Zu Beginn der Sitzung verständigten sich der Bürgermeister und die Ratsmitglieder darauf, dass der Tagesordnungspunkt 5 von der Tagesordnung abgesetzt wird.

Jahresabschluss 2021

Unter Tagesordnungspunkt 1 nahm der Gemeinderat Kenntnis vom Bericht über den Jahresabschluss 2021 und beschloss die Jahresrechnung einstimmig. Die jährlich zu erstellende Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.

In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge – wie schon in den Vorjahren – positiv entwickelt. Im Haushaltsplan war noch ein Verlust von rund 2,5 Mio. EUR kalkuliert worden. Tatsächlich wurden im vergangenen Jahr 30.445.999,14 EUR an ordentlichen Erträgen erzielt, was einem Plus von knapp 2.546.859,14 EUR entspricht.

Die ordentlichen Aufwendungen belaufen sich auf 30.076.038,56 EUR. Insgesamt wird im ordentlichen Ergebnis statt eines Verlustes ein Gewinn in Höhe von 369.960,58 EUR erwirtschaftet (2020 1.065.114,39 EUR).

Deutlich höhere Erträge als geplant werden vor allem bei der Gewerbesteuer, dem Gemeindeanteil an der Einkommensteuer und den Schlüsselzuweisungen erzielt, während die Aufwendungen sich im Großen und Ganzen im Rahmen der Haushaltsansätze bewegen.

Die höheren Steuereinnahmen bei Bund, Land und Kommunen führen letztendlich dazu, dass die Gemeinde Oftersheim mit dem Abschluss der ordentlichen und außerordentlichen Ergebnisrechnung über der angestrebten schwarzen Null liegt, wenn auch nicht mehr so deutlich wie in den vergangenen Jahren.

In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind zum 31.12.2021 die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim um 4.188.733,72 EUR (2020 -98.324,36 EUR) auf einen Bestand in Höhe von 5.312.169,53 EUR (2020 9.500.903,25 EUR) gesunken.

Der Schuldenstand der Gemeinde Oftersheim einschließlich der auf Oftersheim entfallenden Anteile an den Darlehen der Zweckverbände „Unterer Leimbach“ und „Bezirk Schwetzingen“ beläuft sich auf 2 Mio. EUR.

Dr. Stefan Zipf (FWV) sagte, dass das Jahresergebnis deutlich besser als erwartet ausfalle. Tillmann Hettinger (CDU) attestierte, dass die Gemeinde eine unerwartet gute Ausgangslage für die extrem schwierigen Zeiten habe. Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte, dass er sich jedes Jahr wiederhole: „Es wird zu viel schwarzgemalt und im Haushalt fallen Vorhaben weg oder werden zurückgestellt, bei denen man 1 ½ Jahre später zum Schluss kommt, dass sie doch finanziell machbar gewesen wären.“ Jens Rüttinger (SPD) mahnte, dass alles, was in Richtung Erhöhungen bspw. von Hebesätzen gehe, abzulehnen sei und die Ausgaben kritischer zu hinterfragen seien. Peter Pristl (FDP) warf ein, dass er jetzt seit zwölf Jahren im Gemeinderat sei: „Wir waren jedes Mal besser als geplant.“ Der Dank der Ratsmitglieder ging geschlossen an Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider und ihr Team.

Zwischenbericht zum Haushalt 2022

Der Gemeinderat nahm den Zwischenbericht zum Haushalt 2022 zur Kenntnis, den ebenfalls die Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorstellte.

Der Haushaltsplan 2022 weist im Ergebnishaushalt einen Halbjahresgewinn in Höhe von 152.429,15 EUR auf, im Finanzhaushalt reduzieren sich die Zahlungsmittel laut Plan um 430.215,93 EUR.

Für Baumaßnahmen sind im Haushaltsplan 2022 4.533.000 EUR eingeplant, ausgegeben sind bislang 1.495.577,63 EUR (33%). Der Kassenbestand beträgt zum 30.06.2022 4.898.952,46 EUR. Die Verschuldung der Gemeinde Oftersheim beläuft sich auf 2 Mio. EUR.

Abschließend lässt sich festhalten, dass die Liquidität der Gemeindekasse auch im Jahr 2022 gewährleistet sein dürfte, ein Kassenkredit ist nicht erforderlich. Dennoch wird der Erlös durch den Grundstücksverkauf dringend benötigt, vor allem wenn die positiven Erwartungen der Mai-Steuerschätzung nicht eintreffen.

Durch die hohe Inflation und die steigenden Energiepreise wird die „schwarze Null“ voraussichtlich nicht zu halten sein.

Für die Investitionen steht eine Kreditermächtigung in Höhe von 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Festlegung der Modalitäten der öffentlichen Bürgermeisterkandidatenvorstellung

Für diesen Tagesordnungspunkt musste der amtierende Bürgermeister Jens Geiß als Wahlbewerber aus Befangenheitsgründen den Ratstisch verlassen und im Besucherbereich Platz nehmen. Sein Stellvertreter, Michael Seidling (FWV), übernahm für ihn den Gremiumsvorsitz bei diesem TOP. Der Gemeinderat legte nämlich unter TOP 3 die Modalitäten der öffentlichen Bürgermeisterkandidatenvorstellung am Montag, 12.09.2022 um 19.00 Uhr in der Roland-Seidel-Halle fest. Das Ende der Veranstaltung ist für spätestens 22.00 Uhr vorgesehen.

Auf expliziten Wunsch von Bürgermeister a.D. Helmut Baust, Vorsitzender des Gemeindewahlausschusses (GWA), soll ein externer Moderator durch die Veranstaltung führen. Vorschlag der Verwaltung hierfür ist der SWR4-Radiomoderator Alexander Dambach, der bereits mehrere BM-Kandidatenvorstellungen moderierte. Diesem Wunsch kam der Gemeinderat nach und stimmte einstimmig für die Übertragung der Moderation an Herrn Dambach.

Zudem beschloss der Gemeinderat unter diesem Tagesordnungspunkt, dass die Kandidatenvorstellung neben dem klassischen Präsenzformat – unabhängig von der Corona-Lage zu diesem Zeitpunkt – auch virtuell per Live-Stream über die Webseite der Gemeinde Oftersheim übertragen wird. Die Verwaltung wurde mit dem einstimmigen Beschluss beauftragt, die technischen und logistischen Voraussetzungen dafür zu schaffen.

Aufhebung eines Vergabebeschlusses

Die Aufhebung des Vergabebeschlusses vom 26.10.2021 für das Grundstücks Flst. Nr. 2289/1 Scheffelstraße, 68723 Oftersheim, wurde vom Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Gemeindeverwaltung wurde Mitte Mai seitens des Bieters darüber informiert, dass dieser aufgrund der veränderten Marktsituation im Zuge der massiven Kostensteigerungen im Bauhauptgewerbe und der Entwicklung bei den Fremdkapitalzinsen von ihrem Angebot zum Kauf des Grundstücks zu den ursprünglichen Konditionen und von der Realisierung der vorgestellten Planung bis auf weiteres zurücktrete. Für die Vertragsverhandlungen mit weiteren Bietern ist eine Aufhebung des gefassten Vergabebeschlusses vom 26.10.2021 formell notwendig gewesen, so BM Jens Geiß.

Höchstspannungsleitung Osterath und Philippsburg

Im weiteren Verlauf der Sitzung nimmt der Gemeinderat Kenntnis von der Beteiligung der Träger öffentlicher Belange gemäß § 22 Absatz 2 des Netzausbaubeschleunigungsgesetzes (NABEG) im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens zu dem Ausbau einer Höchstspannungsleitung zwischen den Netzverknüpfungspunkten Osterath und Philippsburg. Zudem verzichtet der Gemeinderat auf eine weitere Stellungnahme seitens der Gemeinde Oftersheim gegenüber der Bundesnetzagentur.

Die vollständigen Antragsunterlagen sind auf der Seite der Bundesnetzagentur unter www.netzausbau.de/vorhaben2-b1 unter der Karteikarte „Status“ abrufbar.

Aufstockung des Integrationsmanagements

Im Rahmen des Förderprogramms „Soforthilfe für die Integration von Vertriebenen aus der Ukraine“ werden den baden-württembergischen Landkreisen, Städten und Gemeinden durch das Ministerium für Soziales, Gesundheit und Integration insgesamt 8 Mio. EUR zur Verfügung gestellt. Ziel der Förderung ist die temporäre Unterstützung der Integrationsarbeit auf kommunaler Ebene bzw. in der kommunalen Anschlussunterbringung als Reaktion auf die aktuelle Situation des kriegsbedingt vermehrten Zustroms Geflüchteter aus der Ukraine. Der Gemeinderat stimmte mehrheitlich der Aufstockung des Integrationsmanagements auf Grundlage der Rahmenbedingungen des Förderprogramms zu.

Antrag auf Erteilung einer Erlaubnis zur Gewässerentnahme und zum Bau eines Brunnens

Die Trockenjahre 2018 bis 2020 haben dem Wald massiv zugesetzt. Aufgrund dessen beantragte der Forstbezirk Hardtwald ForstBW (AöR) zur Bewässerung von Wiederaufforstungsflächen auf dem Flurstück 3328, Gemarkung Oftersheim, die Erteilung einer Erlaubnis zur Grundwasserentnahme sowie zum Bau eines Brunnens. Eigentümer der Flächen ist das Land Baden-Württemberg. Die beantragte Entnahmestelle liegt in der Nähe des Gewanns „Kuhbrunnen“ an der Gemarkungsgrenze zu Sandhausen. Diesem Antrag stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

Genehmigung überplanmäßiger Haushaltsmittel

Einstimmig beschloss der Gemeinderat auch die Beschaffung von Schutzausrüstung sowie leichter Einsatzbekleidung für die Angehörigen der Freiwilligen Feuerwehr Oftersheim im laufenden Haushaltsjahr. In diesem Zuge wurden überplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von 20.000,00 EUR brutto einstimmig bewilligt.

Sonstiges

Bürgermeister Geiß wies auf die nichtöffentliche Sitzung des Kindergartenkuratoriums am 28.07.2022 hin. Zudem gab er bekannt, dass am 21.08.2022 wieder „Musik im Park“ stattfinden werde. Am 12.09.2022 sei die Kandidatenvorstellung im Rahmen der Bürgermeisterwahl in der Roland-Seidel-Halle. Die Bürgermeisterwahl findet am darauffolgenden Sonntag, 18.09.2022 statt. Abschließend nannte er den 27.09.2022 als Termin für die nächste Gemeinderatssitzung.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Michael Seidling (FWV) stellte fest, dass die Baumaßnahme in der Scheffelstraße ruhen würde. Er kann nicht verstehen, warum die Scheffelstraße vier Wochen gesperrt wurde, ohne dass dort etwas passiere. Zudem musste er feststellen, dass es während der Umleitung durch die Robert-Koch-Straße zu einer Kanalreinigung in dieser kam und das Verkehrschaos dadurch perfekt war. Ortsbaumeister Ernst Meißner antwortete, dass die Problematik darin liege, dass es bei den Maßnahmen zwei verschieden Auftraggeber gebe. Zudem handle es sich nicht um eine Kanalreinigung, sondern eine Kanalsanierung. Auftraggeber sei die Gemeinde. In der Scheffelstraße ist der Auftraggeber die NetzeBW. Eine Stellungnahme der NetzeBW wurde bereit angefordert, da diese den Baustellenbeginn ohne Absprache um eine Woche vorgezogen habe.

Silke Seidemann (FWV) merkte an, dass das Umleitungsschild in der Robert-Koch-Straße, aufgrund der Baumaßnahme in der Scheffelstraße, zugewachsen sei. Einige Verkehrsteilnehmer würden sich den Weg durch die Silcherstraße suchen, diese sei aktuell sehr stark zugeparkt und zudem sei dort ein Boot auf einem Anhänger abgestellt. Bürgermeister Geiß antwortete, dass die offizielle Umleitung durch die Robert-Koch-Straße sei, der Verkehr sich allerdings seinen eigenen Weg suche. Hauptamtsleiter Jens Volpp versprach diesbezüglich den GVD in die Silcherstraße zu schicken.

In diesem Zusammenhang schlug Jens Rüttinger (SPD) ein temporäres Parkverbot im Kreuzungsbereich der Heidelberger Straße/Silcherstraße für den Zeitraum der Baumaßnahme vor. Herr Volpp sagte zu, dies durch das Ordnungsamt prüfen lassen. Des Weiteren regte GR Rüttinger an, dass bei der Ausfahrt aus der Silcherstraße in die Heidelberger Straße die Anbringung eines Spiegels für die Verkehrsteilnehmer sinnvoll wäre.

Herr Rüttinger erkundigte sich nach der Anfrage eines Bürgers, die er per E-Mail an Teile der Gemeinderäte und an die Verwaltung geschickt habe. In der Ernst-Barlach-Straße Ecke Luise-Rinser-Straße sei es aufgrund eines Pavillons, unter dem ein Gartenbauunternehmen Baumaterialien lagere, zu einer Fahrbahnverengung gekommen. Herr Meißner antwortete, dass es sich um eine temporäre Nutzung handle. Die Genehmigung, die durch das Ordnungsamt erteilt wurde, läuft bis Ende August.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte wissen, ob die Gemeinde im Großbauvorhaben „Schwetzinger Höfe“ bereits angehört wurde und wie der aktuelle Verfahrensstand sei. BM Geiß antwortete, dass ein Verkehrsplanungsbüro mit der Prüfung der sich aus diesem großen Neubaugebiet ergebenden verkehrlichen Entwicklung beauftragt worden sei, das Bauleitplanverfahren allerdings noch nicht abgeschlossen sei und auch die Erkenntnisse und Vorschläge der Verkehrsplaner noch nicht vorlägen.

Patrick Alberti (Grüne) forderte erneut die Gemeinde zur Erstellung eines Parkraumkonzepts auf, wie es vom Verkehrsministerium Baden-Württemberg vorgeschlagen werde. Der Bürgermeister erklärte, dass das Ordnungsamt externe verkehrsplanerische Expertise angefragt habe, um Empfehlungen für den gesamten Ortsbereich einzuholen.

Auch Patrick Schönenberg (Grüne) äußerte sein Verständnis für die Bürgerschaft in der Ernst-Barlach-Straße. Die Aufstellung dieses Pavillons im Kurvenreich könne er nicht nachvollziehen, da dieser die Sicht nehme. In diesem Zuge gab er eine weitere Anfrage einer Bürgerin weiter, die sich bei der Verwaltung bereits über eine Lampe bei der Roland-Seidel-Halle beschwert habe. Jens Geiß erklärte, dass es sich hierbei um eine Kugelleuchte handle und er bereits mit der Bürgerin im Kontakt stehe. Aktuell werde geprüft, ob die Leuchte durch den Einsatz von LED ausgetauscht werden könne, so seine weitere Ausführung.

Frau Wipfinger-Fierdel erkundigte sich nach den geplanten Einsparmöglichkeiten der Gemeinde aufgrund der zu erwartenden Ressourcenknappheit im Energiesektor in diversen Bereichen. Jens Geiß verwies auf ein stattgefundenes Abstimmungsgespräch mit dem Landrat und seiner Mitgliedskommunen am heutigen Dienstag. Er erklärte, dass die Vermeidung von unkoordinierten Planungen Thema war. Die herausgearbeiteten Maßnahmen würden dem Gemeinderat zu gegebener Zeit vorgestellt werden.

Anfragen aus den Reihen der Bürger

Ein Bürger merkte an, dass ihm unter TOP 6 eine plausible Begründung fehle und er die Notwendigkeit der Höchstspannungsleitung in Frage stelle. Bürgermeister Geiß antwortete, dass die Notwendigkeit gegeben sei.

Des Weiteren fragte eine Bürgerin an, ob die Möglichkeit bestünde, vor dem Siegwald-Kehder-Haus eine Kurzparkzone einzurichten. Ältere Menschen, die auf einen Rollator angewiesen seien, werden zum ehemaligen AWO-Café gefahren. Eine Möglichkeit zum kurzen Parken gebe es vor dem Siegwald-Kehder-Haus nicht. Herr Geiß versprach, das Ordnungsamt mit der Prüfung des Sachverhaltes beauftragen.

Außerdem bemängelte die Bürgerin weiter, dass für Menschen, die auf einen Rollator angewiesen seien, die Stufen Richtung Schulhof der Friedrich-Ebert-Schule fast nicht zu überwältigen seien. Herr Geiß erklärte, dass die Steine schon älter seien und früher oder später eine andere Lösung gefunden werden müsse.

Zudem brachte sie ihren Unmut zum Ausdruck, dass der Reha-Sport in der Roland-Seidel-Halle und dem dazugehörigen Lehrschwimmbecken in letzter Zeit sehr oft ausfallen musste. Gerade die Älteren benötigen ihren Reha-Sport regelmäßig, da Muskeln im diesem Alter ohne dauerhafte Bewegung schnell abbauen würden. Sie könne natürlich verstehen, dass es bei Personalmangel schwierig sei, allerdings stellte sie die Frage in den Raum, ob die Ausgabe eines Transponders an die Übungsleiter möglich sei. Bürgermeister Geiß ging kurz auf die angespannte Personalsituation ein. Vier Hausmeister seien in der vergangenen Woche ausgefallen, was zur Absage der Übungsbetriebe geführt habe, so Geiß. Die Ausgabe eines Transponders müsse von der Verwaltung geprüft werden, ist allerdings aus seiner Sicht kritisch zu bewerten.