Vorstellung des aktuellen Projektstands und des 3D-Seismik-Vorhabens durch die Firma GeoHardt

Unter dem ersten Tagesordnungspunkt stellten Herr Ertle, Herr Hack und Herr Dr. Kölbel von der Firma GeoHardt, einem Unternehmen der EnBW und MVV, den aktuellen Projektstand und das 3D-Seismik-Vorhaben vor. Hintergrund sind die Planungen hinsichtlich der Entwicklung sowie dem Bau und Betrieb von Geothermieheizwerken im Erlaubnisfeld „Hardt“ für die Bereitstellung grüner Wärme für die regionale Fernwärmeversorgung.

Nach einem kurzen Rückblick über die bereits erfolgten Schritte informierten die Vertreter der Firma GeoHardt über den geplanten weiteren Projektverlauf. Zunächst sei Ende 2022 die Durchführung der 3D-Seismik geplant. Zwar sei dieses Verfahren im Vergleich zu der 2D-Seismik aufwendiger und teurer, jedoch auch deutlich detaillierter. Weiter erhalten die Anwesenden grundsätzliche Informationen über den Ablauf der Seismik-Kampagne. Die Vorplanung, Genehmigung und Ausschreibung hätten bereits stattgefunden. Aktuell befinde man sich im Abstimmungsprozess mit den betroffenen Verwaltungen, Ausschüssen sowie den übrigen Behörden. Im weiteren Verlauf sei der Dialog mit der Öffentlichkeit, die Durchführung der Seismik sowie die Umsetzung der Auswertung geplant. Neben ökologischen Planungsraumanalysen seien standortbezogen auch natur- und artenschutzrechtliche Kartierungen vorzunehmen. Nach der Ergebnisauswertung ist Mitte 2023 die konkrete Standortfindung geplant. Die erste Wärmeeinspeisung soll voraussichtlich im Zeitraum 2025/2026 erfolgen.

Herbert Gieser (CDU) fragte, ob bei dem Projekt das Brühler Bohrloch als potenzieller Förderstandort berücksichtigt werde. Laut der Firma GeoHardt ist nach wie vor nicht bekannt, wem das Bohrloch gehöre (Gemeinde, Insolvenzverwalter oder Land?). Daher könne dieses nicht in das Projekt einbezogen werden.

Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich nach der Möglichkeit, eine Bohrung vor Ort anschauen zu können. Im Sinne einer größtmöglichen Transparenz und Aufklärung befürwortete die Firma GeoHardt diesen Vorschlag. Die Gemeinderatsmitglieder wurden zu einer Live-Bohrung in Bruchsal eingeladen.

Patrick Alberti (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) wollte wissen, warum Oftersheim lediglich im Norden und nicht die gesamte Gemarkung tangiert sei. Herr Dr. Kölbel erklärte, dass dieser Bereich sowohl geologisch als auch in Anbetracht der zu berücksichtigenden Infrastruktur sinnvoll zugeschnitten sei. Die zur Verfügung stehenden 70 m² stellen zudem eine ausreichende Fläche dar. Herr Hack ergänzte, dass sich die Firma im Hinblick auf die Gewährleistung einer effizienten Verbreitung auch an dem bestehenden Fernwärmenetz orientieren müsse. Die genauen Standorte der Bohrungen werde die Firma rechtzeitig veröffentlichen.

Herbert Gieser (CDU) fragte, wie sich die Wärme im Hinblick auf die Energieerzeugnisse der TAB-Anlage auf der Friesenheimer Insel (Müllverbrennungsanlage) und der Erdwärme zusammensetzen werden. Die Firma GeoHardt berichtete, dass die TAB-Anlage derzeit bis zu einem Drittel bereitstellen könne, was auch das Ziel der Geothermie darstelle. Das letzte Drittel werde durch sonstige Anlagen generiert (Flusswärmepumpe, Gaskessel, die mit grünem Gas befeuert werden usw.).

Dr. Martin Schmitt (FWV) rief die Gemeindeverwaltung dazu auf, im Zuge zukünftiger Straßensanierungen Fernwärmerohre zu verlegen. Bauamtsleiter Ernst Meißner verwies diesbezüglich auf die Zuständigkeit der Stadtwerke Schwetzingen. Die Gemeinde könne nicht eigenständig Straßen mit Fernwärmeleitungen versehen oder Baukostenzuschüsse an private Unternehmen erteilen. An Stellen mit Potenzial zur Nutzung von Synergieeffekten stehe die Verwaltung bereits im Austausch mit den Schwetzinger Stadtwerken.

Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gruppenangebote in den örtlichen Kindertageseinrichtungen für das Kindergartenjahr 2022/2023

Das Gremium beschloss mit großer Mehrheit die Neufestsetzung der Elternbeiträge für die örtlichen Kindertageseinrichtungen für das kommende Kindergartenjahr. Wie bisher werden somit auch für das Kindergartenjahr 2022/2023 die durch die kommunalen Spitzenverbände empfohlenen Landesrichtsätze bei einer 12-Monatsregelung 1:1 umgesetzt. Diese sehen eine pauschale Erhöhung der Elternbeiträge um 3,9 Prozent vor. Nach wie vor wird es eine Ermäßigungsregelung geben, welche sich nach den im Haushalt lebenden unter 18-jährigen Kindern richtet.

4. Änderung der Satzung des fibernet.rn Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar

Seit Ende 2014 ist die Gemeinde Oftersheim Mitglied des Zweckverbands High-Speed-Netz Rhein-Neckar. Dessen Aufgabe ist die Sicherstellung und Förderung der Breitbandversorgung im Verbandsgebiet, um den Rhein-Neckar-Kreis als Wirtschaftsstandort zu stärken. Bereits in der Februar-Sitzung des Zweckverband-Hauptausschusses wurde die 4. Änderung der Verbandssatzung (Erweiterung des Aufgabenbereichs des Zweckverbands) vorberaten. Konkret ging es um die Aufnahme des folgenden Passus unter § 2 Absatz 1 der Verbandssatzung: „Zu den weiteren Aufgaben gehört die Unterstützung der Verbandsmitglieder bei der Erarbeitung und Umsetzung einer Digitalisierungsstrategie für die jeweilige öffentliche Verwaltung der Verbandsmitglieder.“

Hintergrund der Satzungsänderung ist, dass der Eigenbetrieb Bau, Vermögen und Informationstechnik Rhein-Neckar-Kreis u.a. für Leistungen im Zusammenhang mit der Beschaffung, Beratung, Betreuung, Betrieb und Service im Bereich Informationstechnik für den Rhein-Neckar-Kreis zuständig ist. Damit der Zweckverband High-Speed-Netz Rhein-Neckar diese Leistungen beanspruchen kann, ist zwischen den Vertragspartnern ein entsprechendes Kooperationskonzept zu erarbeiten. Hierfür bedarf es zunächst der Erweiterung des Aufgabenbereichs in der Verbandsatzung um den o.g. Passus. Das Gremium stimmte dieser Änderung mehrheitlich zu.

Jens Rüttinger (SPD) rief dazu auf, Konzepte von Zweckverbänden und das bloße Bedürfnis, der Solidargemeinschaft anzugehören, kritisch zu hinterfragen. Einerseits habe die Förderung des Projektes High-Speed-Netz Rhein-Neckar seitens der Kommunen die Attraktivität des Marktes angehoben, andererseits solle die Gemeinde Oftersheim mit ihrem Geld überlegt haushalten.

Tillmann Hettinger (CDU) erläuterte, dass es die gesetzlichen Bundesregelungen dem Zweckverband faktisch unmöglich machen würden, für private Personen den Glasfaserausbau vorzunehmen. Die Änderung der Verbandssatzung erachte er in Anbetracht der „Win-Win-Situation“ für den Zweckverband und den Rhein-Neckar-Kreis als eine sinnvolle Sache.

Patrick Alberti (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) betonte, dass der Ausbau des Glasfasernetzes im Rhein-Neckar-Kreis noch immer nicht richtig angelaufen sei. Er kritisierte nicht nur die mangelnde Schnelligkeit und Kommunikation, sondern forderte auch, dass sich fibernet.rn auf diese Kernaufgaben beschränke.

Namensgebung für das kommunale Gebäude, Eichendorffstraße 34

Nachdem sich die Freiwillige Feuerwehr und der DRK-Ortsverein hinsichtlich der Benennung des kommunalen Gebäudes, Eichendorffstraße 34, nicht bis zu der ihnen eingeräumten Frist auf einen gemeinsamen Namen einigen konnten, sprach sich der Gemeinderat unter TOP 4 für den Gebäudenamen „Rettungszentrum Oftersheim“ für das Gesamtgebäude sowie die Benennung des Saals im 1. OG in „Großer Saal“ aus.

Darüber hinaus ist es beiden Gebäudenutzern gestattet, ihren jeweiligen Gebäudeteilen mit Zustimmung des Gemeinderates eigene funktionsbezogene Namen zu geben.

Lieferung und Montage neuer Möbel für die Theodor-Heuss-Schule Oftersheim

Im kommenden Schuljahr 2022/2023 wird die Theodor-Heuss-Schule Oftersheim als Ganztagesgrundschule mit einer weiteren Klassenstufe beginnen. In diesem Zusammenhang ist es im nun anstehenden dritten Bauabschnitt erforderlich, vier Klassenräume, zwei Differenzierungsräume sowie die dazugehörigen Garderoben mit neuen Möbeln auszustatten. Im Haushaltsplan sind hierfür Mittel in Höhe von 120.000 EUR eingestellt. Der Auftrag war am 02.06.2022 öffentlich ausgeschrieben worden.

Nach Fristablauf lagen der Gemeindeverwaltung zwei Angebote vor, welche durch das beauftragte Planungsbüro Schulle.Dietrich aus Schwetzingen geprüft wurden. Die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH aus Tauberbischofsheim ist nach rechnerischer Prüfung mit 80.365,02 EUR brutto der günstigste Bieter. Aus der Zusammenarbeit im vorherigen Bauabschnitt hat die Gemeindeverwaltung bereits positive Erfahrungen mit der Firma und der Qualität ihrer Produkte gemacht. Aufgrund dessen sprach sich das Gremium einstimmig für die Auftragsvergabe an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH aus Tauberbischofsheim aus.

Catering für die Ganztagsgrundschule an der Theodor-Heuss-Schule

Ebenfalls im Zusammenhang mit der Einrichtung der Ganztagsgrundschule an der Theodor-Heuss-Schule Oftersheim und dem damit einhergehenden Mensabetrieb stimmte der Gemeinderat einstimmig dafür, erneut die Firma Kidsmeal GmbH aus Wilhelmsfeld für ein Schuljahr mit dem Catering zu beauftragen. Insgesamt wurden sechs regionale Caterer angeschrieben und um Abgabe eines Angebots gebeten. Rechtzeitig zum Abgabetermin am 25.04.22 wurde lediglich durch die Firma Kidsmeal GmbH ein Angebot eingereicht. Diese beliefert in Oftersheim noch weitere Einrichtungen beiden kommunalen Einrichtungen Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte und den Hort an der Schule sowie die ev. Kindertagesstätte Fohlenweide. Der Preis wird zukünftig 5,21 Euro (bisher 4,49 Euro) pro Essen betragen.

Sonstiges

BM Jens Geiß setzte die anwesenden Personen darüber in Kenntnis, dass am 29.06.2022 der Informationsabend der Firma STEG Stadtentwicklung GmbH stattfinden werde.

Darüber kündigte er das am Freitag, den 01.07.2022, im Gemeindepark stattfindende Open Air Kino an. 

Anfragen aus dem Gemeinderat

Herbert Gieser (CDU) wies darauf hin, dass die Sanierung der Mannheimer Straße bis zum Bahnhof zwar beendet, das Zwischenlager jedoch von einer großen Restmenge Erdaushub belegt sei. An Herrn Meißner gewandt erkundigte er sich, ob die Erde entsorgt und eine Nachtragsrechnung einkalkuliert werden müsse. Herr Meißner betonte, dass dies wiedereinbaufähiges Material sei, das beim Kanalbau in dem zweiten Bauabschnitt berücksichtigt werde. Dadurch seien Kostenersparnisse zu erwarten.

Kerstin Schnabel (FWV) fragte an, ob der Grünstreifen am Spielplatz zwischen Richard-Wagner-Straße und Goethestraße angesichts der problematischen Abstellmöglichkeiten zu einem temporären Parkplatz umfunktioniert werden könnte. Herr Meißner verneinte dies. Der Grünstreifen sei derzeit ein Zwischenlager für Kleinmaterial und Abstellplatz für die Baucontainer des Auftragsnehmers.

Ferner berichtete Frau Schnabel von besorgten Bürger*innen, die bemerkt hätten, dass das Hebewerk am Hardtwaldring nachts gelaufen wäre. Aus diesem Grund schlug sie vor, eine Notfallnummer vor Ort anzubringen oder diese auf der Homepage der Gemeinde zu veröffentlichen. Herr Meißner erwiderte, dass die dortige Steuerung für das Nebennotstromaggregat ausgetauscht werden müsse. Er sei darüber in Kenntnis gesetzt worden und könne somit einen Schadensfall ausschließen. Zur Vermeidung weiterer Missverständnisse versprach er, die Bevölkerung über die Website der Gemeinde zu informieren.

Darüber hinaus gab Kerstin Schnabel die Bitte aus der Bürgerschaft weiter, eine*n Ehrenamtliche*n in der Eichendorffstraße an den Zebrastreifen vor der Friedrich-Ebert-Schule zu positionieren, da dieser oftmals von den Autofahrer*innen missachtet werde. Bürgermeister Jens Geiß wandte ein, dass diesbezüglich ein Aufruf in der Oftersheimer Schule gemacht werden könne. Darüber hinaus werde der Gemeindevollzugsdienst zu Beginn des Schuljahres ohnehin am benannten Zebrastreifen vermehrt Präsenz zeigen. Diese Dienstleistung könne die Gemeinde jedoch nicht das komplette Jahr gewähren.

Simone Rehberger (Bündnis 90/GRÜNEN) wandte sich mit der Frage an den Bürgermeister, wann der Elternbeirat über die baulichen Mängel der Oftersheimer Kindertagesstätte „Fohlenweide“ informiert werde,. Dieser erklärte, dass die Information nach dem Ende Juli geplanten Gespräch mit dem Träger erfolgen solle.

Jens Rüttinger (SPD) wies darauf hin, dass der Postbriefkasten in der Jahnstraße aufgrund von parkenden Autos kaum erreichbar sei. Möglicherweise könne die Gemeindeverwaltung mit der Deutschen Post AG in Kontakt treten, um diesen zulässigerweise zu verschieben.

Gerd Koppert (CDU) machte darauf aufmerksam, dass die Getreideernte durch große Nussbäume auf der Altneurott gestört werde und bittet, diese zurückzuschneiden. Herr Meißner entgegnete, diesbezüglich mit dem Bauernverband in Kontakt zu stehen.

Anfragen aus der Bürgerschaft

Ein Bürger bat um Ersatz des zerstörten Spiegels oberhalb der neuen Unterführung auf dem Radweg Nord-West. Herr Meißner betonte, dass dies ein gemeindliches Anliegen sei, daher die Beauftragung bereits vor zwei Monaten erfolgte, jedoch Lieferkettenschwierigkeiten zu Verzögerungen führen.

Bezugnehmend auf die Sanierung der Mannheimer Straße über der Bahn berichtete er von Busfahrern, die sich aufgrund der mangelhaften Beschilderung verfahren würden. Daher schlug er ein Umleitungsschild in der Beethoven- und Richard-Wagner-Straße vor.

Ferner wolle er Bürgermeister Jens Geiß darauf aufmerksam machen, dass ihm seitens des Ordnungsamtes der Gemeinde Oftersheim mit Respektlosigkeit begegnet wurde.

Abschließend ergänzte er seine Ausführungen durch die Empfehlung, die Radarkontrollen in der Mannheimer Straße über der Bahn nicht am Mittag, sondern in frühen Morgen- und den späten Abendstunden durchzuführen.

Ein weiterer Bürger erbat eine Auskunft über die Freigabe der Spoletostraße. Bürgermeister Jens Geiß verkündete, dass dies nach den Sommerferien vonstattengehen werde.