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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.05.2015 (21.5.15)

Rubrik:

Aus dem Gemeinderat

Herausgeber:

Gemeinderat Oftersheim

Ort:

Rathaus Oftersheim - Sitzungssaal

Gemeinderat Dezember 2014

Gemeinderat Dezember 2014

Der öffentliche Sitzungsteil hatte dieses Mal zwar wenige aber dennoch interessante Punkte zu bieten. Zunächst hatte der Gemeinderat über die Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Landesforst um weitere fünf Jahre für die beiden Wildgehege sowie über die Fortführung der Kooperation mit dem Förderkreis Wildgehege zu entscheiden. Einleitend blickte Bürgermeister Jens Geiß ins Jahr 2010 zurück, als sowohl im Ort als auch am Ratstisch kontrovers und emotional über das Thema Beibehaltung oder Aufgabe der Wildgehege diskutiert wurde, was letztlich – und zum Glück – zur Gründung des Förderkreises Wildgehege Oftersheim und zu einem Paradebeispiel bürgerschaftlichen Engagements geführt habe. Anfangs habe es Bedenken gegeben, ob ein Verein es schaffen könne, die beiden Wildgehege aufrechtzuerhalten und dauerhaft fachgerecht zu unterhalten. Die habe der Verein in den fünf Jahren seines Bestehens mit seiner hervorragenden Arbeit und seinem vorbildlichen ehrenamtlichen Engagement widerlegt, hierfür sprach er dem Vorstandsteam des Vereins und den Helfern und Unterstützern ein großes Lob und ein dickes Dankeschön aus.

Aus diesem Grund spreche nichts dagegen, die Ende des Jahres auslaufende Kooperationsvereinbarung zwischen Gemeinde Oftersheim und Förderkreis Wildgehege Oftersheim e.V. um weitere fünf Jahre zu verlängern. Kleinere Änderungen, die sich im Laufe der Zusammenarbeit ergeben haben (Kostenaufteilung beim Brunnenwasser, Kostenübernahme bei Verkehrssicherheits- und Baumkontrolle und technische Betreuung von baulichen Maßnahmen durch das Ortsbauamt), seien mit dem Förderkreis besprochen und in den aktuellen Entwurf eingearbeitet worden.

Die Fraktionen hoben ebenfalls die tolle und engagierte Arbeit des Vereins hervor, insbesondere das Bemühen durch Sponsorengelder und diverse Festveranstaltungen finanziell weitgehend auf eigenen Beinen zu stehen. Nichtsdestotrotz sei an Anfang klar gewesen, dass es ohne finanzielle Beteiligung der Gemeinde nicht gehe und dieser Verantwortung sei sich das Ratsgremium auch bewusst. Zum Abschluss stimmte der Rat sowohl der Verlängerung des Pachtvertrags mit dem Landesforst um für die beiden Wildgehege als auch der Kooperationsvereinbarung mit dem Förderkreis Wildgehege jeweils um weitere 5 Jahre einstimmig zu.

Unter Tagesordnungspunkt 2 befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Einrichtung eines Bewegungsparcours in Oftersheim“. Einführend betonte Bürgermeister Jens Geiß, dass in Oftersheim diverse attraktive Sport- und Freizeitflächen vorhanden seien, allerdings gebe es kaum Bewegungsangebote für agile Senioren. Der Punkt gehe auf einen Antrag der SPD-Fraktion zurück, Möglichkeiten für Seniorensportangebote zu überlegen. Im Haushalt 2015 seien 25.000 € hierfür vorgesehen. Im Ratsgremium wurde die Thematik kontrovers diskutiert. Vorherrschende Meinung im Gremium war, dass es sinnvoller sei, bestehende Sport- und Freizeiteinrichtungen wie den Trimm dich-Pfad zu erneuern und mit attraktiven Sportgeräten zu versehen als einen neuen Bewegungsparcours anzulegen. Auch wurde der vorgeschlagene Standort auf dem Lessingplatz fraktionsübergreifend als nicht geeignet (wegen nicht vorhandener Verschattung, die man teuer künstlich installieren müsse) erachtet. Letztlich verständigten sich die Ratsmitglieder mit überwiegender Mehrheit bei 2 Gegenstimmen und 2 Enthaltungen darauf, den Punkt zu vertagen und in der Klausurtagung am 27.06.2015 erneut zu beraten.

Der Hauptkanal in der Heidelberger Straße muss im Bereich von der Mannheimer Straße bis zum Leimbach grundlegend saniert werden. Nach dem öffentlichen Ausschreibungsverfahren stimmte der Gemeinderat einstimmig der Auftragsvergabe für die ausgeschriebenen Leistungen an den günstigsten Bieter zu. Das Rennen machte die Bietergemeinschaft Heberger Hoch-, Tief- und Ingenieurbau GmbH, 67105 Schifferstadt, und Johann Schön & Sohn Bau GmbH, 67346 Speyer, machte mit einem Angebotspreis von 474.244,36 € bei sieben vorliegenden Angeboten.

Unter Anfragen wollte Annette Dietl-Faude (CDU) erneut wissen, wie es um die Parksituation „Am Biegen“ in Höhe des Kiosks und den Bürgervorschlag zum Anbringen eines Verkehrsspiegels an der Unterführung Hildastraße stehe. Bürgermeister Jens Geiß verwies auf die Beratung in der nächsten Sitzung der Verkehrskommission. Weiter erneuerte sie ihre Anfrage, warum das Bürgerbüro beim Antrag auf Eintrittsermäßigung für Familien im „bellamar“ einen Kindergeldnachweis verlange. Hauptamtsleiter Jens Volpp stellte klar, dass die Bürgerbüro-Mitarbeiterinnen aus dem Meldewesen nicht ersehen könnten, welcher Elternteil kindergeldberechtigt ist, deshalb werde der Nachweis von allen verlangt, genauso wie die Schwerbehinderung und der Bezug von Leistungen nach SGB II, SGB XII, AsylGL von allen Antragstellern, auf die dies zutreffe, nachgewiesen werden müssten.

Ferner wies Annette Dietl-Faude auf Anwohnerbeschwerden bezüglich der Gartengrundstücke an der Friedenshöhe hin (Errichtung baulicher Anlagen, Einzäunungen, häufiges Grillen) und fragte an, wie das Gebiet baurechtlich zu bewerten sei. Ortsbaumeister Ernst Meißner stellte klar, dass sich das Gebiet im Außenbereich befinde, wo es gewisse Regeln zu beachten gelte. Die Prüfung des Sachverhalts obliege dem Baurechtsamt des Landkreises, die Gemeinde habe in der Sache keine Entscheidungs- oder Handlungsbefugnis.

Die Anfrage von Werner Kerschgens (SPD) beschäftigte sich erneut mit dem Thema, wann das WC in der Leichenhalle auf dem Friedhof behindertengerecht umgebaut werde, der Umbau sei beschlossen. Bürgermeister Geiß verwies auf Informationen, die im nichtöffentlichen Teil folgen würden.

Dr. Tobias Ober(FWV) bat um einen Zwischenstand, wie sich der Beitritt der Gemeinde Oftersheim zum Klimaschutzprojekt des Rhein-Neckar-Kreises bisher ausgewirkt habe. Bürgermeister Geiß sagte zu, in einer der nächsten Sitzungen darüber zu berichten.

Patrick Schönenberg (Grüne) bemängelte erneut die untragbaren Zustände durch Hundekotverschmutzungen rund um die Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und was die Gemeinde dagegen zu tun gedenke. Bürgermeister Geiß wies auf den dort vorhandenen Hundekottütenbehälter hin und appellierte nochmals eindringlich an die Hundehalter, das bereitstehende Angebot auch zu nutzen.

Peter Pristls (FDP) Frage beschäftigte sich mit dem Versicherungsstatus von Asylbewerbern bei Verletzungen im Rahmen von Vereinsangeboten und ob die Gemeinde die Vereine diesbezüglich finanziell unterstützen könne. Bürgermeister Geiß stellte klar, dass es nicht Aufgabe der Gemeinde sei, Versicherungsbeiträge o.ä. voll oder teilweise zu finanzieren. Karlheinz Urschel (FWV) empfahl die Vorgehensweise, dass die Vereine die Asylbewerber als Mitglied aufnehmen, sie jedoch beitragsfrei stellen könnten. Dann wäre die Versicherungsfrage geklärt, da Mitglieder versichert seien. Tillmann Hettinger (CDU) bemerkte hierzu, dass dies aber rechtlich einwandfrei in der Vereinssatzung geregelt sein müsse.

Die Bürgeranfragen befassten sich mit folgenden Themen: Raserei in der Mannheimer Straße über der Bahn (Geiß: Die ausgewerteten Messzahlen bestätigen das nicht) und Schließung des Spielplatzes an der Theodor-Heuss-Schule über die Wochenenden (Geiß: aufgrund von diversen Vandalismusschäden stehe der Spielplatz an den Wochenenden seit längerer Zeit nicht mehr offen).

Abschließend dankte die 1. Vorsitzende des Förderkreises Wildgehege, Ulrike Krause, Bürgermeister, Gemeinderat und Verwaltung für die gute Zusammenarbeit in den vergangenen fünf Jahren und das ausgesprochene Vertrauen. Der Förderkreis – so Krause – freue sich auf die nächsten fünf Jahre und werde weiterhin engagiert zum Wohle der Gehege, der darin lebenden Tiere und der Besucher arbeiten.