Zum Auftakt der Sitzung gab Bürgermeister Pascal Seidel die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Es wurden u.a. Personalangelegenheiten und die Kostenmodalitäten für die Weinböhla-Fahrt entschieden.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Es gab keine Fragen.

TOP 3 Flächendeckender Glasfaserausbau: Interessensbekundungsverfahren

Der Bedarf an schnelleren Übertragungsmöglichkeiten für digitale Daten im Festnetz steigt stetig (z.B. durch TV-Streaming, Videotelefonie). Glasfaser gilt als die bislang schnellste Internetverbindung und ersetzt zunehmend den Kupfer- und DSL-Anschluss.
Der Gemeinderat hat einstimmig die Verwaltung beauftragt, ein Interessensbekundungsverfahren zum flächendeckenden Glasfaserausbau – gemeinsam mit Nachbarkommunen – einzuleiten, um einen Anbieter zu finden. Die interkommunale Zusammenarbeit soll u.a. den Verwaltungsaufwand minimieren und größere Einflussnahme ermöglichen.
Bislang wird die Glasfaserinfrastruktur als Fördermaßnahme vom High-Speed-Netz Rhein-Neckar vorangetrieben, betrifft aber nur Schulen und Gewerbegebiete. Jetzt soll der Glasfaserausbau flächendeckend für alle erfolgen.

TOP 4 Neufestsetzung der Elternbeiträge für Krippen und Kindergärten

Die Elternbeiträge für die örtlichen Kindergärten und Krippen werden an die Landesrichtsätze angepasst, das hat der Gemeinderat mehrheitlich (11 dafür, 3 Enthaltungen) entschieden. 2015 hatte der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, die Elternbeiträge an den Landesrichtsätzen auszurichten. Vertreter*innen des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchenleitungen empfehlen eine Erhöhung um pauschal 8,5%. Vor allem die steigenden Ausgaben in der Frühkindlichen Bildung machen die Erhöhung notwendig, heißt es. Das Ziel sei, einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung zu erreichen.
Für eine Regelgruppe bspw. steigt der Betrag auf 138,00 € (vorher 127,00 €).  Für eine Krippengruppe (bis 30,5 Wochenstunden) steigt der Betrag auf 408,00 € (vorher 376,00 €). (Die Tabellen sind im Mitteilungsblatt unter „Amtliches“ abgedruckt.)

TOP 5 Catering für die Ganztagsgrundschule an der Theodor-Heuss-Schule (THS)

Das Catering für die Mensa der THS-Ganztagesgrundschule wird für das Schuljahr 2023/24 an die Firma Kidsmeal GmbH aus Wilhelmsfeld als günstigstem Anbieter vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Da die Ganztagesgrundschule sukzessive umgesetzt wird und sich die Schülerzahlen somit ändern, wird das Catering nur für einen Jahresvertrag vergeben. Der vierzügige Ganztagesbetrieb wird im Schuljahr 2024/25 erreicht sein.

TOP 6 Auftragsvergabe für Bodenbelagsarbeiten an der THS

Die Bodenbelagsarbeiten für die Ganztagesgrundschule der THS (4. Bauabschnitt) in Höhe von 61.624,03 € gehen an die Okutan GmbH aus Viernheim, das entschied das Gremium einstimmig.

TOP 7 Spenden

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig folgende Spenden:
1000,00 € kamen von der Unternehmensgruppe Pfitzenmeier – Fitness Park Veranstaltungs GmbH für „Musik im Park“ im Mai und Juni; 100,00 € spendete eine Privatperson für soziale Zwecke; 500,00 €  kamen von der Vereinigten VR Bank Kur- und Rheinpfalz eG in Speyer für „Musik im Park“ im Juni.

(Zu den TOP 8 und 9 gab es keine Bekanntgaben.)

TOP 10 Anfragen aus dem Gemeinderat

Werner Kerschgens (SPD) erkundigte sich, ob die Gemeindeverwaltung etwas an den Grundsteuerhebesätzen ändern wolle. Bei den neuen Grundsteuerbescheiden müsse jeder Eigentümer, jede Eigentümerin mit höheren Steuerbeträgen rechnen, in seinem eigenen Fall sei es das Drei- bis Vierfache des bisherigen Betrags.
Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass man darüber im Ratsgremium werde reden müssen und dass er davon ausgehe, dass die Hebesätze angepasst würden. Allerdings sollte dazu erst eine Übersicht über die gestiegenen Beträge vorliegen.

Simone Rehberger (Grüne) wollte wissen, was mit dem Antrag der Grünen aus dem Jahr 2019 sei, in dem gefordert wurde, gerade bei heißer Witterung Trinkwasser für Bürger*innen zur Verfügung zu stellen. Bürgermeister Seidel antwortete, dass im Prinzip Trinkwasser für Besucher*innen im Bürgerbüro zur Verfügung stehe.
Außerdem fragte Simone Rehberger, was mit dem Antrag der Grünen zur Verschönerung des Schulhofs vor der Theodor-Heuss-Schule sei.
Bürgermeister Seidel sagte, dass es Gespräche zwischen dem Bauhof und dem Bauamt gegeben habe. Noch in diesem Jahr soll der Brunnen zurückgebaut und der Bereich bepflanzt werden. Das geschehe in Abstimmung mit der Schule. Das sei die erste Stufe.

Rüdiger Laser (SPD) erkundigte sich nach dem durch einen Unfall verbogenen Geländerelement an der Kreuzung Eichendorffstraße/Mannheimer Straße.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass die Fragen der Versicherung viel Zeit in Anspruch genommen hätten, aber jetzt geklärt seien. Der Bauhof sei informiert, das Geländer werde ausgetauscht und mit flexiblen Elementen bestückt.

Peter Pristl (FDP) fragte, wie es in der Karlstraße weitergehe (in der Anliegerstraße wurde zeitweise die Durchfahrt gesperrt und der Verkehr auch in umliegenden Straßen gezählt). Außerdem wollte er wissen, was mit den Bodenbelägen in der Mannheimer Straße 59 sowie in der Bücherei passiere. Im Haushalt seien dafür Gelder vorgesehen.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass bezüglich der Karlstraße die Auswertung laufe und ein Treffen mit den Anwohner*innen geplant sei. Es sei denkbar, dort Bremsschwellen einzubauen und einen verkehrsberuhigten Bereich einzurichten.
Susanne Barisch sagte, dass es bezüglich der Bodenbeläge erste Gespräche mit einer Firma gegeben habe, spätestens Ende des Jahres sollen sie ausgetauscht sein.

Jens Rüttinger (SPD) ergänzte hinsichtlich der Mannheimer 59, dass dort auch eine hellere und energiesparsamere Beleuchtung gut wäre. Er fragte nach dem Rest des ehemaligen Trimm-Dich-Pfads und ob man nicht die dort noch existierenden Geräte stehen lasse könne.
Bürgermeister Seidel gab zu bedenken, dass es bereits Gespräche mit dem Forst gegeben habe und die Geräte immer auch eine Verkehrssicherung nach sich zögen. Gerade wegen der trockenen Sommer müssten sowieso regelmäßige Baumkontrollen laufen.

Silke Seidemann (FWV) fragte, ob man auf der Straße Richtung Golfplatz auch mal „blitzen“ (Geschwindigkeit kontrollieren) könne. Auf dem Weg zum Golfplatz sei ein Schild mit Tempo 30 montiert, vom Golfplatz Richtung Bundesstraße aber nicht.
Bürgermeister Seidel versprach, den Sachverhalt weiterzugeben.