TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Vorberaten wurden u.a. TOPS der Gemeinderatssitzung, außerdem wurden Personalangelegenheiten behandelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger fragte, wann das Rettungszentrum seine Beschriftung bekomme und warum die Gemeinde einen Traktor (TOP 11) für Vereinssportflächen anschaffe. Außerdem wollte er wissen, was man bei den nicht gemähten Gemeindewiesen wie z.B. in der Augustastraße gegen Hundekot unternehme, und ob eine Bürgerfragestunde auch am Ende der Sitzung möglich sei.
Bürgermeister Seidel sagte, dass der Auftrag für die Beschriftung des Rettungszentrums bereits herausgegangen sei.
Die Gemeinde sei ferner aufgrund der Vereinsförderrichtlinien auch für die Unterhaltung der Spielflächen zuständig. Der Traktor werde allerdings auch an anderen Stellen eingesetzt.
Die Mähintervalle auf einigen Gemeindegrünflächen seien aus ökologischen Gründen erweitert worden. Für den Hundekot seien letztendlich die Hundebesitzer*innen verantwortlich.
Die Bürgerfragestunde sei bewusst an den Anfang gelegt worden. Vereinzelte Anfragen könne man immer auch mal am Ende stellen.

Eine Bürgerin erkundigte sich nach dem Zirkus, der auch im Kindergarten Gesprächsthema sei. Sie wollte wissen, ob eine Lösung gesucht werde, auch in Bezug auf die Tiere.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass keine Erlaubnis eingeholt worden sei. Letztlich liege die Bringschuld beim verantwortlichen Zirkus, der Betreiber sei in der Pflicht. Es sei z.B. nach einer Plakatierung für Ketsch gefragt worden, was abgelehnt wurde. Man werde aber an einer Lösung arbeiten.
Auch ein Vertreter des Zirkus war vor Ort. Er bekam allerdings kein Rederecht, da er kein Bürger von Oftersheim ist.

TOP 3 Integriertes Klimaschutzkonzept für Oftersheim

Oftersheim hat jetzt ein integriertes Klimaschutzkonzept (IKSK), das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Das bedeutet, dass die Kommune das Ziel hat, bis 2040 Klimaneutralität vor Ort zu erreichen. Der Bürgermeister versprach, dass es nicht in der Schublade verschwinden werde. Das Konzept bilde den Rahmen. Über Klimaschutzmaßnahmen werde im Einzelfall im Gemeinderat und abhängig von der Haushaltssituation entschieden. Das Konzept hatte Klimaschutzmanager Martin Hirning erarbeitet, der im Dezember 2022 seine Stelle antrat. Er hatte Bürgerforen organisiert, um auch Ideen aus der Bevölkerung mitzunehmen.
Vertreter*innen aus dem Gremium waren sich einig, dass das Konzept ein wichtiger Schritt sei und dass man die Bürger*innen auf Augenhöhe mitnehmen müsse.
Bürgermeister Seidel erläuterte, dass erste Maßnahmen schon umgesetzt werden, wie z.B. die energetische Sanierung in der Eichendorffstraße 10-12 und die beginnende Elektrifizierung des Fuhrparks. Er betonte, dass er von Bund und Land erwarte, dass die Kommunen bei ihren Bemühungen finanziell ausreichend ausgestattet werden.

TOP 4 Geförderte Stelle des Klimaschutzmanagers verlängert

Der Gemeinderat hat einstimmig entschieden, die Stelle des Klimaschutzmanagers zu verlängern. Daran gekoppelt ist, dass eine weitere Förderung für die Stelle bis 2027 beantragt werden wird. Auf das Klimaschutzkonzept wird nun das Anschlussvorhaben folgen. In den folgenden Jahren sollen die Maßnahmen aus dem Konzept umgesetzt werden. Um einen Förderantrag für die Stelle beantragen zu können, muss ein Gemeinderatsbeschluss vorliegen.
Bürgermeister Seidel ergänzte, dass die Stelle bislang zu 75% vom Bund gefördert werde, die Anschlussförderung belaufe sich aber nur noch auf 40%. Auch da erwarte er Nachbesserung.

TOP 5 Neubau des katholischen Kindergartens St. Kilian

Der katholische Kindergarten St. Kilian wird abgerissen und neu gebaut. Zunächst wird das Gebäude, das sich im Besitz der katholischen Kirche befindet, an die Firma Machmeier Vermögensverwaltungsgesellschaft Alpha GmbH verkauft.
Der Gemeinderat hat mehrheitlich (16 dafür, 3 dagegen) die Verwaltung beauftragt, mit dem Investor in der Folge über einen langfristigen Mietvertrag (Laufzeit 30 Jahre) für das neue Kindergartengebäude zu verhandeln. Das Gebäude wird von der Kommune angemietet, der Kindergarten verbleibt aber in der Trägerschaft der katholischen Kirche.
Beschlossen wurde ferner, dass die betroffenen Eltern und Kinder über die geplanten Maßnahmen und den zeitlichen Ablauf bei einem Elternabend informiert werden.

TOP 6 Neufestsetzung der Elternbeiträge für die Gruppenangebote

Die Elternbeiträge für die örtlichen Kindergärten und Krippen werden wieder an die Landesrichtsätze angepasst, das hat der Gemeinderat mehrheitlich (19 dafür, 3 dagegen) entschieden. 2015 hatte der Gemeinderat grundsätzlich beschlossen, die Elternbeiträge an den Landesrichtsätzen auszurichten.
Vertreter*innen des Städtetags, des Gemeindetags und der Kirchenleitungen empfehlen für das Kindergartenjahr 2024/2025 eine Erhöhung um 7,5 % sowie für 2025/2026 eine Erhöhung um 7,3 %.
Die Erhöhungen enthalten neben den allgemeinen Kostensteigerungen auch die tariflichen Erhöhungen rückwirkend. Das Ziel sei, einen Kostendeckungsgrad von 20% durch Elternbeteiligung zu erreichen.
Für eine Regelgruppe bspw. steigt der Betrag auf 148,00 € (vorher 138,00 €). Für eine Krippengruppe (bis 30,5 Wochenstunden) steigt der Betrag auf 439,00 € (vorher 408,00 €). Ein Platz in einer Ganztagesgruppe steigt auf 422 € (vorher 393,00 €).
Die Tabellen sind im Mitteilungsblatt unter „Amtliches“ abgedruckt.

Kerstin Schnabel (FWV) betonte in ihrer Stellungnahme, dass man sich in Oftersheim keine Sorge um Betreuung machen müsse.
Prof. Dr. Dr. Jens Wagenblast (CDU) dankte der Betreuung und der Verwaltung auch für die Transparenz und Verbindlichkeit.
Simone Rehberger (Grüne) bat darum zu überlegen, wie die Betreuungsangebote besser und flexibler ausgestaltet werden könnten.
Jens Rüttinger (SPD) kündigte an, dass seine Fraktion nicht zustimmen werde, da sie nach wie vor kostenfreie Betreuung fordere. Er beklagte sich, dass das Kindergartenkuratorium aus seiner Sicht zu selten tage, es gebe Impulse, die dort besprochen werden könnten.
Carmen Kurz-Ketterer (FDP) sprach sich auch für eine Ausweitung der Dienstleistung aus, damit Menschen besser Familie und Beruf unter einen Hut bringen könnten.

TOP 7 Ergänzung des Namens in den Richtlinien zu einer Förderung

In der Gemeinderatssitzung vom April hatte der Gemeinderat Richtlinien zugestimmt, die das soziale Engagement von Schüler*innen fördern sollen. Hintergrund ist das Vermächtnis einer Oftersheimerin. Bei der Sitzung anwesende Zuschauer hatten damals darauf hingewiesen, dass die Dame noch einen weiteren Vornamen habe. Deshalb hat der Gemeinderat in der jetzigen Sitzung einstimmig entschieden, den Preis mit dem vollständigen Namen zu versehen und die Richtlinien dementsprechend anzupassen: „Rosa Hilda Hetzel-Preis für soziales Engagement“. Die Richtlinien und ein Rückmeldeformular sind in diesem Mitteilungsblatt abgedruckt.

TOP 8 Netzausbauprojekt ULTRANET- Übernahme von Dienstbarkeiten

TransnetBW und Amprion planen das Netzausbauprojekt ULTRANET (340 km Netzausbau von Osterath in Nordrhein-Westfalen bis nach Philippsburg). Für die Leitungsanlage müssen bestehende Strommasten zurückgebaut bzw. neu gebaut werden. Für die Grundstücke, die von den Leitungsachsen überspannt werden sowie für die zwei Grundstücke, die künftig als Maststandorte genutzt werden, müssen Dienstbarkeiten (eingeschränkte Nutzungsrechte) für TransNetBW und DB Netze in den Grundbüchern eingetragen werden. Dafür werden einmalige Entschädigungen an die Grundstückseigentümer*innen gezahlt. Dem hat der Gemeinderat einstimmig zugestimmt.

TOP 9 Aufhebung des Vergabebeschlusses für das Grundstück Flst. 2289/1, Scheffelstraße

Im September vergangenen Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, das Grundstück Flst. 2289/1, Scheffelstraße, an die Firma BauArt GmbH, Hockenheim, zum Preis von 2.380.000 € zu vergeben. Die Firma ist vom Kauf des Grundstücks zurückgetreten. Der Gemeinderat hat jetzt mehrheitlich (19 dafür, 2 dagegen, 1 Enthaltung) beschlossen, den Vergabebeschluss vom 26.09.2023 formell aufzuheben.
Auf Nachfrage sagte Bürgermeister Seidel, dass kein Schadensersatz geltend gemacht werden könne, weil noch kein notariell beglaubigter Vertrag vorliege. Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung müsse man sich abstimmen, wie man weiter vorgehe.

TOP 10 Fördermaßnahme: Ausgabe von Klimabäumen

Der Gemeinderat hat mehrheitlich (15 dafür, 7 Enthaltungen) entschieden, dass 50 Obstbäume kostenlos an Oftersheimer Bürger*innen ausgegeben werden. Die Bäume werden von der BIOLAND-Baumschule Wetzel, Heidelberg, zum Brutto-Preis von 2.250 € geliefert. Ziel soll sein, zusätzlichen Lebensraum für Insekten und Vögel in Gärten entstehen zu lassen.
Ein Bewerbungsverfahren soll nach den Sommerferien starten, die ersten fünfzig Bewerber*innen sollen einen Baum erhalten. Die Bäume sollen danach im Bauhof ausgegeben werden.
Simone Rehberger (Grüne) fragte, ob es für die Bürger*innen dazu Beratung gebe.
Die Bauamtsleiterin Susanne Barisch sagte, dass es eine Information und ein Merkblatt bei der Ausgabe im Bauhof geben soll. Außerdem regte die Gemeinderätin an, ob die Bürger*innen nicht ein Foto vom Baum nach einer gewissen Zeit einreichen könnten.
Bürgermeister Seidel nahm die Idee auf.
Annette Dietl-Faude (CDU) kritisierte die Aktion, die nicht nachhaltig sei. Die Fraktion stimmte geschlossen dagegen.

TOP 11 Neuanschaffung gebrauchter Rasentraktor

Der Gemeinderat hat einstimmig beschlossen, dass ein gebrauchter Rasentraktor (KUBOTA ST 341, Erstzulassung 11/2021, 76 Betriebsstunden) für den Preis von 41.055,00 € angeschafft werden kann. Der Rasentraktor ist für die Pflege der Kunstrasenfläche der SG nötig, soll aber auch auf Spielplätzen, Grünflächen und auf dem Friedhof eingesetzt werden.

TOP 12 Friedrich-Ebert-Schule: Bodensanierung Treppenhaus

Der Bodenbelag im Treppenhaus des Hochbaus in der Friedrich-Ebert-Schule muss saniert werden. Der Auftrag in Höhe von 19.183,57 € geht an die Gass GmbH, Oftersheim. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.

TOP 13 Spenden

Der Gemeinderat hat folgende Spenden einstimmig genehmigt: 100 € für das Jugendzentrum sowie 3.000 € der Stadtwerke Schwetzingen für das Feuerwehrjubiläum 2024.
Bürgermeister Seidel ergänzte, dass bislang 16.000 Euro an Spenden insgesamt für das Feuerwehrjubiläum eingegangen seien.

TOP 14 Sonstiges

Bürgermeister Seidel gab bekannt, dass das Gremium in einem Umlaufbeschluss die energetische Sanierung der Gemeindeblöcke in der Eichendorffstraße 10-1 an die abc energie GmbH für den Betrag von 93.000 € vergeben habe. Außerdem wies er darauf hin, dass es sich um die letzte Gemeinderatssitzung vor den Wahlen handele. Für den Gemeinderat bewerben sich insgesamt 110 Kandidat*innen. Er hoffe auf eine hohe Wahlbeteiligung.

TOP 15 Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung

Bürgermeister Seidel sagte, dass die Ladesäule am Parkplatz Eichendorffstraße wieder funktioniere.

TOP 16 Anfragen aus dem Gemeinderat

Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) wiederholte eine Anfrage aus dem Herbst, sie wollte wissen, was mit der Grünanlage an der Schimper-Gemeinschaftsschule passiere, sie dachte, dort entstünde ein Schulgarten, es wuchere aber nur Unkraut.
Bürgermeister Seidel versprach nachzufragen.

Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich ebenfalls nach der Gemeinschaftsschule, er vermisste eine zeitnahe Abrechnung.
Bürgermeister Seidel versprach, auch hier nachzuhaken.
Ferner wies der Gemeinderat erst auf die mutwillige Zerstörung von Wahlplakaten hin, dann auf den wieder defekten Straßenbelag in der Mannheimer Straße (über der Bahn), die erst kürzlich saniert worden war.
Bauamtsleiterin Susanne Barisch stellte klar, dass das Bauamt und die betroffene Firma bereits im Gespräch seien. Ein Gutachter habe beschlossen, noch abzuwarten.

Michael Seidling (FWV) erkundigte sich nach dem Stand der barrierefreien Unterführung am Bahnhof sowie nach der Renaturierung des Leimbachs.
Bürgermeister Seidel sagte, dass für Mitte Juni ein Termin u.a. mit der Bahn und eventuell der Behindertenbeauftragten des Landkreises koordiniert werden soll. Er wies darauf hin, dass ein Fahrstuhl von der Bahn übernommen werden müsse, bei einer neuen Rampe wäre die Gemeinde finanziell in der Pflicht.
Von der Zusammenlegung und Renaturierung des Leimbachs mit dem Landgraben (ein Projekt des Regierungspräsidiums Karlsruhe) habe er länger nichts mehr gehört.

Silke Seidemann (FWV) fragte bezüglich der Geschwindigkeitskontrolle auf der Straße zum Golfplatz, ob man wieder die neuen Ergebnisse im Amtsblatt veröffentlichen könne.
Bürgermeister Seidel versprach, das Ordnungsamt zu informieren.

Patrick Alberti (Grüne) wollte wissen, wann Malaika Mihambo endlich geehrt werde, diese Ehrung sei bereits lange geplant.
Bürgermeister Seidel sagte, es läge nicht an der Gemeinde, sie hätte Kontakt aufgenommen, aber es sei bislang noch keine Rückmeldung gekommen.

Rüdiger Laser (SPD) fragte für ältere Damen, ob eine Beschattung der Sitzgelegenheiten am Rathausvorplatz möglich seien.
Bürgermeister Seidel versprach, man werde sich erkundigen.
Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, was man in Zukunft gegen Waschbären unternehmen werde.
Bürgermeister Seidel sagte, dass es einen Jagdpächter gebe.

Tillmann Hettinger (CDU) fragte bezüglich der geplanten Sperrung der Sofienstraße (Kanalsanierung), für die der Messplatz als Ausweichparkplatz dienen soll, ob dort der Sendemast bald versetzt werde, da er erheblich Platz beanspruche.
Bislang sei nicht absehbar, ob der Sendemast bis zu diesem Zeitpunkt entfernt werden kann, so Bauamtsleiterin Susanne Barisch.

Carmen Kurz-Ketterer (FDP) erkundigte sich, ob die Tiere des Zirkus ausreichend versorgt seien.
Bürgermeister Seidel sagte, das seien sie seiner Kenntnis nach.

Ein Bürger wies nochmals auf die Löcher in der Mannheimer Straße hin. Diese würden im nächsten Winter wahrscheinlich größer werden.
Bauamtsleiterin Barisch sagte noch einmal, dass der Gutachter darauf hingewiesen habe, diese zu beobachten. Für Gewährleistungsansprüche seien es noch zu wenig Löcher.
Herbert Gieser (CDU) sagte, dass es normalerweise Probebohrungen gebe, wenn Asphaltdecken erneuert werden. Die Bauamtsleiterin versicherte, dass es diese gegeben habe.

Ein weiterer Bürger fragte zum Kindergartenneubau nach. Er wollte wissen, wer für Reparaturen aufkomme, wenn die Gemeinde das Gebäude miete.
Bürgermeister Seidel sagte, normalerweise sei das ab einer bestimmten Summe der Eigentümer, das müsse im Mietvertrag festgelegt werden.

Annette Dietl-Faude (CDU) wies hinsichtlich der anstehenden Wahl darauf hin, dass in Oftersheim keine Wahlwerbung in Briefkästen eingeworfen werde, an denen „Keine Werbung“ stehe. Wer Wahlbroschüren wolle, könne dies mit einem Aufkleber kenntlich machen.