Bürgermeister Pascal Seidel eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Bekanntgabe der nichtöffentlich gefassten Beschlüsse aus der vorangegangenen Sitzung: Zunächst wurde über Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst. Zudem hat sich das Gremium mehrheitlich gegen den Kauf eines Grundstücks ausgesprochen sowie der Vergabe eines Grundstücks zugestimmt. Zuletzt beriet der Gemeinderat über die Genehmigung überplanmäßiger Haushaltsmittel für Brandschutzmaßnahmen im örtlichen evangelischen Peter-Gieser-Kindergarten und im Martin-Luther-Kindergarten vor. Hierüber hatte das Ratsgremium unter TOP 5 der Sitzung Beschluss zu fassen.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger verwies auf die im Dezember 2021 erlassene Satzung über die Sanierung der Ortsmitte, durch welche die Verwaltung mit der Erarbeitung von Gestaltungsgrundsätzen beauftragt worden sei. Er erkundigte sich nach dem aktuellen Stand der Dinge und, ob diese bei der Aufstellung des Bebauungsplans „Dietzengässel“ berücksichtigt würden.

Susanne Barisch (stellvertretende Bauamtsleiterin) bestätigte, dass entsprechende Richtlinien erarbeitet und durch das Gremium erlassen worden seien. Zudem seien diese auf der Website der Gemeinde Oftersheim einsehbar. Auch bei dem Bebauungsplan „Dietzengässel“ seien die Richtlinien berücksichtigt worden.

Bürgermeister Pascal Seidel ergänzte, dass die im Gemeindeentwicklungskonzept festgelegten Ziele bei allen Maßnahmen bestmöglich berücksichtig werden.

Im Hinblick auf die Ausschreibung über die Verpachtung des Oftersheimer Bahnhofskiosks erkundigte sich ein weiterer Bürger nach dem aktuellen Sachstand.

Der Bürgermeister informierte, dass sich Interessenten gemeldet und entsprechende Gespräche mit dem Rechnungsamt stattgefunden haben. Voraussichtlich werde es zum nächstmöglichen Zeitpunkt im Jahr 2024 einen neuen Pächter geben, was er für sehr wichtig erachte.  

TOP 3 Anpassung der Förderrichtlinie zur CO₂-Einsparung

Das Förderprogramm zur Reduzierung der CO₂-Emissionen läuft bereits einige Monate und wurde von der Bevölkerung gut angenommen. Da der Reduktionsbeitrag pro Balkonkraftwerk (500 kWh – 800 kWh „saubere“ Energie pro Jahr) im Vergleich zu beispielsweise einer PV-Anlage (7.000 kWh – 8.000 kWh „saubere“ Energie pro Jahr) deutlich geringer ist, hat eine verwaltungsinterne Auswertung Nachjustierungsbedarf ergeben. Aus diesem Grund schlage die Verwaltung vor, den Fördersatz für Balkonkraftwerke von 30 % auf 15 % und den Höchstfördersatz von 300 € auf 150 € zu reduzieren, so Bürgermeister Pascal Seidel.

Patrick Alberti (Grüne) trug die Stellungnahme seiner Fraktion vor und betonte, dass Balkonkraftwerke – trotz des rechnerisch geringeren Ertrags an „sauberer Energie“ – einen wichtigen Beitrag zur Energiewende leisten. Insbesondere für Bürger*innen, die nicht über eine Dachfläche zur Installation von PV-Anlagen verfügen, seien Balkonkraftwerke eine gute Alternative. Daher werde die Grünen-Fraktion die Absenkung des Fördersatzes ablehnen.

Im Ergebnis stimmten dem Verwaltungsvorschlag 19 Ratsmitglieder zu; es lagen zwei Gegenstimmen und eine Enthaltung vor.

TOP 4 Information über Standort für Mobilfunkantenne

Unter TOP 4 sprach sich das Gremium mehrheitlich für das Rathausgebäude, Mannheimer Straße 49, als alternativen Standort für eine Mobilfunkantenne sowie der Unterzeichnung des entsprechenden Vertrags mit dem Anbieter durch Bürgermeister Seidel aus. Der Bürgermeister erläuterte, dass die Oftersheimer Ortsmitte nach der Demontage der Antenne auf einem Anwesen in der Mannheimer Straße 45 durch die Firma vodafone nicht mehr ausreichend versorgt werden konnte. Zur Sicherung der Grundversorgung sei als Zwischenlösung eine mobile Mobilfunkantenne auf dem öffentlichen Parkplatz beim Alten Messplatz aufgestellt worden. Parallel haben Verhandlungen mit dem Netzwerkbetreiber stattgefunden, welcher der Gemeindeverwaltung nach entsprechender Prüfung der Örtlichkeiten einen Vertragsentwurf vorgelegt habe.

Auf Nachfrage von Tillmann Hettinger (CDU) erläuterte Susanne Barisch (stellvertretende Bauamtsleiterin), dass die Laufzeit des Vertrags zehn Jahre betrage. Der früheste Kündigungszeitpunkt sei nach zwei Jahren.

Herbert Gieser (CDU) erkundigte sich, wo der benötigte Technikraum geplant sei. Frau Barisch teilte mit, dass nach einer Erstbegehung das Rathausdach in Betracht käme. Jedoch werden noch weitere technische Untersuchungen stattfinden.

TOP 5 Genehmigung überplanmäßiger Haushaltsmittel

Bei turnusmäßigen Brandverhütungsschauen in dem örtlichen Martin-Luther-Kindergarten sowie dem Peter-Gieser-Kindergarten (beide unter Trägerschaft der evangelischen Kirche) wurde festgestellt, dass diverse Baumaßnahmen notwendig sind, um die rechtlichen Brandschutzvorgaben zu erfüllen. Insgesamt belaufen sich die Kosten auf 29.989,92 €, so der Rathauschef. Die evangelische Kirche hatte die notwendigen Maßnahmen gegenüber der Gemeindeverwaltung transparent kommuniziert, jedoch war die Haushaltsplanung für das Kalenderjahr 2023 zu diesem Zeitpunkt bereits abgeschlossen. Der Bürgermeister betonte die Wichtigkeit der Maßnahmendurchführung zum Schutz der Kinder.

Der Gemeinderat bewilligte die überplanmäßigen Ausgaben in der genannten Höhe sowie die Begleichung der durch die evangelische Kirche eingereichten Rechnungen einstimmig.

TOP 6 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Unter diesem TOP lagen seitens der Verwaltung keine Punkte vor.

TOP 7 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Werner Kerschgens (SPD) hatte sich erkundigt, warum die Grabnutzungsdauer auf dem Oftersheimer Friedhof mit 20 Jahren deutlich über dem landesweiten Durchschnitt liege. Der Rathauschef informierte, dass die Mindestnutzdauer bei 15 Jahren liege und diese in Abhängigkeit von den örtlichen Gegebenheiten und in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt variiere. Da der in Oftersheim vorhandene Sandboten die Verwesungsdauer beeinflusse, sei zum damaligen Zeitpunkt eine Grabnutzungsdauer von 20 Jahren festgelegt worden.

Zudem hatte Simone Rehberger (Grüne) die schlechte Beleuchtungssituation in der Hildastraße (Schulweg) angesprochen. Bürgermeister Seidel teilte mit, dass die bestehenden, in die Jahre gekommenen Leuchtmittel kurzfristig ausgetauscht werden. Mittelfristig werde die gesamte Beleuchtung in der Hildastraße angegangen.

TOP 8 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Silke Seidemann (FWV) erkundigte sich, wann der stark durchforstete und derzeit nicht begehbare Waldboden wieder instandgesetzt werde. Der Bürgermeister schlug vor, diesbezüglich Herrn Schweigler (Forstbezirksleiter) zu kontaktieren.

Jahresabschlussrede des Ersten Bürgermeister-Stellvertreters Michael Seidling

Michael Seidling, Erster Bürgermeisterstellvertreter, schloss den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung traditionell mit der Jahresabschlussrede ab. Er ließ das Jahr 2023 Revue passieren und blickte auf eine krisenbehaftete Zeit zurück. Hierbei ging er auf die Kriege in der Ukraine sowie in Nahost, die fragwürdigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz sowie innenpolitische Herausforderungen (z.B. verfassungswidriger Haushalt) ein.

Neben allem Negativen solle man erfreulichen Momenten und Augenblicken mehr Raum geben, um hieraus Energie für den Alltag zu schöpfen, so der Gemeinderat. Mit Blick auf die letzten Wochen in Oftersheim und die Arbeit des Gremiums sei er optimistisch gestimmt. Generell vernehme er im Rathaus eine positive Stimmung und motivierte Mitarbeitende. Auch die Gremienarbeit sei wieder zu der altgewohnten positiven Arbeitsatmosphäre sowie einer guten Diskussionskultur zurückgekehrt – was auch der Verdienst von Bürgermeister Seidel sei. Zudem lobte er die Gemeindebediensteten, welche durch gut ausgearbeitete Sitzungsvorlagen einen Beitrag zur gelingenden Arbeit des Gremiums leisteten. Er wünschte allen Anwesenden sowie allen Gemeindebediensteten und Bürger*innen eine schöne Adventszeit, besinnliche Weihnachten sowie viel Glück und Gesundheit für das Jahr 2024.