Bürgermeister Pascal Seidel eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe der in der vorangegangenen Sitzung gefassten nichtöffentlichen Beschlüsse: Der Gemeinderat hatte Beschlüsse zu Personalangelegenheiten gefasst.

Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger berichtete von Rauch- bzw. Brandgeruch, der ihm im letzten Monat im Bereich des Hardtwaldrings vermehrt aufgefallen sei. Über dessen Ursprung könne er nur mutmaßen, eventuell könnte der Geruch von mit Holz betriebenen Öfen stammen. Auch könnte sich die Rauchentwicklung negativ auf die Umwelt auswirken. Er erkundigte sich nach dem richtigen Verhalten in derartigen Situationen, insbesondere ob die Feuerwehr bei Unsicherheiten verständigt werden sollte.

Bürgermeister Pascal Seidel bestätigte, dass Brandgeruch sowie Rauchentwicklungen im Winter tatsächlich oftmals auf den Betrieb privater Kaminöfen zurückzuführen seien. Im Zweifel sollte die Feuerwehr lieber einmal zu viel als einmal zu wenig verständigt werden. Bei einem Kaminofen, der durch den Schornsteinfeger abgenommen worden sei, handle es sich in der Regel nicht um eine Umweltverschmutzung.

Ausscheiden von Gemeinderätin Petra Mihambo-Fichtner

Der Gemeinderat stimmte dem Antrag von Gemeinderätin Petra Mihambo-Fichtner (Bündnis 90/DIE GRÜNEN) einstimmig zu, aus dem Gremium auszuscheiden.
 

Petra Mihambo-Fichtner verließ das Gremium auf eigenen Wunsch aus gesundheitlichen Gründen. Bürgermeister Seidel würdigte ihren fast vierjährigen ehrenamtlichen Einsatz und überreichte ihr eine Urkunde, einen Blumenstrauß sowie eine Ehrengabe gemäß den Ehrungsrichtlinien der Gemeinde Oftersheim.

Der Bürgermeister bedankte sich – auch im Namen der Verwaltung und den übrigen Ratsmitgliedern – bei Frau Mihambo-Fichtner für ihr fast vierjähriges Engagement im Gemeinderat. Er überreichte ihr eine Urkunde, Ehrengabe sowie einen Blumenstrauß.

Im Hinblick auf die im kommenden Jahr anstehenden Kommunalwahlen appellierte der Rathauschef an kommunalpolitisch interessierte Bürger*innen, über ein ehrenamtliches Engagement im Gemeinderat nachzudenken.

Abschließend richtete der Vorsitzende der Grünen-Fraktion, Patrick Schönenberg, das Wort an Frau Mihambo-Fichtner und bedankte sich bei ihr für die Zusammenarbeit. Sie sei in der Fraktion stets ruhig und besonnen gewesen, habe Anregungen eingebracht und hierbei immer das Wohl der Menschen und der Oftersheimer Landschaft im Blick gehabt. Er bedauerte ihr Ausscheiden aus dem Gremium, könne die Gründe jedoch nachvollziehen.

Nachrücken von Daniel Cloutier in den Gemeinderat

Das Gremium beschloss einstimmig, dass Daniel Cloutier gemäß dem Ergebnis der Gemeinderatswahl von 2019 für Frau Mihambo-Fichtner in den Gemeinderat nachrückt.
 

Im Anschluss verpflichtete Bürgermeister Seidel den neuen Gemeinderat.

Durch Frau Mihambo Fichtners Ausscheiden aus dem Gemeinderatsgremium ändert sich auch die Zusammensetzung verschiedener Ausschüsse des Gemeinderates und sonstiger Gremien, in denen die Gemeinde Oftersheim vertreten ist. Mit Ausnahme des projektbegleitenden Arbeitskreises für den Verkehrsentwicklungsplan sowie des Ausschusses für Verkehrsangelegenheiten, in welchen Patrick Schönenberg als Stellvertreter nachrückt, wird Herr Cloutier zukünftig Frau Mihambo-Fichtners Posten jeweils übernehmen. Auch diesem Unterpunkt stimmten die Gemeinderäte einstimmig zu.

Neue öffentliche E-Ladeinfrastruktur geprüft

Die Gemeinde Oftersheim hat in Zusammenarbeit mit der KLiBA (Klimaschutz- und Energie-Beratungsagentur) geprüft, wie die öffentliche Ladeinfrastruktur vor Ort erweitert werden könnte. Der Gemeinderat nahm die Potenzialanalyse zur Kenntnis und beauftragte die Verwaltung einstimmig, auf dieser Grundlage in den kommenden Jahren eine E-Ladeinfrastruktur aufzubauen.

Frau Sonja Grabarczyk (KLiBA, Bereich Elektromobilität) erläuterte, dass in Oftersheim derzeit drei Ladepunkte vorhanden seien. Sie sehe insbesondere im Ortskern (Bereich Heidelberger Straße/Mannheimer Straße/Grenze Ost-/Südstadt Schwetzingen) Potenzial und empfehle, dort mit der Errichtung der Ladepunkte zu beginnen. Insbesondere sollten hierbei stark frequentierte Orte mit viel Publikums- und Besucherverkehr, wie z.B. Einkaufsmärkte sowie Mehrfamilienhäuser ohne private Stellplätze bzw. Lademöglichkeiten, fokussiert werden. Geeignete Orte für Ladepunkte seien laut Frau Grabarczyk beispielsweise die beiden Parkplätze am Alten Meßplatz, im Bereich der Sofienstraße/Heidelberger Straße, des Gemeindeparks/der Roland-Seidel-Halle sowie der Mannheimer Straße (Umkreis Bahnhof).

In einem nächsten Schritt müssten die technischen Details gemeinsam mit dem Verteilnetzbetreiber der Ladeinfrastruktur abgeklärt werden sowie die Entscheidung für ein Vergabemodell (Eigenbeschaffung oder Investor) getroffen werden. Die Errichtung öffentlicher Ladeinfrastruktur ist über das Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (LGVFG) mit bis zu 50 Prozent förderfähig.

Bürgermeister Seidel ergänzte, dass Oftersheimer Supermärkte teilweise bereits in Kontakt mit Netzbetreibern stünden und Schnellladesäulen perspektivisch voraussichtlich dort errichtet werden. Dementsprechend sei es sinnvoll, zunächst die priorisierten potenziellen Ladepunkte zu ermitteln und diese mit den Plänen der Einzelhändler abzustimmen. Im Anschluss könne gemeinsam mit dem Gemeinderat entschieden werden, wo zukünftig Ladepunkte eingerichtet werden sollen.

Förderung für private Maßnahmen zur CO₂-Emissionen

Der Gemeinderat beschloss mehrheitlich die Richtlinie zur Gewährung von Förderungen für private Maßnahmen, um CO₂-Emissionen zu reduzieren.

Bürgermeister Seidel erläuterte, dass die Bundesregierung mit dem sogenannten „Generationenvertrag für das Klima“ die Klimaschutzvorgaben verschärft und das Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2045 verankert habe. In Bezug auf die Gemeinde Oftersheim sei festzustellen, dass 98 Prozent der Treibhausgasemissionen (THG) von den Bürger*innen ausgehen.

Mit dem durch Herrn Hirning (Kommunaler Klimaschutzmanager) ausgearbeiteten Förderprogramm sollen den Oftersheimer Bürger*innen finanzielle Anreize geboten werden, um beispielsweise die Stromerzeugung mittels PV-Anlagen bzw. Balkonkraftwerken privat umzusetzen und den ÖPNV bzw. (E-)Lastenräder im Alltag stärker zu nutzen.

Ab Anfang April wird der Klimaschutzmanager parallel hierzu Infoveranstaltungen zum Thema „Wie die persönliche Energiewende gelingen kann“ anbieten. Die erste Veranstaltung findet am Mittwoch, 05.04.2023 um 19.00 Uhr im Bürgersaal (Eichendorffstraße 2) statt.

Die Ratsmitglieder Patrick Schönenberg (Grüne) und Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) trugen die Stellungnahmen ihrer Fraktionen vor. Beide zeigten sich beeindruckt von der erarbeiteten Förderrichtlinie. Sowohl die Stärkung klimafreundlicher Mobilität also auch Alternativen in der Wärme- und Stromerzeugung seien wichtige Faktoren, um die Reduzierung von CO₂-Emissionen zu erreichen.

Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung an die MVV Regioplan

Unter TOP 7 beschloss das Gremium einstimmig die Beauftragung der kommunalen Wärmeplanung an die MVV Regioplan.

Wie alle anderen Kommunen in Baden-Württemberg muss auch die Gemeinde Oftersheim gemäß den Bestimmungen des Landesklimaschutzgesetzes bis 2040 klimaneutral sein. Den mit Abstand größten Erzeuger von Treibhausgasen stelle in Oftersheim der Wärmesektor dar, so Bürgermeister Seidel. Die Wärmeenergie für Oftersheim stamme zu etwa 91 Prozent aus fossilen Quellen (z.B. Erdgas, Erdöl oder mit Steinkohle erzeugter Fernwärme). Er betonte, dass diese enormen Mengen ab 2040 komplett aus erneuerbaren und CO₂-freien Energien stammen müssen (z.B. Solarthermie, Photovoltaik, Windkraft und Geothermie).

Die kommunale Wärmeleitplanung soll die jede erneuerbare Energiequelle und jedes Effizienz-Potenzial für die Wärmeerzeugung identifizieren, quantifizieren und nutzbar machen. Aufgrund des gemarkungsübergreifenden Fernwärmenetzes sowie der zusammenhängenden Siedlungsgebiete sei es für Oftersheim sinnvoll, hierbei mit Schwetzingen zu kooperieren und dadurch Synergien zu nutzen. Daher empfahl der Rathauschef, dass die Gemeinde Oftersheim ebenfalls die MVV Regioplan mit der Durchführung beauftragen sollte.

Das Angebot der MVV Regioplan beläuft sich auf 36.848 Euro netto. Bei einer 80-prozentigen Förderquote durch die Zukunft – Umwelt – Gesellschaft (ZUG) läge der Anteil der Gemeinde Oftersheim bei 7.369,60 €. Der Bürgermeister wies darauf hin, dass der Auftrag erst dann erst erteilt werde, wenn die Bewilligung des Förderantrags durch den Fördermittelgeber erfolgt sei.

Sondernutzungserlaubnis für Außenbestuhlung

Mit großer Mehrheit beschloss das Gremium die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für Außenbewirtung auf dem Grundstück „Am Fuhrmannsweg“ (Landhof).

Bürgermeister Seidel erläuterte zu Beginn, dass dem Restaurant „Landhof“ im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie bereits in den Jahren 2021 und 2022 eine Sondernutzungserlaubnis für die Außenbewirtung erteilt worden sei. Nun habe der Betreiber einen Verlängerungsantrag eingereicht. Aus Sicht der Verwaltung und der Polizei liegen diesbezüglich keine Hinderungsgründe vor. Daher schlug der Bürgermeister die Erteilung der Sondernutzungserlaubnis für einen Zeitraum 2023 bis 2027 (jeweils 01.04. bis 30.09.) vor.

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) begrüßte die Maßnahme zur Förderung der noch immer gebeutelten Gastronomie. Jedoch äußerte er den Wunsch, diese Möglichkeit auch anderen Gastronomiebetreibenden zu eröffnen und diesbezüglich aktiv auf diese zuzugehen, was Bürgermeister Seidel begrüßte.

Relaunch der Website der Gemeinde Oftersheim

Unter TOP 9 hat das Gremium einstimmig den Relaunch (Kompletterneuerung) der Gemeindewebsite (www.oftersheim.de) beschlossen. Durchgeführt werden soll das Projekt von der Komm.ONE - Anstalt des öffentlichen Rechts, die sich nach den Auswahlgesprächen aufgrund des guten Gesamteindrucks sowie des attraktiven Angebotspreises in Höhe von 30.828,- Euro durchsetzen konnte.

Hintergrund ist, dass das Design, die zugrundeliegende Technik und die Struktur der aktuellen Website der Gemeinde nicht mehr zeitgemäß sind. Auch die Benutzerfreundlichkeit sowie die Barrierefreiheit der Website entsprechen nicht mehr den derzeitigen Standards und gesetzlichen Anforderungen, so Bürgermeister Seidel. Zudem berichtete er, dass die neue Website in allen Punkten „state of the art“ sein werde (z.B. hinsichtlich des Datenschutzes, der Integrationsmöglichkeit von Social Media-Plattformen, Service BW und allen Themen des Onlinezugangsgesetzes sowie des geplanten Ratsinformationssystems).

Der Bürgermeister bedankte sich abschließend bei Dr. Markus Lauff, der die Gemeindewebsite zum damaligen Zeitpunkt eingeführt bzw. programmiert und seither fast 25 Jahre betreut hat.

Auftragsvergabe Sonnenschutzarbeiten an der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte

Der Gemeinderat beschloss mit großer Mehrheit den Auftrag über die Sonnenschutzarbeiten an der Albert-Schweitzer-Kindertagesstätte an die Firma Friedrich Markisen GmbH aus Neckargemünd zu vergeben.

Bürgermeister Seidel erläuterte, dass der zusätzliche Sonnenschutz aufgrund der zunehmenden Hitzeentwicklung während der Sommermonate und der direkten Sonneneinstrahlung des nach Südwesten ausgerichteten Gebäudes erforderlich sei. Mit einem Angebot in Höhe von 34.258,76 Euro sei die Firma Friedrich Markisen GmbH die preisgünstigste Bieterin und erfülle zudem alle sonstigen Voraussetzungen.

Auftragsvergabe Trockenbauarbeiten an der Theodor-Heuss-Schule

Das Gremium stimmte der Auftragsvergabe für die Trockenbauarbeiten in Höhe von 47.446,49 Euro an die Firma Lechnauer + Reuther GmbH einstimmig zu.

Die Maßnahme ist Teil der Sanierungs- und Ertüchtigungsmaßnahmen im Rahmen des 4. Bauabschnittes der Einrichtung einer Ganztagesgrundschule in der Theodor-Heuss-Schule. Es wurden zwölf Firmen zur Abgabe eines Angebotes aufgefordert; letztendlich eingereicht wurden acht Angebote. Bürgermeister Seidel informierte, dass die Firma Lechnauer + Reuther GmbH das preisgünstigste Angebot abgegeben habe und zudem über Erfahrung mit vergleichbaren Projekten verfüge.

Spenden

Der Gemeinderat genehmigte folgende Spenden:

Für das Jugendzentrum wurden 754,16 Euro durch die Key Solution IT GmbH gespendet.

Zudem spendete eine Privatperson 50,- Euro für den Asylkreis Oftersheim.

Der Bürgermeister bedankte bei den Spender*innen.

Sonstiges/Bekanntgaben

Bürgermeister Seidel informierte, dass am Mittwoch, 05.04.2023, 19 Uhr, Herrn Hirnings (Klimaschutzmanager) erste Informationsveranstaltung zum Thema Klimaförderprogramm und sonstige Klimaschutzmaßnahmen stattfinde.

Des Weiteren verwies der Rathauschef auf die gemeinsame Spendenaktion des Integrationsbüros und des Asylkreises der Gemeinde Oftersheim. Am Freitag, 31.03.2023, findet im Rahmen des Wochenmarktes ein Kuchenverkauf zugunsten der vom Erdbeben betroffenen Menschen in der Türkei und in Syrien statt.

Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Eine Bürgerin hatte sich nach den Vergabekriterien für Wohnungen im Siegwald-Kehder-Haus erkundigt. Der Bürgermeister berichtete, dass ihr die Kriterien am Tag nach der letzten Gemeinderatssitzung durch Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläutert worden seien.

Weiter informierte er, dass Gemeindewohnungen generell nach sozialen Grundsätzen vergeben werden. Potenzielle Mieter*innen müssen einen Wohnberechtigungsschein vorlegen. In der Regel seien Zwei-Zimmer-Wohnungen auch an zwei Personen zu vermieten. Falls dies aufgrund von fehlender Nachfrage nicht möglich ist, gehe die Verwaltung auf Interessent*innen für Ein-Zimmer-Wohnungen (Warteliste) zu, wobei die Reihenfolge des Bewerbungseingangs eingehalten werde.

Die Anfrage eines Bürgers bezüglich Markierungen in der Viktoriastraße konnte ebenfalls zwischenzeitlich geklärt werden. Diese seien aufgrund einer Schadstelle an einer Kabelleitung angebracht worden, welche inzwischen behoben worden sei.

Das ebenfalls durch den Bürger gemeldete Geofon sei ebenfalls zwischenzeitlich entfernt worden, so der Rathauschef.

Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU) hatte nach dem Verfahren bzgl. der Schöffenwahl gefragt. Der Bürgermeister informierte, dass dieses bereits angelaufen sei und die Fraktionen zwischenzeitlich entsprechende Anschreiben erhalten haben. Die Verwaltung werde voraussichtlich im Mai oder Juni mit einer entsprechenden Vorschlagsliste auf das Gremium zukommen.

Außerdem hatte sich Michael Seidling (FWV) nach dem Bauzaun am Rande der Karl-Friedrich-Schimper-Gemeinschaftsschule erkundigt. Dieser wurde laut Bürgermeister Seidel inzwischen entfernt.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Gemeinderätin Kerstin Schnabel (FWV) berichtete, dass in der Gartenstraße (Einbahnstraße mit Radverkehr in Gegenrichtung) auf einer Straßenseite das entsprechende Schild entfernt worden sei. Über diesen Schritt zeigte sich die Gemeinderätin verwundert.

Bürgermeister Seidel erläuterte, dass aufgrund der bundesweit geltenden Straßenverkehrsordnung bestimmte Voraussetzungen für eine Einbahnstraße mit Radverkehr in Gegenrichtung erfüllt sein müssen. Unter anderem müsse eine bestimmte Restwegbreite vorhanden sein, welche eventuell an einigen Stellen in der Gartenstraße nicht eingehalten werden könne. Dadurch könnte es zu Problemen bei Begegnungsverkehr mit Radfahrenden kommen. Alternativ könnten die vorhandenen Parkplätze entfernt werden. Er werde beim Ordnungsamt nachfragen und die genaue Begründung nachreichen.

Gemeinderat Werner Kerschgens (SPD) wollte wissen, wie es mit der Heidelberger Straße 44 weitergeht.

Der Bürgermeister berichtete, dass der Interessent für das Gesamtareal in Kürze eine Bauvoranfrage stellen werde, um das Potenzial zu eruieren. Im Anschluss werden die sich hieraus ergebenden Themen besprochen. Bei Fragen könne sich die Bewohnerin oder deren Verwandtschaft gerne an ihn wenden.

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) fragte nach der Möglichkeit, im Zuge der Umstellung auf LED-Straßenbeleuchtung sog. Einzelschaltungen einzurichten, um dem stundenlange Erleuchten ganzer Straßenzüge im Zusammenhang mit Probebeleuchtungen entgegenzuwirken.

Bürgermeister Seidel wird diese Frage einbringen, geht aber davon aus, dass dies im Kabelbereich eine technisch aufwendige Nachrüstung bedeuten würde. Jedoch werde es allein durch die Umstellung auf LED zu erheblichen Einsparungen kommen.

Gemeinderätin Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich, wer auf der Straße Richtung Golfplatz (Tempo 30) berechtigt ist, Blitzer aufzustellen (Gemeinde oder Polizei). Sie berichtete, dass es in diesem Bereich regelmäßig zu Geschwindigkeitsüberschreitungen komme.

Laut Bürgermeister Seidel ist die Gemeinde hierzu berechtigt. Aufgrund der guten Einsicht in diesem Streckenbereich erachtet er das Blitzen als schwierig. Er werde die Anfrage an das Ordnungsamt weitergeben.