TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Vorberaten wurden u.a. die Kooperation zum Glasfaserausbau (TOP 7) und das einheitliche Mietpreisniveau (TOP 5). Außerdem wurden Personalangelegenheiten behandelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger fragte bezüglich TOP 4 Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“, warum es zum Thema kein Bürgerforum gegeben habe, ob Vorschläge von Bürger*innen eingeflossen seien und wie Bürger*innen noch mitsprechen können.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass es heute lediglich um die Kenntnisnahme des Bebauungsplans gehe. Zuvor mussten Gespräche mit Eigentümer*innen von Grundstücken geführt werden, diese seien aber nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Ideen aus dem Gemeindeentwicklungskonzept seien miteingeflossen. Heute werde der Bauträger das Projekt vorstellen. Im April entscheide der Gemeinderat über die Offenlage.

Ein Besucher wollte wissen, wie es mit dem Parkraumkonzept weitergehe. Bürgermeister Seidel sagte, in dieser Woche werde diesbezüglich ein Fragebogen im Mitteilungsblatt und auf der Gemeindewebseite veröffentlicht, den Bürger*innen ausfüllen können.

Ein weiterer Bürger erkundigte sich, ob wieder eine Müllsammelaktion geplant sei.
Bürgermeister Seidel sagte, dass die Aktionen bislang private Initiativen gewesen seien. Das JUZ veranstalte in Kürze wieder KBAM, bei dem Jugendliche Müll aufsammeln.

Ein Ehepaar fragte, ob die Gemeinde in der Bismarckstraße etwas gegen Hundehalter*innen unternehmen könne, die dort den Hundekot liegen lassen.
Bürgermeister Seidel betonte, dass der Gemeindevollzugsdienst Geldbußen verhängen könne, wenn die Halter*innen auf frischer Tat ertappt werden. Ansonsten könne die Gemeindeverwaltung lediglich an die Vernunft appellieren und in Veröffentlichungen darauf hinweisen.

TOP 3 Sonstiges/Bekanntgaben

Keine Bekanntgaben.

TOP 4 Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“

Der Gemeinderat hat den Entwurf zum Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“ zur Kenntnis genommen. Bürgermeister Seidel betonte, dass der Bebauungsplan eine behutsame Nachverdichtung auf 7000 qm zum Ziel habe. Auslöser des Projekts sei u.a. der Wunsch der Sparkasse gewesen, sich zu verkleinern. Parallel sei der katholische Kindergarten schon länger ein bauliches Sorgenkind, da er stark sanierungsbedürftig sei.

In der Sitzung stellte Erika Bierich vom Planungsbüro Modus Consult, Karlsruhe, den Bebauungsplanentwurf vor. Sie erläuterte, dass es sich sowohl um ein Wohngebiet als auch um ein Mischgebiet (Mozartstraße/Bismarckstraße/Dietzengässel) handele. Die Geschosshöhe liege zwischen zwei und vier Geschossen. Eine Ansiedlung von Wettbüros, Glücksspielstätten o.ä. werde ausgeschlossen, sagte sie auf Nachfrage. Es sei zum Teil eine offene Bauweise geplant, Flachdächer müssten begrünt werden, eine Verkehrszunahme werde nicht erwartet, das habe eine Prüfung ergeben. Bezüglich Artenschutz müsse noch vor dem Abriss des Josefshauses der Bestand von Fledermäusen überprüft werden.  
Für die bauliche Umsetzung wird vor allem die M + M Bau GmbH aus Sandhausen verantwortlich zeichnen. Geschäftsführer Jürgen Machmeier erläuterte den fortgeschrittenen Planungsstand und betonte, dass es sich um den ersten Schritt handele, also nur einen Teil des Quartiers Dietzengässel betreffe. Ziel sei, die Ortsmitte mit einem hochwertigen Wohnquartier aufzuwerten.
Geplant seien zunächst vier Häuser mit 36 Wohneinheiten für Familienwohnen, seniorengerechtem Wohnen sowie die Ansiedelung der Sparkasse in der Mozartstraße (an der Stelle des alten Feuerwehrhauses). Der Innenbereich zwischen den Häusern soll begrünt werden genauso wie Teile der Fassaden. 62 Fahrradstellplätze sollen entstehen. Die Tiefgarage soll über 32 Stellplätze verfügen, außerdem soll es 15 Außenstellplätze geben. Eine Fotovoltaikanlage auf dem Dach werde die Wärmepumpe speisen. Perspektivisch könne er sich vorstellen, dass der Einkaufsmarkt NETTO nach dem Wegzug der Sparkasse erweitert werden und damit langfristig erhalten werden könnte. Wenn Mitte des Jahres das Baurecht vorliege, rechne er mit einem Baubeginn Ende 2024. Baustart sei in der Mozartstraße.

TOP 5 Einheitliches Mietpreisniveau sowie Anpassung der Mieten

Der Gemeinderat hat einstimmig die Festlegung eines einheitlichen Mietpreisniveaus sowie die Anpassung der Mieten für gemeindeeigene Wohnungen zum 01.07.2024 beschlossen.

Wie Bürgermeister Seidel betonte, solle für gleichwertigen Wohnraum ein gleichwertiges Mietpreisniveau geschaffen werden. Bei Mietpreisen zwischen 5 und 7,90 €/qm sei Oftersheim im Vergleich zu anderen Kommunen noch günstig und auf sozialverträglichem Niveau.
Er versprach auf Nachfrage aus dem Gemeinderat, dass soziale Härten abgefangen werden sollen und stellte Unterstützung in Aussicht.

Die Wohnungsmieten wurden zuletzt zum 01.04.2017 um 10% erhöht. Mieten können maximal um 20% innerhalb von drei Jahren erhöht werden. Da die letzte Erhöhung um mehr als drei Jahre zurückliegt, wird dieser Rahmen nun voll ausgeschöpft. Rund 42% der gemeindeeigenen Wohnungen sind von Mietpreissteigerungen betroffen, sie schwanken zwischen 2% und 20%.
Beim Vergleich der Quadratmetermieten in den einzelnen Wohngebäuden waren bislang zudem Unterschiede vorhanden, die jetzt ausgeglichen werden sollen (einheitliches Mietpreisniveau). Die Wohngebäude wurden dazu entsprechend ihrem Zustand in unterschiedliche Kategorien eingeteilt (von A für bester bis F für schlechtester Zustand).

TOP 6 Anpassung Konzessionsvertrag Strom

Weil der Musterkonzessionsvertrag aufgrund des Energiewirtschaftsgesetzes aktualisiert wurde, musste der Konzessionsvertrag Strom mit der Netze BW GmbH angepasst werden. Der Gemeinderat hat der Anpassung einstimmig zugestimmt. Laut Innenministerium Baden-Württemberg sind die Änderungen vorteilhaft für die Kommunen. Z.B. ist ein Ziel des Vertrags, einen modernen und zukunftsfähigen Netzbetrieb zur Umsetzung der Energiewende vor Ort zu ermöglichen. Außerdem werde eine 24/7 Störungshotline zugesichert. Leerrohre für kommunale Zwecke sollen mitverlegt werden.

TOP 7 Interessenbekundungsverfahren flächendeckender Glasfaserausbau

Der flächendeckende Glasfaserausbau soll im Rahmen einer interkommunalen Kooperation erfolgen. Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, gemeinsam mit den Kommunen Hockenheim, Ketsch, Plankstadt und Schwetzingen die Deutsche GigaNetz GmbH aus Hamburg mit dem Glasfaserausbau zu beauftragen. Gleichzeitig wurde der Bürgermeister beauftragt, die Kooperationsvereinbarung zu unterzeichnen. Bürgermeister Seidel betonte, dass es sich um ein Infrastrukturprojekt in bisher nicht gekannter Größenordnung handele. Insgesamt werden allein in Oftersheim 46 km Kabeltrassen verlegt. Wenn das Projekt starte, werde eine gute Kommunikation vonnöten sein. Mutmaßlich alle Gehwege müssten aufgegraben werden. Baubeginn sei – nach der Vorvermarktung in 2025 – im ersten Quartal 2026.

TOP 8 Jahresvertrag Tiefbauarbeiten

Der bestehende Jahresvertrag für wiederkehrende und nicht vorhersehbare Tiefbauarbeiten mit der Stefan Kühnle GmbH, Hockenheim wird um ein Jahr verlängert. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden. Die Einzelleistungen beschränken sich auf Maßnahmen bis zu einer Summe vom max. 15.000 €. Die Gesamtleistungen sind auf insgesamt 100.000 € beschränkt.

TOP 9 Glasflächenreinigung für kommunale Gebäude

Der Auftrag für Glasflächenreinigung diverser kommunaler Gebäude wird in Höhe von 28.956,08 € an die AFO GmbH, Ketsch vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.

TOP 10 Anfragen aus vorgangegangenen Sitzungen

Bürgermeister Seidel beantwortete eine Anfrage von Frank Weiß (FWV), wie viele Flüchtlinge Oftersheim aufnehme. Er sagte, dass die Gemeinde in 2023 21 mehr Personen aufgenommen habe als gefordert und deshalb in 2024 nur 44 Menschen aufnehmen muss. Derzeit verfüge man über 16 freie Plätze, die in Kürze belegt werden.

TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat

Einige Vertreter diskutierten nochmals über Hundetütenspender und wie man mit Hundehalter*innen umgehen soll, die nicht den Hundekot aufsammeln. Jens Rüttinger (SPD) bat in diesem Zusammenhang darum, Absperrungen am Siegwald-Kehder-Haus nachstreichen zu lassen.