Zu Beginn der Sitzung, die Bürgermeister-Stellvertreter Michael Seidling leitete, gedachte der Gemeinderat der kürzlich im Alter von 78 Jahren verstorbenen Alt-Gemeinderätin Margarete Roesner. Margarete Roesner war von 1999 bis 2001 SPD-Gemeinderätin sowie von 1997 bis 2001 SPD-Ortsvereinsvorsitzende.

Kriminalstatistik

Unter Tagesordnungspunkt 1 stellte der Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Michael Fahrer die Kriminalstatistik 2021 vor, die der Gemeinderat zur Kenntnis nahm. Der Revierleiter nannte die Zahlen gut und auf absolut niedrigem Niveau.
Insgesamt stieg die Anzahl der Straftaten leicht um 2,1 % an (von 404 auf 414 Fälle). Zugenommen haben Fälle von Sachbeschädigung (+ 37,1 %, von 62 auf 85 Fälle). Der Wert liegt aber immer noch deutlich unter dem von 2019 (114). Auch mehr Körperverletzungen wurden registriert (+ 19 %, von 29 auf 48), das sind mehr, als 2019 (47) erfasst wurden. Sexualdelikte haben ebenfalls zugenommen (+ 44,4%, von 9 auf 13 Fälle). Der Revierleiter betonte, dass vor allem die häusliche Gewalt mehr geworden sei.

Diebstahlsdelikte sind leicht zurückgegangen (-16,5 %, von 97 auf 81 Fälle). Am deutlichsten ist dabei der Diebstahl aus Fahrzeugen gesunken (-53,8 %, von 13 auf 6 Fälle).
Wohnungseinbrüche sind leicht gestiegen (von 2 auf 3 Fälle), bleiben aber immer noch unter dem Wert von 2019 (10). Ebenfalls zurückgegangen ist die Straßenkriminalität (-23.6 %), die Fälle sind von 106 auf 81 gesunken. 2019 wurden noch 121 Fälle registriert.

Auf Nachfrage erläuterte der Revierleiter, dass die Zahlen vergleichbar seien mit denen im Revierbereich Schwetzingen und auch mit denen aus dem Polizeipräsidium Mannheim.

Der erste Bürgermeister-Stellvertreter Seidling konstatierte: Man könne sich also sicher fühlen in Oftersheim.

Wohnungsbau 2005 bis 2021 – Analyse und Perspektiven

Der Nachbarschaftsverband Heidelberg-Mannheim hat die Entwicklungen im Wohnungsbau von 2005 bis 2021 erfasst und analysiert, Anna George vom interkommunalen Planungsverband stellte dem Gremium die Analyse vor. Es seien 32 Baugebiete in diesem Zeitraum untersucht worden. Sie nahm das Fazit vorweg:  In Zukunft sollte im regionalen Kontext kompakter und flächensparender gebaut werden. Die Analyse könne dafür als Ideengeber dienen.
Noch 2010 sei man davon ausgegangen, dass die Bevölkerung zurückgeht. Aber tatsächlich sei die Bevölkerung angewachsen. Das Gebiet des Nachbarschaftsverbandes gehöre jetzt schon zu den am dichtesten bebauten Räumen in Baden-Württemberg.
Hintergrund der Untersuchung sei die Frage gewesen, wie zukünftige Wohnungsbauentwicklungen ausgestaltet werden können. Nach einem Beschluss aus dem Jahr 2018 soll in diesem Bereich interkommunal verstärkt kooperiert werden, um flächensparende und nachhaltige Siedlungsentwicklung zu ermöglichen. Das Ziel für die Zukunft müsse daher lauten: Flächen sparen. Dazu gehöre Nachverdichtung.
Patrick Alberti (Grüne) wollte wissen, ob Personengruppen (bezahlbarer Wohnraum, barrierefrei) beachtet worden seien. Frau George verneinte, da es sich um eine Analyse des Städtebaus handele, aber man könne die Anregung aufnehmen.
Werner Kerschgens (SPD) fragte, ob die Ökologie beachtet worden sei. Frau George sagte, dass dazu keine Daten erhoben worden seien.
Rüdiger Laser (SPD) gab zu bedenken, dass Nachverdichtung auch immer Folgen hätte, wie z.B. mehr Verkehr oder mehr Bedarf an Kindergartenplätzen.
Frau George betonte, dass es Grenzen der Verdichtung gebe und ortsangepasste Lösungen gefunden werden müssten.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, ob man langjährige Bebauungspläne nicht aktualisieren müsste wie z.B. den Bebauungsplan Leimbach, der wegen Überschwemmungsgefahr gar nicht genutzt werden könne oder das Baugebiet Stimplin/Obere Hardtlache, das von einem Eigentümer blockiert werde. Frau George sagte, das müsse man sich im Einzelnen anschauen.
Tillmann Hettinger (CDU) fragte, ob der Verband nicht nur als Moderator, sondern auch als Mediator agiere.
Frau George sagte, dass es um Interessensausgleich bei Kommunen gehe. Bezüglich der „Schwetzinger Höfe“ laufe das Flächennutzungs-Änderungsverfahren.
Der Gemeinderat nahm die Informationsvorlage zur Kenntnis.

Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2022/2023

Der Gemeinderat beschloss unter Tagesordnungspunkt 3 mehrheitlich (14 dafür, 5 Enthaltungen) den Kindergartenbedarfsplan für 2022/2023. Hintergrund ist die gesetzliche Verpflichtung, dass für alle Kinder vom vollendeten dritten Lebensjahr bis zum Schuleintritt ein Kindergartenplatz bzw. ein Platz in einer Tageseinrichtung zur Verfügung stehen muss. Für Krippenkinder ab einem Jahr gilt das Gleiche. Hauptamtsleiter Jens Volpp stellte den Plan vor. Er betonte: Oftersheim könne sicherstellen, dass für alle Kinder problemlos Plätze in Kindergarten und Krippe vorhanden seien. Man halte allerdings auch Plätze vor für Kinder, die noch gar nicht gekommen sind (z.B. wegen noch nicht realisierter Baugebiete). In anderen Kommunen würden dagegen händeringend Plätze gebraucht.
Er lobte die Träger und Teams für die Arbeit während der Corona-Pandemie, sie hätten unter schwierigen Bedingungen die Betreuungseinrichtungen am Laufen gehalten.
Er kündigte an, dass es in den Einrichtungen ab Oktober Testungen auf freiwilliger Basis geben werde. Die Eltern erhielten von der Gemeinde pro Kind vier Tests, die bei Symptomen eingesetzt werden sollten.

Im Kindergartenbereich stehen laut neuem Bedarfsplan 481 Betreuungsplätze zur Verfügung, von denen nach derzeitigem Stand 411 bis zum Ende des Kiga-Jahres 2022/2023 belegt sein werden. Im Krippenbereich stehen 100 Plätze zur Verfügung, von denen voraussichtlich 65 bis zum 31.12.2022 belegt sein werden. Bis zum Ende des Kiga-Jahres 2022/2023 werden die Plätze sukzessive belegt.
Nach derzeitigem Stand kann die Gemeinde Oftersheim mit den vorhandenen Betreuungseinrichtungen den Bedarf also decken.
Kritisch hinterfragt wurde von einigen Räten, ob man auf die hohe Anzahl nicht belegter Plätze nicht reagieren könne, z.B. durch Personalreduzierung bzw. mit Angeboten an Nachbarkommunen, da es sich um Kosten handele. Hauptamtsleiter Volpp betonte, eine schnelle Reaktion sei nicht möglich, aber Angebote an Nachbarkommunen seien denkbar.
Jens Rüttinger (SPD) gab zu bedenken, dass unter diesen Umständen der angedachte Neubau eines Kindergartens analog zum jetzigen Gruppenangebot genau überlegt werden müsse.

Sanierung der Straßenbeleuchtung

Die Straßenbeleuchtung muss sowohl aus naturschutzrechtlichen (insektenfreundlich) als auch aus wirtschaftlichen Gründen ausgetauscht werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass es über 1000 Lichtpunkte in Oftersheim gebe, sukzessive seien bereits einige auf LED umgestellt worden, etwa im Rahmen von Bauarbeiten. Aus rechtlichen Gründen müsse zwar nicht jede Straßenlaterne ausgetauscht werden, allerdings sei es ratsam. Wenn man aber alles umstellen wolle, kämen Kosten von 1 Mio € auf die Gemeinde zu. Das sei kurzfristig nicht machbar, aber ein Thema für kommende Gemeinderatssitzungen.
In der Plankstadter Straße, Uhlandstraße, Scheffelstraße, Im Brückenfeld und In den Auwiesen werden jetzt 99 Lichtpunkte auf LED-Leuchten umgestellt. Der Auftrag in Höhe von 37.851,97 € geht an die Netze BW GmbH in Wiesloch. Gleichzeitig müssen noch 48 Lichtmasten ausgetauscht werden, weil die vorhandenen Masten für den Austausch zu niedrig sind. Der Auftrag in Höhe von 29.254,64 € geht ebenfalls an die Netze BW GmbH in Wiesloch.
Die Umstellung auf LED wird vom Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz gefördert. Die bewilligte Förderung beträgt 30 %, maximal 9.630,00 €.

Verlängerung der Erlaubnis zur Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen

Der Gemeinderat nimmt Kenntnis davon, dass die Gemeinde Oftersheim keine Einwendungen gegen den Antrag der Palatina GeoCon GmbH & Co. LG, die bergrechtliche Erlaubnis zur konventionellen Aufsuchung von Kohlenwasserstoffen im Feld Neulussheim zu verlängern. Die erneute Verlängerung wurde für den Zeitraum von drei Jahren beantragt und würde am 31.12.2025 enden.
Die Untersuchung gilt nicht für die Gewinnung von Gaslagerstätten mittels „Fracking“.

Anfragen

Kerstin Schnabel (FWV) erkundigte sich nach den Schülerzahlen der Ganztagesgrundschule der Theodor-Heuss-Schule.
Hauptamtsleiter Volpp antwortete, dass die Schule einen starken Zulauf verzeichne, konkrete Zahlen könne er gerne nachliefern.

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem Stand des WLAN an der Friedrich-Ebert-Grundschule.
Ortsbaumeister Meißner sagte, dass die baulichen Maßnahmen ausgeführt worden seien. Zum technischen Stand könne er nichts sagen.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte wissen, wann die Plankstadter Straße wieder für den Verkehr geöffnet werde. Die Stadt Schwetzingen hätte angekündigt, dass dies mit Beginn des Schuljahres erfolgen solle.
Bürgermeister-Stellvertreter Seidling sagte, man werde die Frage an den Zweckverband „Unterer Leimbach“ weitergeben.
Tillmann Hettinger (CDU) fragte nach Einzelheiten zu dem von Bürgermeister Jens Geiß bekanntgegebenen erfolgreich verlaufenden Prozess vor dem Verwaltungsgericht bezüglich der Bahnunterführung. Da Hauptamtsleiter Volpp und Ortsbaumeister Meißner keine Einzelheiten nennen konnten, bat Annette Dietl-Faude (CDU) darum, Bürgermeister Geiß um die Zusendung von Unterlagen zu ersuchen.