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Aus der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 24.01.2023 (25.1.23)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
Herausgeber: | Gemeinde Oftersheim - Presse- und Öffentlichkeitsarbeit |
Von links nach rechts: Gemeinderat Tillmann Hettinger, Gemeinderat Herbert Gieser, Kämmerin Sylvia Fassott-Schneider, Revierförster Robert Lang, Forstbezirksleiter Philipp Schweigler, Bürgermeister Pascal Seidel (Bildquelle: Ralf Lackner)
Bürgermeister Pascal Seidel eröffnete die erste Gemeinderatssitzung im neuen Jahr. Wie schon im Dezember begann die Sitzung mit der Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse.
Der Gemeinderat fasste Beschlüsse zu Personalangelegenheiten, Ratenzahlungen und hatte die „Kostenstelle Repräsentation“ vorberaten.
Fragestunde für Bürger*innen
Fragen wurden keine gestellt. Ein Bürger bat darum, das Gemeindewappen auf dem Verkehrskreisel in der Eichendorffstraße farbig zu gestalten.
Hiebs- und Kulturplan
Dem Hiebs- und Kulturplan 2023 für den Gemeindewald Oftersheim (Forstbetriebsplan) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. Wie schon im vergangenen Jahr gilt: Im Rahmen des Betriebsplans werden keine gesunden, sondern nur geschädigte Bäume gefällt.
Der Beschluss wurde um den Passus ergänzt, dass etwaige Mehreinnahmen aus dem Holzverkauf in die Bekämpfung von Neophyten gesteckt werden sollen.
Revierförster Robert Lang und Forstbezirksleiter Philipp Schweigler waren zu Gast, um Rede und Antwort zu stehen. Viele Fragen drehten sich wie schon im vergangenen Jahr um die Bekämpfung von Neophyten wie die Kermesbeere und die spätblühende Traubenkirsche.
Philipp Schweigler betonte, dass der Gesundheitszustand des Waldes bezüglich Kiefer und Buche katastrophal sei. Das Absterben schreite voran bedingt durch Hitze, Trockenheit und Schädlinge. Auf einem guten Weg sei man aber bei der Bekämpfung der Neophyten. Man werde sie nicht los, könne sie aber eindämmen. Sie würden vor allem dort entfernt, wo anderes nachwachse. Dann habe auch die Naturverjüngung eine Chance. Robert Lang ergänzte, dass man in diesem Jahr lediglich 100 Jungpflanzen ausbringen und beobachten wolle, wie sie sich entwickeln. Vor allem die Maikäfer-Engerling-Population sei hier das Problem. Auf Nachfrage erläuterte er, dass die Wuchshüllen aus Plastik immer eingesammelt und dann entweder für einen Wiedereinsatz zwischengelagert oder entsorgt werden.
Insgesamt müssten viel mehr geschädigte Bäume geschlagen werden als gedacht. Der Gesundheitszustand habe sich verschlechtert. Robert Lang war informiert, dass sich Bürger*innen beschwerten, der Forst „mache gesunde grüne Bäume weg“. Er beruhigte dahingehend, dass ein Baum mit einer grünen Krone kein gesunder Baum sein müsse. Fachleute könnten den Unterschied aber gut beurteilen. Ein kranker bzw. toter Baum müsse auch aus Gründen der Sicherheit entfernt werden. Aber „alles was lebt, werde erhalten“, beteuerte er.
Philipp Schweigler antwortete auf Nachfrage, dass keiner sagen könne, wie der Wald in 30 Jahren aussehe. Insgesamt werde der geschlossene Wald zurückgehen. Da wo Wasser sei, werde es weiter Wald geben, wenn auch keine Kiefern und Buchen mehr, sondern eher Eichenbestand.
Der Betriebsplan der Unteren Forstbehörde für den Gemeindewald Oftersheim sieht eine Ernte von 500 Festmetern (Fm) (2022: 630 Fm) vor.
Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege stehen in 2023 Maßnahmen an, die sich auf voraussichtlich 26.000 € (2022: 30.200 €) belaufen werden. Die Ausgaben für die Ernte der Forsterzeugnisse betragen im Jahr 2023 13.500 € (2022: 16.800 €). Die Verwaltungskosten bleiben wie in den letzten Jahren bei 11.100 €.
Auf der Ertragsseite wird von einem Verkaufserlös in Höhe von 27.000 € (2022: 22.000 €) ausgegangen. Für die Erholungsvorsorge stehen auch im Jahr 2023 3.000 € auf der Ertragsseite. Insgesamt belaufen sich die Erträge damit auf 30.000 € (2022: 25.000 €).
Der Forstbetriebsplan 2023 weist eine Unterdeckung von insgesamt 27.500 € (2022: 38.800 €) aus.
Bürgermeister Pascal Seidel kündigte an, dass Förster Robert Lang in diesem Jahr eine Infoveranstaltung für Bürger*innen anbieten wolle. Für den Gemeinderat soll es in diesem Frühjahr außerdem noch eine Waldbegehung geben.
Kostenstelle „Repräsentation, Partnerschaften“
Um die geplanten Ehrungs- und Städtepartnerschaftsveranstaltungen durchführen und bezahlen zu können, beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Gesamtbetrag in der Kostenstelle um 25.000 € auf 50.000 € anzuheben. Dieser Beschluss gilt für den Haushaltsplan 2023.
Im Februar 2021 hatte der Gemeinderat nach einem Antrag der Grünen-Fraktion den Betrag reduziert. Gleichzeitig wurde entschieden, den Haushaltsposten mit Zustimmung des Gemeinderats überschreiten bzw. erhöhen zu können, sofern Bedarf besteht.
Um die im Jahr 2023 vorgesehenen Ehrungsveranstaltungen, die coronabedingt in den vergangenen beiden Jahren terminlich geschoben wurden, realisieren zu können, ist eine Erhöhung des Budgets „Repräsentation/Partnerschaften“ im Haushalt 2023 notwendig. Darüber hinaus ist für Mitte Juni eine Weinböhla-Fahrt des Gemeinderates geplant, die ebenfalls über dieses Haushaltsbudget abgerechnet wird.
Umstellung der Straßenbeleuchtung auf LED-Technik
Um die Straßenbeleuchtung komplett auf LED-Technik umrüsten zu können, vergab der Gemeinderat einstimmig den Ingenieurvertrag zur Planung an das Ingenieurbüro Stappenbeck aus Bammental.
Der Gemeinderat hatte im September 2022 bereits die Netze BW beauftragt, 99 Lichtpunkte der Straßenbeleuchtung auszutauschen, diese Maßnahme wird in Kürze abgeschlossen sein. Von den insgesamt 1.242 Lichtpunkten der Straßenbeleuchtung werden dann zunächst 225 mit LED-Leuchten ausgestattet sein.
Für die Umrüstung der restlichen knapp 1000 Leuchten auf insektenfreundliches und energieeffizientes Licht wurden Fördermittel beantragt und bewilligt. Um den Förderzeitraum einhalten zu können, ist die Gemeinde auf externe Planungen und Beratungen eines Ingenieurbüros angewiesen.
Spenden
Der Gemeinderat genehmigte folgende Spenden:
Für den Asylkreis wurden 1.200 € vom Edeka Markt Embach, 1250 € von Netze BW sowie 100 € von einer Privatperson gespendet.
Der Golfclub Rheintal e.V. spendete 166 € für die Jugendarbeit, eine Privatperson schenkte 100 € für soziale Zwecke.
Sonstiges/Bekanntgaben
Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass Fibernet beim Glasfaserausbau gut vorankomme. Derzeit werde die Friedrich-Ebert-Schule angeschlossen, darauf folgen die Theodor-Heuss-Schule und dann der Gewerbepark Hardtwald.
Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Bezüglich der Nachfrage zum barrierefreien Ausbau des Bahnhofs gab Bürgermeister Seidel bekannt, dass am 13. Februar eine Online-Konferenz mit der Deutschen Bahn geplant sei. Außerdem verkündete er, dass der Gemeinderat am 23. März das Geothermie-Kraftwerk in Bruchsal besuchen werde.
Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Dietl-Faude (CDU) fragte, ob die Gemeinde plane, z.B. Balkonkraftwerke zu fördern.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass man an dem Thema dran sei.
Michael Seidling (FWV) fragte, ob an der Straßenbeleuchtung gespart werden könne, um Energie einzusparen.
Ortsbaumeister Ernst Meißner sagte, dass die Straßenbeleuchtung pro Straßenzug geschaltet sei, man also einzelne Leuchten nur schwer ausschalten könne. Außerdem gelte es, die Verkehrssicherheit zu gewährleisten sowie das Sicherheitsbedürfnis („Angsträume“) zu beachten. Dafür wäre eine Machbarkeitsstudie der Netze BW GmbH nötig.
Jens Rüttinger (SPD) gab Beschwerden weiter, dass die Trauerhalle fast nicht beheizt sei und Besucher*innen frören.
Ortsbaumeister Meißner erläuterte, dass die Trauerhalle alt und nicht gedämmt sei, außerdem einfach verglaste Plastikfenster habe. Eine neue Heizungsanlage sei vor acht Jahren installiert worden. Bürgermeister Seidel ergänzte, man werde sich darum kümmern.