Aus dem Gemeinderat

Die Sitzung vom 18.02.2025

TOP 1 Niederschrift der öffentlichen Gemeinderatssitzung vom 17.12.2024
Das Protokoll wurde einstimmig beschlossen.
TOP 2 Bekanntgabe nichtöffentlich gefasster Beschlüsse
Die Betriebsträgervereinbarungen mit der Kinderkrippe Glückspilze sowie den Betreuungseinrichtungen der evangelischen und katholischen Kirche, ein erhöhter Zuschuss für die Nachbarschaftshilfe sowie Personalfragen wurden vorberaten und beschlossen.
TOP 3 Fragestunde für Bürger*innen
Ein Bürger monierte zunehmenden Hundekot in der Bachstraße und fragte außerdem, wie Autos von privat mit Strom geladen werden dürfen. Bürgermeister Pascal Seidel sagte, dass die Hinterlassenschaften von Hunden eigentlich von den Besitzer*innen entsorgt werden müssen. Im öffentlichen Grün sei dann der Bauhof, auf den Gehwegen seien die Anwohner*innen zuständig. Das Ordnungsamt könne Bußgelder verhängen, wenn Verursacher*innen dabei ertappt werden, könne aber nicht 24/7 unterwegs sein. 
E-Lade-Kabel, die auf dem Gehweg verlaufen, seien verboten, so der Rathauschef, genauso wie sogenannte Ladegalgen. Die Gemeinde baue die Ladeinfrastruktur aus, so dass auch diese genutzt werden könne, betonte er.
TOP 4 Haushalt 2025
Der Gemeinderat stimmte dem Haushalt mehrheitlich in den Punkten Entwurf (bei zwei Gegenstimmen), Haushaltssatzung (bei zwei Gegenstimmen) und mittelfristige Finanzplanung (bei zwei Gegenstimmen) zu. Zudem wurde die Kostendeckung der Abwasserbeseitigung einstimmig beschlossen.
In seiner Haushaltsrede betonte Bürgermeister Seidel, dass die kommunalen Haushalte insgesamt stark belastet seien. Bereits 80 % der Kommunen in Baden-Württemberg können keinen ausgeglichenen Haushalt mehr vorlegen. Eine Neuausrichtung der Finanzierung von Kommunen durch Bund und Land sei nötig. Auch Oftersheims Haushalt sei von strukturellen Problemen geprägt. Damit gerate auch das Königsrecht des Gemeinderates immer mehr in Bedrängnis und ein Gestalten vor Ort werde schwieriger. Eine Haushaltskonsolidierung sei zwingend erforderlich und auch schon vom Kommunalrechtsamt angemahnt worden. Ausgaben müssten weiter überprüft und Einnahmen verbessert werden.
Rechnungsamtsleiterin Sylvia Fassott-Schneider erläuterte die Zahlen und sagte, Oftersheim sei nach wie vor abhängig vom Tropf des Landes. Aufwand und Erträge bewegen sich auf Rekordniveau. Die Aufwandsseite steige alljährlich. Auch sie mahnte dringend eine Haushaltskonsolidierung an.
Der Ergebnishaushalt 2025 schließt wie bereits im Vorjahr mit einem Verlust ab, diesmal in Höhe von über 4 Millionen Euro. Sowohl die Erträge (35.028.860 €) als auch die Aufwendungen (39.161.220 €) liegen weiterhin auf Rekordniveau.
Die für die Gemeinde wichtigsten Erträge werden anhand der Novembersteuerschätzung berechnet. Bei den Einkommenssteueranteilen (+371.400 €) und den Schlüsselzuweisungen (+1.065.800 €) sind höhere Erträge zu erwarten.
Die eigenen Steuern liegen mit 4.258.000 € liegen mit 34.000 € unter dem Ansatz von 2024. So bleiben z.B. die Erträge aus der Vergnügungssteuer z.B. hinter den Erwartungen zurück.
Die Aufwandsseite bewegt sich mit fast 39,2 Mio € auf extrem hohem Niveau. Für den Anstieg sind u.a. die Sanierung und Erhaltung der Wohngebäude, die Kreisumlage und die Zweckverbandsumlagen verantwortlich.
Das Planjahr 2025 schließt damit wieder mit einem Verlust im ordentlichen Ergebnis in Höhe von 4.132.360 € (2024: 4.874.840 €)
Der Finanzhaushalt 2025, der den tatsächlichen Geldfluss beschreibt, geht ohne Kreditaufnahme von einem Finanzierungsmittelbedarf und damit von einem Rückgang der Liquidität in Höhe von 7.375.610 € (2024: 6.600.440 €) aus. Die Auszahlungen der Gemeinde Oftersheim für die laufende Verwaltung übersteigen die Einnahmen um 2.182.260 € (2024: 3.005.190 €).
Die avisierten Grundstücksverkäufe in der Plankstadter Straße, im Dietzengässel und des alten Feuerwehrgerätehauses erzielen 2025 Einnahmen von knapp 956.000 €. In 2026 ist die Schlusszahlung auf den Kaufpreis in der Plankstadter Straße in Höhe von 1.440.000 € zu erwarten.
Zum Ende des Haushaltsjahres 2025 wird die Liquidität (=Finanzierungsmittelbestand) der Gemeinde Oftersheim bei einer Kreditaufnahme in der geplanten Höhe von 5 Mio € bei – 330.000 € liegen.
Die Verschuldung beträgt zum Jahresende voraussichtlich 8,3 Millionen Euro, also eine Pro-Kopf-Verschuldung von 680 €.
Die Abwasserbeseitigung soll weiterhin kostendeckend betrieben werden.
Stellungnahmen der Fraktionen
Unisono beklagten die Mitglieder, dass die gestiegenen Aufgaben von Bund und Land zu steigenden Ausgaben führen und dafür zu wenig Unterstützung gewährt werde.
Dr. Tobias Ober (FWV) erinnerte daran, dass bis 2022 trotz negativem Planansatz immer noch ein positives Ergebnis erwirtschaftet wurde. Das habe sich grundlegend geändert. Es sei ernüchternd, darüber zu diskutieren, die 30 Jahre alten Ratsstühle weiter zu benutzen und damit Geld einzusparen. Aber gleichzeitig steige die Ausgabenseite ohne eigenes Zutun um mehrere hunderttausend. Kommunen geraten in Schieflage, aus Beschwerden würden Hilferufe.
Annette Dietl-Faude (CDU) nannte die Ratssitzung denkwürdig angesichts der innerdeutschen und weltweiten Entwicklungen. Vor allem die desolate wirtschaftliche Situation präge den Haushalt. Es fehle überall an Zuversicht. Zum siebten Mal in Folge weise der Ergebnishaushalt einen steigenden Fehlbetrag aus. Sie richtete trotzdem den Blick nach vorn: Es müsse weiter in die Weiterentwicklung der Gemeinde investiert werden, in die Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge.
Jens Rüttinger (SPD) sagte, dass die Gemeinde nur wenige Möglichkeiten habe, die Einnahmen zu steigern. Gebühren und Mieten seien bereits angepasst. Seine Partei werde sich dafür einsetzen, dass die Gemeindesteuern nicht drastisch erhöht werden. Deshalb sei es nötig, Ausgaben stärker zu kontrollieren. Allerdings sei das schwierig. Denn freiwillige Leistungen, wie z.B. die Gemeindebücherei und das Freizeitbad bellamar, gehörten auch zum Gemeinwohl.
Patrick Schönenberg (Grüne) betonte, dass Oftersheim vor allem eine Wohngemeinde sei und plädierte für den Erhalt einer intakten Infrastruktur (Straßen, Kanäle, Sportplätze), auch wenn es Geld koste. Denn nur so leben Menschen gut und gerne hier. Außerdem müsse Oftersheim weitere Klimaanpassungsmaßnahmen angehen. Hierfür fordern die Grünen ein festes jährliches Budget. Bei Haushalt, Finanzen und Investitionen rechne er mit vielen Diskussionen, aber konstruktiven Lösungsansätzen.
Peter Pristl (FDP) erläuterte, warum die FDP-Fraktion erneut der Haushaltssatzung nicht zustimmt. Die Investitionen müssten hinterfragt werden, eine grundlegende Analyse sei nötig, und das sei nicht geschehen. Nicht einzusehen seien Investitionen in sogenannte Schlüsselimmobilien.  Man könne eventuell Straßensanierungen verschieben, wenn das möglich sei. Insgesamt müsse man die Bürger auf schmerzhafte Einschnitte vorbereiten, dabei nannte er die Hundesteuer und die Hebesätze.
TOP 5 Kreditaufnahme
Der Gemeinderat hat den Bürgermeister einstimmig ermächtigt, einen Kredit in Höhe von 1.300.000 € mit einer Laufzeit von 20 Jahren und einer Zinsbindung von 10 Jahren aufzunehmen. Es wird das Angebot des Kreditinstituts angenommen, das am Tag der Kreditaufnahme die günstigsten Zinskonditionen bietet.
Das Geld ist für bereits getätigte und zukünftige Investitionen der Gemeinde nötig.
TOP 6 Kindergarten St. Kilian
- Außerplanmäßige Ausgabe für den Interimskindergarten 2024 –
Der Gemeinderat hat einstimmig nachträglich die außerplanmäßigen Aufwendungen 2024 für die Anmietung des Interimskindergartens St. Kilian in Höhe von 171.982,37 € beschlossen.
TOP 7 Jahresvertrag Tiefbauarbeiten
- Auftragsvergabe –
Der bestehende Jahresvertrag für wiederkehrende, nicht vorhersehbare Tiefbautätigkeiten, wird mit der Stefan Kühnle GmbH, 68766 Hockenheim, um ein Jahr, bis zum 31.03.2025, verlängert. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen. Die Auftragsvergabe erfolgt auf der Grundlage des Angebots vom 04.12.2024. Die Einzelleistungen beschränken sich auf Maßnahmen bis zu einer Auftragshöhe von maximal 15.000 EUR netto. Die Gesamtleistungen für Tiefbauarbeiten sind auf eine Maximalsumme von insgesamt 100.000 EUR netto beschränkt.
TOP 8 Erneuerung der Notbeleuchtung im Siegwald-Kehder-Haus
Die Erneuerung der Notbeleuchtung mit Einzelbatterietechnik im Siegwald-Kehder-Haus in Oftersheim wird der Auftrag in Höhe von 97.576,50 € brutto an die Firma Elektro-Steidl, Mierendorffstraße 29, 69469 Weinheim, vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig entschieden.
TOP 9 Erneuerung einer Teillüftung in der Karl-Frei-Halle
Weil Wasser in den Technikraum der Karl-Frei-Halle eingetreten ist, entstand ein Schaden an einem Teilsystems der Lüftungsanlage. Die Sanierung eines Lüftungsgeräts in der Karl-Frei Halle in Oftersheim wird in Höhe von 52.114,16 € brutto an Firma Leibig, Lufttechnische Anlagen GmbH & Co. KG, Waghäusler Str. 113 a, 68794 Oberhausen-Rheinhausen vergeben. Das hat der Gemeinderat einstimmig beschlossen.
Der Schaden wurde bei der Gebäudeversicherung des Badischen GemeindeVersicherungs-Verbands (BGV) eingereicht. Es ist mit einer Erstattung der Kosten in Höhe von circa 17.000,00 € brutto zu rechnen. Gemeinderat Jens Rüttinger (SPD) erläuterte auf eine Nachfrage, dass es sich um eine Schadensversicherung und nicht um eine Sanierungsversicherung handele.
TOP 10 Zeitverträge im Auf-/ Abgebotsverfahren: Sanierung von Gemeindewohnungen - Bevollmächtigung zur Auftragsvergabe –
Das Gremium hat Bürgermeister Pascal Seidel einstimmig mit der Auftragsvergabe für Zeitverträge für Elektro-, Sanitär-, Estrich- & Fliesen-, Maler- & Trockenbau- und Bodenbelagsarbeiten für die Sanierung von Gemeindewohnungen gemäß einer vorliegenden Gebäudeliste ermächtigt.
TOP 11 Annahme von Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen
Der Gemeinderat genehmigte einstimmig folgende Spenden:
500 € vom Concordia-Versicherungsbüro Jens Rüttinger für eine Parkbank am Wildgehege. 800 € von der Arnold-Konrad Kartonagenfabrik Gmbh, Hockenheim, für einen Tisch am Wildgehege. Privatpersonen spendeten jeweils 250 € und 400 € für den Gemeindewald (Klimabaum). Jeweils 5000 € kamen von privat für die Kinder- und Jugendarbeit sowie für soziale Zwecke und 50 € von privat für den Asylkreis. Die Mozartapotheke spendete 144,22 € für die Albert-Schweitzer-Kita.
TOP 12 Sonstige Angelegenheiten/Bekanntgaben
Bürgermeister Seidel rief nochmals zur Wahl des Bundestags am kommenden Sonntag auf. Demokratie lebe von Beteiligung. Insgesamt seien rund 3000 Briefunterlagen verschickt worden.
TOP 13 Beantwortung von Anfragen aus der vorangegangenen Sitzung
Bereits erledigt.
TOP 14 Anfragen aus dem Gemeinderat
Annette Dietl-Faude (CDU) gab die Anfrage eines Bürgers weiter, es betraf die Beleuchtung der Schimper-Gemeinschaftsschule. Ob man die Beleuchtung des Wegs entlang der Schule abschalten könne. Die Beleuchtung innerhalb der Schule (Einbruchsschutz) sei bereits reduziert werden.
Bürgermeister Seidel versprach eine Klärung.
Gudrun Wipfinger-Fierdel (SPD) ergänzte, es handele sich nicht um einen öffentlichen Weg, sondern um einen Weg auf dem Schulgelände. Auch sei der Schulhof bis 22 Uhr hell erleuchtet, morgens um 5 Uhr ginge die Beleuchtung wieder an. Nicht nur Anwohner störte das, sondern es ginge auch um Energiesparen.
Außerdem erkundigte sie sich für einen Bürger, warum Briefwahlunterlagen in einigen Fällen noch nicht angekommen seien.
Hauptamtsleiter Jens Volpp erläuterte, dass das ein Problem aller Kommunen sei. Es gab verkürzte Fristen und damit eine verkürzte Vorbereitungs- und Versendezeit. Es sei ein Riesenvolumen an Postsendungen erledigt worden, die allesamt versandt worden seien. Er vermute, dass der dreitägige Poststreik eine mögliche Erklärung wäre.
Dr. Martin Wilmes (Grüne) erkundigte sich danach, was die Gemeinde gegen Schottergärten unternehme. Bauamtsleiterin Susanne Barisch antwortete, dass das Bauamt wegen der Personalnot nicht aktiv unterwegs sei, aber reagiere, wenn neue Schottergärten gemeldet würden.
Außerdem wollte der Gemeinderat wissen, ob sich der Glasfaserausbau, der für 2025 angekündigt worden sei, verzögere.
Bürgermeister Seidel sagte, es habe Gespräche mit der Deutschen Giganetz gegeben habe. Da sich die Marktsituation geändert habe, sei jetzt keine komplette Markterkundung mehr angedacht, sondern es werde in kleinen Quartieren begonnen, zunächst in Ketsch und Plankstadt.
Bauamtsleiterin Barisch ergänzte, dass in der Sofienstraße während der Kanalsanierung bereits Leerrohre verlegt werden, aber keine Hausanschlüsse.
Silke Seidemann (FWV) fragte, ob die Gemeinde am Golfplatz mal wieder die Geschwindigkeit kontrollieren und ob eine neue Statistik veröffentlicht werden könne.
Bürgermeister Seidel wollte das Anliegen weitergeben.
Carmen Kurz-Ketterer (FDP) gab das Anliegen eines Bürgers weiter, der einen Zuschuss zu Photovoltaik beantragt habe, aber seit längerem nichts gehört habe.
Bürgermeister Seidel sagte, dass der Betroffene beim Klimaschutzmanager nachfragen solle, grundsätzlich aber alle Anträge zeitnah bearbeitet würden.
Jens Rüttinger (SPD) erkundigte sich nach den blauen Papiertonnen, die vermehrt im Gemeindegebiet zu sehen seien. Er vermutete, dass damit der AVR Geld verloren gehe und dann womöglich die Kreisumlage weiter steige.
Frank Weiß (FWV), der auch Kreisrat ist, sagte, dass er das Thema in den Kreistag mitnehmen werde.