TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Vorberaten wurden u.a. die Hebesätze für Grund- und Gewerbesteuer. Beschlossen wurde die Verpachtung des Bahnhofskiosks und die Notbeleuchtung im Verwaltungsgebäude in der Eichendorffstraße. Außerdem wurden Personalangelegenheiten behandelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger fragte, wann die defekte Ladesäule am Parkplatz gegenüber der Volksbank repariert werde. Er habe bei Netze BW nachgefragt, eine Störung sei gemeldet, er habe aber keine Information darüber bekommen, wann sie behoben werde.
Bürgermeister Pascal Seidel versprach, beim Kommunalberater von Netze BW nachzufragen.

Eine weitere Bürgeranfrage, die erst zum Schluss der Sitzung gestellt wurde, betraf die noch brachliegenden Gewerbegrundstücke am Edeka.
Bürgermeister Seidel sagte, dass es eine Anfrage für ein Grundstück gebe, dazu aber noch Gespräche geführt werden müssten.

TOP 3 Sonstiges

Bürgermeister Seidel wies auf die drei Veranstaltungen am kommenden Wochenende hin. Die Müllsammelaktion K-BAM, das Fischerfest und das Konzert der Musikfreunde. Außerdem ist am Sonntag das Frühlingserwachen am Wildgehege.

TOP 4 Erhöhung des Hebesatzes für die Grundsteuer A und B

Der Gemeinderat hat die Erhöhung der Hebesätze für die Grundsteuer A und die Grundsteuer B rückwirkend zum 01.01.2024 mehrheitlich (14 dafür, 6 dagegen) auf jeweils 400 v.H. beschlossen. Der Hebesatz für die Gewerbesteuer bleibt unverändert bei 380 v.H. Außerdem hat das Gremium mehrheitlich die Satzung über die Erhebung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen.

Die Erhöhung des Grundsteuerhebesatzes von 380 auf 400 v.H. führt zu Mehreinnahmen in Höhe von insgesamt 68.500 €, die auch benötigt werden. Wegen eines deutlichen Haushaltsdefizits hatte die Kommunalaufsicht eine Erhöhung der kommunalen Erträge gefordert.

TOP 5 Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“

Der Gemeinderat hat den Entwurf des Bebauungsplans „Quartier Dietzengässel“ und den Entwurf der örtlichen Bauvorschriften einstimmig genehmigt. Gleichzeitig hat das Gremium die Beteiligung der Öffentlichkeit beschlossen.

Das Planungsziel im Areal am Dietzengässel sei, behutsam nachzuverdichten und neuen Wohnraum zu schaffen, wie Bürgermeister Seidel betonte. Die einstimmige Beschlussfassung wertete er als gutes Zeichen.

TOP 6 Bebauungsplanverfahren „Zwischen Messplatz und Schule“

Der Gemeinderat hat Kenntnis genommen von den bisherigen Planungen des Büros FIRU aus Kaiserslautern und hat sich zunächst mehrheitlich (16 dafür, 1 Enthaltung, 2 dagegen) für eine generelle Erschließung der Grundstücke Flst. Nr. 137, 137/1 über den Festplatz ausgesprochen. Danach entschied das Gremium mehrheitlich, mit einer offenen Wegeführung zu erschließen, die Anzahl der Wohnungen durch einen Stellplatzschlüssel zu begrenzen und die Gestaltung des Festplatzes separat zu planen.

Das Gremium diskutierte kontrovers. Einig waren sich die Räte, dass diese Erschließung die Nutzung des Festplatzes (z.B. bei Festen) nicht einschränken dürfe. Es müsse sichergestellt werden, dass z.B. bei Festen eine Zu- und Abfahrt zu den Privatparkplätzen über die Mannheimer Straße erfolgen muss und nicht über den Festplatz erfolgen kann.

TOP 7 Richtlinien zur Förderung von sozialem Engagement von Schüler*innen

Der Gemeinderat stimmt dem Entwurf von Richtlinien einstimmig zu, die das soziale Engagement von Schüler*innen fördern sollen.
Hintergrund ist ein Vermächtnis von Hilda Hetzel, die einen Geldbetrag zweckgebunden hinterlassen hat. Damit soll sozialer Einsatz gewürdigt werden. Angesprochen werden sollen Oftersheimer Kinder und Jugendliche der örtlichen sowie der umliegenden weiterführenden Schulen.

Die Auszeichnung soll nach der Stifterin benannt werden: „Hilda-Hetzel-Preis für soziales Engagement“. Der Preis wird in Form von Sachwerten oder Gutscheinen und im Rahmen des Neujahrsempfangs vergeben.

TOP 8 Sommerferienprogramm: Aktualisierung für das Angebot von Vereinen und Organisationen

Aus der „Richtlinie für die Förderung der Vereine durch die Gemeinde“ wird der Passus „Zuschüsse zum Sommerferienprogramm“ gestrichen. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Gleichzeitig wurde entschieden, Vereinen und Organisationen je nach Veranstaltung einen Zuschuss von max. 7,00 € pro angemeldetem Kind zu gewähren. Für den Ferienpass wird ein Verwaltungsaufwand von 2,00 € erhoben.

TOP 9 Austausch des Trinkwasserbrunnens im Gemeindepark

Der Trinkwasserbrunnen im Gemeindepark wird ausgetauscht, das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Kosten belaufen sich schätzungsweise auf 10.000 €. Der bestehende Brunnen war einst ein Geschenk der Stadtwerke Schwetzingen.
Wie Bürgermeister Seidel ausführte, ist der neue Trinkwasserbrunnen der Auftakt für weitere Kühlinseln, die geschaffen werden sollen. Im Gegensatz zum alten Brunnen läuft der Neue nicht im Dauerbetrieb, sondern nur bei Bedarf.
Der neue Brunnen dient außerdem einem guten Zweck: Er wird in Kooperation mit „Join the pipe“ errichtet. Diese gemeinnützige Organisation finanziert mit dem Verkauf der Wasserzapfsäulen und nachfüllbarer Flaschen Trinkwasserprojekte in Ländern, in denen Trinkwasser knapp ist. Mehr Informationen unter https://join-the-pipe.org.

Im Preis enthalten sind der Abbau des alten und Aufbau des neuen Spenders, der Anschluss sowie 150 Trinkflaschen. Die Trinkflaschen kosten jeweils zwischen 5,- und 7,50 € und können z.B. als Neubürger- und Geburtstagsgeschenke für Senioren bzw. zur Vermarktung verwendet werden. Für jede von der Gemeinde gekaufte Flasche stellt der Anbieter eine weitere Flasche in einem Entwicklungsland zur Verfügung.
Am neuen Trinkwasserspender können aber auch eigene Trinkflaschen verwendet werden.

TOP 10 Karl-Frei-Halle: Verkleidung Tribünenabtrennung

Der Gemeinderat hat einstimmig überplanmäßige Ausgaben in Höhe von 9.000 € bewilligt. Mit dem Geld soll die Brüstung an der Tribüne in der Karl-Frei-Halle mit VS-Sicherheitsglas verkleidet werden. Das bestehende Geländer entspricht nicht den derzeitigen Sicherheitsanforderungen.

TOP 11 Ersatzbeschaffung eines Kastenwagens für den Bauhof

Als Ersatz für ein 18 Jahre altes Fahrzeug, das erhöhten Verschleiß aufweist, hat der Gemeinderat die Anschaffung eines neuen Kastenwagens für den Bauhof einstimmig bewilligt. Der Ersatz wird ein gebrauchter, elektrisch angetriebener Kastenwagen (Vorführfahrzeug) zum Brutto-Preis von 46.587,00 € sein.
Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Seidel, dass im Bauhof eine Wallbox zum Laden geplant sei.

TOP 12 Spenden

Der Gemeinderat hat folgende Spenden einstimmig bewilligt:
insgesamt 2.000 € für das Feuerwehrjubiläum 2024, 500 € wurden für den Schutz des Gemeindewalds, nochmals 500 € für Musik im Park.

TOP 14 Anfragen aus dem Gemeinderat

Carmen Kurz-Ketterer (FDP) gab die Frage aus der Bevölkerung weiter, ob es nicht wieder eine Anfragerunde für Bürger*innen am Schluss der Sitzung geben könne.
Bürgermeister Seidel sagte, dass man die Bürgeranfragen bewusst an den Anfang der Sitzung gelegt habe. Sollte es zum Schluss doch noch eine vereinzelte Frage geben, könne man die sicher noch stellen.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach den Wartungsarbeiten am Tunnel auf der B 535 und ob es nicht möglich sei, schon am Ortsausgang von Oftersheim bzw. an der Bruchhäuser Straße auf die Sperrung hinzuweisen.
Bürgermeister Seidel sagte, er werde bei der Straßenverkehrsbehörde nachfragen.

Christian Zimmermann (FWV) wollte wissen, warum die Bushaltestelle vor der Bäckerei Görtz keinen Unterstand habe.
Die kommissarische Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass der Gemeinderat im Mai 2017 den Beschluss getroffen habe, einen Unterstand nur auf der gegenüberliegenden Seite einzurichten. Eine Überdachung vor der Bäckerei sei schwierig, weil die baulichen Gegebenheiten einschränken, außerdem brauche man das Einverständnis aller Bewohner*innen des dahinterliegenden Hauses.