und Sanierungsmaßnahme 5

Das Gremium entschied einstimmig, Bürgermeister Pascal Seidel mit der Auftragsvergabe der Gewerke Trockenbau, Boden, Schreiner, Reinigung und Elektro für den 5. Abschnitt der Umbau- und Sanierungsmaßnahmen der Theodor-Heuss-Schule zu ermächtigen. Ziel dieses Beschlusses ist, die Maßnahmen fristgerecht innerhalb der Sommerferien abschließen zu können. Die geschätzten Kosten werden nicht überschritten.

TOP 4 Catering für die Theodor-Heuss-Grundschule

Gemeinsam mit der Einrichtung einer Ganztagsschule an der Theodor-Heuss-Schule wurde im vergangenen Jahr der Mensabetrieb aufgenommen. Für die Schulverpflegung im Jahr 2023/24 wurde die Firma Kidsmeal beauftragt. Bislang, so Bürgermeister Pascal Seidel, habe es keine Beschwerden gegeben. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Firma Kidsmeal auch für das kommende Schuljahr 2024/25 zu beauftragen. In Anbetracht steigender Kosten erhöht sich der Brutto-Preis pro Essen von bisher 5,79 € auf 5,97 €.

TOP 5 Anschaffung eines Schulservers für die Friedrich-Ebert-Grundschule

Für den Zugriff auf die Amtliche Schulverwaltung Baden-Württemberg, die landeseinheitliche Verwaltungssoftware, ist die Anschaffung und Einrichtung eines Servers für die Friedrich-Ebert-Grundschule notwendig. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, das Angebot der Firma BIT-Computerservice Eric Kühn in Plankstadt anzunehmen.

TOP 6 Flst. Nr. 320, Heidelberger Straße 44 – Artenschutzrechtliche Untersuchung – Genehmigung von außerplanmäßigen Ausgaben

Um über die weitere Nutzung sowie gegebenenfalls notwendige Maßnahmen des gemeindeeigenen Grundstücks zu entscheiden, sind Begehungen notwendig. Gemeinsam mit dem Büro Bioplan aus Heidelberg hat bereits eine erste Begehung stattgefunden. Weitere Gutachten sind jedoch notwendig, um das Vorkommen von Reptilien, Brutvögeln und Fledermäusen zu untersuchen. Das Gremium ermächtigte den Bürgermeister, artenschutzrechtliche Untersuchungen bis zu einer Höhe von 10.000 € in Auftrag zu geben. 
Auf Rückfragen hin erklärte die kommissarische Bauamtsleiterin Susanne Barisch, dass die Einsturzgefahr von der baufälligen Scheune ausgehend im Rahmen der Begutachtung sowie bei späteren Maßnahmen berücksichtigt werde. Sie versicherte außerdem, dass dem Gutachten unmittelbar Maßnahmen folgen werden. Wie diese konkret aussehen könnten, sei abzuwarten. Das Gutachten solle bereits in wenigen Wochen stattfinden.

TOP 7 Neue EDV-technische Ausstattung (Server und PC-Arbeitsplätze) für die Verwaltung der Gemeinde Oftersheim (mit Gemeindebücherei, JUZ sowie weiteren angeschlossenen Außenstellen)

Um moderne Arbeitsplätze, mobiles Arbeiten und vor allem die notwendige IT-Sicherheit zu gewährleisten seien Neuanschaffungen für die Verwaltung der Gemeinde notwendig, so Bürgermeister Pascal Seidel. Hierbei liege man im geplanten Turnus, welcher 2019 durch einen Leasingvertrag von fünf Jahren festgelegt wurde. Die Kosten belaufen sich auf eine Brutto-Gesamtsumme von 235.478,82 €, die innerhalb des Fünfjahreszeitraums die Basis für ein Leasingmodell sein werden. Der Gemeinderat stimmte dem Beschlussvorschlag einstimmig zu.

TOP 8 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Das Gremium beschloss einstimmig, die Spende über 500 € der Ciling Decken und Licht GmbH Oftersheim für die Veranstaltung „Musik im Park“ (beziehungsweise auf dem Lessingplatz) am 23.06.2024 anzunehmen.

TOP 9 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Es gab keine weiteren Angelegenheiten.

TOP 10 Beantwortung von Fragen aus der vorangegangenen Sitzung

Auf Michael Seidlings (FWV) Frage bezüglich der Barrierefreiheit des örtlichen Bahnhofs gab Bürgermeister Pascal Seidel bekannt, dass ein Gespräch mit der Deutschen Bahn sowie dem Verkehrsverbund Rhein-Neckar geplant sei und zudem ein Austausch mit Betroffenen stattfinden solle.

TOP 11 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Michael Seidling (FWV) wies auf eine Gefahrenstelle am Friedhof der Gemeinde hin. Hier habe durch die geänderte Beschilderung neuerdings der Radfahrer Vorrecht vor dem abbiegenden Auto. Er schlug vor, den Radweg in diesem Stück farblich zu kennzeichnen. Patrick Schönenberg (Grüne) antwortete darauf, dieser Vorschlag seitens seiner Fraktion sei in einer vorherigen Sitzung abgelehnt worden. Michael Seidling (FWV) erklärte, dass es sich bei dem abgelehnten Vorschlag um eine größere und teurere Maßnahme gehandelt habe.
Peter Pristl (FDP) fragte, wann die Baumaßnahmen in der Geschwister-Scholl-Straße fortgesetzt werden. Die Maßnahmen hätten sich verzögert, so kommissarische Bauamtsleiterin Susanne Barisch, werden aber in Kürze weiterfortgeführt.
Gerd Koppert (CDU) fragte, ob der Waldweg zur Gartengaststätte freigeschnitten werden könne. Die Anfrage wurde auf den Weg Am Hexelplatz ergänzt. Der Bauhof werde den Anliegen nachgehen.
Christian Zimmermann (FWV) berichtete, dass der Klimastammtisch auf einem abgesprochenen Waldstück die Kermesbeere bekämpfen möchte. Die Bereitschaft sei so hoch, dass es an Werkzeug bedürfe. Auf die Frage, ob ein Ausleihen von Handsensen des Bauhofes möglich sei, antwortete die kommissarsische Bauamtsleiterin Susanne Barisch, dass der Bestand dieser zunächst festgestellt werden müsse.
Auf Gerd Kopperts (CDU) Hinweis, dass bei einigen Oftersheimern keine regelmäßige Zustellung des Amtsblatts erfolge, antwortete Bürgermeister Pascal Seidel, dass das Problem meistens bei den Zustellern liege, welche seitens des Verlags Nussbaum Medien eingestellt werden. Bei Problemen mit der Zustellung sei es folglich am besten, sich direkt dorthin zu wenden.