Bürgermeister Pascal Seidel eröffnete die letzte Gemeinderatssitzung in diesem Jahr. Es ist zugleich die erste Sitzung, deren Tagesordnungspunkte eine andere Reihenfolge haben. Ab sofort starten die Sitzungen immer mit der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse. Unter Tagesordnungspunkt 2 folgt in der Regel nun die Fragestunde für Bürger*innen. Außerdem wird der Tagesordnungspunkt „Beantwortung von Fragen aus der vorangegangenen Sitzung“ eingeführt.

Bevor Bürgermeister Seidel in die Tagesordnung einstieg, bat er zunächst um eine Schweigeminute für den kürzlich verstorbenen Volker Schnabel. Schnabel war von 1976 bis 2014 Vorsitzender des DRK-Ortsvereins und ebenso regelmäßiger Besucher von Gemeinderatssitzungen.

Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Seidel gab bekannt: Der Gemeinderat fasste Beschlüsse zu Personalangelegenheiten. Außerdem beriet er über die eingereichten Haushaltsanträge sowie die Anpassung der Hundesteuersatzung.

Fragestunde für Bürger*innen

Fragen aus den Reihen der Besucher*innen gab es nicht.

Neufassung der Hundesteuersatzung

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, die Hundesteuersatzung neu zu fassen. Die Neufassung geht auf eine Anregung des Vorsitzenden des Hundesportvereins Oftersheim, Peter Reinhard, zurück. Er bat darum, „Team Tests“ in die Satzung aufzunehmen, die der Begleithundeprüfung ähnlich sind und bei Betroffenen eine Reduzierung der Jahreshundesteuer um 18,-€ zur Folge haben.
Außerdem wird ein Paragraf aufgenommen, der die Hundekontrollmitteilungen regelt. Wenn Hundehalter*innen ihren Wohnsitz verlegen oder Hunde übereignen, erfolgen Mitteilungen der Gemeindeverwaltung.

Anträge zum Haushalt 2023

Die Grünen-Fraktion beantragte ursprünglich in ihrem Haushaltsantrag, die „Rollschuhbahn“ in einen Jugendplatz stufenweise umzubauen.
Wie nichtöffentlich vorberaten, wurde der Antrag für die Beschlussfassung geändert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass Geld in den Haushalt eingestellt werden soll, damit stufenweise ein noch nicht festgelegter Ort wie z.B. die Rollschuhbahn für Jugendliche umgebaut werden kann. Bürgermeister Seidel ergänzte, dass Jugendliche selbst Vorschläge für einen Jugendplatz machen sollen.  Anfang des Jahres soll ein Jugendreferent ernannt werden, der dann gemeinsam mit Jugendlichen die Vorschläge entwickeln wird.

Die SPD-Fraktion reichte zwei Haushaltsanträge ein. Sie beantragte die Modernisierung der Oftersheimer Grillhütte sowie den Kauf der Tennishalle in der Daimlerstraße, um sie Vereinen zur Verfügung zu stellen.

Grillhütte: Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass bei der Antragstellung im Gemeinderat noch nicht bekannt war, dass die Grillhütte in diesem Jahr bereits teilweise modernisiert wurde, z.B. im Bereich Elektro und Beleuchtung sowie in der Küche.
Der Antrag wurde vor der Beschlussfassung modifiziert. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass 35.000 € in den Haushalt eingestellt werden sollen für die weitere Modernisierung. Außerdem entschied das Gremium einstimmig, dass die Nutzungszeiten vom 1. März bis zum 30. November erweitert werden.

Tennishalle: Dieser Haushaltsantrag wurde zurückgezogen. Wie Jens Rüttinger erläuterte, habe der Bürgermeister den Vorschlag gemacht, den Gemeindesportplatz in der Hardtwaldsiedlung zu ertüchtigen, z.B. mit einer Freilufthalle. Dafür sollen Planungsmittel in den Haushalt eingestellt werden. Dem stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.  

Spenden

Der Gemeinderat genehmigte folgende Spenden: 18.279,89 € gingen vom Förderverein Feuerwehr Oftersheim an die Freiwillige Feuerwehr ein. Außerdem spendete die Artemis GmbH 1.500,- € für die Veranstaltungsreihe „Musik im Park“.

Sonstiges

Bürgermeister Seidel informierte über einen kurzfristigen Stromausfall in der vergangenen Woche, der einen Schaden auf dem Feld verursacht habe. Der Schaden sei von Netze BW behoben worden, der Weg werde wiederhergestellt.

Er wies außerdem auf einen „Infotag 3D-Seismik“ von GeoHardt am Samstag, 17.12.2022, auf dem Schwetzinger Parkplatz „Alter Meßplatz“ hin.

Dann gab er bekannt, dass es am 13. Januar 2023 wieder einen Neujahrsempfang in Präsenz in der Roland-Seidel-Halle geben werde.

Beantwortung von Fragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bürgermeister Seidel informierte, dass er bezüglich des Urteils zur Bahnunterführung das schriftliche Urteil angefordert, aber noch keine Antwort erhalten habe.

Der Wunsch, ein Geothermie-Kraftwerk zu besuchen, könne vermutlich im Februar oder März nächsten Jahres realisiert werden.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Werner Kerschgens (SPD) wollte wissen, warum am Warntag am 8. Dezember Alarm an Handys ausgelöst worden sei, nicht aber an den Sirenen des Orts.
Bürgermeister Seidel sagte, man sei auf Fehlersuche und gab das Wort an SPD-Gemeinderat Rüdiger Laser von der Feuerwehr weiter. Rüdiger Laser sagte, dass es sich um ein technisches Problem gehandelt habe, das an der auslösenden Stelle (Leitstelle der Feuerwehr) aufgetreten sei. Am nächsten Warntag solle es besser laufen. Im Notfall könne der Alarm auch händisch ausgelöst werden.

Zum Schluss erteilte Bürgermeister Seidel das Wort zum Jahresausklang an den Bürgermeister-Stellvertreter Michael Seidling.
Michael Seidling warf einen Blick auf ein „aufregendes und teilweise erschreckendes Jahr“ zurück. Kommunalpolitisch habe es eine Bürgermeisterwahl mit echter Auswahl gegeben. Bundespolitisch sei die Ampel ein Jahr im Amt. Weltpolitisch betrachtet – wer hätte gedacht, dass ein menschenverachtender Diktator einen Krieg vom Zaun bricht. In dieser irritierenden Zeit mit ihren vielen Krisen wünsche er allen, Ruhe zum Nachdenken zu finden. Zum Schluss erzählte er noch die Geschichte vom „Glasbehälter eines Philosophieprofessors“. Er wünschte allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches neues Jahr. Dem schloss sich Bürgermeister Seidel an.