Zum Auftakt der Sitzung gab Bürgermeister Pascal Seidel die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Es wurden u.a. Personalangelegenheiten geregelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger wollte wissen, warum die Fragestunde für Bürger*innen am Anfang der Sitzung liegt. Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass er das zu Beginn seiner Amtsperiode entschieden habe, damit Bürger*innen nicht bis zum Ende der Sitzung mit ihren Fragen warten müssen. In anderen Kommunen werde das auch so gehandhabt.
Ein weiterer Bürger erkundigte sich nach der Wärmeaufzeichnung von Climap. Bürgermeister Seidel verwies auf Bekanntgaben unter „Sonstiges“.

TOP 3 Fortschreibung der Kindergartenbedarfsplanung 2023/24

Der Gemeinderat hat einstimmig den Kindergartenbedarfsplan 2023/24 beschlossen. Bürgermeister Seidel leitete ein, dass Oftersheim in der glücklichen Lage sei, dass alle Kinder, die einen Platz brauchen, auch einen bekommen. Mit diesem Bedarfsplan, den Sachgebietsleiterin Galina Gavras vorstellte, verschafft sich die Verwaltung einen Überblick über die aktuelle Belegung in den Einrichtungen und kann so besser für das nächste Jahr planen, also Angebot und Nachfrage abgleichen. Hintergrund ist der gesetzlich vorgeschriebene Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder.

Aufgrund der aktuellen Anmeldezahlen werden voraussichtlich bis zum Ende des Kindergartenjahres 405 Betreuungsplätze in Kindergärten benötigt, was sich mit der Planungszahl in Höhe von 404 Plätzen nahezu deckt. Insgesamt stehen 444 Plätze zur Verfügung. Wie die Sachgebietsleiterin Galina Gavras ausführte, sei die Zahl reduziert und an die Untergrenze der Belegung laut Betriebserlaubnis (gemäß Betriebsträgerverträgen) angepasst worden und nicht – wie jahrelang üblich –die maximale Betreuungszahl zugrunde gelegt worden. Da es trotzdem freie Plätze gebe, könne man z.B. überlegen, anderen Kommunen diese Plätze anzubieten. Gruppen sollen keine geschlossen werden, schon allein weil es schwierig sei, bedingt durch den Fachkräftemangel diese wiederaufzubauen. Oftersheim arbeite daran, sich als Arbeitgeber attraktiver zu machen (siehe Tagesordnungspunkt 4).
Die gestiegenen Geburtenzahlen vor allem in den Jahren 2021 und 2022 machen sich in den Anmeldezahlen im Krippenbereich für 2022 und 2023 bemerkbar. Bis zum Ende des Kalenderjahres 2023 sind derzeit noch 10 Plätze frei (im Vorjahr 25), aber diese sind größtenteils schon verplant.
Die Geburtenzahlen sind zwar wieder leicht rückläufig, trotzdem bleibt die Nachfrage nach Betreuungsplätzen weiter hoch. Auch wegen der schwierigen wirtschaftlichen Lage werden vermutlich mehr Eltern früher in die Erwerbstätigkeit zurückkehren.
In den Oftersheimer Einrichtungen sind grundsätzlich ausreichend Betreuungsplätze vorhanden. Verbindliche Aussagen für die Zukunft sind allerdings schwer zu treffen, da weder Zuzüge von Familien noch Geflüchtete mit Kindern, die ankommen, konkret eingeplant werden können.

TOP 4 Neuer Ausbildungsgang „Direkteinstieg Kita“ – Stellenschlüssel

Auszubildende, die im Bereich „Direkteinstieg Kita“ in Oftersheimer Kinderbetreuungseinrichtungen arbeiten, müssen generell nicht auf den Mindestpersonalschlüssel angerechnet werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Mit dieser Entscheidung soll dem Fachkräftemangel entgegengewirkt und der Anreiz verstärkt werden, Ausbildungsplätze zu schaffen. Auch bezüglich des Anpassungslehrgangs, bei dem etwa Zugewanderten der Einstieg in die Kindergartenarbeit ermöglicht werden soll, wird es eine deckungsgleiche Regelung geben.

TOP 5 5. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ – „Sondergebietsfläche „Gartenbaubetrieb“

 Der Titel Bebauungsplan „Wohngebiet Nord-West“ – Teiländerung der Sondergebietsfläche „Gartenbaubetrieb“ wird in „5. Änderung des Bebauungsplans „Wohngebiet Nord-West“ – Sondergebietsfläche „Gartenbaubetrieb““ abgewandelt. Der Gemeinderat bestätigte einstimmig seinen Aufstellungsbeschluss vom 24.09.2013 und sprach sich weiter für das Verfahren aus. Weil zehn Jahre vergangen sind, ist der damalige Beschluss hiermit bekräftigt worden.

TOP 6 Jahresabschluss 2022

Der Gemeinderat nahm einstimmig Kenntnis vom Bericht über den Jahresabschluss 2022 und fasste einen einstimmigen formellen Feststellungsbeschluss. Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider stellte die Zahlen im Einzelnen vor. Diese Jahresrechnung gibt Aufschluss darüber, wie sich Erträge und Aufwendungen sowie Ein- und Auszahlungen im abgelaufenen Haushaltsjahr tatsächlich entwickelt haben und vergleicht sie mit den ursprünglichen Planzahlen.

In der Gesamtergebnisrechnung haben sich die Erträge positiv entwickelt. Dabei war das Rechnungsamt bei der Planung noch von einem Verlust in Höhe von 2.852.270 € ausgegangen. Erzielt wurden nun 32.879.710,23 € an ordentlichen Erträgen, was ein Plus von 2.886.080,23 € bedeutet.

Bei den ordentlichen Aufwendungen lag das Ergebnis in Höhe von 31.443.419,30 € mit 1.402.480,70 € unter dem Haushaltsplanansatz.

Die höheren Erträge sind vor allem auf höhere Steuereinnahmen zurückzuführen. Die geringeren Aufwendungen sind u.a. mit gesunkenen Personalkosten und Einsparungen bei der Gebäude-und Grundstückserhaltung zu erklären.

In der Gesamtfinanzrechnung (tatsächliche Geldflüsse) sind zum 31.12.2022 die Zahlungsmittel der Gemeinde Oftersheim um 890.402,70 € gestiegen auf einen Bestand von 6.202.572,23 €.

Der Schuldenstand ohne Zweckverbände belief sich auf 2 Mio €, was einer Pro-Kopf-Verschuldung von ca. 163,- € entspricht.

Der Jahresabschluss profitiert von einer guten Ertragslage, also vor allem von Steuereinnahmen, so das Rechnungsamt. Nicht vergessen dürfe man, dass wichtige Projekte – zum einen zum Erhalt der Infrastruktur, zum anderen zur Entwicklung der Gemeinde – weiter im Raum stehen. Dazu zählen die Sanierung des Gebiets „Ortsmitte II“ und notwendige Maßnahmen zum Klimaschutz. Auch die Anschlussunterbringung von Geflüchteten stellt eine weitere Herausforderung dar. Daneben stehen Investitionen der beiden Zweckverbände Bezirk Schwetzingen und Unterer Leimbach (Schimper-Gemeinschaftsschule, Klärwerk) an. All diese Maßnahmen sollten solide finanziert werden. Zu bedenken sei, dass der Haushalt der Gemeinde zu über der Hälfte fremdbestimmt (z.B. Einkommens- und Umsatzsteueranteile) sowie Schlüsselzuweisungen des Landes und stark konjunkturabhängig sei.

Annette Dietl-Faude (CDU) erkundigte sich nach einem Vermächtnis in Höhe von 25.000 €, das der Kommune vermacht worden ist, und wollte wissen, was mit dem Geld geplant sei. Bürgermeister Seidel sagte, das Geld sei zweckgebunden und für ehrenamtliches Engagement im Jugendbereich einzusetzen. Derzeit sei es angelegt. Im Herbst werde die Verwaltung dem Gremium einen Vorschlag für Förderrichtlinien unterbreiten.

Stellungnahmen der Fraktionen zum Jahresabschluss

Dr. Stefan Zipf (FWV) sagte, dass man den Abschluss erfreut zur Kenntnis nehme, aber keine Freudentänze veranstalte. Es gebe strukturelle Probleme. Man müsse mit Augenmaß investieren und anpassen.

Tillmann Hettinger (CDU) meinte, dass man den Abschluss erfreut mit Sorgen zur Kenntnis nehme. Leider gehe es so nicht weiter. Auch die Tatsache, dass man geringere Personalkosten gehabt hätte, hätte auf der anderen Seite zur Folge, dass Personal gefehlt habe, um Aufgaben zu erledigen. Er vertraue auf den Bürgermeister mit seiner Sachkompetenz und Durchsetzungsvermögen, einen Zauberstab habe er leider nicht.

Patrick Alberti (Grüne) betonte, dass er einen jährlichen Effekt beobachte. Bei der Haushaltsplanung befürchte man schlechte Zahlen, am Ende freue man sich, dass es doch gut gehe. Er denke, es hätte mehr Geld in Investitionen fließen können. Er wünsche sich für die Zukunft eine andere Planung und im Bedarfsfall einen Nachtragshaushalt.

Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass der Abschluss sehr positiv sei. Oftersheim dürfe nicht nachlassen, notwendige Investitionen zu machen und Geld in sinnvolle Projekte zu stecken.

Peter Pristl (FDP) erklärte, dass er jetzt 14 Jahre im Gemeinderat sei und jedes Mal seien die Stellungnahmen gleich, aber es ändere sich nichts. Erst heiße es „wir sparen“, dann gebe man 2 Mio € aus.

TOP 7 Zwischenbericht zum Haushalt 2023

Im Anschluss nahm der Gemeinderat den Zwischenbericht zum Haushalt 2023 zur Kenntnis, den ebenfalls Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider vorstellte. Hierfür bildeten die Erkenntnisse des Arbeitskreises Steuerschätzung die Grundlage für die Einnahmenprognose.
Die Kämmerin verwies auf eine Pressemitteilung des baden-württembergischen Finanzministers, Dr. Danyal Bayaz. Darin heißt es: „Das Land muss in diesem und in den nächsten Jahren mit sinkenden Steuereinnahmen rechnen.“

Im Großen und Ganzen entsprechen die Erträge den Planansätzen, wenn man die Mai-Steuerschätzung zugrunde legt. Zum 30.06.2023 weist die Ergebnisrechnung einen Verlust von 939.591,49 € aus, im Plan für das komplette Haushaltsjahr 2023 standen 856.605 €.

Sollten alle im Ergebnishaushalt eingeplanten Maßnahmen in 2023 realisiert werden und die Steuerprognose eintreffen, sei am Jahresende kein Gewinn zu verzeichnen, auch ein ausgeglichener Haushalt stehe dann in Frage, so die Kämmerin.

TOP 8 Antrag auf außerplanmäßige Haushaltsmittel

Um gemeindeeigene Wohngebäude energetisch zu sanieren, hat der Gemeinderat einstimmig ein Planungsbüro mit einer Kostenschätzung beauftragt. Dafür genehmigte das Gremium außerplanmäßige Haushaltsmittel in Höhe von max. 15.000 €. Mit dem Planungsbüro soll eine Prioritätenliste erarbeitet werden. Das Bauamt möchte im nächsten Jahr mit der Sanierung eines Doppelhauses beginnen. Wie die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch erläuterte, soll das Planungsbüro ein Komplettpaket erarbeiten, zu dem auch Fördermöglichkeiten gehören. Gewisse Grunddaten könne man eventuell auf weitere gemeindeeigene Wohngebäude übertragen, aber schlussendlich müsse man jedes Gebäude einzeln anschauen. Somit ist mit weiteren Planungskosten zu rechnen.

TOP 9 Bauordnungsrechtliche Befreiung
Flst. Nr. 7082 und 7083, Alfred-Delp-Str. 24 und 26

Den Bauanträgen für zwei Reihenmittelhäuser samt Stellplätze hatte der Ausschuss für Technik und Umwelt bereits sein Einvernehmen ausgesprochen. Im Baugebiet „Nord-West“ müssen normalerweise zwei Stellplätze für Reihenmittelhäuser eingeplant werden. In den vorliegenden Fällen ist das aus Gründen des Brandschutzes nicht möglich. Deshalb genehmigte der Gemeinderat jetzt mehrheitlich (bei einer Gegenstimme) eine Härtefallregelung und damit die Befreiung vom zweiten Stellplatz.
Auf Nachfrage sagte Susanne Barisch, dass weitere Reihenmittelhäuser betroffen sein könnten. Aber die Baurechtsbehörde müsse weiter prüfen.

TOP 10 Nutzungsänderung von Produktionshalle in Vereinssportstätte

Im Gewerbepark Hardtwald 18 wird eine Produktionshalle in eine Vereinssportstätte umgewandelt. Der Nutzungsänderung hat der Gemeinderat mehrheitlich (bei einer Enthaltung) zugestimmt, laut Bebauungsplan ist die Umwandlung zulässig. Die Vereinssportstätte wird vom Pool-Billard-Verein Schwetzingen e.V. genutzt. Die Baurechtsbehörde im Landratsamt ist für die weitere Prüfung zuständig.

TOP 11 Geschlossene Sanierung der Kanalschäden im Teilgebiet 2

Die Sanierung der Kanalschäden aus dem Teilgebiet 2 wird in Höhe von 1.007.589,14 € an die AARSLEFF Rohrsanierung GmbH aus Bad Soden-Salmünster vergeben. Das entschied der Gemeinderat einstimmig.

TOP 12 Sonstiges

Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass es am kommenden Montag, 31.07.2023, eine Infoveranstaltung der MVV zur Climap-Wärmelandkarte und zu den Energieberichten geben werde: Um 18.30 Uhr im Palais Hirsch in Schwetzingen. Alle umliegenden Kommunen seien eingeladen.

Außerdem wies er auf den „Tag des Waldes“ hin, der in diesem Jahr am 10. September gefeiert wird.

TOP 13 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Peter Pristl (FDP) hatte sich nach neuem Bodenbelag in der Mannheimer Straße 59 erkundigt. Bürgermeister Seidel sagte, die Arbeiten sollen größtenteils in den Sommerferien erledigt sein.
Jens Rüttinger (SPD) hatte in diesem Zusammenhang nach der Beleuchtung gefragt. Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass die Umstellung auf LED zum Teil schon erfolgt sei. Der Rest solle sukzessive ausgetauscht werden.
Silke Seidemann (FWV) hatte ein fehlendes 30er-Schild am Golfplatz moniert. Bürgermeister Seidel sagte, dass ein Schild bestellt sei.

TOP 14 Anfragen aus dem Gemeinderat

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) erkundigte sich nach dem geplanten Schulgarten der Schimper-Gemeinschaftsschule. Dort sehe es grauenvoll aus. Bürgermeister Seidel sagte, dass es noch gemacht werde, er kenne den Zeitplan nicht, werde aber nachfragen.

Annette Dietl-Faude (CDU) wollte wissen, ob es für Balkonkraftwerke baurechtliche Vorgaben gebe und ob die Förderung weiterlaufe. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass diese Kraftwerke verfahrensfrei am Gebäude und auf dem eigenen Grundstück angebracht werden können. Das hätte der Gesetzgeber so geregelt. Es kämen immer noch regelmäßig Anträge herein und Fördergeld sei auch noch vorhanden.

Dr. Stefan Zipf (FWV) machte darauf aufmerksam, dass es nachts in der neuen Bahnunterführung keine Beleuchtung gebe.
Bürgermeister Seidel sagte, dass sei nicht mit Absicht so, sondern ein Defekt, man werde sich das anschauen.

Jens Rüttinger (SPD) kam auf das große Konzert am vergangenen Freitag in Hockenheim zu sprechen und auf die Auswirkungen auf die Hardtwaldsiedlung. Er bestärkte den Bürgermeister darin, Gespräche mit Hockenheim zu führen. Bürgermeister Seidel bedankte sich und betonte, so etwas habe er tatsächlich noch nie erlebt und so dürfe es auch nicht mehr laufen. Die Verkehrsbelastung dürfe nicht zulasten der Bevölkerung im Umkreis gehen.