Bürgermeister Jens Geiß konnte sich am Abend der Gemeinderatssitzung über viel Zuspruch bei Besuchern freuen: „Es ist selten, dass wir Stühle dazu holen müssen. Ich möchte mich für Ihr Interesse bedanken. Außerdem begrüße ich ausdrücklich eine Gruppe der Lebenshilfe, die heute die Sitzung besucht.“

Beim Tagesordnungspunkt 1 stand der Antrag auf Nutzungsänderung im „Gasthaus zum Goldenen Hirsch“ im Mittelpunkt. Bürgermeister Jens Geiß stellte einleitend noch einmal die Sachlage mit einer Erklärung dar, da es Leserbriefe und anonyme Hinweise gegeben habe, die nicht immer ganz richtig gewesen seien. Der Plan des Rhein-Neckar-Kreises sähe vor, dass ein Investor das Gasthaus kaufe, umgestalte und danach an den Rhein-Neckar-Kreis vermiete, der dort Flüchtlinge unterbringen wolle. Bei dem Investor handele es  sich also um den potenziellen Käufer der Immobilie, der Betreiber sei aber der Rhein-Neckar-Kreis, der damit verantwortlich für Standards und gesetzliche Vorgaben sei.

Eine solche Unterkunft für geschätzte 70 Personen ließe sich zwar nicht mit der dezentralen Unterbringung der Gemeinde vereinbaren, sei aber aus dem Blickwinkel des Kreises nachvollziehbar: die Flüchtlinge bräuchten ein Dach über dem Kopf. Die Gemeinde würde das Vorhaben deshalb grundsätzlich unterstützen. Der Kreis hätte bereits in 18 anderen Kommunen 23 ähnliche Einrichtungen geschaffen: Wie Ortsbaumeister Ernst Meißner weiter erläuterte, könne die Verwaltung dem Bauantrag derzeit aber nicht stattgeben, weil er unvollständig sei und es noch offene Fragen gebe. Darunter der Brandschutz, der Stellplatz-Nachweis und der fehlende Antrag für das rückwärtige Gebäude. Es folgte eine Diskussion unter den Räten, die sich im Verlauf mehr um das Projekt als solches als um den Antrag drehte. Mit zwei Gegenstimmen (Grüne) versagten die Fraktionen dann dem Antrag auf Nutzungsänderung das städtebauliche Einvernehmen, bis die offenen Fragen geklärt seien und folgten damit dem Verwaltungsvorschlag.

Ein zunächst scheinbar unstrittiges Thema stand unter dem Tagesordnungspunkt 2, hier sollte eine Satzung über die Bildung von Schulbezirken beschlossen werden. Wie Bürgermeister Jens Geiß einleitend erläuterte, hätten sich beide Oftersheimer Grundschulen in den vergangenen Jahren in der Regel miteinander abgestimmt, um die Schülerzahlen auf beide Schulen zu verteilen. In diesem Jahr aber habe es sich im Februar ergeben, dass sich die Schulen nicht einigen konnten und die Gemeindeverwaltung aufgefordert wurde, als Schulträger eine Entscheidung zu treffen. Damit sei sowohl die Verwaltung als auch der Gemeinderat unter Zeitdruck geraten, was nicht tragbar sei und auf beiden Seiten für großen Unmut gesorgt habe. Er appellierte an den Gemeinderat, der kurzfristig erstellten Satzung trotzdem zuzustimmen, damit die THS zweizügig (zwei erste Klassen) werden könnte. Bei der bestehenden Einzügigkeit drohe durch die geringere Schülerzahl eine geringere Lehrerzuteilung durch das Land. Das hätte vor allem im Krankheitsfall mehr Unterrichtsausfall zur Folge. Die neue Satzung hätte eine zurückhaltende Neuaufteilung bei den Straßen vorgesehen, da sich die Gemeinde bedingt durch die Neubaugebiete verändert habe. Die Friedrich-Ebert-Schule (FES) bekomme nach der alten Regelung (Trennung durch die Heidelberger Straße) zu viele, die Theodor-Heuss-Grund- und Werkrealschule (THS) zu wenige Schüler zugeteilt. Der Gemeinderat lehnte den Erlass in der vorliegenden Form aber mehrheitlich ab (CDU/Teile der SPD/Grüne/FDP). Annette Dietl-Faude wünschte im Namen der CDU-Fraktion ein neues Konzept bis zum Herbst, Patrick Schönenberg (Grüne) beklagte, dass das Problem länger bekannt sei, auch Jens Rüttinger (SPD) zeigte sich mit dem Vorgehen unter enormem Zeitdruck nicht einverstanden. Lediglich Karlheinz Urschel hielt die Neueinteilung im Namen der FWV für sinnvoll, warnte vor möglichem Unterrichtsausfall und wies als erfahrener Lehrer darauf hin, dass beide Schulen gleichermaßen gut ausbildeten. Abschließend sagte Bürgermeister Jens Geiß, dass die Ablehnung der neuen Satzung nun zur Folge habe, dass sehr wahrscheinlich die THS im neuen Schuljahr einzügig und die FES vierzügig bleibe, was ein Ungleichgewicht darstelle und in Zukunft deshalb mit zusätzlichen Investitionen zu rechnen sei.

Unter Tagesordnungspunkt 3 sprach sich der Gemeinderat mit einer Gegenstimme für die Auftragsvergabe an die Firma Schön & Sohn GmbH & Co. KG in Speyer aus. Diese Firma soll die Baumquartiere in der Uhlandstraße erneuern und hatte das günstigste Angebot abgegeben. Ortsbaumeister Ernst Meißner wies darauf hin, dass nicht-fruchttragende Stadtbirnen gepflanzt würden (Kosten pro Baum: ca.  400 bis 500 Euro).

Unter „Sonstiges“ wies Bürgermeister Jens Geiß auf die Sitzung der Kunstkommission am kommenden Dienstag (24.03.2015) hin. Am 31. 03.2015 tagt der Wirtschaftsausschuss, am 14.04.2014 ist eine Sitzung des Technischen Ausschusses sowie des ENBW-Energiebeirats angesetzt. Die nächste Gemeinderatssitzung ist am 28.04.2015.

Unter „Anfragen“ erkundigte sich Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD), ob die Gemeinde auch Fördermittel zur städtebaulichen Sanierung beantrage. Bürgermeister Jens Geiß betonte, dass in die Sanierung der Ortsmitte von 2002 bis 2014 3,4 Millionen Euro an Fördermitteln aus dem Landessanierungsprogramm geflossen seien. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider habe im Übrigen mögliche Fördermittel im Blick.
Friedbert Schnabel (FWV) erkundigte sich, ob eine Bürgerversammlung zum Thema Flüchtlingsunterkunft ähnlich wie in Hockenheim auch in Oftersheim denkbar sei. Bürgermeister Jens Geiß antwortete, dass vor allem der Kreis in allen strittigen Fragen Ansprechpartner sei. Der Asylarbeitskreis werde außerdem derzeit geschult. Er gehe davon aus, dass wenn das Projekt realisiert werde, der Kreis entsprechend informieren werde.
Manuela Schweizer (SPD) erkundigte sich nach dem Stand der Amokpläne für die Kindergärten. Wie Bürgermeister Jens Geiß und Hauptamtsleiter Jens Volpp erläuterten, läge noch kein Plan vor, man habe aber die Polizei um Hilfestellung gebeten.
Bei Anfragen aus der Bevölkerung erkundigte sich ein Bürger nach dem Namen des Investors, der das „Gasthaus zum Goldenen Hirsch“ kaufen wolle. Ein weiterer Bürger bat darum, etwas gegen die Raser in der Mannheimer Straße über der Bahn zu unternehmen. Er habe beobachtet, dass die Autofahrer Richtung Neubaugebiet in der Lessingstraße immer langsamer unterwegs seien als in der Mannheimer Straße. Zur zusätzlichen Geschwindigkeitsreduzierung sei wieder die Platzierung eines Blumenkübels wünschenswert. Bürgermeister Jens Geiß sagte zu, sich der Sache anzunehmen.