Gleich zu Beginn der Sitzung verabschiedete der Gemeinderat eine Resolution. Darin verurteilen die Vertreterinnen und Vertreter gemeinsam mit dem Bürgermeister die Forderung rechter, nationalistischer Gruppen, Menschen mit Migrationshintergrund aus Deutschland auszuweisen. Diese Forderung war auf einem Treffen in Potsdam geäußert worden. Solche Gedanken stünden im unauflösbaren Widerspruch zum Grundgesetz. Der Rathauschef und die Gemeinderatsmitglieder appellieren an alle demokratisch gesinnten Menschen, diesen völkisch-nationalen Strömungen entgegenzutreten.

Bevor Bürgermeister Pascal Seidel in die Tagesordnung einsteigen konnte, stellte Patrick Schönenberg für die Fraktion der Grünen den Antrag, den nichtöffentlichen TOP 15 in den öffentlichen Teil vorzuziehen. Der Rathauschef konnte dem nicht stattgeben. Um das zu tun, müsse ein Beschluss nichtöffentlich gefällt werden. Der Antrag wurde in die nichtöffentliche Sitzung verwiesen.

TOP 1 Nichtöffentlich gefasste Beschlüsse

Bürgermeister Pascal Seidel gab zunächst die nichtöffentlich gefassten Beschlüsse bekannt. Unter anderem wurden Personalangelegenheiten behandelt.

TOP 2 Fragestunde für Bürger*innen

Ein Bürger wollte wissen, wie es um den angekündigten Stromgenerator für das Rettungszentrum bestellt ist.
Bürgermeister Seidel sagte, das Thema sei nach wie vor prioritär, es sei bereits mit der Feuerwehr abgestimmt, dass ein mobiles Gerät beschafft werden soll. Wegen der Kosten müsse die Anschaffung aber zunächst ausgeschrieben und könne erst danach bestellt werden. Es werde also noch etwas dauern.

TOP 3 Hiebs- und Kulturplan 2024

Dem Hiebs- und Kulturplan 2024 für den Gemeindewald Oftersheim (Forstbetriebsplan) stimmte der Gemeinderat einstimmig zu. 

Zu Gast waren der Forstbezirksleiter Philipp Schweigler und der Revierförster Robert Lang. 
Philipp Schweigler erläuterte, dass die Dürreperioden und der starke Engerlingsfraß im Oftersheimer Wald weiterhin schwere Schäden hinterlassen. 2024 werde aber das Flugjahr der Maikäfer sein, danach könne man Hoffnung schöpfen für Neuanpflanzungen. Man bekämpfe weiter die Neophyten und hoffe damit auch auf die sogenannte Naturverjüngung. 
Robert Lang ergänzte, dass die im letzten Frühjahr gepflanzten Bäume wegen der Dürre und der Engerlinge alle abgestorben seien. Die Neophyten seien 2023 erfolgreich auf einer Fläche von 25 ha bekämpft worden, das werde fortgesetzt. Bis man den Erfolg sehen könne, vergehe aber noch etwas Zeit. Geplant sei, wieder 100 Bäume zum Test anzupflanzen. Am besten eigneten sich Eiche, Kirsche und Feldahorn. Die Chancen seien besser, wenn die Engerlinge aus dem Boden sind und die Neophyten zurückgedrängt werden. 

Der Betriebsplan der Unteren Forstbehörde sieht für den Gemeindewald eine Ernte von 320 Festmetern (2023: 500 Fm) vor. Es werden nach wie vor keine gesunden, sondern nur geschädigte Bäume gefällt. 

Für die Kultur-, Forstschutz- und Jungbestandspflege sollen in 2024 32.000 € (2023 26.000 €) investiert werden. Die Ausgaben für die Ernte der Forsterzeugnisse betragen im Jahr 2024 8.000 € (2023: 27.000 €).  Die Verwaltungskosten bleiben unverändert bei 11.000 €. 

Auf der Ertragsseite wird von einem Verkaufserlös in Höhe von 16.000 € (2023: 27.000 €) ausgegangen. Für die Erholungsvorsorge stehen auch im Jahr 2024 3.000 € auf der Ertragsseite. Insgesamt belaufen sich die Erträge damit auf 19.000 € (2023: 30.000 €).
Der Forstbetriebsplan 2024 weist eine Unterdeckung von insgesamt 39.900 € (2023: 27.500 €) aus. 

TOP 4 Haushalt 2024

Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt mehrheitlich in den Punkten Entwurf, Haushaltssatzung und mittelfristige Finanzplanung zu (21 dafür, 2 Enthaltungen). Zudem wurde die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung mehrheitlich beschlossen (20 dafür, 1 Gegenstimme, 2 Enthaltungen) sowie die Abwassergebührenkalkulation mehrheitlich (19 dafür, 2 Gegenstimmen, 2 Enthaltungen) beschlossen.

In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Seidel, dass der Haushaltsplan wieder unter schwierigen Vorzeichen stünde, er nannte den Krieg in der Ukraine, die Inflation und die steigenden Energiepreise. Zunächst verwies er auf die Königsdisziplin des Gemeinderates, über den Haushalt zu bestimmen sowie auf das Recht der kommunalen Selbstverwaltung. Beides sei schwierig geworden, weil der Haushalt zu 86 % aus Pflichtaufgaben bestünde. Die restlichen 14 % seien auch nicht frei verfügbar, denn darunter fielen etwa auch die Unterhaltung der Wohngebäude. Kurzum enthalte der Haushalt 2024 keine „Nice to have“-Ausgaben. Er appellierte dringend an Bund und Land, Kommunen mit besseren Finanzmitteln auszustatten, gerade bei den Pflichtausgaben. Er erinnerte an das Konnexitätsprinzip: Wer bestellt, bezahlt. Oftersheim habe strukturelle Probleme, man müsse dringend die Einnahmenseite verbessern.

Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte die Zahlen und sagte zum Einstieg: „Wir leben über unsere Verhältnisse. Wir geben 3 Mio € mehr aus als wir einnehmen. Und wir hängen am Tropf des Landes.“ Erfreulich sei, dass die Gemeindesteuern um 406.000 € gestiegen seien. Gestiegen seien aber z.B. auch die Zuschüsse an die Zweckverbände und die Kreisumlage, die Oftersheim zu leisten hat.

Der Ergebnishaushalt 2024 schließt mit einem Verlust im Gesamtergebnis in bisher nicht gekannter Höhe: 3.489.540 €. Sowohl die Erträge (33.222.300 €) als auch die Aufwendungen (38.097.140 €) liegen auf Rekordniveau. Die außerordentlichen Erträge in Höhe von 1.385.300 € verbessern das Ergebnis.

Für den Anstieg auf der Seite der Aufwendungen sind Mehrausgaben u.a. im Bereich Straßenunterhaltung, Abwasserbeseitigung und Zweckverbandsumlagen sowie eine erhöhte Kreisumlage verantwortlich. Bei den Erträgen schlagen höhere Gewerbesteuereinnahmen (z.B. durch die höhere Vergnügungssteuersatzung) zu Buche. 

Der Finanzhaushalt 2024, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, geht ohne Kreditaufnahme von einem Finanzierungsmittelbedarf und damit von einem Rückgang der Liquidität in Höhe von 6.600.440 Euro aus. Die Auszahlungen der Gemeinde Oftersheim für die laufende Verwaltung übersteigen die Einnahmen um 3.005.190 €.

Zum Ende des Haushaltsjahres 2024 wird die Liquidität (=Finanzierungsmittelbestand) der Gemeinde Oftersheim bei einer Kreditaufnahme in der geplanten Höhe von 5 Mio € bei 4.301.839 € liegen. 

Die Verschuldung beträgt zum Jahresende voraussichtlich 7.680.750 €, also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 631,90 €.

Die Abwasserbeseitigung soll weiterhin kostendeckend betrieben werden.

Stellungnahmen der Fraktionen

Dr. Stefan Zipf (FWV) erinnerte an die Hoffnung aus dem Jahr 2022, dass in den Jahren danach höhere Schlüsselzuweisungen und Steuern kommen würden. Dies habe sich nur zum Teil bewahrheitet, außerdem seien die Ausgaben gestiegen. Der finanzielle Spielraum von Oftersheim sei weiter eingeschränkt. Er sagte, dass man trotzdem weiter gestalten müsse, z.B. bei sinnvollen Maßnahmen in den Klimaschutz und bei der Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Gerade bei den Abwassergebühren mahnte er eine höhere Transparenz an, um die Bürger mitzunehmen. 

Annette Dietl-Faude (CDU) betonte, der diesjährige Haushalt zeige einmal mehr das strukturelle Problem von Oftersheim. Man befinde sich im Krisenmodus. Trotzdem wolle ihre Fraktion mit anschieben, was die finanziellen Mittel zulassen, z.B. die Erschließung kleinerer Baugebiete, die Ortskerngestaltung und die Erhaltung des großen Wohnungspools der Gemeinde.

Patrick Schönenberg (Grüne) nannte den Haushalt einen Haushalt der Zukunft, denn man investiere in die Zukunft der Gemeinde, etwa bei der Kinderbetreuung oder den Abwasserkanälen. Auch in der Vergangenheit sei das so gewesen, z.B. mit dem Rettungszentrum. Trotz des Defizits plädierte er dafür, weiter zu investieren. Dabei müsse man abwägen zwischen Wunsch und Notwendigkeit. 

Jens Rüttinger (SPD) erinnerte nochmals an die Königsdisziplin Haushalt für den Gemeinderat – früher habe man im Gremium mehr beeinflussen können als jetzt. Man werde weiterhin viel Geld für notwendige Infrastrukturmaßnahmen aufwenden müssen. Aber auch er habe den Eindruck, dass mehr Anforderungen auf die Gemeinden abgewälzt werden. Das könne nicht mehr lange gutgehen. 

Peter Pristl (FDP) sagte, dass seine Fraktion der Haushaltssatzung nicht zustimmen werde. Der Sparzwang sei offenkundig, aber er sei nicht durchgängig durchgesetzt. Man müsse kritisch hinterfragen, was am besten sei im Interesse der Gemeinde. Er frage sich z.B., warum die Gemeinde Schlüsselimmobilien erwerben wolle. So etwas erfordere eine detaillierte Prüfung. Oder ob wirklich Sonnensegel für Spielplätze nötig seien. Er plädierte für ein sorgfältiges Ausgabenmanagement. 

TOP 5 Einberufung der Jagdgenossenschaftsversammlung / Satzung

Der Gemeinderat beschließt mehrheitlich (18 dafür, 4 Enthaltungen) die Versammlung der Jagdgenossenschaft am Montag, 11.03.2024 um 18 Uhr im Rettungszentrum einzuberufen, außerdem stimmte das Gremium der Satzung mehrheitlich zu. Das Vermessungsbüro Schwing & Dr. Neureither wird die Versammlung fachlich betreuen. Die Tagesordnungspunkte werden noch festgelegt und dann veröffentlicht. 

Das Jagd- und Wildtiermanagementgesetz (JWMG) wurde geändert, deshalb muss die Satzung an die neue Rechtslage angepasst werden. 
Die Verwaltung einer Jagdgenossenschaft darf dem Gemeinderat für die Dauer von höchstens 6 Jahren übertragen werden (zuletzt 2018 bis 2024). Weitere sechs Jahre können nur übertragen werden, wenn die Jagdgenossenschaft einberufen wird. 

TOP 6 Benennung der SPD-Vertreter im Gemeindewahlausschuss

Die neuen SPD-Vertreter im Gemeindewahlausschuss sind:
1. Rainer Ruhland 2. Wolfgang Burkhardt. Dem stimmte das Gremium einstimmig zu.
Für die Gemeinderats- und Kreistagswahl am Sonntag, 09.06.2024, muss ein Gemeindewahlausschuss bestellt werden, der die Wählbarkeit der Bewerber*innen und das Wahlergebnis prüft. Die Besetzung war im November vom Gemeinderat beschlossen worden. Die SPD-Vertreter müssen nun neu bestimmt werden, weil eine Benennung gegen die Vorschriften verstieß (Mitglieder dürfen in keinem anderen Wahlorgan tätig sein).

TOP 7 Vermietung von kommunalen Räumen an Wahlbewerber bzw. Parteien

Der Gemeinderat beschloss einstimmig, dass kommunale Räume in der Zeit von 09.03.2024 bis zum 09.06.2024 (Kommunal- und Europawahl) nicht an Wahlbewerber, Parteien oder Wählervereinigungen vermietet werden dürfen. Das gilt auch für die Außen- und Parkflächen. Der Zeitraum ist eine dreimonatige Karenzzeit. Parteiinterne Veranstaltungen, die nicht für Wahlkampfzwecke genutzt werden, können weiterhin erlaubt. Zeitweise aufgestellte Wahlstände auf kommunalen Parkflächen und Plätzen sind weiterhin gestattet.

TOP 8 Annahme von Spenden

Der Gemeinderat genehmigte einstimmig folgende Spenden:

Insgesamt 400 € von zwei Privatpersonen und insgesamt 600 € von zwei Firmen für das Feuerwehrjubiläum 2024; 1000 € von privat für soziale Zwecke, 310,24 € von einer Firma die Albert-Schweitzer-Kita und 15 € von privat für Klimaschutzmaßnahmen. 

TOP 11 Anfragen aus dem Gemeinderat

Dr. Frank Weiß (FWV) erkundigte sich nach den aktuellen Flüchtlingszahlen. Bürgermeister Seidel versprach, für die nächsten Sitzungen eine Informationsvorlage vorzubereiten. In diesem Jahr müsse man 44 Geflüchtete in Oftersheim unterbringen. Das seien weniger als geplant (65). Man habe im vergangenen Jahr 21 Menschen mehr aufgenommen als es Pflicht gewesen sei. Das werde angerechnet. Oftersheim sei für 2024 gut aufgestellt.