TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024

Bürgermeister Pascal Seidel eröffnete die Gemeinderatssitzung mit der Besprechung der Niederschrift über den öffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung vom 19.11.2024. Unter Berücksichtigung der seitens des Gremiums eingebrachten Anmerkungen beschloss das Gremium diesen TOP einstimmig.

TOP 2 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Im nächsten TOP informierte der Rathauschef über folgende, in der vergangenen Gemeinderatssitzung nichtöffentlich gefasste Beschlüsse: Das Gremium hat die Bildung und Besetzung des Festausschusses zur Vorbereitung des Großen Gemeindefestes 2026 vorberaten, über die in der heutigen Sitzung unter TOP 6 Beschluss gefasst wird. Zudem wurde über die Ehrung zweier ehrenamtlicher Vorstandsmitglieder örtlicher Vereine beraten und Beschluss gefasst. Außerdem hatte der Gemeinderat über Personalangelegenheiten beraten und Beschluss gefasst.

TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen

Seitens der anwesenden Bürger*innen bestanden keine Fragen.

TOP 4 Baugebiet „Stimplin/Obere Hardtlache“ – Abschluss eines Städtebaulichen Vertrags und Erschließungsvertrags gemäß § 11 BauGB

Unter TOP 4 beschloss der Gemeinderat einstimmig, den Städtebaulichen Vertrag und Erschließungsvertrag nach § 11 BauGB zur Erschließung des Baugebiets „Stimplin/Obere Hardtlache“ mit der RBS wave GmbH aus Stuttgart abzuschließen.

Bereits im Jahr 2015 war ein Städtebaulicher Vertrag und Erschließungsvertrag mit der RBS wave GmbH abgeschlossen worden. Nachdem das Umlegungsverfahren in den vergangenen Jahren zum Stillstand gekommen war, hat sich die Gemeinde 2023 zu einer erneuten Aufnahme des Verfahrens entschieden. In Zusammenarbeit mit einer Rechtsanwaltskanzlei aus Freiburg ist eine entsprechende Lösung erarbeitet worden. Bestandteil des Erschließungsvertrags wird zunächst der Entwurf des Bebauungsplans „Stimplin/Obere Hardtlache“. Sofern Änderungen an diesem Entwurf erfolgen, wird die endgültige Fassung des Bebauungsplans Bestandteil dieses Vertrages. Der Erschließungsträger beabsichtigt, mit jedem Eigentümer der zu erschließenden Grundstücke eine Kostentragungsvereinbarung abzuschließen. Diese Vorgehensweise erfolgte bereits beim Baugebiet „Nord-West“ und hat sich bewährt.

Im Gremium kam die Frage auf, ob in die Planung des Areals Ergebnisse aus dem angedachten Studierendenwettbewerb eingeflossen sind. Bauamtsleiterin Susanne Barisch wird dies überprüfen.

TOP 5 Parallele Änderung des Flächennutzungsplans zur Umplanung des Gebiets „Schwetzinger Höfe“

Bereits in der Novembersitzung hatte sich der Gemeinderat bereits mit der Thematik eines parallelen Änderungsverfahrens des Flächennutzungsplanes bezüglich des Bebauungsplans „Schwetzinger Höfe“ befasst. In der frühzeitigen Beteiligung zur Änderung des Flächennutzungsplans war zunächst eine Änderung der „Gewerblichen Baufläche“ in eine „Wohnbaufläche“ vorgesehen. Da ein nutzungsgemischtes urbanes Quartier entstehen soll, sah der Planentwurf bei der letzten Beteiligung eine Nutzungsänderung in eine „Gemischte Baufläche“ und eine „Grünfläche“ vor.

Zur Sicherung der einzelhandelsbezogenen Ziele des interkommunalen Flächennutzungsplans konkretisieren die textlichen Darstellungen der sogenannten Gemischten Baufläche M 18.01 den Entwicklungsspielraum für daraus zu entwickelnde Bebauungspläne und stellen die Umsetzung der Einzelhandelskonzeption des Flächennutzungsplans sicher. Hierdurch werden negative Auswirkungen auf die Nahversorgungsstrukturen der Nachbargemeinden vermieden, da insbesondere kein großflächiger Einzelhandel realisiert werden kann. Die vorgesehene Konkretisierung der Ausweisung schützt somit die Interessen der Gemeinde Oftersheim. In Abstimmung mit dem Gremium wird die Verwaltung eine positive Rückmeldung an den Nachbarschaftsverband vorbreiten.

Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) las die Stellungnahme der CDU-Fraktion vor, die sich gegen die geplante Änderung des Flächennutzungsplans aussprach.

TOP 6 Bildung und Besetzung des Festausschusses zur Vorbereitung des Großen Gemeindefestes 2026

Der Gemeinderat beschloss einstimmig folgende Besetzung des Festausschusses zur Vorbereiten des Großen Gemeindefestes 2026:

Der Grundsatzbeschluss, zum Anlass des 1260-jährigen Gemeindebestehens im Jahr 2026 ein Gemeindefest zu veranstalten, ist in der Gemeinderatssitzung vom 24.10.2023 getroffen worden. Wie bereits in der Vergangenheit üblich, soll der Festausschuss ein kleines Gremium sein, um zielgerichtet arbeiten zu können. Neben den Gemeinderatsmitgliedern werden weitere kompetente Externe, wie z.B. Vertreter*innen des Vereinskartells und des Heimat- und Kulturkreises, sowie diverse Abteilungen der Gemeindeverwaltung und die Firma session pro (Veranstaltungstechnik) im Festausschuss vertreten sein.

TOP 7 Vermietung kommunaler Räumlichkeiten an Wahlbewerber sowie Parteien und Wählervereinigungen sowie Nutzung kommunaler Parkflächen und Plätzen für Wahlkampfveranstaltungen im Vorfeld der Bundestagswahl 2025

In Anbetracht der anstehenden vorgezogenen Bundestagswahl, die voraussichtlich am 23.02.2025 stattfinden wird, beschloss der Gemeinderat unter TOP 7 einstimmig folgende Punkte: Zum einen dürfen Wahlbewerber, Spitzenkandidaten, Parteien und Wählervereinigungen sowie Fraktionen des Gemeinderates innerhalb der Karenzzeit vor der Bundestagswahl keine öffentlichen Einrichtungen oder kommunale Räumlichkeiten anmieten. Zum anderen dürfen diese innerhalb der Karenzzeit keine kommunalen Plätze und Parkflächen für Wahlkampfveranstaltungen oder andere öffentliche Veranstaltungen nutzen. Zuletzt sprach sich das Gremium für den Grundsatzbeschluss aus, dass diese Regelungen hinsichtlich der dreimonatigen Karenzzeit vor turnusmäßigen Wahlen vor jedem Wahltermin gelten, sodass zukünftig nicht immer ein entsprechender Gemeinderatsbeschluss eingeholt werden muss.

Die Karenzzeit für die Bundestagswahl 2025 wird erst dann beginnen, wenn der Termin für die Wahl formell fixiert worden ist. Ausgenommen von den Regelungen sind partei- und wählervereinigungsinterne Veranstaltungen, die nicht zu Wahlkampfzwecken dienen, sowie das Aufstellen temporärer Wahlkampfstände auf kommunalen Parkflächen und Plätzen (Ausnahme: Rathausvorplatz und im Bereich des Verwaltungsgebäudes in der Eichendorffstraße 2).

TOP 8 Nachtragsvereinbarung Nr. 02 im Zusammenhang mit der Feuchtigkeitssanierung der Kellerwände der Friedrich-Ebert-Schule

Der Gemeinderat stimmte mit großer Mehrheit der Nachtragsvereinbarung Nr. 02 „Kellerwandsanierung“ in Höhe von 58.544,31 Euro brutto mit der Firma Kortholt GmbH aus Viernheim zu. Die entsprechenden Haushaltsmittel werden für das Jahr 2025 zur Verfügung gestellt.

Im Zusammenhang mit bereits durchgeführten Abdichtungsmaßnahmen im Kellerbereich der Friedrich-Ebert-Schule ist festgestellt worden, dass im Computerraum auch die restlichen Wandbereiche von aufsteigender Feuchtigkeit betroffen sind. Um den Raum zukünftig nachhaltig nutzen zu können, sind die Trocknungs- und Abdichtungsarbeiten zwingend notwendig.

Gemeinderat Patrick Schönenberg (Grüne) merkte folgende Punkte an: Zum einen sollte die zukünftige Nutzung des Raums zu einem späteren Zeitpunkt beschlossen werden und es sollten keine weiteren, über den heutigen Beschluss hinausgehenden baulichen Maßnahmen vorbereitet oder durchgeführt werden. Zum anderen erachtet er eine IT-Strategie für die Gemeinde als notwendig und spricht sich gegen kostspielige Insellösungen aus. Dadurch können zukünftig Kosten gespart werden.

TOP 9 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen

Die Gemeinde Oftersheim hatte Spenden in Höhe von 500,- Euro für eine Parkbank am Wildgehege (Mozart Apotheke Oftersheim) sowie 1.000,- Euro für den Asylkreis Oftersheim (Privatperson) erhalten. Das Gremium stimmte einstimmig für die Annahme der Spenden und Bürgermeister Pascal Seidel bedankte sich bei den Spender*innen.

TOP 10 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben

Es lagen keine sonstigen Angelegenheiten oder Bekanntgaben seitens der Verwaltung vor.

TOP 11 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bürgermeister Seidel teilte mit, dass in der vergangenen Sitzung insgesamt neun Anfragen an die Gemeindeverwaltung herangetragen worden sind.

GR’in Annette Dietl-Faude (CDU) hatte sich nach der Bank in der Franz-Schubert-Straße erkundigt. Diese sei zwischenzeitlich wieder aufgestellt worden, so der Bürgermeister.

Hinsichtlich der durch GR’in Simone Rehberger (Grüne) angefragten Problematik mit dem Warmwasser in der Karl-Frei-Halle informierte BM Seidel, dass diese behoben worden sei und das Warmwasser wieder funktioniere.

Die weiteren Anfragen seien noch in Bearbeitung.

TOP 12 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderats

Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU) fragte, ob sich die Arbeiten in der Sofienstraße im Zeitplan befinden, was Bürgermeister Seidel bejahte. Er teilt mit, dass die Arbeiten zwischen Weihnachten und Neujahr pausieren. Aus der Bevölkerung seien bis dato positive Rückmeldungen im Hinblick auf die Maßnahme und die Kommunikation gekommen.

Zudem wollte die Gemeinderätin wissen, wie der zeitliche Ablauf der Abrissarbeiten des Kindergartens St. Kilian geplant sei. Der Bürgermeister erläuterte, dass der Umzug des Kindergartens in den Weihnachtsferien geplant sei. Im Januar werde das Altgebäude abgerissen. Bauamtsleiterin Susanne Barisch ergänzte, dass Mitte Januar der Rückbau der Hausanschlüsse geplant sei, direkt im Anschluss erfolge der Abbruch. Im Februar werden die Fundamentarbeiten beginnen. Derzeit laufe alles entsprechend dem Zeitplan.

Gemeinderat Tillmann Hettinger (CDU) erkundigte sich, ob die Baugenehmigung für den Kindergarten vorliegt, was Bauamtsleiterin Barisch bejahte.

Des Weiteren fragte er, ob bereits konkrete Überlegungen hinsichtlich des Fahrradstellplatzes in der Eichendorffstraße 10-12 vorliegen. Die Bauamtsleiterin erklärte, dass ein überdachter Fahrradstellplatz geplant sei, damit auch Rollatoren untergestellt werden können.

Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) wollte wissen, wie die Situation der Wahlhelfer*innen für die Bundestagswahl 2025 aussehe.

Haupt- und Ordnungsamtsleiter Jens Volpp gab an, dass die Gemeinde Oftersheim diesbezüglich gut aufgestellt sei. Dies sei zum einen dem bereits vorhandenen Wahlhelfer*innenstamm aus vorangegangenen Wahlen zu verdanken. Zum anderen haben sich bereits einige Bürger*innen eigeninitiativ als Wahlhelfer*innen beim Wahlamt gemeldet.

Jahresabschlussrede des ersten Bürgermeister-Stellvertreters

In seiner traditionellen Jahresabschlussrede blickte der Erste Bürgermeister-Stellvertreter Michael Seidling auf das vergangene Jahr zurück. Angesichts der weltweiten Ereignisse könne man leicht den Glauben an Gerechtigkeit, Frieden und stabile Demokratien verlieren. Er nannte die Wiederwahl von Donald Trump, den mittlerweile dritten Kriegswinter in der Ukraine, die angespannte Lage im Nahen Osten sowie die unklaren Entwicklungen in Syrien als Beispiele. Mit Blick auf Europa und Deutschland verwies er auf politische Herausforderungen, welche unter anderem aus den Ergebnissen der Kommunal- und Europawahlen resultieren. Die aktuelle Parteienlandschaft erschwere eine stabile Regierungsbildung, so der Erste Bürgermeister-Stellvertreter. In Berlin habe der Zusammenbruch der Ampel-Koalition in einer ohnehin schwierigen wirtschaftlichen Lage für weitere Unsicherheit gesorgt, wobei der respektlose Umgang der Beteiligten besonders enttäuschend sei.

Erfreulich falle jedoch der Rückblick auf das politische Jahr in Oftersheim aus. Besonders hob er die fünf neuen Gemeinderatsmitglieder und insbesondere das Engagement der jüngeren Ratsmitglieder hervor. Er verwies auf die Fortschritte bei zentralen Projekten: den Betrieb der Ganztagsschule, die Entscheidung über die Bahnunterführung in der Mannheimer Straße, die Neuverpachtung des Bahnhofskiosks und die ersten Arbeiten im Quartier Dietzengässel. Auch der Umzug des Kindergartens sowie der Abriss des Altgebäudes stehen bevor und die Sanierung des Gemeindeblocks in der Eichendorffstraße schreite voran. Weiterhin liege die Kanalsanierung in der Sofienstraße im Zeitplan und das Parkraumkonzept nehme Gestalt an. „Wir können mit Stolz und Genugtuung auf das vergangene Jahr in Oftersheim zurückblicken“, betonte Seidling.

Abschließend lobte der Erste Bürgermeister-Stellvertreter Seidling die gute Arbeit der Verwaltung und die Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat. Er wünschte allen Anwesenden ein friedvolles Weihnachtsfest und ein gesundes neues Jahr.