Nach einer längeren Sitzungspause wegen der Sommerferien gab Bürgermeister Pascal Seidel zunächst nicht-öffentlich gefasste Beschlüsse bekannt. Neben einem Kauf zweier Grundstücke wurden unter anderem Personalangelegenheiten geregelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger wies darauf hin, dass der Fahrradübungsplatz hinter der Kurpfalzhalle dauerhaft durch geparkte Anhänger blockiert sei und nicht mehr als Radverkehrsübungsplatz genutzt werden könne. Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass die Einzeichnung für Fahrradübungen für die regelmäßige Radverkehrserziehung durch die Polizei an den Grundschulen und für die Fahrradturniere des MSC Oftersheim mit Grundschülern sei. Dennoch sei das Problem des dortigen Parkens bekannt und werde Bestandteil der angedachten Parkraumuntersuchung.
Eine weitere Frage betraf das zu schnelle Befahren der Bahnhofsunterführung. Bürgermeister Pascal Seidel wies daraufhin, dass aus diesem Grund bereits Schranken angebracht worden seien, trotzdem sei auch dabei das Ordnungsamt zu regelmäßigen Kontrollen vor Ort.
Die letzte Frage aus dem Publikum betraf die Bekämpfung der Kermesbeere im Gemeindewald und des allgemeinen Waldsterbens. Bürgermeister Pascal Seidel verwies auf die gemeindeinterne Entscheidung, alle Erträge, die durch den Verkauf des Holzes eingingen, in den Erhalt des Waldes zu investieren. 

TOP 3 Ausscheiden von Gemeinderat Karlheinz Urschel aus dem Ratsgremium

Aufgrund anhaltender Krankheit musste Gemeinderat Karlheinz Urschel (FWV) nach insgesamt neunjähriger Zugehörigkeit aus dem Ratsgremium ausscheiden. Der Gemeinderat beschloss einstimmig, ihm die Bürgerplakette in Bronze für sein langjähriges ehrenamtliches Engagement zu verleihen.

TOP 4 Nachrücken von Christian Zimmermann

An die Stelle von Gemeinderat Karlheinz Urschel (FWV) rückte Christian Zimmermann (FWV) mit sofortiger Wirkung und identischer Funktion in den Ausschüssen als Gemeinderatsmitglied der Freien Wähler nach. Der Gemeinderat beschloss dies einstimmig.

TOP 5 Bericht über die Kriminalitätsentwicklung im Jahr 2022

Der stellvertretende Leiter des Polizeireviers Schwetzingen, Michael Fahrer, berichtete über die Kriminalitätsentwicklung im vergangenen Jahr. Insgesamt habe es nur einen leichten Anstieg von 0,7% der Straftaten in Oftersheim gegeben, während im gesamten Rhein-Neckar-Kreis ein Anstieg von 9% verzeichnet worden sei. Die Zahl der Sexualstraftaten bliebe ebenfalls weiterhin auffallend gering. Allgemein sei die Kriminalität in Oftersheim sehr gering. Die Gewaltkriminalität sei sogar von 48 auf 23 Fälle gesunken, obwohl Faschingsveranstaltungen etc. wieder stattfinden konnten. Gerade diese seien „so ruhig wie noch nie“ gewesen. Die meisten Fälle der Gewaltkriminalität seien im privaten Raum festgestellt worden. Die Zahlen der Diebstahlkriminalität seien gestiegen und nähern sich wieder den Zahlen vor der Corona-Pandemie, welche immer noch keine Beunruhigung auslösen müssen und im Normalbereich liegen. Entgegen des bundesweiten Trends seien die Fälle von Betrugsdelikten, dazu gehören beispielsweise gefälschte Anrufe, sogar zurückgegangen. Gemeinderätin Annette Dietl-Faude (CDU) fragte nach der Situation in den örtlichen Schulen, die laut Fahrer ebenfalls sehr unauffällig sei. Wenige Fälle an weiterführenden Schulen lägen im Normalbereich. In Oftersheim lebe man sehr sicher und bislang bliebe dieser Eindruck auch für das laufende Jahr 2023 bestehen. Die Frage von Patrick Schönenberg (Grüne), den Rast- und Tankplatz aus der Statistik herauszunehmen, um die dortigen Fälle getrennt zu betrachten, beantwortete Fahrer mit dem Hinweis, dass dieser Ort nur hinsichtlich der Drogendelikte relevant sei und keine anderen Vergehen festzustellen seien. Patrick Alberti (Grüne) fragte, ob eine Entwicklung hinsichtlich der Zahlen von häuslicher Gewalt in Bezug auf den Verlauf der Pandemie zu beobachten sei. Fahrer berichtete, dass keine auffällige Entwicklung stattgefunden habe, in diesem Bereich aber vermutlich eine Dunkelziffer vorliege.

TOP 6 Bebauungsplan „Quartier Dietzengässel“ – Aufstellungsbeschluss

Im sogenannten „Quartier Dietzengässel“ zwischen der Mozartstraße, Bismarckstraße und Mannheimer Straße soll auf Basis des Sanierungskonzeptes „Orstmitte II“ eine Nachverdichtung vorgenommen werden. Für diese wurde die bauplanungsrechtliche Grundlage geschaffen. Bürgermeister Pascal Seidel erläuterte, dass es hierbei zunächst um die rechtliche Basis für den Beginn des Projekts gehe. Das Gebiet umfasst beispielsweise das alte Feuerwehrhaus der Gemeinde und soll außerdem für privaten Wohnraum, barrierefrei und generationenübergreifend, genutzt werden. Annette Dietl-Faude (CDU) befürwortete das Projekt im Namen der Partei. Patrick Schönenberg (Grüne) kritisierte, dass einige Entscheidungen bereits feststünden, bei denen die Bürger*innen nicht mehr ausreichend einbezogen worden seien, weshalb die Fraktion gegen den Bebauungsplan stimmen würde. Jens Rüttinger (SPD) sprach sich für das Projekt aus, schlug jedoch vor, gemeindeeigene Grundstücke nicht zu verkaufen, sondern in Form einer Erbpacht zu vergeben oder einen Wertausgleich in Wohneinheiten vorzunehmen. Bürgermeister Pascal Seidel erklärte, dass bereits 320 gemeindeeigene Wohnungen energetisch saniert werden müssen. Um diese Finanzierung zu ermöglichen, sei der Verkauf notwendig. Der Gemeinderat fasste den Beschluss mit 15 Stimmen und vier Gegenstimmen.

TOP 7 Erneuerung der Kunstrasenspielfelder auf der Sportanlage der Sportgemeinschaft Oftersheim e.V. – Bewilligung eines kommunalen Investitionszuschusses an den Verein

Aufgrund eines erfreulichen Sportbetriebes der SG Oftersheim sei eine Erneuerung der Kunstrasenspielfelder dringend notwendig. Zahlreiche Schiedsrichter, Trainer und Sportler halten den aktuellen Zustand für äußerst bedenklich. Um den Sportbetrieb weiterhin aufrechtzuerhalten und zu sichern, bewilligte der Gemeinderat einstimmig einen Investitionszuschuss in Höhe von 350.000 Euro. Herbert Gieser (CDU) fragte, ob der Unterbau bleiben könne, was Bürgermeister Pascal Seidel aufgrund einer Absprache mit der zuständigen Firma bejahte. Patrick Schönenberg (Grüne) drückte Freude über das Projekt aus, sprach allerdings auch an, dass die Menge der Plätze weiterhin nicht ausreichend sei. Bürgermeister Pascal Seidel sei dieses Problem bekannt, und er kümmere sich darum. Jens Rüttinger (SPD) sprach sich positiv gegenüber dem Projekt aus und bat um Gespräche mit umliegenden Gemeinden, um den Spielbetrieb angesichts der hohen Anzahl von Mannschaften weiterhin gewährleisten zu können.

TOP 8 Förderprogramm zur Reduzieren der CO2-Emissionen – Bewilligung überplanmäßiger Ausgaben

Am 01.04.2023 trat das Förderprogramm zur Reduzierung von CO2-Emissionen in Kraft. Damals wurde ein Budget von 10.000 Euro festgelegt, das in der Sitzung am 23.05.2023 bereits auf 20.000 Euro erhöht worden war. Aufgrund der weiterhin hohen Nachfrage schlug die Verwaltung erneut eine Erhöhung um 10.000 Euro vor. Jens Rüttinger (SPD) machte den Vorschlag, die Erhöhung diesmal auf 50.000 Euro festzulegen. Dem Gegenvorschlag des Bürgermeisters Pascal Seidel, sich auf eine Erhöhung von 20.000 Euro und damit auf ein Gesamtbudget von 40.000 Euro zu einigen, stimmten die Gemeinderäte mit Ausnahme einer Enthaltung zu. Auch den Gesamtbeschluss bewilligte der Gemeinderat bei einer Enthaltung.

TOP 9 Beschriftung des Rettungszentrums

Im Anschluss entschied der Gemeinderat über die Beschriftung des örtlichen Rettungszentrums. Die Rückfrage Patrick Albertis (Grüne) hinsichtlich des preislichen Rahmens beantwortete das Bauamt dahingehend, dass noch keine Ausschreibung vorliege. Es handle sich um etwa 13.500 Euro zuzüglich der Beschriftung des Turms von etwa 3.000 Euro. Mit Ausnahme einer Enthaltung stimmte der Gemeinderat einstimmig zu.

TOP 10 Bieterverfahren für den Kauf des gemeindlichen Grundstücks Flst. Nr. 2289/1, Scheffelstraße, 68723 Oftersheim – Vergabe

Der Gemeinderat nahm das Kaufangebot des oben genannten Grundstücks in Höhe von 2.380.000 Euro der Firma BauART GmbH, 68766 Hockenheim zur Kenntnis und bewilligte den Verkauf mit 17 Stimmen und drei Gegenstimmen.

TOP 13 Anfragen aus der Mitte des Gemeinderates

Rüdiger Laser (SPD) wies darauf hin, dass der analoge Sirenenalarm der Feuerwehr wieder funktioniere. Dieser werde allerdings 2025 abgeschafft, weshalb die Einrichtung einer großflächigen Warnung von Interesse sei.

Die Frage, wann der Mast, der vorübergehend auf dem alten Messplatz stehe, wieder entfernt werde, konnte Bürgermeister Pascal Seidel nicht beantworten, da zunächst ein Standort für eine endgültige Lösung gefunden werden müsse. Die Verwaltung sei aber mit dem Netzbetreiber im engen Austausch. Wichtig sei, dass die mobile Lösung baldmöglichst funktioniere, was nach Aussage des Netzbetreibers ab Anfang Oktober der Fall sein soll.

Werner Kerschgens (SPD) fragte, welche Baumart und welche Platzierung für die Baumbepflanzung der Mannheimer Straße geplant seien. Bürgermeister Pascal Seidel sagt, dass dort Baumscheiben vorgesehen seien, wo zuvor Blumenkübel standen. Die Art der Bäume sei noch unklar, es solle sich aber um klimaresistente Pflanzen handeln, die im Nachgang vom Bauhof gepflanzt würden.

Silke Seidemann (FWV) fragte, ob ein Friedwald am örtlichen Friedhof möglich sei. Bürgermeister Pascal Seidel antwortete, dass dort keine gemeindeeigene Waldfläche vorhanden sei.