Zum Auftakt der Sitzung gab Bürgermeister Pascal Seidel die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Es wurden u.a. Personalangelegenheiten entschieden.

Fragestunde für Bürger*innen

Ein Anwohner der Plankstadter Straße wollte wissen, ob die Stadt Schwetzingen beim geplanten Parkraumkonzept mit eingebunden werde. Er beklagte die schwierige Park- und Gehwegsituation in der Plankstadter und den angrenzenden Straßen aufgrund parkender Firmenmitarbeiter*innen.
Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass Schwetzingen nicht involviert werde, aber die Oftersheimer Bürger*innen. Außerdem bekräftigte er nochmals, dass der Gemeindevollzugsdienst (wie im Mitteilungsblatt angekündigt) stärker das Gehwegparken kontrollieren werde. Eine Restgehwegbreite von mindestens einem Meter müsse eingehalten werden. Er appellierte außerdem, eigene Stellplätze zu nutzen. Er versprach aber, mit der Schwetzinger Stadtverwaltung Kontakt aufzunehmen.

TOP 3 Das Kulturparkett Rhein-Neckar e.V. stellt sich vor

Auf Wunsch aus den Reihen des Gremiums stellten sich zwei ehrenamtliche Mitarbeitende des Vereins Kulturparkett aus Schwetzingen vor. Ute Spendler gab einen Überblick über die Geschichte des gemeinnützigen Vereins, der vor zehn Jahren in Mannheim gegründet wurde. Das Kulturparkett möchte die gleichberechtigte Teilhabe am kulturellen Leben in der Metropolregion ermöglichen. Dazu erhalten Menschen, die staatliche Transferleistungen beziehen und ihre Bedürftigkeit nachweisen können, einen Kulturpass. Thomas Bruckner ergänzte, dass Institutionen mit dem Kulturparkett kooperieren, indem sie Freikarten zur Verfügung stellen. In der Region gehören dazu z.B. das Theater am Puls, die Stadtbibliothek Schwetzingen oder die TSG Hoffenheim. Aktuell seien 60 Nutzer*innen des Kulturpasses in Schwetzingen und Oftersheim gemeldet. Ute Spendler sagte, dass sie bestürzt festgestellt habe, dass der Kreis derer, die das Angebot nutzen, größer werde. Ferner sei man noch auf der Suche nach ehrenamtlichen Mitarbeitenden in Oftersheim.

Die Gemeinde Oftersheim und der Verein kooperieren bereits seit dem Sommer 2018. Seit Mai dieses Jahres wird einmal im Monat eine öffentliche Sprechstunde in Oftersheim angeboten. (Der Termin im Juni fällt aus wegen der Pfingstferien.)

TOP 4 Polizeiverordnung angepasst

Der Gemeinderat stimmte einstimmig der Neufassung der gemeindlichen Polizeiverordnung zu.

Die neu gefassten Regelungen betreffen offenes Feuer, Grillen und das Verbrennen von Gartenabfällen. Mit der Neufassung soll die Gefahr von Bränden durch unsachgemäße Handhabung eingeschränkt werden. Zum einen hat die Waldbrandgefahr in den vergangenen Jahren durch die Trockenheit zugenommen, zum anderen werden immer mehr legale und illegale Grillflächen genutzt.

Patrick Schönenberg (Grüne) sagte, dass die Verordnung in sperriger Sprache verfasst sei und fragte nach, wann Merkzettel in verständlichem Deutsch ergänzt werden.
Bürgermeister Seidel antwortete, dass der Gesetzestext aufgrund einer Mustervorlage des Gemeindetags entstanden sei. Merkblätter in verständlicher Sprache seien aber in Arbeit und lägen bereits im Rohentwurf vor, ergänzte Hauptamtsleiter Jens Volpp.

TOP 5 Rücknahme der Hallenbenennung

Bei diesem Tagesordnungspunkt wurde Bürgermeister Seidel wegen Befangenheit vom Ersten Bürgermeister-Stellvertreter Michael Seidling vertreten.
Die Umbenennung der Kurpfalzhalle in Roland-Seidel-Halle wird rückgängig gemacht. Das hat der Gemeinderat auf Wunsch des Geehrten Roland Seidel einstimmig beschlossen.

Gleichzeitig wurde einstimmig entschieden, den Ratssaal im Rathaus in Roland-Seidel-Saal umzubenennen, um Roland Seidel für seine Verdienste als Altgemeinderat und Ehrenbürger zu würdigen.

In einer gemeinsamen Stellungnahme, die Michael Seidling vortrug, haben sich dann alle Fraktionen an die Einwohner*innen von Oftersheim gewandt. Darin erläuterten sie nochmals die damalige Entscheidung, die Kurpfalzhalle in Roland-Seidel-Halle umzubenennen, um den ehemaligen Gemeinderat für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement zu würdigen. Gleichzeitig äußerten sie ihre Irritationen darüber, wie er deshalb teilweise kritisiert wurde. Mit der Rücknahme der Umbenennung wollen sie nun dem Wunsch von Roland Seidel entsprechen.

TOP 6 Wahl der Schöffen für die Geschäftsjahre 2024 bis 2028

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig die Vorschlagsliste für die Schöffenwahl.

Zur Wahl der Schöffen werden folgende Personen vorgeschlagen:

FWV:               Schad, Nina Margot

                                         Zimmermann, Christian Gerd

CDU:               Aßmann, Martina Margit

                        Fackel, Simone Bettina Hildegard

                        Kobbert, Thomas

GRÜNE:           Gieser, Thomas Michael

                        Hauser, Kurt

                        Senn-Gieser, Barbara Elsbeth

SPD:                Klement, Claudia Cornelia

                        Laser, Rüdiger Kurt

                        Much, Werner Walter

                        Patzschke, Jana

                        Reck, Florian Bruno Bernd

FDP:                Kein Vorschlag

SELBSTBEWERBER:

         Abbe, Carsten Olav

         Auer, Thomas Josef

         Balzer, Susanne

         Becker, Gerhardt Karl
         Behrend, Manuela Stefanie
         Birkel, Elke
         Fischer, Michael
         Dr. Gebauer, Thorsten
         Geiß, Simone
          Dr. Guschin, Viktor
          Kiesinger, Silvana Alexandra
          Kühnle, Jochen Michael
           Munz, Nils Mathis
           Neger, Marc Michael
           Rauch, Volker Alfons
           Rogozinski, Heiko Ingo
           Schmidt, Achim
           Schmidt, Andrea Barbara
           Schmiedgen, Claudia Waltraud Maria
           Schwarz, Bernhard Josef

Alle Bewerber wurden durch das Ordnungsamt geprüft und als wählbar festgestellt. Gegen die Vorschlagsliste kann binnen einer Woche Einspruch erhoben werden, sobald die entsprechende Bekanntmachung im Amtsblatt veröffentlicht wurde.

Für die Wahl der Jugendschöffen für die Jahre 2024 bis 2028 sind folgende Bewerber*innen auf einer Liste an das Landratsamt weitergeleitet worden:
Simon Koryl, Dr. Thorsten Gebauer, Simone Geiß, Inge Petri, Ayla Sezer, Martina Trapp, Jutta Christine Richter und Gertrud Elisabeth Steimel-Demel.

TOP 7 Förderprogramm zur Reduzierung der CO2-Emissionen

Das Förderprogramm zur Reduzierung der CO₂-Emissionen ist am 01.04.2023 in Kraft getreten. Dafür wurden 10.000 Euro eingestellt. Wegen der hohen Nachfrage wird das Förderprogramm um weitere 10.000 Euro aufgestockt, das beschloss der Gemeinderat einstimmig.
Bürgermeister Seidel betonte, dass die Aufstockung der Fördermittel ausschließlich aus Zinseinnahmen stammen und damit den kommunalen Haushalt nicht belasten. Bislang seien u.a. ein Lastenfahrrad, zehn Fotovoltaikanlagen auf Dächern und zehn Fotovoltaik-Balkonkraftwerke bezuschusst worden.

TOP 8 Kommunale Wohngebäude: Fremdvergabe von Hausmeisterdiensten

Der Auftrag für Hausmeisterdienste für vier Gemeindewohnhäuser in Höhe von 22.633,80 Euro wird an die Firma Sauter Hausmeisterdienste GmbH in Hockenheim vergeben. Das entschied der Gemeinderat mehrheitlich (16 dafür, vier dagegen). Bislang wurden die Hausmeistertätigkeiten von eigenem Personal bzw. Mieter*innen im Nebenjob erledigt. Seit geraumer Zeit fehlt aber Personal, auch auf interne Ausschreibungen habe sich kein Personal beworben, wie Bürgermeister Seidel betonte, deswegen soll der Dienst extern vergeben werden.

Anfragen aus dem Gemeinderat

Simone Rehberger (Grüne) erkundigte sich nach dem Sachstand zum geplanten Jugendplatz.
Bürgermeister Seidel sagte, dass in der nächsten Sitzung der neue Jugendreferent vorgestellt werde. Dieser solle dann in den Sommerferien ein erstes Projekt mit Jugendbeteiligung betreuen. Danach sei eine Umfrage unter Oftersheimer Jugendlichen geplant.

Herbert Gieser (CDU) fragte, wie lange noch die Pegelbohrung  und die Sperrung an der Grillhütte dauere.
Bürgermeister Seidel sagte, dass die Arbeiten bis zum 26. Mai geplant seien, ihm lägen bislang keine anders lautenden Informationen vor. Er wolle aber nachhaken.