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Die öffentliche Gemeinderatssitzung vom 21. November 2023 (22.11.23)
Rubrik: | Aus dem Gemeinderat |
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Der leere Ratssaal im Rathaus - Roland-Seidel-Saal.
Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Unter anderem wurden Haushaltsanträge, erweiterte Öffnungszeiten von Kindergärten und der Arbeitskreis Verkehr zum Parkraumkonzept vorberaten sowie Personalangelegenheiten geregelt.
TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen
Es gab keine Anfragen.
TOP 3 Neufassung der Vergnügungssteuersatzung
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die neugefasste Vergnügungssteuersatzung und den damit verbundenen höheren Vergnügungssteuersatz. Ab dem 01.01.24 steigt der Steuersatz für ein Gewinnspielgerät von 15% auf 25%. Damit sollen die Erträge jährlich um 115.000 € steigen.
Hintergrund ist die Haushaltsgenehmigung 2023 des Kommunalrechtsamts, die die Gemeinde darauf hingewiesen hatte, die kommunale Ertragsseite zu erhöhen. Der Gemeinderat hatte darüber Ende September nichtöffentlich beraten.
TOP 4 Bestellung und Besetzung des Gemeindewahlausschusses für die Kommunalwahlen am 09.06.2024
Das Gremium stimmte einstimmig für die Besetzung des Gemeindewahlausschusses, sie war im September nichtöffentlich vorberaten worden. Der Ausschuss leitet die Gemeindewahlen, lässt die Wahlvorschläge zu, prüft die Wählbarkeit der Bewerber*innen und stellt das Wahlergebnis fest. Für die Europawahl ist der Ausschuss nicht zuständig.
Vorsitzender: Bürgermeister Pascal Seidel
Beisitzer: Dietmar Kokott (FWV)
Beisitzer: Herbert Gieser (CDU)
Beisitzer: Janfried Patzschke (SPD)
Beisitzer: Konstantinos Dalkidis (GRÜNE)
Beisitzer: Dr. Dieter Wendtland (FDP)
1. Stellv. Vorsitzender: Walter Pfister
2. Stellv. Vorsitzender: Roland Seidel
Beisitzer-Stellvertreter: Hermann Dolezal (FWV)
Beisitzer-Stellvertreterin: Gertrud Maier (CDU)
Beisitzer-Stellvertreter: Rainer Ruhland (SPD)
Beisitzer-Stellvertreter: Andreas Herbold (GRÜNE)
Beisitzer-Stellvertreterin: Silvia Höfs (FDP)
TOP 5 Arbeitskreis Verkehr: Besetzung für das Parkraumkonzept
Der Arbeitskreis Verkehr soll an der Erarbeitung des Parkraumkonzepts beteiligt werden. Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Besetzung des Arbeitskreises.
Um eine kontinuierliche Mitarbeit zu gewährleisten, bleibt die Besetzung des Arbeitskreises auch nach den Kommunalwahlen bestehen, was die Mitglieder von Vereinen, Initiativen und seitens der Bürgerschaft betrifft.
Ordentliche Mitglieder des Gemeinderates: Stellvertreter:
GR Silke Seidemann FWV GR Michael Seidling FWV
GR Kerstin Schnabel FWV GR Dr. Stefan Zipf FWV
GR Herbert Gieser CDU GR Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast CDU
GR Gerd Koppert CDU GR Tillmann Hettinger CDU
GR Patrick Alberti GRÜNE GR Patrick Schönenberg GRÜNE
GR Jens Rüttinger SPD GR Rüdiger Laser SPD
GR Carmen Kurz-Ketterer FDP GR Peter Pristl FDP
Ordentliche Mitglieder von Vereinen/Initiativen: Stellvertreter:
Hr. Florian Reck ADFC Hr. Georg Ramsch ADFC
Hr. Marcus Fackel IG Gewerbepark Hr. Holger Höfs IG Gewerbepark
Hr. Harry Schreiner Siedlergemeinschaft - noch offen - Siedlergemeinsch.
Hr. Dr. Tobias Ober Lebendiges Oftersheim Hr. Simon Stelgens Lebendiges Oftersh.
Fr. Kathrin Stajcar 1. Elternbeiratsvors. THS Fr. Yvonne Böhm 2. Elternbv. THS
Fr. S. Rehberger 1. Elternbeiratsvors. FES Fr. S. Maier-Klock 2. Elternbv. FES
Ordentliche Mitglieder aus der Bevölkerung:
Holger Pudack
Fritz Mergenthaler
Yvonn Rogowski
TOP 6 Sanierungsrechtliche Genehmigung
Der Gemeinderat erteilte mehrheitlich (13 dafür, 3 dagegen, 4 Enthaltungen) die Zustimmung zur sanierungsrechtlichen Genehmigung und das städtebauliche Einvernehmen zu den Anträgen für das Grundstück Flst. Nr. 186, Mannheimer Straße 16. Hier soll ein Wohn- und Geschäftshaus erweitert werden.
TOP 7 Ausweitung der Öffnungszeiten: Peter-Gieser-Kindergarten
Der Ausweitung der Öffnungszeiten der Krippengruppe sowie der drei Kindergartengruppen im VÖ-2-Bereich des evangelischen Peter-Gieser-Kindergartens von derzeit 07.15 bis 14.00 Uhr auf 07.15 bis 14.15 Uhr zum nächstmöglichen Zeitpunkt stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.
TOP 8 Ausweitung der Öffnungszeiten: Kindergarten Sonnenblume
Der Gemeinderat stimmte ebenfalls einstimmig der Ausweitung der Öffnungszeiten der Kindergartengruppe im VÖ1-Bereich des Kindergartens Sonnenblume unter Trägerschaft der Lebenshilfe Region Mannheim-Schwetzingen-Hockenheim e.V. von derzeit 08.00 bis 14.30 Uhr (Montag bis Donnerstag) sowie 08.00 bis 13.00 Uhr (Freitag) auf 07.30 bis 14.30 Uhr an allen Wochentagen zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu. Außerdem genehmigte das Gremium einstimmig die Übernahme der damit verbundenen Mehrkosten (derzeit ca. 12.000 Euro pro Jahr).
TOP 9 Anträge zum Haushalt 2024
Für den Haushalt 2024 gingen fünf Anträge der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ein.
- Die gemeindeeigenen Beete sollen mit hitze- und trockenresistenten sowie insektenfreundlichen mehrjährigen Pflanzen bepflanzt werden.
Diesem Antrag stimmte das Gremium einstimmig zu. Bürgermeister Pascal Seidel ergänzte, dass der Bauhof sich schon auf diesen Weg gemacht habe. Lediglich der Bereich vor dem Rathaus soll noch wechselnd bepflanzt werden.
- An der Ecke Ludwig-Erhard-Straße/Burgenspielplatz/Unterführung Hildastraße sollen eine beschattete Bank sowie ein Trinkwasserspender aufgestellt werden.
Der Gemeinderat stimmte dem Antrag mehrheitlich (19 dafür, zwei Enthaltungen) zu. Bürgermeister Seidel sagte, dass in 2024 der Trinkwasserbrunnen im Gemeindepark erneuert werden soll. Im Anschluss sollen an anderen Stellen weitere Trinkwasserbrunnen entstehen. Die Standorte müssten noch besprochen werden. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass die Beschattung noch geklärt werden müsse. In jedem Fall solle sie aber natürlich, z.B. mit einer Hecke, erfolgen und nicht künstlich. Bürgermeister Seidel ergänzte, dass im Haushalt 2024 Gelder für Beschattungen von Spielplätzen eingestellt seien.
- Die Gemeinde Oftersheim soll den Tierschutzverein Schwetzingen & Umgebung mit jährlich 500 € unterstützen, da er auch auf Oftersheimer Gemarkung aktiv ist.
Das entschied das Gremium mehrheitlich (bei einer Enthaltung).
- Die Gemeinde soll vorläufig (befristet auf drei Jahre) die Systemgebühren für ein Mehrwegverpackungssystem für Lebensmittelgeschäfte und Restaurants übernehmen.
Der Beschlussvorschlag wurde nach langer Diskussion abgeändert. Die Verwaltung wurde vom Gemeinderat mehrheitlich (13 dafür, 7 dagegen) beauftragt, in kleinen Betrieben nachzufragen, ob sie Interesse haben an einem Mehrwegsystem. Größere Betriebe, die zu einem Mehrwegsystem verpflichtet sind, sollen abgefragt werden, ob bzw. wie sie dieses umsetzen.
- Die Gemeinde soll den Radweg zwischen Oftersheim-Mitte und der Hardtwaldsiedlung verbessern, damit sicherer und durchgängiger machen.
Dieser Antrag wurde nach langer Diskussion mehrheitlich abgelehnt (10 dagegen, 9 dafür, eine Enthaltung). Kritische Stimmen aus den Reihen der Freien Wähler und der CDU sahen keine Unfallschwerpunkte und mahnten angesichts der Haushaltssituation zur Zurückhaltung. Aus den Reihen der Grünen und der SPD wurde angemahnt, dass Oftersheim beim Radverkehr noch Nachholbedarf habe. Es seien in der Vergangenheit zum Beispiel Fahrradstraßen beschlossen, aber nicht umgesetzt worden.
TOP 10 Annahme von Spenden
Das Gremium genehmigte nachfolgende Spenden einstimmig: Insgesamt 120 € von drei Privatpersonen für Klimaschutzmaßnahmen, insgesamt 5100 € von zwei Personen für soziale Zwecke, außerdem gingen bei einer Sammelaktion nochmals 520 € für soziale Zwecke ein. 5000 € wurden von privat für die Kinder- und Jugendsozialarbeit gespendet. 250 € gingen für die Jugendfeuerwehr ein sowie jeweils 500 € für den Asylkreis Oftersheim und die Heimat- und Kulturarbeit. 1605 € wurden vom Lebensmittelmarkt Edeka Embach für die Unterhaltung der Wildgehege gespendet.
TOP 12 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Bürgermeister Seidel sagte, dass er mit der AVR Rücksprache zur Müllabfuhr in der Leopoldstraße gehalten habe. In einer Anfrage war gesagt worden, dass Glasmüll abgeholt würde, aber nicht normaler Müll. Bürgermeister Seidel erläuterte, dass für Glasmüll aber nicht das Müllfahrzeug durch die Straße fahre, sondern die Mitarbeiter mit Rollcontainern von Haus zu Haus fahren.
TOP 13 Anfragen aus dem Gemeinderat
Werner Kerschgens (SPD) gab die Frage eines Bürgers weiter. Er wollte wissen, warum die Liegezeit auf dem Oftersheimer Friedhof 20 Jahre betrage und ob sie landesweit bei 15 Jahren liege. Bürgermeister Seidel versprach nachzufragen.
Simone Rehberger (Grüne) gab ebenfalls eine Frage aus der Bevölkerung weiter: Warum die Beleuchtung in der Hildastraße, die zum Schulwegeplan gehöre, so schlecht sei.
Bürgermeister Seidel sagte, eine Überspannleuchte sei ausgefallen. Die stellvertretende Bauamtsleiterin Susanne Barisch ergänzte, dass der Ausfall gemeldet sei, aber die Reparatur immer zyklisch erfolge. Die Beleuchtung in der Hildastraße werde außerdem überprüft im Rahmen der anstehenden Kanalsanierung.
Peter Pristl (FDP) erkundigte sich, ob die Notinseln (Anlaufstellen für Kinder) noch aktuell seien und die Gemeinde etwas kosten.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass sie nichts kosten, seines Wissens noch aktuell seien; die Anlaufstellen müssten bestimmte Voraussetzungen erfüllen.
Patrick Schönenberg (Grüne) fragte, warum der Wochenmarkt auf den Schulhof umgezogen sei.
Bürgermeister Seidel erklärte, dass der Wochenmarkt bei Veranstaltungen auf dem Festplatz immer auf dem Schulhof sei und dass er zuletzt den Eindruck hatte, dass er dort besser angenommen werde. Es sei sein Versuch, die Sichtbarkeit und Attraktivität zu erhöhen. Gleichzeitig appellierte er an die Bevölkerung, den Wochenmarkt zu nutzen, nur dann könne er bestehen bleiben. Jens Rüttinger (SPD) ergänzte, dass man Hütten auch ganzjährig für Vereine zur Verfügung stellen könne. Annette Dietl-Faude (CDU) regte an, das Vereinskartell ins Boot zu holen. Bürgermeister Seidel fügte hinzu, dass er nach einem Treffen mit TSV-Vertretern plane, vom Verein vor Weihnachten eine Hütte auszuleihen. Er kündigte an, auch Verkaufsstände vor Weihnachten zu ermöglichen.