Zum Auftakt der Sitzung gab Bürgermeister Pascal Seidel die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Es wurden Personalangelegenheiten entschieden.

Fragestunde für Bürger*innen

Die anwesenden Bürger*innen hatten keine Fragen.

TOP 3 Erneuerung der BHKW -Anlagen in der Roland-Seidel-Halle und der Theodor-Heuss-Schule (THS)

Die Blockheizkraftwerke in der Roland-Seidel-Halle und der Theodor-Heuss-Schule werden erneuert. Dem stimmte der Gemeinderat mehrheitlich zu (17 dafür, 3 Enthaltungen). Die alten Anlagen haben mit zehn Jahren ihre Regelbetriebsdauer erreicht und sind mittlerweile störanfällig. Vor allem in der Halle kommt es immer wieder zu Problemen mit der Wärmeversorgung. Den Austausch, die Entsorgung und die Erneuerung übernimmt die Firma E 1. Sie investiert ca. 200.000 €.
Die Grünen-Fraktion enthielt sich, weil es sich um eine Gasanlage handelt. Bürgermeister Seidel kündigte an, dass man sich in Zukunft generell über die Energieversorgung Gedanken machen müsse. Im Moment sei es jedoch eine Win-Win-Situation, die den Gemeindehaushalt nicht belaste. Auf die Nachfrage von Werner Kerschgens (SPD), warum kein Biogas verwendet werde, sagte Bürgermeister Seidel, dass das noch nicht thematisiert worden sei.

TOP 4 Ausweitung der Öffnungszeiten im Kindergarten St. Kilian

Die Gruppen mit verlängerten Öffnungszeiten im katholischen Kindergarten St. Kilian werden erweitert. Der Gemeinderat stimmte einstimmig zu. Statt wie bisher bis 14 Uhr bleiben diese Gruppen zukünftig bis 14.30 Uhr geöffnet. Die Elternbeiträge werden angepasst. Bürgermeister Seidel ergänzte, dass man mit den erweiterten Öffnungszeiten zukünftig mehr Zuschüsse erhalten werde.

TOP 5 Dachdeckerarbeiten Kita Fohlenweide

Die Dachdeckerarbeiten am Steildach der Kita Fohlenweide werden an die ECKERT Dachtechnik GmbH in Ladenburg in Höhe von 205.622,02 € vergeben. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Enthaltung).
Das Dach ist seit längerem undicht, außerdem von einem Marder befallen. Wie die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch erläuterte, werde die neue Aufsparrendämmung dicht und mardergerecht sein. Das Dach ist verpachtet, die alte Fotovoltaikanlage soll weiter genutzt werden. Ob die Fotovoltaik erweitert werden kann, dazu sollen Gespräche mit dem Pächter geführt werden.
Die Dachsanierung soll mit Beginn der Sommerferien und den Vorarbeiten am 20./21.07.2023 beginnen und am 08.09.2023 beendet sein. Die Kita Fohlenweide soll dann wie geplant nach den Ferien wieder am 12.09.2023 öffnen.

TOP 6 Neues Fahrzeug für den Bauhof

Für den Bauhof soll ein Pritschenwagen mit Doppel- oder Einzelkabine angeschafft werden. Die Auftragssumme beläuft sich auf max. 44.000 €. Da derzeit wenige Fahrzeuge auf dem Markt sind, ermächtigte der Gemeinderat Bürgermeister Seidel einstimmig, das Fahrzeug zu einem günstigen Zeitpunkt zu kaufen.

TOP 7 Möbel für die Ganztagsgrundschule an der THS

Der Auftrag für die Lieferung und Montage für Möbel an der THS in Höhe von 76.409,88 € geht an die Firma VS Vereinigte Spezialmöbelfabriken GmbH, Tauberbischofsheim. Das entschied der Gemeinderat einstimmig. Damit werden u.a sechs Räume und die Garderoben in den Fluren ausgestattet. Es handelt sich um die Möbel für den anstehenden vierten Bauabschnitt in 2023.

Bekanntgaben /Sonstiges

Bürgermeister Seidel kündigte diverse Veranstaltungen an: Er lud zur Maibaumaufstellung am Freitag, 28.04.2023, um 18 Uhr ein, außerdem zum Museumstag am 1. Mai in der Mannheimer Straße 59. Am Mittwoch, 03.05.2023, wird es die nächste Infoveranstaltung zum Klimaschutz geben. Vom 07.05. bis 27.05.2023 nimmt Oftersheim am STADTRADELN teil. Und am 12.05.2023 ist die Vernissage der Ausstellung „Lebensart“ im Gewölberaum geplant.

Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Eine Anfrage von Kerstin Schnabel (FWV) betraf die Gartenstraße. Bürgermeister Seidel erläuterte, dass das Fahrradfahren in Gegenrichtung aufgehoben werden musste, weil die Straßenbreite zu gering sei.
Eine Anfrage von Jens Rüttinger (SPD) betraf die Einzelschaltung von Straßenlaternen. Bürgermeister Seidel sagte, dass dies theoretisch möglich sei, allerdings mehr koste. Durch die Umrüstung auf LED werde die Kommune Geld einsparen, die Einzelschaltung würde es wieder verteuern.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Patrick Alberti (Grüne) wollte wissen, warum die Eidechsenzäune gegenüber vom Rettungszentrum umgelegt seien, ob es mehr Informationen gebe zum Besuch des Regierungspräsidiums (RP), Referat Naturschutz und Landschaftspflege und warum weiter beim Gehwegparken die Restbreite von 1m ermöglicht werde, obwohl es mehr sein müsste.
Bürgermeister Seidel sagte, dass die Duldung von 1 m vorläufig bleibe, es mit der Parkraumuntersuchung aber automatisch zu Änderungen kommen werde. Parken sei emotional besetzt, man sei auf die Mithilfe der Bürgerschaft angewiesen.
Der Besuch der Mitarbeiter des RP sei ein Kennenlerntreffen gewesen. Er wünsche sich, in Zukunft ein ähnliches Format anzubieten wie die Waldbegehung mit dem Forst, da die Bevölkerung Fragen zur Beweidung hätte.
Zu den umgelegten Eidechsenzäunen konnte der Bürgermeister nichts sagen, man habe nichts beauftragt. Rüdiger Laser (SPD) ergänzte, dass er abends öfter eine Frau mit großen Hunden auf dem Gelände beobachte. Bürgermeister Seidel versprach, den Gemeindevollzugsdienst einzuschalten.

Michael Seidling (FWV) wollte wissen, ob das Thema Fahrradstraße damit für die Gartenstraße erledigt sei. Bürgermeister Seidel sagte, dass es im Moment einen Nutzungskonflikt gebe. Theoretisch sei auch ein verkehrsberuhigter Bereich denkbar, aber das hätte Konsequenzen für die parkenden Anwohner*innen. Er könne sich vorstellen, sich vor Ort mit den Bürger*innen zu treffen.

Kerstin Schnabel (FWV) gab den Vorschlag einer Bürgerin weiter. In Plankstadt gebe es Müllsammelstationen, ob man dies nicht auch in Oftersheim testen könne.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass er sich die Stationen erst anschauen wolle. Aber natürlich könnten Bürger*innen auch jetzt schon mit einer Mülltüte unterwegs Unrat mitnehmen. Ein Gemeinderat hätte dies bei der Waldbegehung getan.

Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass der Wochenmarkt attraktiver sein könnte. Er könne sich eine kleine Arbeitsgruppe mit der Verwaltung vorstellen, um Ideen zur Verbesserung zu entwickeln.
Bürgermeister Seidel begrüßte den Vorschlag, betonte aber, ein Wochenmarkt könne nur überleben, wenn ihn auch Verbraucher*innen besuchten.

Silke Seidemann (FWV) sagte, dass auch Hundehalter*innen unterwegs Müll aufsammelten und unterstützte die Idee von Müllsammelstationen. Außerdem fragte sie, ob Wassersäcke für die neuangepflanzten Bäume angedacht seien.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass man sich verwaltungsintern für Bewässerungsringe entschieden habe, diese seien leichter zu befüllen.