TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Vorberaten wurden u.a. einige TOP der Gemeinderatssitzung, außerdem wurden Personalangelegenheiten behandelt. Ferner hat das Gremium der Besetzung der Schulleiterstelle in der Friedrich-Ebert-Schule zugestimmt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger hatte wegen einer Grundstücksangelegenheit eine Frage. Bürgermeister Seidel sagte, das Thema sei vor Gericht verhandelt worden.
Ein weiterer Bürger fragt anlässlich des Gewerbegebiets Röhlich 1 (siehe TOP 7), ob hier noch die freie Marktwirtschaft gelte und ein Indoorspielplatz möglich sei.
Bürgermeister Seidel antwortete, Einzelheiten kämen unter TOP 7 zur Sprache. Grundsätzlich würden solche Entscheidungen aber immer zum Wohle der Gemeinde getroffen, nicht zum Wohle einzelner. Ein Indoorspielplatz sei aber weiterhin möglich.
Ein anderer Bürger erkundigte sich nach dem Gelände an der Scheffelstraße sowie nach dem Zustand der Scheffelstraße. Außerdem wollte er wissen, warum das Thema Verkehr bezüglich der „Schwetzinger Höfe“ jetzt erst thematisiert werde.
Bürgermeister Seidel sagte, dass die Verkehrsbelastung durch die „Schwetzinger Höfe“ seit Anbeginn der Planung thematisiert worden sei. Eine Stellungnahme könne man aber immer erst im Rahmen des Verfahrens abgeben.
Ferner werde die Scheffelstraße sowohl auf Schwetzinger als auch auf Oftersheimer Gemarkung saniert.
Bezüglich des Grundstücks erinnerte er, dass zwei Bieter abgesprungen seien, aber der Verwaltung neue Anfragen vorlägen.

TOP 3 Konzept Jugendplatz – Vorberatung und Beauftragung

Der Gemeinderat nahm das Konzept des Jugendplatzes und des Jugendateliers zur Kenntnis. Vorgestellt wurde beides von Sophia Schad (zwar Gemeinderätin, aber als Ehrenamtliche nicht befangen) und Jannes Rehnelt von der JuBetO (Jugendbeteiligung Oftersheim) sowie vom Jugendreferenten Sebastian Längerer. Das Gremium beschloss danach einstimmig, den Auftrag für einen Jugendunterstand an der ehemaligen Rollschuhbahn in Höhe von 11.220, 27 € an die Firma Jakob Scheer in Ketsch zu vergeben. Außerdem sollen hier zwei Basketballkörbe für 4.500 € von der Firma Spessart Holzgeräte GmbH in Kreuzwertheim bereitgestellt werden.
Zusätzlich werden für den Transport eines Jugendateliers (Container) sowie für dessen Ausstattung 3.000 € bereitgestellt. Das Atelier soll auf der Grünfläche am JUZ aufgebaut werden.
Insgesamt freuten sich die Mitglieder des Gremiums, dass es wieder eine Jugendbeteiligung gebe, und sicherten ihre Unterstützung zu.

Am 30. Oktober 2023 wurde das 1. Jugendhearing in Oftersheim veranstaltet, an dem rund 70 Jugendliche zwischen 11 und 21 Jahren teilnahmen. Bei einer Online-Umfrage war herausgekommen, dass sich die Jugendlichen u.a. weitere Sport- und Freizeitangebote wünschen, einige Interessierte engagieren sich seitdem als Mitglieder der JuBetO (Jugendbeteiligung Oftersheim). An erster Stelle einer Wunschliste stand ein Jugendplatz. Da aufgrund der angespannten Haushaltslage ein komplett neuer Jugendplatz nicht umsetzbar ist, sollen Unterstand und Körbe auf der sogenannten Rollschuhbahn installiert werden.

TOP 4 Zwischenbericht zum Haushalt

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Haushalt 2024 zur Kenntnis, den Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorstellte. Hierfür bildeten die Erkenntnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage für die Einnahmenprognose.
Die Kämmerin verwies auf eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Finanzministers, Dr. Danyal Bayaz. Darin heißt es: „Das Land kann in den nächsten Jahren nur mit geringen Steuereinnahmen rechnen.“ Für die Kommunen sehe es bei den Einnahmen aber besser aus als für das Land.  Hier gehe die Steuerschätzung von Mehreinnahmen von gut einer Milliarde Euro für 2025/26 aus.

Im Großen und Ganzen entsprechen in Oftersheim die Erträge den Planansätzen, wenn man die Mai-Steuerschätzung zugrunde legt. Zum 30.06.2024 weist die Ergebnisrechnung einen Verlust von 4.312.355,36 € (2023: 939.591,49 €) aus, im Plan für das komplette Haushaltsjahr 2023 standen 4.310.055,36 € (2023: 856.605 €).

Derzeit sei davon auszugehen, dass das Haushaltsjahr 2024 mit einem deutlichen Verlust und einem erheblichen Abfluss liquider Mittel abschließen wird, so die Kämmerin. Allerdings zeige der Zwischenbericht nur eine Entwicklung und gebe eine Prognose zum Jahresabschluss.

TOP 5 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2024/25

Den neuen Kindergartenbedarfsplan hat das Gremium einstimmig beschlossen. Die Sachgebietsleiterin Galina Gavras stellte die Zahlen vor. Die derzeit zur Verfügung stehenden Plätze reichen aus, um den Bedarf zu decken und den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz zu gewährleisten.
Die Geburtenzahlen in der Gemeinde gehen stetig zurück. Das macht sich im Krippenbereich (U3-Bereich) bemerkbar. Hier sind bis Ende des Jahres 19 Plätze nicht belegt. Diese werden 2025 aber größtenteils wieder belegt sein. Im Ü3-Bereich stehen nach den Betriebserlaubnissen insgesamt 444 Betreuungsplätze zur Verfügung. Mit dem Neubau des Kindergartens St. Kilian wird es 2024/25 zunächst 22 Plätze weniger geben. Das kann aufgefangen werden, weil die Betriebserlaubnisse die Erweiterung der Gruppengröße von 22 auf 25 zulassen. Damit habe man Handlungsspielraum.
Aufgrund der Anmeldezahlen werden bis zum Ende des Kindergartenjahres 430 Plätze benötigt.
Große Sorgen bereitet die Gewinnung von Fachkräften, aber hier sei man in einem guten Austausch mit dem Kindergartenträgern, um Ideen zu entwickeln.

TOP 6 Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“

Der Gemeinderat hatte im September 2023 die Aufstellung des Bebauungsplans „Quartier Dietzengässel“ beschlossen. Jetzt nahm das Gremium Kenntnis von den eingegangenen Stellungnahmen und stimmte den Abwägungsvorschlägen zu.
Ferner wurde einstimmig beschlossen, keine weiteren Änderungen (außerhalb redaktioneller Art) in der Planung vorzunehmen. Außerdem wurden der Bebauungsplan als Satzung einstimmig sowie die örtlichen Bauvorschriften als Satzung einstimmig beschlossen.

Der Bebauungsplanentwurf und die Bauvorschriften waren vom 6. Mai bis zum 10. Juni öffentlich ausgelegt. Zehn Stellungnahmen von Trägern öffentlicher Belange sowie eine Stellungnahme der Öffentlichkeit waren eingegangen. Es handelte sich weitgehend um allgemeine Hinweise und redaktionelle Änderungen.

Wie der Bürgermeister betonte, sei der Bauträger bereits in Gesprächen mit Anwohnern. Ein solches Bauvorhaben bringe immer Beeinträchtigungen für Anlieger mit sich.

TOP 7 Gewerbegebiet „Röhlich“, 1. Änderung

Wie die kommissarische Bauamtsleiterin Susanne Barisch einführte, seien Baunutzungsverordnungen in der Regel aus dem jeweiligen Jahr des Satzungsbeschlusses und demzufolge nicht immer zeitgemäß. Sie würden in diesem Fall (TOP 7 und 8) angepasst.

Im Gewerbegebiet „Röhlich“ wird die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt und an die aktuelle Baunutzungsverordnung angepasst. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan war in diesem Geltungsbereich 1972 in Kraft getreten. Generell konnten hier bisher Vergnügungsstätten als „Gewerbebetriebe aller Art“ zugelassen werden. Damit das Gewerbegebiet für herkömmliche Gewerbetriebe (Handwerk u.ä.) weiterhin attraktiv bleibt, soll die Genehmigung weiterer Vergnügungsstätten eingeschränkt werden. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass einer Veränderungssperre zu.

TOP 8 Gewerbegebiet „Röhlich“, Teil 2, 1. Änderung

Im Gewerbegebiet „Röhlich“ wird die Art der baulichen Nutzung eingeschränkt und an die aktuelle Baunutzungsverordnung angepasst. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt. Der Bebauungsplan war in diesem Geltungsbereich 1979 in Kraft getreten. Generell konnten hier bisher Vergnügungsstätten als „Gewerbebetriebe aller Art“ zugelassen werden. Damit das Gewerbegebiet für herkömmliche Gewerbetriebe weiterhin attraktiv bleibt, soll die Genehmigung weiterer Vergnügungsstätten eingeschränkt werden. Aus diesem Grund stimmte der Gemeinderat einstimmig dem Aufstellungsbeschluss und dem Erlass einer Veränderungssperre zu.

TOP 9 Bebauungsplan „Schwetzinger Höfe“ – Stellungnahme nach § 4 Abs. 2 BauGB

Bürgermeister Seidel sagte zum Einstieg, dass er grundsätzlich die Schaffung von neuem Wohnraum in Schwetzingen begrüße, denn er werde gebraucht. Allerdings sollten die Auswirkungen nicht zulasten von Oftersheim gehen. Darin waren sich auch die Mitglieder des Rats einig.

Das Gremium nahm die Abwägung des Schwetzinger Gemeinderats zur Kenntnis und beschloss einstimmig, dass eine neue Stellungnahme für das aktuelle Beteiligungsverfahren ausgearbeitet werden soll.

Im Bebauungsplanverfahren „Schwetzinger Höfe“ hatte die Gemeinde Oftersheim bereits eine Stellungnahme abgegeben, in der wurden im Wesentlichen die Auswirkungen des neuen Wohngebiets auf die Verkehrsentwicklung in Oftersheim angesprochen. Diese Stellungnahme wurde vom Schwetzinger Gemeinderat im April 2024 abgewogen. Jetzt wird die Gemeinde Oftersheim erneut gehört und wird eine neue Stellungnahme abgeben. Nichtöffentlich hatte der Oftersheimer Gemeinderat im Juni bereits vorberaten. Das Gremium sieht weiterhin u.a. einen deutlichen Handlungsbedarf im Bereich der Verkehrslenkung auf Schwetzinger Gemarkung sowie weiteren Untersuchungsbedarf, was die Verkehrsströme anbelangt. Ein sicherer Schulweg müsse ferner gewährleistet werden. Außerdem müsse eine Kostenübernahme geregelt sowie eine Definition der Bedingungen formuliert werden, wenn der Verkehrsknotenpunkt Scheffelstraße-Heidelberger Straße infolge des neuen Baugebiets angepasst werden müsste.

TOP 10 Sanierung der Sofienstraße, Straßen- und Kanalarbeiten

Die Straßen- und Kanalarbeiten in der Sofienstraße in Höhe von 992.465, 71 € werden an die Klaus Reimold GmbH in Gemmingen vergeben. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.

Die Sofienstraße muss grundhaft saniert werden. Neben den Tiefbauarbeiten am Kanal werden die Stadtwerke Schwetzingen auch die Gas- und Wasserleitungen erneuern.

TOP 11 Oberflächensanierung verlängerte Heidelberger Straße

Mit der Oberflächensanierung der verlängerten Heidelberger Straße sowie des parallel verlaufenden Wirtschaftswegs in Höhe von 251.339, 82 € wird die Joh. Schön & Sohn GmbH aus Speyer beauftragt. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Für die Zeit der Baumaßnahme muss die Straße gesperrt werden, eine Umleitung wird eingerichtet.

TOP 12 Theodor-Heuss-Ganztagsschule (5. Bauabschnitt)

Der Auftrag für die Lieferung und Montage von Möbeln in Höhe von 32.630,16 € geht an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH, Tauberbischofsheim. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Hiermit werden der Rückzugsraum, der Toberaum, eine pädagogische Küche, die Mensa und verschiedene Klassenräume ausgestattet.

TOP 13 Friedrich-Ebert-Schule: Feuchtigkeitssanierung Kellerwände

Die Firma Abdichtungssysteme Kortholt GmbH aus Viernheim wird mit der Feuchtigkeitssanierung des Kellers in der Friedrich-Ebert-Schule beauftragt. Die Kosten belaufen sich auf 70.745, 43 €. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.
Bei einer Begutachtung war Feuchtigkeit festgestellt worden. Der gemeine Hausschwamm wurde allerdings ausgeschlossen.

TOP 14 Kreditantrag bei der KfW – energetische Sanierung Wohngebäude Eichendorffstraße 10-12

Der Gemeinderat hat Bürgermeister Seidel einstimmig ermächtigt, bei der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) einen Kredit für die energetische Sanierung des Wohngebäudes Eichendorffstraße 10-12 zu beantragen.
Der Antrag kann allerdings erst gestellt werden, wenn konkrete Zahlen seitens der Gewerke vorliegen.  Die Kostenberechnung beläuft sich für alle Gewerke auf insgesamt 870.000 €. 2024 wird aber nur ein Teil umgesetzt, da die Heizungsanlage nicht im Herbst/Winter ausgetauscht werden kann.

TOP 15 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Auftragsvergabe Malerbetrieb

Der Auftrag für Putz-, Stuck- und Malerarbeiten sowie für Dämmsysteme im Rahmen der energetischen Sanierung in Höhe von 218.414,62 € geht an die EBA Malerbetrieb GmbH in Lingenfeld. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der KfW-Kredit gewährt wird.

TOP 16 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Auftragsvergabe Fenster und Außentüren

Der Auftrag für den Austausch von Fenster und Außentüren in Höhe von 111.823,11 € geht an die Schreinerei-Glaserei Röder aus Schifferstadt. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der KfW-Kredit gewährt wird.

TOP 17 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Auftragsvergabe Gerüstarbeiten

Der Auftrag für Gerüstarbeiten in Höhe von 19.354,76 € geht an die Litterer Gerüstbau GmbH aus Mannheim. Das beschloss der Gemeinderat einstimmig. Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der KfW-Kredit gewährt wird.

TOP 18 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Auftragsvergabe Dachdecker/Klempner

Der Auftrag für Dachdeckungs- und Klempnerarbeiten in Höhe von 127.739,43 € geht an die Eckert Dachtechnik GmbH aus Ladenburg. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.
Die Vergabe erfolgt unter dem Vorbehalt, dass der KfW-Kredit gewährt wird.

TOP 19 Energetische Sanierung Eichendorffstraße 10-12 – Bevollmächtigung des Bürgermeisters / Metallbauarbeiten

Das Gremium hat Bürgermeister Seidel einstimmig ermächtigt, den Auftrag für das Gewerk Metall zu vergeben. Bislang lagen keine Angebote vor.

TOP 20 Sonstiges

Bürgermeister Seidel wies noch auf anstehende Veranstaltungen hin:
am kommenden Samstag feiert der TCO sein 50jähriges Bestehen. Am Wochenende wird in der Karl-Frei-Halle der Patrick-Lengler-Cup ausgetragen. Am 10./11. August ist Siedlerfest. Und am 11. August ist wieder Musik im Park.

TOP 21 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Zu einer Anfrage von Michael Seidling (FWV) bezüglich einer Markierung des Radwegs am Friedhof sagte der Rathauschef, dass die Beschilderung in Abstimung mit der Poliz7ei geändert wurde und derzeit ausreichend, die Polizei aber empfehle die Beschilderung anzupassen. Wegen einer zusätzlichen roten Fahrbahnmarkierung laufe eine Kostenanfrage.

TOP 22 Anfragen aus dem Gemeinderat

Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach einer entfernten Sitzbank vor dem Spielplatz Moltkestraße/Franz-Schubert-Straße.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass dies von Bürger*innen wegen Lärmbelästigungen gewünscht worden war, die Bank aber nicht dauerhaft entfernt werden soll.
Die Rätin gab weiterhin die Frage weiter, ob es bezüglich des Transports von Senior*innen in der Gemeinde Fördermöglichkeiten gebe.
Hier sagte der Bürgermeister, dass es sich um freiwillige Ausgaben handele und die Gemeinde angesichts der Haushaltslage nicht alle Wünsche erfüllen könne.
Frank Weiß (FWV) informierte, dass der DRK-Ortsverein bezüglich Seniorentransport angesprochen werde kann.

Jörg Engfer (CDU) fragte nach der neu gebauten Ladesäule Robert-Koch-Straße/Uhlandstraße, hier sei der Gehweg stark mit Sand verschmutzt.
Bürgermeister Seidel sagte, dass der Sand sich noch in die Ritzen des Gehwegs einarbeiten müsse. Die Zapfsäule sei von „DEER“.

Christian Zimmermann (FWV) sagte, dass der Förderkreis Wildgehege Sponsoren für Sitzbänke gewonnen habe. Er fragte an, ob der Bauhof die Sitzbänke aufstellen könne.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass man die Stellplätze zunächst mit dem Forst absprechen müsse. Der Bauhof könne dann gerne unterstützen.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich bezüglich des Seniorentransports nach dem vor Jahren angedachten Bürgerbus seitens des TSV. Bei diesem Projekt seien öffentliche Gelder geflossen, aber er wisse nicht wohin.
Patrick Schönenberg (Grüne) ergänzte, dass es sich dabei um eine Landesförderung in Höhe 84.000 gehandelt habe, außerdem habe die Gemeinde noch etwas beigesteuert.
Bürgermeister Seidel versprach, dem nachzugehen.
Ferner fragte Gemeinderat Rüttinger nach einem defekten Kanal Am Waldfrieden 9.
Der Rathauschef antwortete, dass eine Reparatur beauftragt worden sei.