Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Unter anderem wurden Förderanträge genehmigt, das Gemeindefest vorberaten und Personalangelegenheiten geregelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger wollte wissen, warum die AVR nicht mehr in der Leopoldstraße den Müll abholt. Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass das Thema die Gemeinde schon länger beschäftige. Er rechne damit, dass das neue Parkraumkonzept für Klarheit sorgen werde, allerdings auch für weniger Parkplätze. Eine Feuerwehrfahrt habe gezeigt, dass die Durchfahrt zu eng sei. Er werde aber nochmal das Gespräch mit der AVR suchen.

TOP 3 Potenzialanalyse zur E-Ladeinfrastruktur - Standortbestimmung

Der Gemeinderat stimmte den Vorschlägen der Verwaltung für vier neue Ladestandorte einstimmig zu. Klimaschutzmanager Martin Hirning stellte u.a. die vier ausgewählten Standorte in einem Vortrag vor, sie sollen 2024 umgesetzt werden: Alter Messplatz, Kurpfalzhalle, Lessingplatz und Heidelberger Straße. Für die notwendigen Netzanschlüsse und Fundamentarbeiten werden Kosten zwischen 13.000 und 15.000 Euro veranschlagt, diese trägt die Gemeinde. Die Installation der Ladesäulen und die Abrechnung sollen durch die Ladesäulenanbieter erfolgen. Auf Nachfrage von Patrick Alberti (Grüne) sagte Bürgermeister Seidel, dass die Netze BW bezüglich Schnellladestationen auch im Gespräch mit dem Einzelhändler Edeka sei. Dr. Martin Schmitt (FWV) wollte wissen, wie man auf Dauerparker reagiere. Bürgermeister Seidel antwortete, dass von Seiten des Anbieters eine Strafgebühr nach einer gewissen Zeit nach Ablauf des Ladevorgangs möglich sei.
Bereits im März war dem Gremium die Analyse zum Ausbau der Ladeinfrastruktur vorgestellt worden. Danach untersuchte die Gemeindeverwaltung die möglichen Standortvorschläge und stimmte sie mit der Netze BW ab.

TOP 4 Kreditaufnahme für das laufende Haushaltsjahr

Bevor das Gremium über die Kreditaufnahme entscheiden konnte, wurde der Beschlussvorschlag auf Antrag der SPD-Fraktion mehrheitlich (15 dafür, eine Gegenstimme, 6 Enthaltungen) geändert. Jens Rüttinger (SPD) hatte vorgeschlagen, die Laufzeit der Zinsbindung von 5 auf 10 Jahre zu verlängern. Er rechne damit, dass die Zinsen nur noch steigen würden. Mit der Laufzeitverlängerung erhöht sich der Zins von 3,88% auf 3,98%.
Im Anschluss ermächtigte der Gemeinderat die Verwaltung mehrheitlich (17 dafür, 5 dagegen), einen Kredit in Höhe von einer Million Euro bei der Sparkasse Heidelberg aufzunehmen. Hintergrund ist, dass für die Finanzierung von Investitionen im letzten Quartal dieses Jahres ein Kredit erforderlich ist. Mit dem Geld müssen u.a. der Kauf eines Grundstücks, ein Mannschaftstransportwagen der Feuerwehr sowie Digitalisierungsmaßnahmen der örtlichen Schulen finanziert werden. Die aktuell zur Verfügung stehenden liquiden Mittel werden komplett für die laufenden Aufwendungen der nächsten Wochen benötigt. Die Fraktion der Grünen und Peter Pristl (FDP) sprachen sich gegen die Kreditaufnahme aus. Damit solle ein Grundstückskauf in der Max-Planck-Straße finanziert werden. Gegen diesen Grundstücksverkauf hatten sie bereits zuvor gestimmt.

TOP 5 Gemeindefest 2026

Das alle zehn Jahre anstehende Gemeindefest soll im Jahr 2026 gefeiert werden. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Außerdem stimmte das Gremium einstimmig dem Vorschlag zu, den Termin auf das Wochenende vom 17. bis 19. Juli 2026 festzulegen.
Eine rechtzeitige Planung ist notwendig, um einen Festzelt-Wirt zu akquirieren. Das letzte Gemeindefest wurde 2016 anlässlich der 1250-Jahr-Feier ausgerichtet. Bürgermeister Seidel sagte, dass das Gemeindefest zwar ein Budget von 100.000 € habe, der Mehrwert für die Bürgerinnen und Bürger aber ungleich höher sei. Er kündigte an, dass der Festausschuss Anfang des nächsten Jahres seine Arbeit aufnehmen werde.

TOP 6 Vertragsverlängerung Miete Winterdienstfahrzeug

Der Mietvertrag für das Winterdienstfahrzeug „Boki Kommunalfahrzeug 1152T“ wird ab dem 01.11.2024 für vier Jahre mit der Firma L. u. H. Hochstein GmbH Co.KG aus Heidelberg verlängert. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Der Gesamtmietpreis beträgt 83.300 € brutto. Der alte Mietvertrag aus dem Jahr 2021 läuft im März 2024 aus.

TOP 7 Baumkontrolle 2024-2026

Das Unternehmen „Baum hoch 4 GmbH“ wird weiterhin den Baumbestand auf Oftersheimer Gemarkung kontrollieren. Der Gemeinderat erteilte einstimmig seine Zustimmung. Die Auftragssumme für die Baumkontrolle von 2024 bis 2026 beträgt insgesamt 37.375, 58 €.
Tillmann Hettinger (CDU) fragte nach dem Baumbestand und den Verlusten. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch erläuterte, dass Oftersheim einen Bestand von 2100 Einzelbäumen habe, aber seit der letzten Begutachtung geschätzt 200 bis 250 Bäume verloren habe. Sie ergänzte auf Nachfrage, dass mit den Kosten nur die Prüfungen abgedeckt seien. Die Maßnahmen müssten separat abgerechnet werden. Einen Teil der Maßnahmen würden allerdings von Bauhofmitarbeiter*innen erledigt.
Die „Baum hoch 4 GmbH“ führt ein digitalisiertes Baumkataster und liefert aktualisierte Bestandsdaten. Patrick Alberti (Grüne) wollte wissen, ob die Daten auch der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden. Bürgermeister Seidel sagte, er könne sich das auf der neuen Gemeindewebseite in Zukunft vorstellen.

TOP 8 Spenden

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig insgesamt 770 €, die von Privatpersonen als Einzelspenden für den Klimaschutz eingegangen sind, sowie 100 €, die für soziale Zwecke gespendet wurden.

TOP 10 Fragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bürgermeister Seidel sagte, dass das Thema der Oftersheimer Sirenen auf der Agenda sei. Die Sirenen vor Ort seien noch analog, müssten aber im Juni 2024 digitalisiert werden. In Bälde werde das im Gemeinderat thematisiert.

TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat

Patrick Schönenberg (Grüne) fragte nach dem Zebrastreifen in der Lessingstraße, der durch die Abnutzung durch Baustellenfahrzeuge in der Mannheimer Straße nicht mehr gut zu sehen sei. Er bat um Erneuerung und auch um eine zusätzliche Beschilderung wegen der uneinsichtigen Kurve. Bürgermeister Seidel versprach, die Bitte an das Ordnungsamt weiterzuleiten.

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wollte wissen, ob versiegelte Privatflächen, die z.B. bei Bauarbeiten entsiegelt werden, Bestandsschutz hätten.
Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass nur im Einzelfall darüber entschieden werden könne. Zunächst sei der Bestandsschutz weg. Aber zum Beispiel müsse man bei Stellplätzen beachten, dass diese im Bebauungsplan feststünden.
Patrick Alberti (Grüne) ergänzte, dass bei abgebauten Schottergärten eine Neuanlage verboten sei.